Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Wegfall des Grundes für den Eigenbedarf

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eigenbedarfskündigung: Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs; Kündigung eines Mietverhältnis über Wohnraum durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs; Anspruch auf Schadensersatz wegen Unterlassen einer Mitteilung über den Wegfall des Eigenbedarfs; Nachvertragliche ...

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

  Wegfall des Eigenbedarfs

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Eigenbedarfskündigung bei Mietverhältnis - Wegfall des Grundes - Beachtlich

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wegfall des Eigenbedarfs nach Ablauf der Kündigungsfrist läßt Kündigungsgrund nicht entfallen; § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs

• Judicialis

  BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Keine nachvertragliche Pflicht zur Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Wegfall des Kündigungsgrundes (Eigenbedarf) nach Wirksamwerden der Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
  Rechtsfolgen des nachträglichen Wegfalls des Grundes für eine Eigenbedarfskündigung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Inwieweit kann Wegfall des Eigenbedarfs geltend gemacht werden?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kündigung wegen Eigenbedarf: Mitteilungspflicht des Vermieters, wenn Kündigungsgrund vor Ablauf der Kündigungsfrist entfällt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Berücksichtigung eines weggefallenen Eigenbedarfsgrunds nach Wohnraumkündigung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Begründung einer Eigenbedarfskündigung

 
• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB
  Zur Eigenbedarfskündigung beim Wohnraummietvertrag; Mietrecht

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Nachträglicher Wegfall von Eigenbedarf und Räumungsanspruch des Vermieters

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mietwohnung für Schwiegermutter freigemacht - Kann die Mieterin nach deren Tod in ihren vier Wänden bleiben?

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Mieter müssen räumen

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

• streifler.de (Zusammenfassung)

  Keine Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Pflichten des Vermieters bei Wegfall des Eigenbedarfs

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Wegfall des Eigenbedarfs - beschränkte Mitteilungspflicht des Vermieters

• kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Kurzinformation)

  Wann muss ein Vermieter von Wohnraum seinem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter den Wegfall des Eigenbedarfsgrundes mitteilen?

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Rechte der Mieter bei Eigenbedarfskündigungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte des Mieters und Vermieters bei Wegfall des Kündigungsgrundes nach Eigenbedarfskündigung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Unterrichtung des Mieters beim Wegfall des Eigenbedarfgrundes

• 123recht.net (Pressemeldung, 9.11.2005)

  Bei Wegfall von Eigenbedarf darf Mieter bleiben // Mieterbund kritisiert Beschränkung auf Kündigungsfrist

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung: Was geschieht, wenn der Eigenbedarf nachträglich wegfällt? // Welche Rechte hat der Mieter und der Vermieter bei Wegfall des Kündigungsgrundes nach erfolgter Eigenbedarfskündigung?

Besprechungen u.ä. (4)

• zjs-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Beendigung des Mietverhältnisses (RiBGH a.D. Dr. Dietrich Beyer; ZJS 2009, 29)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zur Mitteilungspflicht des Vermieters über den Wegfall des Eigenbedarfsgrundes

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Keine nachvertragliche Pflicht zur Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Wegfall des Kündigungsgrundes (Eigenbedarf) nach Wirksamwerden der Kündigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eigenbedarfskündigung: Wegfall des Eigenbedarfs nach Ablauf der Kündigungsfrist ist unschädlich! (IMR 2007, 1093)

Papierfundstellen

• BGHZ 165, 75
• NJW 2006, 220
• MDR 2006, 626
• NZM 2006, 50
• ZMR 2006, 119
• DB 2006, 725
• JR 2006, 470

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04

  Diese gesteigerte Pflicht zur Rücksichtnahme beruht auf der besonderen Bedeutung, die der Wohnung als Mittelpunkt der persönlichen Existenz eines Menschen zukommt und dem Besitzrecht des Mieters einen eigentumsgleichen Rang im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG verleiht (st. Rspr. seit BVerfGE 89, 1).

