Rechtsprechung
BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07, 2 BvR 1853/07, 2 BvQ 32/07, 2 BvQ 33/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des Anforderungsprofils bei der Ausschreibung einer Beförderungsstelle im öffentlichen Dienst
- Wolters Kluwer
Approbation als psychologischer Psychotherapeut als Voraussetzung für die Stelle eines Koordinators im psychologischen Dienst bei einer Justizvollzugsanstalt - Verfassungsbeschwerde gegen die Beförderung eines Konkurrenten - Einstweilige Anordnung bei Übertragung eines ...
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 33 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 12.04.2007 - 2 L 17/07
- VG Arnsberg, 12.04.2007 - 2 L 38/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - 1 B 742/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - 1 B 744/07
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07, 2 BvR 1853/07, 2 BvQ 32/07, 2 BvQ 33/07
Papierfundstellen
- BVerfGK 12, 284
- NJW 2008, 140 (Ls.)
- NVwZ 2008, 69
Wird zitiert von ... (224) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
Auszug aus BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Allerdings kommt dem Beschwerdeführer ein Anordnungsgrund für den im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung zu, obwohl Gegenstand der Personalentscheidung nicht die Vergabe eines statusrechtlichen Amtes, sondern nur die Übertragung eines Beförderungsdienstpostens war, so dass die Auswahlentscheidung gegebenenfalls ersetzt und die Übertragung des Dienstpostens auf einen Mitbewerber rückgängig gemacht werden könnte (vgl. BVerwGE 115, 58).Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten (vgl. BVerwGE 101, 112 ; 115, 58 ; BVerwG…, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 2 C 31/99 -, ZBR 2001, S. 140 ).
Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest, an ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um den Dienstposten gemessen (vgl. BVerwGE 115, 58 ).
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03
Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
Auszug aus BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerwGE 122, 147 ; 124, 99 ).Der Beamte kann dabei sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein (vgl. etwa BVerwGE 122, 147 zum Erfordernis eines Mindestdienstalters), als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen (vgl. etwa BVerwGE 124, 99 für die Auswahl anhand der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Mitbewerber innehatte).
Auch die Organisationsgewalt ist dem Dienstherrn nicht schrankenlos zugesprochen; dieser hat vielmehr die gesetzlichen Vorgaben - und damit insbesondere den Grundsatz der Bestenauslese (vgl. BVerwGE 110, 363 ; 122, 147 ) - zu berücksichtigen und darf sich nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lassen.
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerwGE 122, 147 ; 124, 99 ).Der Beamte kann dabei sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein (vgl. etwa BVerwGE 122, 147 zum Erfordernis eines Mindestdienstalters), als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen (vgl. etwa BVerwGE 124, 99 für die Auswahl anhand der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Mitbewerber innehatte).
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03
Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
Auszug aus BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Er kann etwa wählen, ob er eine Stelle im Wege der Beförderung oder der Versetzung vergeben will (vgl. BVerwGE 122, 237 ). - BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95
Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens
Auszug aus BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten (vgl. BVerwGE 101, 112 ; 115, 58 ; BVerwG…, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 2 C 31/99 -, ZBR 2001, S. 140 ). - BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Wird dieses subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar regelmäßig nicht ein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens; der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, S. 200 ). - BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …
Auszug aus BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist die öffentliche Verwaltung aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 -, ZBR 2000, S. 377; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, Rn. 11). - BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07
Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
Auszug aus BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
cc) Dies gilt auch dann, wenn die Auswahlentscheidung auf einem Umstand beruht, der Bestandteil des Anforderungsprofils der ausgeschriebenen Stelle war (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 -). - BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99
Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
Auszug aus BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Auch die Organisationsgewalt ist dem Dienstherrn nicht schrankenlos zugesprochen; dieser hat vielmehr die gesetzlichen Vorgaben - und damit insbesondere den Grundsatz der Bestenauslese (vgl. BVerwGE 110, 363 ; 122, 147 ) - zu berücksichtigen und darf sich nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lassen. - BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99
Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf …
Auszug aus BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten (vgl. BVerwGE 101, 112 ; 115, 58 ; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 2 C 31/99 -, ZBR 2001, S. 140 ). - BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99
Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässige, aber auch unbegründete …
- BVerwG, 28.11.2002 - 3 C 44.01
Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als; Übergangsregelung für die …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 5 ME 92/04
Auswahlentscheidung zweier Dienstpostenbewerber anhand aktueller Beurteilungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.1994 - 13 B 10166/94
Dienstherr; Bestenauslese ; Beförderungsdienstposten; Anforderungsprofil; …
- OVG Niedersachsen, 21.11.1995 - 5 M 6322/95
Dienstposten; Anforderungsprofil; Feststellung; Auswahlentscheidung; …
- VGH Bayern, 29.07.1993 - 3 CE 93.1964
- BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05
Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilschutz versagende …
- VG Arnsberg, 12.04.2007 - 2 L 38/07
Vom Dienstherrn bei seiner Auswahlentscheidung im Hinblick auf eine …
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Deren Erfolg muss bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich sein (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194 und vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. - NVwZ 2008, 69; BVerwG, Urteil vom 18. April 2002 - BVerwG 2 C 19.01 - Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2). - BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15
Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl
Mit der Bestimmung eines Anforderungsprofils für die zu vergebende Stelle legt der Arbeitgeber die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest; an ihm werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber gemessen (vgl. BVerfG 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 - Rn. 18, BVerfGK 12, 284 ) . - BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Die Antragsgegnerin hat aber nicht dargetan, dass der Aufgabenbereich des ausgeschriebenen Dienstpostens die geforderte mindestens zweijährige praktische Erfahrung in der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten zwingend erfordert (vgl. zum Maßstab auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. - BVerfGK 12, 284 = juris Rn. 20 f.).
- VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23
Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris, Rn. 22, vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 -, juris, Rn. 17, und vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 -, juris, Rn. 17. - BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Die Geltung dieser Grundsätze wird von Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet (vgl. BVerfGK 12, 265 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ).Eignungsfremde Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ; BVerwGE 122, 147 ; 124, 99 ).
