Zu den Auswirkungen des Gesamtdeckungsprinzips und anderer Vorgaben für die staatliche Haushaltsführung auf die Prüfung und Feststellung eines beim Fiskus angefallenen Nutzungsertrags wegen erwirtschafteter Anlagezinsen oder ersparter Kreditzinsen (Anschluss an BGH, NJW 2004, 1315 und OLG Hamm, NJW 2001, 1287, Rn. 11; entgegen BayObLG, NJW 1999, 1194, 1195; OLG Köln, JurBüro 2001, 312; LG Potsdam, NVwZ-RR 2008, 513; LG Münster, Teilurteil vom 9.3.2015 - 11 O 316/14 -, jeweils im Anschluss an Schön, NJW 1993, 3289).

Danach kommt - in Anknüpfung an die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei öffentlich-rechtlichen Erstattungsforderungen gegen eine Behörde (vgl. BVerwG NJW 1973, 1854;… NVwZ 2003, 1385, Rn. 21) - ein Anspruch auf Verzinsung wegen tatsächlich gezogener Nutzungen grundsätzlich nicht in Betracht, weil die öffentliche Hand ihre Einnahmen regelmäßig nicht gewinnbringend anlegt, sondern sie im Interesse der Allgemeinheit verwendet (…BGHZ 158, 1, Rn. 32; ebenso zuvor bereits OLG Hamm NJW 2001, 1287, Rn. 11;… offen gelassen in BGH WM 2012, 1208, dort Rn. 14, 15).

Zwar wird in einem Teil der Literatur (vgl. insbes. Schön, Bereicherungszinsen der öffentlichen Hand, NJW 1993, 3289) und der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayObLG, B. v. 09.12.1998 - 3 Z BR 273/98 -, NJW 1999, 1194; a.A. allerdings OLG Hamm, B. v. 02.08.2000 - 6 WF 66/00 -, NJW 2001, 1287) die - auch von der Klägerin für sich in Anspruch genommene - Auffassung vertreten, "es könne nicht einfach geleugnet" bzw. "es könne davon ausgegangen" werden, dass der Staat mit unberechtigt erhaltenem Geld in irgendeiner Form arbeite und daher auch entsprechende Nutzungen aus diesem Geld ziehe, weil diese Geldbeträge zu einer faktischen Erhöhung der Liquidität oder zu einer faktischen Verminderung eines etwaigen Fehlbestandes in den öffentlichen Kassen führten und der Staat deshalb entweder - nämlich dann, wenn er derartige Beträge als Überschüsse Zins bringend anlege - Gewinnzinsen erziele oder - sofern er diese Beträge zur Schuldentilgung, d.h. zur Verringerung des Fehlbestandes in den öffentlichen Kassen, verwende - nur entsprechend geringere Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen brauche und daher in diesem Umfang Kreditzinsen erspare.

Angesichts dessen erscheint es hier nicht gerechtfertigt, die Vorschrift des § 238 Abs. 1 AO entsprechend bzw. ihrem Rechtsgedanken nach im Rahmen einer (etwaigen) Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO anzuwenden (in diesem Sinne auch OLG Hamm, B. v. 02.08.2000, aaO).

In diese Richtung geht auch eine jüngere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend eine juristische Person des privaten Rechts (NJW 1999, 1201ff.; anders für behördliche Ansprüche NJW 1973, 1854f.), wohingegen das OLG Hamm in einer Gerichtskostensache die gegenteilige Auffassung vertreten hat (NJW 2001, 1287f.).

Ob die Auffassung zutrifft, der von der Staatskasse zurückzuerstattende überschießende Teil eines Kostenvorschusses, der nach den Vorschriften des GKG eingezahlt worden ist, sei nicht zu verzinsen (OLG Hamm NJW 2001, 1287; AG Bad Kreuznach, NJW-RR 2000, 951), kann hier dahinstehen.

a) Es ist nicht zu vermuten, dass die Beklagte als öffentlich-rechtliche Körperschaft den gezahlten Betrag überhaupt gewinnbringend angelegt (so auch OLG Hamm, NJW 2001, 1287; a.A. BayObLG NJW 1999, 1194), geschweige denn, dass der Anlagezins 4% überstiegen hätte oder die Beklagte in der Lage gewesen wäre, das Geld trotz der sich verschärfenden Finanzkrise über zehn Jahre festzulegen.