  aa) In dem Beschluss vom 26. Mai 1993 (BVerfGE 89, 1) hat das Bundesverfassungsgericht eingehende Richtlinien für den Schutz der Grundrechtspositionen des Wohnungsmieters aufgestellt.

  cc) Mit dem (rechtlichen) Ende des Mietverhältnisses erlischt - was das Landgericht nicht hinreichend berücksichtigt - das Besitzrecht des Mieters, der keine originäre, sondern nur eine abgeleitete Beziehung zu der von einem anderen geschaffenen Wohnung hat (BVerfGE 89, 1, 7 f.); die Verfügungsbefugnis des Vermieters, in aller Regel des Eigentümers der betreffenden Wohnung, erlangt wieder ihren vollen, von der Verfassung in Art. 14 GG anerkannten und garantierten Umfang.

  Verweigert der Mieter die Herausgabe der Wohnung, obwohl die Kündigung wirksam ist und ein gesetzlicher Grund für die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach der Sozialklausel der §§ 574 ff. BGB nicht vorliegt, so verletzt er seine Pflicht zur Rückgabe der Mietsache (§ 546 Abs. 1 BGB) und verhält sich damit rechtswidrig; auf den eigentumsgleichen Rang seines auf dem Mietvertrag beruhenden Rechts zum Besitz der Wohnung (BVerfGE 89, 1, 6 ff) kann er sich nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr berufen.

• BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 311/02

  Zur sogenannten Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarf …

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04

  Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 2003 (VIII ZR 311/02, NJW 2003, 2604 = WuM 2003, 463) über die Pflicht des Vermieters, bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine verfügbare Alternativwohnung anzubieten, sei die vorliegende Fallkonstellation nicht zu vergleichen.

  Kommt der Vermieter dieser Anbietpflicht nicht nach, so ist die Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam (Urteil vom 9. Juli 2003 aaO).

  Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 9. Juli 2003 (aaO unter II 2) in ähnlicher Weise für den Fall einer freiwerdenden Wohnung des Vermieters bei fortbestehendem Eigenbedarf an der gekündigten Wohnung ausgesprochen; für die vorliegende Fallgestaltung kann nichts anderes gelten.

• OLG Karlsruhe, 22.04.1993 - 11 U 60/92

  Räumung; Prozeß; Tod; Vermieter; Klageabweisung; Eigenbedarf

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04

  Eine andere Auffassung stellt auf den Zeitpunkt der Rechtskraft eines Räumungsurteils oder den Ablauf einer rechtskräftig ausgesprochenen Räumungsfrist ab (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 80 = ZMR 1993, 335; LG Köln, WuM 1994, 212;… Lammel, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 573 Rdnrn. 98, 99;… unklar, aber ebenso wohl Staudinger/Rolfs, BGB (2003), § 573 Rdnrn. 87, 88 und Emmerich/Sonnenschein/Haug, Miete, 8. Aufl., § 573 Rdnr. 55).

  3 St 174/86">BayObLGSt 1987, 8 = NJW 1987, 626; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 80 = WuM 1993, 405; LG Heidelberg, WuM 1992, 30; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 573 Rdnrn. 61, 62; Müller/Walther/Krenek, Miet- und Pachtrecht, Teil C (BGB) § 573 Rdnr. 33; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 573 71 - 74; unklar Erman/P. Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 573 Rdnr. 16).

 
• BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03

  Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen …

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04

  Den Bedenken, die das Landgericht auf die seiner Meinung nach häufige Vortäuschung von Eigenbedarf gestützt hat, kann durch eine besonders sorgfältige Prüfung der Ernsthaftigkeit des ursprünglich geltend gemachten Nutzungswunsches in Fällen der vorliegenden Art begegnet werden (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 = BGHReport 2005, 1161 unter II 3 b cc für einen Fall des nicht verwirklichten Eigenbedarfs).
• BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvR 619/02