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …
Mit der Bestimmung eines Anforderungsprofils für die zu vergebende Stelle legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest; an ihm werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber gemessen (vgl. BVerfG 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 - BVerfGK 12, 284) . - BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08
Diskriminierungsverbot - männlicher Bewerber - Mädcheninternat
Es unterliegt daher auch seinem organisatorischen Ermessen, wie er einen Dienstposten zuschneiden will und welche Anforderungen demgemäß der Bewerberauswahl zugrunde zu legen sind (vgl. BVerfG 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 - Rn. 16, NVwZ 2008, 69 mwN).Es unterliegt daher auch seinem organisatorischen Ermessen, welche Anforderungen demgemäß der Bewerberauswahl zugrunde zu legen sind (vgl. BVerfG 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 - Rn. 16 mwN, NVwZ 2008, 69).
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris, Rn. 59, 76, sowie aus der ständigen Kammerrechtsprechung BVerfGK 12, 284 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris, Rn. 15 m.w.N., …und vom 24. Juli 2014 - 2 BvR 816/14 -, juris, Rn. 10). - BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher …
Auch im Bereich des öffentlichen Dienstes obliegt es dem Dienstherrn, die Dienstposten nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten auszugestalten (BVerfG 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 ua. - mwN, NVwZ 2008, 69;… BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 536/08 - mwN, aaO). - BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, BayVBl 2011, S. 268). - BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
- BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15
Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2015 - 3 Sa 36/15
Entschädigungsanspruch, Bewerber, Schwerbehinderter, Arbeitgeber, Öffentlicher …
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12
AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher …
- BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
- BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11
Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …
- BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …
- BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16
Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 12.07.2019 - 2 BvR 612/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf …
- BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines …
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15
Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
- BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2012 - 1 B 681/12
Fiktive Fortschreibung der Beurteilung eines zum Zwecke der Kinderbetreuung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13
Beförderungsrunde für Telekom-Beamte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2009 - 1 B 1518/08
Ernennung und Beförderung eines mitkonkurrierenden Beamten; Besetzung einer …
- BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13
Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von …
- BVerwG, 23.01.2020 - 2 VR 2.19
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderungsdienstposten; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 10 B 10320/14
Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - 1 B 176/16
Eignungsprognose bei Einstellungen und beim Wechsel in eine andere Laufbahn für …
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 9 S 3330/08
Entschädigungszahlung für erfolglosen schwerbehinderten Bewerber um Einstellung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1733/15
Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 1 B 1245/12
Aufführung zusätzlicher kostitutiver Merkmale über die allgemeinen …
- OVG Thüringen, 30.01.2008 - 2 EO 236/07
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren um einen nach B 6 BBesG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 6 A 1991/11
Eignungsfeststellungsverfahren als Erkenntnisgrundlagen für die …
- BVerwG, 11.05.2009 - 2 VR 1.09
Ausschreibung; Beförderung; Besetzung des Dienstpostens; Besetzungsverfahren; …
- VG Koblenz, 01.07.2008 - 6 K 1816/07
Zum Streit um den Chefposten beim OLG Koblenz
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23
Konkurrentenstreit - Beförderung - Vorsitzender Richter am Kammergericht - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - 6 B 1092/16
Beurteilung; Statusamt; Dienstposten; Statusamtsbezug; Ausschöpfung; …
- BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 816/14
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 1757/09
Ernennung eines nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählten Bewerbers für ein …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2012 - 2 B 10673/12
Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren, hier: vom Dienst freigestelltes …
- BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 2781/17
Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2011 - 1 A 1125/09
Kein isolierter Rechtsschutz eines Bewerbers gegen die Aufstellung eines …
- VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
- OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 5 ME 80/21
Ausblenden; Auswahlverfahren; Begünstigung; Bewerber; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 4 S 2057/10
Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei Nichterfüllung eines so genannten …
- BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 2317/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung in einem …
- VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477
Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten; …
- VGH Bayern, 15.04.2014 - 3 ZB 12.765
Beamtenrecht; Stellenbesetzung; Konkurrenz einer Beamtin mit einem Angestellten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - 1 B 214/12
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Ausschöpfung der jeweiligen Beurteilungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2011 - 1 B 186/11
