Rechtsprechung
BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Gewährleistung effektiven Rechtsschutz des Einzelnen - Vorgehensweise des Berufungsgerichts bei der sachlichen Entscheidung über einen Tatbestandsberichtiungsantrag - Voraussetzungen eines Tatbestandsberichtungsverfahrens im Berufungsverfahren - ...
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Rechtsmittel im Tatbestandsberichtigungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGK 4, 87
- NJW 2005, 657
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Hamm, 03.02.1967 - 15 W 56/67
Auszug aus BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04
Diese Vorgehensweise des Berufungsgerichts ist nicht damit vereinbar, dass, sofern eine sachliche Entscheidung über den Tatbestandsberichtigungsantrag von den Richtern der Ausgangsentscheidung nicht getroffen worden ist, das Rechtsmittelgericht die dagegen gerichtete Beschwerde nach übereinstimmender Auffassung der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, NJW 1967, S. 1619;… für die Finanzgerichtsbarkeit auch BFH/NV 2000, S. 852) und des einschlägigen zivilprozessualen Schrifttums (…vgl. Musielak, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Bd. 1, 2000, § 320 Rn. 11;… Crückeberg, MDR 2003, S. 199 ;… Gottwald, in: Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl. 2004, § 61 Rn. 22;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl. 2004, § 320 Rn. 14;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 320 Rn. 14;… für die Finanzgerichtsordnung auch Brandis, in: Tipke/Kruse, AO und FGO, § 108 FGO Rn. 8 ;… von Groll, in: Gräber, FGO, 5. Aufl. 2002, § 108 Rn. 6) nicht als unzulässig zurückweisen darf. - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04
Denn hinsichtlich dieser Rügen hat die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04
Dieser Anspruch ist auch vom Richter zu wahren; dieser darf verfahrensrechtliche Regelungen nicht so auslegen und anwenden, dass den Parteien der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eröffneten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 88, 118 ).
- LG Bonn, 24.06.2003 - 11 O 151/01
Bestehen einer Aufrechnungsmöglichkeit mit unstreitigen Forderungen; Aufrechnung …
Auszug aus BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04
b) das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Juni 2003 - 11 O 151/01 -,. - BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04
a) Durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip wird der Anspruch des Einzelnen auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gewährleistet (vgl. BVerfGE 93, 99 ; 107, 395 ). - BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04
Dieser Anspruch ist auch vom Richter zu wahren; dieser darf verfahrensrechtliche Regelungen nicht so auslegen und anwenden, dass den Parteien der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eröffneten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 88, 118 ). - BAG, 05.02.1970 - 2 AZR 242/69
Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Besorgnis der Befangenheit - Prüfung durch …
Auszug aus BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04
Rechtsprechung und Literatur sehen für Fallgestaltungen der vorliegenden Art Lösungsmöglichkeiten vor (vgl. etwa BAG, AP Nr. 2 zu § 320 ZPO m.w.N., sowie Crückeberg, a.a.O.). - BFH, 17.12.1999 - V B 116/99
Urteil ohne mündliche Verhandlung; Tatbestandsberichtigung
Auszug aus BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04
Diese Vorgehensweise des Berufungsgerichts ist nicht damit vereinbar, dass, sofern eine sachliche Entscheidung über den Tatbestandsberichtigungsantrag von den Richtern der Ausgangsentscheidung nicht getroffen worden ist, das Rechtsmittelgericht die dagegen gerichtete Beschwerde nach übereinstimmender Auffassung der Rechtsprechung (…vgl. OLG Hamm, NJW 1967, S. 1619; für die Finanzgerichtsbarkeit auch BFH/NV 2000, S. 852) und des einschlägigen zivilprozessualen Schrifttums (…vgl. Musielak, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Bd. 1, 2000, § 320 Rn. 11;… Crückeberg, MDR 2003, S. 199 ;… Gottwald, in: Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl. 2004, § 61 Rn. 22;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl. 2004, § 320 Rn. 14;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 320 Rn. 14;… für die Finanzgerichtsordnung auch Brandis, in: Tipke/Kruse, AO und FGO, § 108 FGO Rn. 8 ;… von Groll, in: Gräber, FGO, 5. Aufl. 2002, § 108 Rn. 6) nicht als unzulässig zurückweisen darf.
- BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
Auf Verfassungsbeschwerde der Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht den Teilbeschluss des Berufungsgerichts vom 3. März 2004 mit Beschluss vom 1. Oktober 2004 (NJW 2005, 657) insoweit aufgehoben und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen, als die Verurteilung der Beklagten die Rechnungen vom 28. Februar 2001 und vom 21. März 2001 betrifft. - OLG München, 23.05.2014 - 10 U 4493/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem links abbiegenden …
Soweit die Klägerin von einem anderen Tatbestand als dem des Ersturteils ausgehen oder diesen angreifen möchte, ist dies fehlsam, weil der Tatbestand des Ersturteils den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt bestimmt (BVerfG NJW 2005, 657 [i. Erg.]; RGZ 2, 401; BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160; BGHZ 140, 335 [339]; NJW 2001, 448 ; NJW-RR 2002, 1386 [1388]; NJW 2004, 1381 ; MDR 2007, 853 ; NJW-RR 2009, 981 ; BAGE 8, 156 = NJW 1960, 166;… BFH BFH/NV 1999, 1609 ; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 und Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 (779) und 891 (892); OLG Rostock OLGR 2004, 61; vgl. zu dem Fragenkreis umfass. - OLG München, 27.05.2020 - 10 U 6795/19
Voraussetzungen für die Nutzungsentschädigung - Nutzungswille bei längerer Zeit …
Einwendungen gegen den Tatbestand des Ersturteils Soweit der Beklagte in seiner Berufung von einem anderen Tatbestand als dem des Ersturteils ausgeht oder diesen angreift, ist dies fehlsam, weil der Tatbestand des Ersturteils den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt bestimmt (BVerfG NJW 2005, 657 [i. Erg.]; BGH NJW-RR 2009, 981; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 und Senat in st. Rspr., u. a. r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 (779) und 891 (892); OLG Rostock OLGR 2004, 61).
- BGH, 23.11.2006 - IX ZR 141/04
Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren
Auf Verfassungsbeschwerde der Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht den Teilbeschluss des Berufungsgerichts vom 3. März 2004 mit Beschluss vom 1. Oktober 2004 (NJW 2005, 657) insoweit aufgehoben und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen, als die Verurteilung die der Beklagten vor dem 2. April 2001 zugegangenen Rechnungen der Schuldnerin betrifft. - BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C
Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank
In einem solchen Falle wäre es vom Sinn und Zweck der Vorschrift des § 178a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGG nicht mehr gerechtfertigter und im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG überzogener Formalismus, vom Beklagten zusätzlich auch noch die Glaubhaftmachung des Zeitpunktes des Bekanntwerdens des Urteils zu verlangen, obwohl er diesen Umstand dem Gericht zuvor durch Rückleitung des Empfangsbekenntnisses bereits nachgewiesen hat (ebenso der 6. Senat des BSG, Beschluss vom 3. August 2005 - B 6 KA 22/05 R - nicht veröffentlicht;… zur Beweiskraft des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses als öffentlicher Urkunde vgl BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 13 mwN; zum Verbot, verfahrensrechtliche Regelungen so anzuwenden, dass den Parteien der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eröffneten Instanzen in unzumutbarer und aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird, s BVerfG >Kammer< NJW 2005, 657, 658). - BVerfG, 06.12.2018 - 1 BvR 875/18
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Garantie effektiven Rechtsschutzes …
Der Anspruch des Einzelnen auf wirkungsvollen Rechtsschutz wird in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 88, 118 ; BVerfGK 4, 87 ).Dieser Anspruch ist auch vom Richter zu wahren (vgl. BVerfGE 88, 118 ; BVerfGK 4, 87 ).
Bei Auslegung des Rechtsbehelfs vom 16. Januar 2018 als Gehörsrüge ist nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt wäre, der angegriffene Beschluss vom 12. Februar 2018 mithin auf dem Verfassungsverstoß beruht (vgl. BVerfGK 4, 87 ).
- OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13
Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
a) Soweit der Berufungsführer die Feststellungen des Erstgerichts zur Beschaffenheit der Fahrbahn (einspurig oder zweispurig) beanstandet (BB 2 unter II 1), also von einem anderen Tatbestand als dem des Ersturteils ausgeht oder diesen angreift, ist dies fehlsam, weil der Tatbestand des Ersturteils den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt bestimmt (BVerfG NJW 2005, 657 [i. Erg.]; RGZ 2, 401; BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160; BGHZ 140, 335 [339]; NJW 2001, 448 ; NJW-RR 2002, 1386 [1388]; NJW 2004, 1381 ; MDR 2007, 853 ; NJW-RR 2009, 981 ; BAGE 8, 156 = NJW 1960, 166;… BFH BFH/NV 1999, 1609 ; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 und Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 (779) und 891 (892); OLG Rostock OLGR 2004, 61; vgl. zu dem Fragenkreis umfass. - VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
Der Eintritt dieser Situation hat im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes lediglich zur Folge, dass im Rechtsmittelverfahren nicht verbindlich von den entsprechenden Tatsachenfeststellungen des Ausgangsgerichts auszugehen ist (vgl. BVerfG, B.v. 1.10.2004 - 1 BvR 786/04 - juris m.w.N.). - OLG München, 21.03.2012 - 10 U 3927/11