  Überspannte Anforderungen an den Inhalt eines Kündigungsschreibens wegen …

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04

  c) Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob die materiellen Voraussetzungen des Eigenbedarfs, der herrschenden Ansicht folgend, nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vorliegen müssen oder ob der Wegfall des Eigenbedarfs noch zu berücksichtigen ist, wenn er bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten ist, in seinem Beschluss vom 3. Februar 2003 (1 BvR 619/02, NJW-RR 2003, 1164 = NZM 2003, 692) erörtert, die Auseinandersetzung hiermit aber dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil des Landgerichts und damit den Fachgerichten überlassen.
• OLG Karlsruhe, 07.10.1981 - 3 REMiet 6/81

  Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs; Wegfall des Kündigungsgrundes vor …

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04

  Der Wegfall des zunächst vorhandenen Eigenbedarfs soll nach einer Ansicht nur dann berücksichtigt werden, wenn er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eingetreten ist (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 1489; OLG Karlsruhe, NJW 1982, 54; LG Berlin, Grundeigentum 2004, 1527;… Bamberger/Roth/Reick, BGB, § 573 Rdnr. 57, 58;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 573 Rdnr. 29;… MünchKommBGB/Häublein, 4. Aufl., § 573 Rdnr. 74; von Stebut, NJW 1985, 289, 295).
• LG Hamburg, 02.12.2004 - 334 S 50/04

  Pflicht des Vermieters zum Hinweis auf den Wegfall des Eigenbedarfs

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZMR 2005, 127 (= WuM 2005, 134) veröffentlicht ist, ist der Auffassung, der Beklagte sei der Klägerin dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet, weil er durch das Unterlassen einer Mitteilung über den Wegfall des Eigenbedarfs nach dem Tod seiner Schwiegermutter eine nachvertragliche Treuepflicht gegenüber der Klägerin schuldhaft verletzt habe.
• OLG Düsseldorf, 11.06.1992 - 10 U 168/91

  Mietrecht; Kündigung wegen Eigenbedarfs

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04

  Der Wegfall des zunächst vorhandenen Eigenbedarfs soll nach einer Ansicht nur dann berücksichtigt werden, wenn er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eingetreten ist (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 1489; OLG Karlsruhe, NJW 1982, 54; LG Berlin, Grundeigentum 2004, 1527;… Bamberger/Roth/Reick, BGB, § 573 Rdnr. 57, 58;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 573 Rdnr. 29;… MünchKommBGB/Häublein, 4. Aufl., § 573 Rdnr. 74; von Stebut, NJW 1985, 289, 295).
• LG Heidelberg, 26.07.1991 - 5 S 142/90

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04

  3 St 174/86">BayObLGSt 1987, 8 = NJW 1987, 626; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 80 = WuM 1993, 405; LG Heidelberg, WuM 1992, 30; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 573 Rdnrn. 61, 62; Müller/Walther/Krenek, Miet- und Pachtrecht, Teil C (BGB) § 573 Rdnr. 33; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 573 71 - 74; unklar Erman/P. Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 573 Rdnr. 16).

• BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

  Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

  Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet (Bestätigung von Senat, Urteile vom 9. Juli 2003, VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2, sowie VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463 unter II 1; vom 9. November 2005, VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 79;… vom 4. Juni 2008, VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 12;… vom 13. Oktober 2010, VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14 …und vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 24).

  a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats hat der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet und er sie erneut vermieten will (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2, sowie VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463 unter II 1; vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 79;… vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 12;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 24).

  Diese - auch weiterhin zu bejahende - Anbietpflicht beruht auf der Erwägung, dass der Vermieter verpflichtet ist, die Folgen einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung für den Mieter so gering wie möglich zu halten (…Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, aaO; vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, aaO).

  Dennoch ergibt sich aus der besonderen Bedeutung, die der Wohnung als Mittelpunkt der persönlichen Existenz eines Menschen zukommt und dem Besitzrecht des Mieters einen eigentumsgleichen Rang im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verleiht (st. Rspr.; BVerfGE 89, 1, 5 f.; BVerfG, NZM 2011, 479, 480), eine gesteigerte Pflicht zur Rücksichtnahme für den Vermieter (Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, aaO).