Anforderungen der gerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung im …
- OVG Sachsen, 16.12.2008 - 2 B 254/08
Einstweilige Anordnung; Dienstpostenbesetzung; Personalentwicklungskonzept; …
- VGH Bayern, 11.08.2010 - 7 CE 10.1160
Wer sich auf eine ausgeschriebene Professur bewirbt, hat Anspruch auf ermessens- …
- VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405
Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18
Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2015 - 6 Sa 465/14
Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst - unterbliebene Einladung zum …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2017 - 3 Sa 479/16
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - Schwerbehinderter Bewerber - …
- OVG Sachsen, 16.12.2008 - 2 B 2554/08
- OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09
Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2008 - 1 B 910/08
Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; Einzelfall einer …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.12.2019 - 2 Sa 224/18
Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum …
- BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2016 - 4 S 585/16
Zum Alter und zur Aktualität von Regelbeurteilungen eines Beamten bei …
- LAG Köln, 08.04.2021 - 6 SaGa 6/20
Konkurrentenklage; Überqualifikation
- VG Bremen, 22.10.2013 - 6 V 853/13
Bewerbung um ein Beamtenverhältnis auf Zeit, Baudezernent
- OVG Thüringen, 17.06.2009 - 2 EO 222/08
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: Unzulässige Öffnung des …
- OLG Naumburg, 30.10.2023 - 12 U 16/23
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Verletzung des …
- VGH Bayern, 04.12.2012 - 7 ZB 12.1816
Die Stellenausschreibung und die Bewerberermittlung zur Wiederbesetzung einer …
- OVG Thüringen, 10.01.2012 - 2 EO 293/11
Konkurrentenstreitigkeit - vorläufige Untersagung der Besetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - 1 B 901/10
Auswahlentscheidung im Rahmen der Besetzung einer Beamtenstelle mit einem …
- BVerwG, 14.02.2023 - 2 B 3.22
Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21
Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2013 - 10 A 10545/13
Schadensersatzanspruch eines freigestellten Soldaten wegen Nichtbeförderung - …
- VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685
Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils
- VG Trier, 04.07.2016 - 1 L 1609/16
Konkurrentenstreit einer beamtenrechtlichen Beförderung; Offenlassen der …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 64/16
Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V; …
- VG Frankfurt/Main, 26.08.2013 - 9 L 2542/13
Auswahl nach Anforderungsprofil
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2016 - 4 S 1578/16
Zur Auslegung eines Eilrechtsantrags im beamtenrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15
Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung der Stelle eines Vizepräsidenten des …
- OVG Thüringen, 30.05.2012 - 2 EO 890/11
Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 142/16
Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14
Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 4 S 2153/13
Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2008 - 1 B 461/08
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Besetzung eines …
- VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 5 K 18.992
Keine Heilung bei Auswahlentscheidung durch periodische Beurteilung
- VG Bremen, 21.06.2011 - 6 V 1596/10
Konkurrentenstreit
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20
Stellenbesetzungsverfahren (Besetzungsvorschlag einer/s …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2009 - 1 B 447/09
Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens bei der Bundespolizeidirektion bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2018 - 2 B 10010/18
Beamtenernennung; Konkurrenz einer Umsetzungsbewerbers mit einem …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 4 S 2060/15
Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10611/14
Beförderungen von Beamten im Rahmen der Topfwirtschaft; Massenbeförderung; …
- VG München, 08.07.2013 - M 5 E 13.2664
Stellenbesetzung; Anforderungsprofil; Konstitutiv
- VG München, 24.08.2016 - M 3 E 15.2127
Fehlerhafter Berufungsvorschlag für eine Professur
- VG Frankfurt/Main, 27.08.2010 - 9 L 1404/10
Anforderungen an die Entwicklung des Gesamturteils für das angestrebte Amt aus …
- VG Cottbus, 10.02.2021 - 4 L 484/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2017 - 3 Sa 239/17
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - Schwerbehinderter Bewerber - …
- VG Frankfurt/Main, 20.02.2013 - 9 L 4174/12
Anforderungsprofil als Grundlage der Qualifikationsfeststellung
- VGH Bayern, 11.11.2020 - 3 BV 19.1619
Dienstpostenbesetzung im Polizeidienst, hier: zeitlicher Zusammenhang zwischen …
- OVG Sachsen, 07.02.2013 - 2 B 391/12
Konkurrentenstreitverfahren i.R.d. Besetzung einer ausgeschriebenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 1263/07
- VG München, 09.11.2017 - M 5 E 17.3441
Erfolgreiche Konkurrentenklage - Auswahlentscheidung nur anhand aktueller …
- VG Frankfurt/Main, 07.11.2013 - 9 L 2452/13
- VG München, 16.07.2009 - M 5 E 09.1620
Dienstpostenbesetzung; Schulleiter; konstitutives Anforderungsmerkmal; …
- VG Berlin, 05.04.2019 - 36 L 348.18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10567/14
Vergabe eines Beförderungsamtes - Bewerbungsverfahrensanspruch - Streitwert
- VG Münster, 14.05.2012 - 4 L 112/12
Anspruch auf die Einbeziehung in das Auswahlverfahren im Rahmen der Besetzung …
- VG Münster, 25.02.2015 - 4 L 25/15
Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines Beigeordneten für den …
- OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Konkurrentenstreit bzgl. der …
- VGH Bayern, 10.09.2013 - 3 CE 13.1592
Beamtenrecht Stellenbesetzung Schulleitung für mehrere kommunale berufliche …