Haftungsprivileg des Unternehmers: Unfall des Arbeitnehmers beim Aussteigen aus …
Davon ist auszugehen, weil der Tatbestand des Ersturteils den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt bestimmt (BVerfG NJW 2005, 657 [i. Erg.]; RGZ 2, 401; BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160 = JurBüro 1984, 379; BGHZ 140, 335 [339]; NJW 2001, 448; NJW-RR 2002, 1386 [1388]; NJW 2004, 1381; MDR 2007, 853; NJW-RR 2009, 981 = MDR 2009, 833; BAGE 8, 156 = NJW 1960, 166 = MDR 1960, 81;… BFH BFH/NV 1999, 1609; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 und Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 (779) und 891 (892); OLG Rostock OLGR 2004, 61). - OLG Köln, 10.11.2010 - 2 U 118/03
Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage in der Insolvenz des …
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Juni 2003 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 151/01 - teilweise geändert und unter Berücksichtigung des Teilbeschlusses des Senats vom 3. März 2004 - 2 U 118/03 -, der Schlussurteile des Senats vom 9. Juni 2004 und vom 16. Mai 2007 - 2 U 118/03 -, des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 786/04 - sowie der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2006 - IX ZR 141/04 - und vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07 - insgesamt wie folgt neu gefasst:.Auf die von der Beklagten gegen den Teilbeschluss des Senats vom 3. März 2004 eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 786/04 - den Teilbeschluss des Senats insoweit aufgehoben und das Verfahren an den Senat zurückverwiesen, als die Verurteilung die der Beklagten vor dem 2. April 2001 zugegangenen Rechnungen der Schuldnerin betrifft.
- BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 3505/08
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 104 Abs 1 S 1 SGB 7 - Zu den Anforderungen der …
- LG Lübeck, 17.02.2022 - 7 T 34/22
Statthaftigkeit bei Anfechtung der Versagung einer Tatbestandsberichtigung
- OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 118/03
Anspruch aus einem Fakturierungsvertrag auf Zahlung der Kosten für die Erbringung …
- OLG München, 26.10.2012 - 10 U 2450/12
Gebrauchtfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht des Käufers bei Motorschaden nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2022 - 26 Ta 331/22
Tatbestandsberichtigungsantrag nach Ablauf der Frist des § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO
- OLG München, 24.11.2017 - 10 U 952/17
Schmerzensgeldbemessung unter Heranziehung von Schmerzensgeldtabellen
- OLG Frankfurt, 30.10.2006 - 1 W 51/06
Tatbestandsberichtigung: Anfechtbarkeit eines ohne mündliche Verhandlung …
- OLG München, 24.05.2019 - 10 U 500/16
Vollkaskoversicherung - Haftungsausschluss wegen Teilnahme an einer …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 164/09
Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; …
- OLG München, 15.01.2010 - 10 U 5748/08
Tierhalterhaftung: Haftung eines Landwirts bei Ausbruch von Jungbullen von einer …
- OLG München, 10.07.2015 - 10 U 3577/14
Verkehrsunfall infolge Herabrollens eines transportierten Fahrzeugs vom Anhänger
- BFH, 27.04.2009 - II B 173/08
Kein Antrag auf Tatbestandsberichtigung bei Urteil ohne mündliche Verhandlung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2007 - 12 E 1515/06
- BSG, 03.08.2005 - B 6 KA 22/05 R
Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist
- OLG München, 14.03.2014 - 10 U 679/13
Anforderungen an den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages
- OLG München, 24.06.2016 - 10 U 3161/15
Unfallhergang - Bindung an Beweiswürdigung des Erstgerichts
- OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen …
- BFH, 30.10.2008 - VIII B 163/08
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrags - Begründung …
- BFH, 25.07.2007 - V B 56/07
Tatbestandsberichtigung
- BGH, 08.12.2016 - V ZR 125/16
Darlegung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
- BVerfG, 21.04.2006 - 1 BvR 2140/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- LAG Hamm, 11.03.2015 - 12 Ta 91/15
Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter bei der Berichtigung des Tatbestandes
- OLG München, 27.08.2015 - 10 U 1984/15
Offensichtliche Unbegründetheit einer Berufung
- OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2367/08
Prospekthaftung bei Filmfonds: Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsfehler …
- OLG München, 10.03.2015 - 10 U 506/15
Haftungsverteilung bei Kollision eines zum Wenden über die Fahrbahn ansetzenden …
- OLG München, 27.05.2020 - 6 O 16/74
Nutzungsausfall: Fehlen der finanziellen Mittel für Reparatur
- OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2317/08
Gewerberaummiete: Berechtigung der Minderungseinrede
- OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2346/08
Beitritt zu einem Filmfonds: Pflicht zur Aufklärung über die Höhe von …
- OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2245/08
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- LG Essen, 14.04.2020 - 13 S 101/19
Leistungsfreiheit - Verletzung Aufklärungspflicht durch Versicherungsnehmer