  In diesen Fällen löst die Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund der besonderen Bedeutung, die der Wohnung als Mittelpunkt der persönlichen Existenz eines Menschen zukommt (vgl. Senatsurteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO), zwar vertragliche Rücksichtnahmepflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB gegenüber dem betroffenen Mieter (vgl. bereits Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO S. 79;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, aaO Rn. 9, 14;… ähnlich Staudinger/Rolfs, aaO, § 573 Rn. 135;… MünchKommBGB/Häublein, aaO) aus, die bis zum Vertragsende fortwirken (…vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 311/02, aaO unter II 2).

  Denn der kündigende Vermieter ist, um die mit dem Verlust der angestammten Wohnung für den Mieter verbundenen Nachteile im Rahmen des Möglichen zu mindern und so die sozial unerwünschten Folgen der aus der Sphäre des Vermieters herrührenden Lösung des Vertrages gering zu halten, zur besonderen Rücksichtnahme auf die betroffenen Mieterinteressen verpflichtet (vgl. Senatsurteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 660, 661).

  Zwar hat der Senat entschieden, dass in den Fällen, in denen der Eigenbedarf des Vermieters vor Ablauf der Kündigungsfrist entfällt, ein Festhalten an der rechtmäßig ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich ist (Urteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO S. 81 f.).

  Hält der Vermieter trotz Wegfalls des Eigenbedarfsgrunds vor Ablauf der Kündigung an der rechtmäßig ausgesprochenen Kündigung fest, macht er letztlich nur eine formale Rechtsposition geltend, weil er die Mietwohnung nicht mehr für seine Zwecke benötigt (Senatsurteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO S. 82).

• BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 238/18

  Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der …

  Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt, hat er - zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens - den Mieter auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hinzuweisen (im Anschluss an Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 81;… vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 22;… vom 13. Juni 2012 - VIII ZR 356/11, juris Rn. 10;… vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 62;… vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 28 und Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, WuM 2016, 743 Rn. 2 und 9).

  Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Vermieter seine vertraglichen Pflichten verletzt und dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine Kündigung des Mietvertrags schuldhaft auf einen in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) stützt oder er den Mieter nicht über einen späteren Wegfall des geltend gemachten Eigenbedarfs informiert (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 79 ff.;… vom 8. April 2009 - VIII ZR 231/07, NJW 2009, 2059 Rn. 11;… vom 13. Juni 2012 - VIII ZR 356/11, juris Rn. 10;… vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 14).

  Nur in einem solchen Fall ist der Vermieter mit Rücksicht auf das Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) gehindert, sich angesichts des bei Wegfall des Kündigungsgrundes noch bestehenden Mietverhältnisses auf die Kündigung zu berufen (vgl. Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO;… vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 28).

  Diese zeitliche Eingrenzung bringt - in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise, vgl. BVerfG, NJW 2006, 2033 Rn. 5 - die berechtigten Interessen von Mieter und Vermieter in einen angemessenen Ausgleich und sorgt für Rechtssicherheit (vgl. Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO S. 79;… vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 22;… vom 13. Juni 2012 - VIII ZR 356/11, aaO;… vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO Rn. 62;… vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, aaO).

  Dies hat er maßgebend darauf gestützt, dass eine zeitliche Ausdehnung der Hinweispflicht über das Ende des Mietverhältnisses hinaus mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und eines effektiven Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren wäre (vgl. Senatsurteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO S. 84).

  Sein Besitzrecht an der Wohnung ist nicht mehr, wie zuvor, ein abgeleitetes (vgl. BVerfGE 89, 1, 7 f.; Senatsurteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO S. 82), sondern ein ihm originär zustehendes Recht.

• BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06

  Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines …

  Nur wenn der ursprünglich gegebene Eigenbedarf vor Ablauf der Kündigungsfrist weggefallen ist, kann dies der Kündigung die Grundlage entziehen (vgl. Senatsurteil BGHZ 165, 75).