- OVG Sachsen, 11.11.2010 - 2 B 126/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Konkurrentenrechtsstreit aufgrund eines …
- VG Würzburg, 09.03.2021 - W 1 K 20.1986
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 1 B 421/20
Stellenbesetzung Wissenschaftler Wechsel Eignungsvorgabe Anforderungsmerkmal …
- ArbG Düsseldorf, 16.12.2016 - 14 Ga 77/16
Konkurrentenklage, Auswahl, Ermessen, Einer-Liste, Vorauswahl, Verengung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - 1 B 509/09
Untersagung der faktischen Besetzung einer vakanten Amtsleiterstelle; Auswahl …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2009 - 1 B 446/09
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 10 S 31.19
Beamtenrecht: Konkurrentenstreit bezüglich einer Stelle eines …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10624/14
Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen; Ausschärfung bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2012 - 1 M 60/12
Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten; einstweiliger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2011 - 1 B 555/11
Grundsatz der Bestenauslese bei der Bewerberauswahl für die Besetzung von …
- OVG Hamburg, 27.04.2010 - 1 Bs 66/10
Erfahrungen als Leiter einer Dienstgruppe dürfen Mindestvoraussetzung für …
- VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190
Beförderungspraxis der Bundespolizei, Beförderung nach behördeninternen …
- VG Stuttgart, 09.03.2020 - 1 K 6985/19
Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei der Besetzung der Stelle einer …
- OVG Thüringen, 07.02.2014 - 2 EO 212/13
Einstweiliger Rechtsschutz bei fehlender rechtzeitiger Bewerbung auf einen …
- OVG Thüringen, 08.04.2011 - 2 EO 192/09
Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum
- VG Frankfurt/Main, 29.12.2009 - 9 L 1886/09
Benachteiligung einer Frauenbeauftragten in der Beförderungsauswahl
- VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496
Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2015 - 4 S 1939/15
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für einen nicht zum Zuge gekommenen Bewerber …
- VG Osnabrück, 20.11.2014 - 3 B 10/14
Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beurteilungszeitraum; Dienstliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2012 - 5 S 12.11
Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Besetzung einer Professorenstelle; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2010 - 4 S 1021/10
Zum Einvernehmen des Innenministeriums für die Ernennung von Fachbeamten im …
- VG Würzburg, 15.09.2020 - W 1 E 20.1083
Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens wegen Abbruch ohne …
- VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22
Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14
Konkurrentenstreit; Stelle einer stellvertretenden Teamleiterin
- ArbG Flensburg, 04.12.2014 - 2 Ca 624/14
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2014 - 4 S 251/14
Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung zur Ausschreibung von …
- VG Neustadt, 07.09.2011 - 1 K 382/11
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Organisations- und …
- VG Bremen, 11.05.2011 - 6 V 2019/10
Stellenbesetzung Rechnungshof - Auswahlkriterien; Mobilität; unmittelbar …
- VG Bremen, 28.04.2011 - 6 V 1896/10
Stellenbesetzung Ortsamtsleitung Burglesum (Auswahlverfahren IV) - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2010 - 1 B 1472/09
Fehlen eines Anordnungsgrundes in den Fällen einer sog. reinen …
- VG Gera, 10.07.2020 - 1 K 1893/19
Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - 1 M 47/20
Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 VwGO bei Besetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2018 - 1 B 975/17
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Untersagung der …
- VG Arnsberg, 16.10.2013 - 2 K 2288/11
Gebotener Rechtsschutz eines Lehrers bei der Einweisung eines Konkurrenten in …
- VG Münster, 21.05.2013 - 4 L 737/12
Fehlerhaftigkeit der eigenen Beurteilung eines Beamten zu seinen Lasten als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - 6 S 3.12
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschwerde; Auswärtiges Amt; …
- VG Kassel, 23.10.2023 - 1 K 1419/20
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei beabsichtigter Schadensersatzklage wegen …
- VG München, 12.03.2015 - M 5 E 14.4949
Leistungsvergleich bei Konkurrenten unterschiedlicher Laufbahnen
- OVG Thüringen, 19.03.2014 - 2 EO 252/13
Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens einer …
- VG Frankfurt/Oder, 24.08.2012 - 3 K 241/09
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2020 - 1 M 59/20
(Kein)Anordnungsgrund bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- OVG Thüringen, 17.06.2019 - 3 EO 661/18
Anforderungsprofil für die Stelle des Ersten Beigeordneten
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 356/16
Telekom: Beförderungsrunde 2016 - gehobener Dienst
- VG Arnsberg, 16.10.2013 - 2 K 3526/12
Schadensersatzanspruch eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn infolge …
- VG München, 03.07.2013 - M 5 E 13.833
Notwendigkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung aus Gründen der …
- OVG Sachsen, 26.02.2013 - 2 A 948/10
Gleichstellungsbeauftragte, Benachteiligungsverbot, Dienstposten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - 1 B 1557/11
Orientierung eines konstitutiven Anforderungsprofils an den Voraussetzungen für …
- BVerwG, 20.11.2009 - 2 VR 3.09
Erledigung eines Konkurrentenrechtsstreits bei fehlerhafter …
- OVG Sachsen, 14.08.2018 - 2 B 132/18
Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Personalentwicklungskonzept; …
- VG Bremen, 10.01.2013 - 6 V 893/12
Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft - …
- VG München, 10.10.2011 - M 5 E 11.2235
Dienstpostenbesetzung; stellvertretende Referatsleitung; gezielte …
- VG Bremen, 05.04.2011 - 6 V 739/10
Verpflichtung zur Freihaltung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am …
- BVerwG, 20.11.2009 - 2 VR 2.09
Klärung der Rechtmäßigkeit einer Stellenbesetzung in beamtenrechtlichen …
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2016 - 9 L 19/16
- VG Berlin, 11.11.2015 - 28 K 113.15
Anerkennung von Zeiten des Wehrdienstes bei der erstmaligen Stufenfestsetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - 6 B 1057/13
Stützen einer Auswahlentscheidung auf spezielleres Fachwissen und den beruflichen …
- VG Arnsberg, 21.08.2013 - 2 L 387/13
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Besetzung einer Stelle mit einem Konkurrenten …
- OVG Sachsen, 06.03.2013 - 2 B 357/12
Konkurrentenstreit, Anlassbeurteilung, Bewerbungsverfahrensanspruch
- VG München, 14.02.2012 - M 5 K 10.5466
Stellenbesetzung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Konstitutives Anforderungsprofil
- VG Bremen, 27.05.2011 - 6 V 2009/10
Stellenbesetzung
- VG München, 12.10.2010 - M 21 E 10.3312
Konkurrentenstreit um Dienstpostenbesetzung
- BVerwG, 20.11.2009 - 2 VR 4.09
Voraussetzungen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines übergangenen Bewerbers …
- VG Schleswig, 02.01.2020 - 12 B 48/19
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG München, 10.02.2015 - M 5 E 14.4011
Dienstpostenbesetzung; Bewährungsvorsprung; Anordnungsgrund; dienstliche …
- VG Ansbach, 02.07.2013 - AN 11 E 13.00879
Im Einzelfall begründeter Eilantrag bei Dienstposten- und Beförderungskonkurrenz
- VG Kassel, 21.05.2012 - 1 L 88/12
Besetzung der Stelle eines Kreisbrandinspektors
- VG Bremen, 21.02.2011 - 6 V 879/10
Recht der Landesbeamten, beamtenrechtlicher Konkurrentenschutz
- BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 29.10
Einwendung gegen eine Ablehnung eines Antrags auf Versetzung auf einen …
- VG Frankfurt/Main, 09.12.2009 - 9 L 3454/09
Richterbeförderung - Bewerbungsverfahrensanspruch
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2007 - 2 M 153/07
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die in Aussicht gestellte Besetzung der …
- OVG Thüringen, 17.06.2022 - 3 EO 738/21
Anforderungsprofil für das Amt des/der Vorsitzenden einer Verwaltungsgemeinschaft
- ArbG Düsseldorf, 25.05.2022 - 8 Ca 1287/22
- VG Freiburg, 20.04.2021 - 13 K 369/21
Kein Anspruch des Einstellungsbewerbers auf Stelleneinrichtung
- ArbG Bochum, 29.11.2018 - 4 Ga 21/18
Berechtigung zum Abbruch eines internen Stellenbesetzungsverfahrens i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - 6 B 89/13
Antrag eines Stadtvermessungsoberamtsrats auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2012 - 2 M 41/12
Recht der Richter
- VG Saarlouis, 18.02.2009 - 2 L 1881/08
Zum Anforderungsprofil an das Amt eines Vizepräsidenten des …
- OVG Sachsen, 24.10.2022 - 2 A 45/21
Beförderung; Bereichsrechtspfleger; Qualifizierung
- VG München, 24.02.2015 - M 5 K 13.4665
Stellenbesetzung
- VG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 9 L 3797/13
Bewerbungsverfahrensanspruch
- VG Magdeburg, 15.04.2013 - 5 B 326/12
Bewerberkreis für das Amt des Rektors der Fachhochschule Polizei
- VG Bremen, 25.09.2012 - 6 V 900/12
Stellenbesetzung hauptamtlicher Stadtrat als Dezernent für die Bereiche Schule …
- VG Ansbach, 25.06.2010 - AN 11 E 10.00985
Im Einzelfall unbegründeter Konkurrentenantrag eines Beamten im Verhältnis zu …
- VG Ansbach, 25.06.2010 - AN 11 E 10.00986
Im Einzelfall unbegründeter Konkurrentenantrag eines Beamten im Verhältnis zu …
- VG Minden, 12.03.2010 - 4 L 715/09
Einstweiliger Rechtsschutz im Beamtenrecht bei drohender Besetzung einer …
- VG Frankfurt/Main, 29.12.2009 - 9 L 2614/09
Unzureichende Auswahlerwägungen
- VG Magdeburg, 18.01.2022 - 5 A 277/20
Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens - Unstatthaftigkeit der …
- VG Saarlouis, 14.11.2017 - 2 L 1180/17
Beförderung eines Richters; Zur Zulässigkeit einer offenen Ausschreibung …
- VG München, 10.02.2015 - M 5 E 14.4012
Dienstpostenbesetzung; Bewährungsvorsprung; Anordnungsgrund; dienstliche …
- VG Würzburg, 07.05.2013 - W 1 E 12.1078
Bewerbungsverfahrensanspruch; Massenbeförderung; Differenzierungsgebot; …
- VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 4540/11
Verletzung des in Art. 33 Abs. 2 GG garantierten Bewerbungsverfahrensanspruchs …
- VG Münster, 09.08.2012 - 4 L 123/12
Anforderungen an eine Untersagung der Stellenbesetzung "Leiter/Leiterin …
- VG Berlin, 25.08.2011 - 7 L 87.11
Bewerbungsverfahrensanspruch und Anforderungen an die dienstliche Beurteilung …
- VG Bremen, 16.12.2010 - 6 V 676/10
Ortsamt Konkurrentenstreitigkeit
- VGH Bayern, 01.07.2010 - 3 ZB 08.1676
Schwerbehinderung; Bewerbung auf mehrere Dienstposten; "Blindbewerbung"; …
- VG Saarlouis, 22.11.2011 - 2 L 767/11
Anordnungsgrund für einen Erlass einer einstweiligen Anordnung bei vorläufiger …
- VG Ansbach, 30.12.2010 - AN 11 E 10.02377
Im Einzelfall unbegründeter Eilantrag bei Beförderungskonkurrenz
- VG Saarlouis, 17.09.2009 - 2 L 509/09
Beförderung unter maßgeblicher Berücksichtigung des Anforderungsprofils der …
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2008 - 9 K 2498/08
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung aufgrund einer fehlerhaften …
- VG München, 18.01.2017 - M 5 E 16.4758
Inzidentprüfung einer dienstlichen Beurteilung im einstweiligen Verfahren …
- VG Frankfurt/Main, 21.01.2015 - 9 L 2687/14
Bewerbungsverfahrensanspruch
- VG München, 24.06.2013 - M 5 E 13.1539
Dienstpostenbesetzung; Leistungsgleichstand; Vorstellungsgespräch
- ArbG Göttingen, 23.11.2011 - 4 Ga 3/11
Stellenbesetzung - Benachteiligung wegen des Geschlechts
- VG Bremen, 29.04.2010 - 6 V 3/10
Stellenbesetzung Ortsamtsleiter
- VGH Bayern, 11.07.2008 - 15 CE 08.1477
Beamtenrecht; Stellenbesetzung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Anforderungsprofil; …
- VG Minden, 20.03.2013 - 4 L 70/13
Gewährung effektiven Rechtsschutzes zur Sicherung der Bestenauslese in Fällen der …
Rechtsprechung
BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
Telefonsex - Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktungvon Telefonsexdienstleistungen kann seit Inkrafttreten des ProstG nicht mehrder Einwand der Sittenwidrigkeit entgegengehalten werden.