 
• BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 167/17

  Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Doppelhaushälfte nach Kündigung des …

  Nur in einem solchen Fall ist der Vermieter mit Rücksicht auf das Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) gehindert, sich angesichts des bei Wegfall des Kündigungsgrundes noch bestehenden Mietverhältnisses auf die Kündigung zu berufen (Senatsurteil vom 9. November 2006 - VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75 Rn. 19 ff.).
• BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10

  Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer …

  Andernfalls ist die ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2; vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, NJW 2006, 220 Rn. 12).
• BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 371/18

  Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der …

  Sein Besitzrecht an der Wohnung ist nicht mehr, wie zuvor, ein abgeleitetes (vgl. BVerfGE 89, 1, 7 f.; Senatsurteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 82), sondern ein ihm originär zustehendes Recht.
• LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16

  Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand

  In einem derartigen Fall kann der gegenüber dem Vermieter erhobene Vorwurf der Treuwidrigkeit ausnahmsweise dann berechtigt sein, wenn er ohne schutzwürdiges Eigeninteresse an einer zum Kündigungszeitpunkt wirksamen ordentlichen Kündigung festhält, obwohl der nicht vom Mieter gesetzte Kündigungsgrund - etwa der vom Vermieter gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geltend gemachte Eigenbedarf - im Nachhinein entfallen ist (vgl. BGH, Urt. v. 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, NJW 2006, 220 Tz. 19).
• BGH, 04.06.2008 - VIII ZR 292/07

  Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen …

  Eine solche Pflicht mit dem Inhalt, dass noch eine Anbietpflicht für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses bestände, ist jedoch nicht anzuerkennen (…Senatsurteile, aaO, unter II 2; BGHZ 165, 75, 82 f.; die gegen dieses Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG, NJW 2006, 2033, nicht zur Entscheidung angenommen).
• LG Heidelberg, 15.04.2011 - 5 S 119/10

  Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Verstoßes …

  Dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Fall der Eigenbedarfskündigung (BGH NJW 2006, 220 ), die auf andere Kündigungsgründe ohne weiteres übertragbar ist.
• BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 31/06

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtberücksichtigung des …

  gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04 -.

  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04 - (NJW 2006, S. 220).

• AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18

  Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?
• AG Bergheim, 03.01.2012 - 22 C 205/10

  Voraussetzungen einer priviligierten Kündigungsmöglichkeit des Vermieters
• BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 180/09

  Wohnraummiete: Hinweispflicht auf möglichen Eigenbedarf bei Vertragsschluss; …
• LG Berlin, 29.01.2019 - 67 S 9/18

  Wohnraummiete: Treuwidrigkeit des Festhaltens an einem auf eine …
• BGH, 13.06.2012 - VIII ZR 356/11

  Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; …
• LG Bonn, 18.03.2010 - 6 S 5/10

  Eigenbedarf für ein volljähriges Kind
• BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 618/11

  Tarifliche Besitzstandszulage für Leistungszuschläge
• OLG Hamburg, 04.09.2019 - 12 UF 82/17

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren des ehemaligen Lebenspartners nach …
• AG Gießen, 16.06.2014 - 48 C 231/13

  Eigenbedarf weggefallen: Vermieter muss den Mieter informieren
• LG Hamburg, 25.03.2019 - 316 S 78/17

  Wohnraummiete in Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR; Erfordernis …
• OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 2 U 28/19

  Erschleichen eines Titels
• LG Hagen, 13.08.2008 - 10 S 93/08

  Verlängerung einer Räumungsfrist im Fall einer wirksamen Kündigung wegen …
• AG Hamburg-Bergedorf, 11.03.2021 - 410c C 199/19

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung bei Bezugsmöglichkeit einer …
• LG Kiel, 24.02.2020 - 1 S 259/19

  Antragserweiterung nach Ablauf von Berufungsbegründungsfrist; Fortsetzung eines …
• OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 1 Ws 33/14

  Formerfordernisse des § 172 Abs. 2 StPO
• LG Hamburg, 24.04.2007 - 324 O 42/07