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Telefonsex ist nicht (mehr) sittenwidrig
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- LawCommunity.de
Telefonsex ist nicht sittenwidrig
- webshoprecht.de
Zur Sittenwidrigkeit der Entgeltforderung für Telefonsexdienstleistungen
- IWW
- JurPC
BGB § 138 Abs. 1; ProstG § 1
Keine Sittenwidrigkeit von Entgeltforderungen wegen Telefonsexdienstleistungen - aufrecht.de
Keine Sittenwidrigkeit bei Verträgen über Telefonsex
- Kanzlei Prof. Schweizer
Telefonsex muss bezahlt werden
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sittenwidrigkeit von Verträgen über die Bewerbung und Vermittlung von Telefonsexdienstleistungen; Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes (ProstG) auf andere Verträge
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Telefonsexdienstleistungen - Einwand der Sittenwidrigkeit
- kanzlei.biz
Telefonsexdienstleistungen nicht weiter sittenwidrig
- Judicialis
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz
Wandel der guten Sitten (§ 138 I BGB): Keine Nichtigkeit von "Telefonsexverträgen"
- rechtsportal.de
BGB § 138 Abs. 1; ProstG § 1
Sittenwidrigkeit von Telefonsexdienstleistungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertrag über Telefonsexdienstleistungen nicht sittenwidrig!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Telefonsex-Dienstleistungen - Wann prozessieren, wann besser nicht?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Telefonsex muss bezahlt werden
- bonell-collegen.de (Kurzinformation)
Telefonsex-Verträge nicht sittenwidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Telefonsex-Verträge nicht mehr sittenwidrig
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Telefonsex muss bezahlt werden
- finkeldei-online.de (Kurzinformation)
Telefonsex nicht mehr sittenwidrig
- beck.de (Leitsatz)
Vermittlung von Telefonsexdienstleistungen
- dr-bahr.com (Auszüge)
Telefonsex-Verträge nicht mehr sittenwidrig
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Telefonsex-Dienstleistungen - Wann prozessieren, wann besser nicht?
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 31.01.2006 - 11 O 157/04
- OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 7 U 62/06
- BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 140
- MDR 2008, 132
- FamRZ 2008, 256 (Ls.)
- MMR 2008, 98
- MIR 2007, Dok. 423
- K&R 2008, 38
- afp 2008, 64
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 08.12.1998 - VI ZR 66/98
Beschränkung der Zulassung der Revision; Geltung des Integritätszuschlags für …
Auszug aus BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07
Zwar kann die Zulassung der Revision auf Teile des Streitstoffs eingeschränkt werden, über die in einem besonderen Verfahrensabschnitt durch Teil- oder Zwischenurteil entschieden werden kann (z.B. BGHZ 76, 397, 398 f; BGH, Urteile vom 5. November 2003 - VIII ZR 320/02 - NJW-RR 2004, 426, 427; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 66/98 - NJW 1999, 500; Senatsurteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82 - NJW 1984, 615, insoweit nicht in BGHZ 88, 85 abgedruckt).Insbesondere kann bei einem nach Grund und Betrag streitigen Klageanspruch die Revision auf Fragen beschränkt werden, die allein die Höhe der geltend gemachten Forderung berühren (…BGHZ aaO S. 399; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1998;… Senatsurteil vom 7. Juli 1983 jeweils aaO) oder nur den Anspruchsgrund betreffen (BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 259/81 - NJW 1982, 2380 f), da in solchen Fällen der Rechtsstreit vom Tatrichter durch ein Zwischenurteil nach § 304 ZPO in ein Grund- und ein Betragsverfahren zerlegt werden kann (…z.B. BGHZ aaO; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1998 aaO).
Allerdings muss sich die Beschränkung der Revisionszulassung klar und eindeutig aus dem Berufungsurteil ergeben (z.B. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1998 aaO und Senatsurteil vom 7. Juli 1983 aaO).
- BGH, 16.11.2006 - III ZR 58/06
Geltendmachung von Vergütungen für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten durch …
Auszug aus BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07
Dies entspricht der in der Literatur herrschenden Meinung (Armbrüster NJW 2002, 2763, 2764;… ders. in MünchKommBGB, 5. Aufl., 2006, § 1 ProstG Rn. 25;… Staudinger/Sack [2003] § 138 Rn. 453 S. 411;… wohl auch Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 2. Aufl., 2007, § 138 Rn. 68;… Palandt/Heinrichs, 66. Aufl., 2007, § 138 Rn. 52a;… a.A: Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., 2004, § 138 Rn. 158) und der bereits durch die Senatsentscheidungen vom 4. März 2004 (BGHZ 158, 201) und vom 16. November 2006 (III ZR 58/06 - NJW 2007, 438) vorgezeichneten Linie.Eine entsprechende Klarstellung enthält auch das Urteil vom 16. November 2006 (aaO S. 439 Rn. 17), durch das der Senat seine frühere Rechtsprechung zum Ausschluss von Einwendungen gegenüber dem Netzbetreiber aus dem Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Inhalteanbieter schließlich aufgegeben hat.
- BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03
Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes …
Auszug aus BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07
Dies entspricht der in der Literatur herrschenden Meinung (Armbrüster NJW 2002, 2763, 2764;… ders. in MünchKommBGB, 5. Aufl., 2006, § 1 ProstG Rn. 25;… Staudinger/Sack [2003] § 138 Rn. 453 S. 411;… wohl auch Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 2. Aufl., 2007, § 138 Rn. 68;… Palandt/Heinrichs, 66. Aufl., 2007, § 138 Rn. 52a;… a.A: Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., 2004, § 138 Rn. 158) und der bereits durch die Senatsentscheidungen vom 4. März 2004 (BGHZ 158, 201) und vom 16. November 2006 (III ZR 58/06 - NJW 2007, 438) vorgezeichneten Linie.Von der Wirksamkeit der im Zusammenhang mit sogenanntem Telefonsex begründeten Entgeltansprüche ist der Senat bereits in seinem Urteil vom 4. März 2004 (aaO S. 205) ausgegangen, ohne dies jedoch näher auszuführen.
- BGH, 22.11.2001 - III ZR 5/01
Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern (Telefonsex)
Auszug aus BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07
In seinem Versäumnisurteil vom 22. November 2001 (III ZR 5/01 - NJW 2002, 361) hat der Senat noch offen gelassen, ob Verträge über die Erbringung von sogenanntem Telefonsex im Hinblick auf die mittlerweile gewandelten Anschauungen in der Gesellschaft noch als sittenwidrig anzusehen sind (anders noch: BGH, Urteil vom 9. Juni 1998 - XI ZR 192/97 - NJW 1998, 2895, 2896).Er hat in dieser Entscheidung unter Bezugnahme auf das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten klargestellt, dass sich im Ergebnis an der Berechtigung der Entgeltforderung eines Telefonsexanbieters gegen einen Telefonanschlussinhaber nichts ändert, obgleich sich der Senat dort von der in dem Versäumnisurteil vom 22. November 2001 (aaO) vertretenen Auffassung distanziert hat, nach der die Erbringung der Verbindungsdienstleistung für ein sogenanntes Telefonsexgespräch lediglich ein wertneutrales Hilfsgeschäft ist und deshalb der Entgeltforderung des Netzbetreibers nicht die seinerzeit noch in Betracht gezogene Sittenwidrigkeit des Vertrages mit dem Inhalteanbieter entgegengesetzt werden konnte.
- BGH, 07.07.1983 - III ZR 119/82
Wasserleitung II - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis
Auszug aus BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07
Zwar kann die Zulassung der Revision auf Teile des Streitstoffs eingeschränkt werden, über die in einem besonderen Verfahrensabschnitt durch Teil- oder Zwischenurteil entschieden werden kann (z.B. BGHZ 76, 397, 398 f; BGH, Urteile vom 5. November 2003 - VIII ZR 320/02 - NJW-RR 2004, 426, 427; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 66/98 - NJW 1999, 500; Senatsurteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82 - NJW 1984, 615, insoweit nicht in BGHZ 88, 85 abgedruckt).Allerdings muss sich die Beschränkung der Revisionszulassung klar und eindeutig aus dem Berufungsurteil ergeben (z.B. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1998 aaO und Senatsurteil vom 7. Juli 1983 aaO).
- BGH, 12.11.2003 - XII ZR 109/01
Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt wegen einer Straftat gegen …
Auszug aus BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07
Zwar kann sich eine Beschränkung auch allein aus den Entscheidungsgründen ergeben (z.B. BGH, Urteile vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03 - NJW 2004, 3264, 3265 und vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01 - NJW 2004, 1324 m.w.N.). - BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05
Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages
Auszug aus BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07
Das Revisionsgericht darf die Auslegung individualvertraglicher Erklärungen lediglich daraufhin überprüfen, ob sie gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze nicht beachtet (z.B.: Senatsurteile vom 2. Februar 2006 - III ZR 61/05 - WM 2006, 871, 872 und vom 5. Oktober 2006 - III ZR 166/05 - NJW 2006, 3777 Rn. 13) oder ob Verfahrensvorschriften verletzt sind (z.B. BGH, Urteil vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90 - NJW 1992, 1967, 1968 m.w.N.). - BGH, 02.02.2006 - III ZR 61/05
Abgrenzung von Dienst- und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
Auszug aus BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07
Das Revisionsgericht darf die Auslegung individualvertraglicher Erklärungen lediglich daraufhin überprüfen, ob sie gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze nicht beachtet (z.B.: Senatsurteile vom 2. Februar 2006 - III ZR 61/05 - WM 2006, 871, 872 …und vom 5. Oktober 2006 - III ZR 166/05 - NJW 2006, 3777 Rn. 13) oder ob Verfahrensvorschriften verletzt sind (z.B. BGH, Urteil vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90 - NJW 1992, 1967, 1968 m.w.N.). - BGH, 25.02.1992 - X ZR 88/90
Substantiierung des Klagevortrages; Ablehnung eines Beweisantrags
Auszug aus BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07
Das Revisionsgericht darf die Auslegung individualvertraglicher Erklärungen lediglich daraufhin überprüfen, ob sie gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze nicht beachtet (z.B.: Senatsurteile vom 2. Februar 2006 - III ZR 61/05 - WM 2006, 871, 872 …und vom 5. Oktober 2006 - III ZR 166/05 - NJW 2006, 3777 Rn. 13) oder ob Verfahrensvorschriften verletzt sind (z.B. BGH, Urteil vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90 - NJW 1992, 1967, 1968 m.w.N.). - BGH, 09.06.1998 - XI ZR 192/97
Förderung von Telefonsex durch den Vertrieb von Telefonkarten
Auszug aus BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07
In seinem Versäumnisurteil vom 22. November 2001 (III ZR 5/01 - NJW 2002, 361) hat der Senat noch offen gelassen, ob Verträge über die Erbringung von sogenanntem Telefonsex im Hinblick auf die mittlerweile gewandelten Anschauungen in der Gesellschaft noch als sittenwidrig anzusehen sind (anders noch: BGH, Urteil vom 9. Juni 1998 - XI ZR 192/97 - NJW 1998, 2895, 2896). - BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 320/02
Zulässigkeit und Form der Beschränkung der Revisionszulassung
- OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 7 U 62/06
Bewerbung/Vermittlung von Telefonsex; Sittenwidrigkeit: Zahlungsanspruch eines …
- BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79
Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils
- BGH, 17.06.2004 - VII ZR 226/03
Umfang der Revisionszulassung
- OLG Köln, 15.09.2000 - 20 U 51/00
Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages
- BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 259/81
Formularmäßige Einschränkung der Gewährleistung des Verkäufers für Sachmängel; …
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2001 - 1 S 396/00
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06
Thermoroll
Das kann aber nur angenommen werden, wenn daraus ausreichend deutlich hervorgeht, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Revisionsverfahren allein wegen eines Teils des Streitgegenstandes eröffnen wollte (…BGH, Urt. v. 12.7.2000 - XII ZR 159/98, NJW-RR 2001, 485, 486;… Urt. v. 3.3.2005 - IX ZR 45/04, NJW-RR 2005, 715, 716; Urt. v. 8.11.2007 - III ZR 102/07, NJW 2008, 140 Tz. 6 m.w.N.). - BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der …
Auch der Anspruchsgrund ist ein selbständig anfechtbarer Teil des Streitgegenstands, so dass eine Beschränkung der Revisionszulassung auf den Anspruchsgrund möglich ist (Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 273/03, NJW 2004, 3176, 3177;… BGH, Urteile vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08, BGHZ 182, 241, Rn. 11; vom 8. November 2007 - III ZR 102/07, juris Rn. 6; vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 259/81, NJW 1982, 2380 f.; BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2010 - VIII ZR 192/09, WuM 2010, 565 Rn. 2). - LAG Hamm, 06.06.2019 - 17 Sa 46/19
Zahlungsansprüche und Zeugnisanspruch aus einem Scheinarbeitsvertrag, dem …
Könne für die Ausübung der klassischen Prostitution eine wirksame Entgeltforderung begründet werden, gelte dieses erst recht für den sogenannten Telefonsex ( BGH 8. November 2007 - III ZR 102/07 - Rn. 13, juris ).Er hat deshalb Verträge über die Vermarktung und Vermittlung von Telefonsexdienstleistungen nicht als nichtig angesehen ( BGH 8. November 2007 aaO. Rn. 11 ).
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06
Resellervertrag
Eine Zulassungsbeschränkung kann in einem solchen Fall aber nur angenommen werden, wenn aus der Begründung ausreichend deutlich hervorgeht, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Revisionsverfahren nur wegen eines Teils des Streitgegenstandes eröffnen wollte (… BGH, Urt. v. 12.7.2000 - XII ZR 159/98, NJW-RR 2001, 485, 486;… Urt. v. 3.3.2005 - IX ZR 45/04, NJW-RR 2005, 715, 716; Urt. v. 8.11.2007 - III ZR 102/07, NJW 2008, 140 Tz. 6 m.w.N.). - BGH, 26.03.2009 - I ZR 42/06
Berechnung des Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Modell der …
Eine Zulassungsbeschränkung kann in einem solchen Fall aber nur angenommen werden, wenn aus der Begründung ausreichend deutlich hervorgeht, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Revisionsverfahren nur wegen eines Teils des Streitgegenstandes eröffnen wollte (… BGH, Urt. v. 12.7.2000 - XII ZR 159/98, NJW-RR 2001, 485, 486;… Urt. v. 3.3.2005 - IX ZR 45/04, NJW-RR 2005, 715, 716; Urt. v. 8.11.2007 - III ZR 102/07, NJW 2008, 140 Tz. 6 m.w.N.). - BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …
Der BGH hat die von den Klägerinnen zitierte Rechtsprechung im Hinblick auf das am 1.1.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20.12.2001 (BGBl I 3983) ohnehin mittlerweile aufgegeben (vgl BGH NJW 2008, 140, 141; im Übrigen schon BGH NJW 2002, 361). - BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R
Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …
Ebenso kann offen bleiben, ob - wie sich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) andeutet (vgl Urteile vom 13. Juli 2006 - I ZR 65/05, I ZR 231/03 und I ZR 241/03 - BGHZ 168, 314, zur Auslegung des § 120 Abs. 1 Nr. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz sowie Urteil vom 8. November 2007 - III ZR 102/07 - zu so genannten Telefonsexdienstleistungen) - insoweit von einer geänderten Rechtslage auszugehen ist oder ob auch nach Inkrafttreten des ProstG zumindest die Verpflichtung zur Vornahme sexueller Handlungen sittenwidrig ist (…vgl Nasall in juris-Praxiskomm-BGB, 4. Aufl 2008, § 138 BGB, RdNr 146;… Ellenberger in Palandt, BGB, 68. Aufl 2008, § 138 RdNr 52;… Palm in Erman, BGB, 12. Aufl 2008, § 138 RdNr 158;… Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des BGB, 9. Aufl 2004, § 41 RdNr 47;… Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, 9. Aufl 2006, RdNr 701; Bergmann, JR 2003, 270, 272; Majer, NJW 2008, 1926, 1927 f) und ein Arbeitsverhältnis mit einem Bordellbesitzer mit einer entsprechenden Verpflichtung nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist (Richardi in Staudinger, BGB, 2005, § 611 RdNr 197; Sack in Staudinger, BGB, 2003, § 138 RdNr 398; OLG SchleswigHolstein, Urteil vom 13. Mai 2004 - 16 U 11/04, NJW 2005, 225). - LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19
Arbeitsverhältnis; freies Dienstverhältnis; Abgrenzung; Arbeitnehmereigenschaft …
Zugleich wird aus der Regulierung der klassischen Prostitution in § 1 ProstG deutlich, die nicht mehr als sittenwidrig angesehen wird, dass ein Vertragsverhältnis, das die Erbringung sexueller Dienstleistung über das Telefon zum Gegenstand hat, auch im Arbeitsrecht nicht mehr dem Makel der (allgemeinen) Sittenwidrigkeit iSv. § 138 Abs. 1 BGB unterliegt (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.2007 - III ZR 102/07, NJW 2008, 140;… Staudinger/Fischinger, 2017, § 1 ProstG, Rn. 69;… MünchKommBGB/Armbrüster, 8. Aufl. 2018, § 1 ProstG, Rn. 25;… Wisskirchen, in: Tschöpe, Arbeitsrechts-Handbuch, 11. Aufl. 2019, Kapitel C, Rn. 262 ff.). - BFH, 15.03.2012 - III R 30/10
Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
Sittenwidrigkeitseinwand gegen Entgeltzahlungsanspruch des Netzbetreibers für Verbindungen zu Telefonsex-Rufnummern; vom 8. November 2007 III ZR 102/07, NJW 2008, 140, betr. - BVerwG, 23.03.2009 - 8 B 2.09
Gaststättenerlaubnis; Bordell; Anbahnung; Prostitution; Unsittlichkeit; …
Auch der Bundesgerichtshof hält die Prostitution nicht mehr für grundsätzlich sittenwidrig (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03 - NJW 2006, 3490 und vom 8. November 2007 - III ZR 102/07 - NJW 2008, 140). - OLG Düsseldorf, 22.08.2008 - 3 Wx 100/08
Sittenwidrigkeit eines sog. Geliebtentestaments
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07
Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 R 3323/12
Versicherungspflicht bei Erotik-Hotline
- AG Berlin-Lichtenberg, 26.10.2011 - 7 C 85/11
Entgeltforderung aus Telekommunikationsdienstleistung: Sittenwidrigkeit von …
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 43/06
Berechnung des Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Modell der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 R 3322/12