Rechtsprechung
BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
BGB § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verjährung von Einwendungen gegen eine Nebenkostenabrechnung; Mietvertragliche Integration der Positionen "Kabelanschluss", "Haus- und Gartenpflege", "Versicherung" sowie "Strom allgemein" in die Betriebskostenabrechnung; Stillschweigende Vereinbarung zur Zahlung der ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betriebskostenvorauszahlung - Einwendungen innerhalb von 12 Monaten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betriebskostenabrechnung - Einwendungen des Mieters nach Zugang
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betriebskostenvorauszahlung - Einwendungen der Mieter
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Einwendungsausschluß für Mieter bei nicht umlagefähigen Betriebskosten; stillschweigende Vertragsänderung über Betriebskostenumlage durch wiederholte Betriebskostenabrechnung nur ausnahmsweise; Ausschlußfrist für Betriebskostenabrechnung
- rabüro.de
Zur Verjährung von Einwendungen gegen eine Nebenkostenabrechnung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 556 Abs. 3 S. 5, 6
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- beck-blog (Kurzinformation)
Einwendung ohne Berechnung unerheblich
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Nebenkostenabrechnung - Mieter muß Einwendungen binnen zwölf Monaten machen!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Einspruch gegen zu Unrecht erhobene Nebenkosten
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
12 Monate nach Zugang der Betriebskostenabrechnung kann der Mieter keine Einwendungen mehr erheben
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Betriebskostenabrechnung: Fehlende Vereinbarung muss gerügt werden
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
(Keine) Betriebskostenvereinbarung durch Zahlung des Mieters
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nebenkostenabrechnung: Mieter müssen binnen zwölf Monaten widersprechen - BGH zu Einwendungen nach § 556 Abs. 3 BGB
Besprechungen u.ä. (3)
- beck-blog (Kurzanmerkung)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nicht geschuldete Betriebskosten abgerechnet: Gilt Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB? (IMR 2008, 3)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Konkludente Änderung der Umlagevereinbarung durch Hinnahme von fehlerhaften Abrechnungen über mehrere Jahre? (IMR 2008, 4)
Verfahrensgang
- LG München II, 01.03.1995 - 13 O 6664/94
- OLG München, 10.01.1997 - 21 U 2464/95
- AG Offenbach, 25.11.2005 - 34 C 16/05
- LG Darmstadt, 18.05.2006 - 6 S 253/05
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06
- LG Frankfurt/Oder, 01.07.2010 - 13 O 111/10
- OLG Brandenburg, 20.04.2011 - 3 U 117/10
- BGH, 10.09.2014 - XII ZR 56/11
- BGH, 09.09.2015 - XII ZR 56/11
- OLG Brandenburg, 22.12.2015 - 3 U 117/10
- LG Hannover, 15.06.2018 - 17 O 139/17
- OLG Celle, 09.11.2018 - 2 U 81/18
- BGH, 08.04.2020 - XII ZR 120/18
Papierfundstellen
- NJW 2008, 283
- MDR 2008, 197
- NZM 2008, 81
- ZMR 2008, 107
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.05.2000 - XII ZR 35/00
Umfang der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten
Auszug aus BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06
Ein Änderungsvertrag, der eine erweiterte Umlage von Betriebskosten zum Gegenstand hat, kann zwar grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen (Senatsurteil vom 7. April 2004 - VIII ZR 146/03, NJW-RR 2004, 877, unter II 2 b; BGH, Beschluss vom 29. Mai 2000 - XII ZR 35/00, NJW-RR 2000, 1463, unter II).Anders verhält es sich, wenn aufgrund besonderer Umstände der Änderungswille des Vermieters für den Mieter erkennbar ist, wie dies in der von der Revision angeführten Entscheidung der Fall war (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2000, aaO).
- BGH, 07.04.2004 - VIII ZR 146/03
Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten
Auszug aus BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06
Ein Änderungsvertrag, der eine erweiterte Umlage von Betriebskosten zum Gegenstand hat, kann zwar grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen (Senatsurteil vom 7. April 2004 - VIII ZR 146/03, NJW-RR 2004, 877, unter II 2 b; BGH, Beschluss vom 29. Mai 2000 - XII ZR 35/00, NJW-RR 2000, 1463, unter II). - BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04
Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen …
Auszug aus BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06
Das nachträgliche Verhalten der Parteien, das zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten haben kann (Senatsurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205, unter II 2 a bb m. w. N.), lässt hier angesichts der eindeutig anders lautenden Bestimmung im Mietvertrag nicht den Schluss zu, die Parteien hätten den Vertrag von Anfang an übereinstimmend in dem Sinne verstanden, dass sämtliche in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung bezeichneten Kosten vom Mieter getragen werden sollten. - BGH, 25.10.2005 - VIII ZR 262/04
Zurückweisung der zugelassenen Revision mangels Vorliegens der …
Auszug aus BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06
Soweit der Senat bei einer Rückforderung von Mieterhöhungen, die auf die Vorschrift des § 10 WoBindG gestützt waren, die Beurteilung durch das dortige Berufungsgericht gebilligt hat, der Rückforderung stehe im Falle der Unanwendbarkeit der Preisvorschriften des öffentlich geforderten Wohnungsbaus jedenfalls das Gebot von Treu und Glauben entgegen (Beschluss vom 25. Oktober 2005 - VIII ZR 262/04, GE 2005, 1418), lag dem ein anderer Sachverhalt zugrunde, als er hier zu beurteilen ist, weil im Mietvertrag auf die Preisvorschriften verwiesen war und auf deren Grundlage über einen längeren Zeitraum - von der zuständigen Stelle bewilligte und durch Übersendung der Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgewiesene - Mieterhöhungen vorbehaltlos gezahlt worden waren.
- BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter …
Auch in diesen Fällen ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass allein durch die jahrelange vorbehaltlose Zahlung von in Rechnung gestellten, aber vertraglich nicht geschuldeten Nebenkostenpositionen keine stillschweigende vertragliche Erweiterung der umlagefähigen Nebenkosten gesehen werden kann, sondern dass dafür weitere Umstände vorliegen müssen (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2000 - XII ZR 35/00 - NJW-RR 2000, 1463; BGH Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06 - NJW 2008, 283). - BGH, 10.09.2014 - XII ZR 56/11
Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: …
Ein Änderungsvertrag, der eine erweiterte Umlage von Betriebskosten zum Gegenstand hat, kann zwar grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen (BGH Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06 - NJW 2008, 283 Rn. 18; Senatsbeschluss vom 29. Mai 2000 - XII ZR 35/00 - NJW-RR 2000, 1463). - BGH, 11.05.2016 - VIII ZR 209/15
Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht …
b) Die Frage, ob vom Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB auch die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung generell nicht auf den Mieter umlagefähigen Kosten - wie hier Instandsetzungs- und Verwaltungskosten sowie Rücklagen für die an die Kläger vermietete Eigentumswohnung des Beklagten - umfasst sind, ist umstritten und vom Senat bisher offengelassen worden (Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283 Rn. 24 f.).
- BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09
Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …
Erforderlich ist dazu aber ein Verhalten der einen Vertragspartei, das aus der Sicht der anderen Partei einen entsprechenden, im Wortlaut der Erklärung zum Ausdruck kommenden Vertragsänderungswillen erkennen lässt, da überhaupt erst unter dieser Voraussetzung Anlass besteht, sich über einen unveränderten Fortbestand des bisherigen Vertrages durch Annahme oder Ablehnung eines zu diesem Zweck unterbreiteten Angebots zu äußern (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283 Rn. 18 f.;… vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 14/06, NJW 2008, 1302 Rn. 10;… vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 17 f.; jeweils mwN). - BGH, 08.04.2020 - XII ZR 120/18
Gewerberaummietvertrag: Auslegung der Betriebskostenumlage
Dabei wird es zudem in den Blick zu nehmen haben, dass das dem Vertragsschluss nachfolgende Verhalten der Parteien - hier die jahrzehntelange Nichtumlage der Grundsteuer - unter Umständen Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten bei Vertragsschluss haben kann (vgl. BGH Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06 - NJW 2008, 283 Rn. 16 mwN). - OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14
Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem …
Dementsprechend handelt es sich lediglich um inhaltliche Fehler der Abrechnung, wenn diese Ansätze für Betriebskosten enthält, an denen es an einer (wirksamen) Umlagevereinbarung fehlt (BGH, Urt. v. 10.10.2007, VIII ZR 279/06, Rn. 24 f. und v. 18.5.2011, VIII ZR 240/10, Rn. 12;… Hinweisbeschl. v. 21.2.2012, VIII ZR 290/11, Rn. 2; Beyer, ZMR 2013, 933, 936 f.;… Palandt-Weidenkaff aaO.); dem Mieter steht es frei, die von ihm als nicht umlagefähig angesehen Kosten aus der Abrechnung zu streichen. - BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 14/06
Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlung
Allerdings kann ein die Umlage der Betriebskosten betreffender Änderungsvertrag, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen (Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283, Tz. 18, m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15
Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag
Ob und inwieweit in Ansatz gebrachte Kostenarten den vertraglichen Vereinbarungen oder den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, berührt allein die materielle Richtigkeit einer Abrechnung und nicht deren formelle Mindestanforderungen (BGH…, Urteil vom 7.12.2011 - VIII ZR 118/11 - Rn. 19;… Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 77c und oben I. mwN.); dementsprechend handelt es lediglich um inhaltliche Fehler, wenn die Abrechnung Ansätze für Betriebskosten enthält, an denen es an einer (wirksamen) Umlagevereinbarung fehlt (BGH, Urteile vom 10.10.2007 - VIII ZR 279/06 - Rn. 24 f. …und vom 18.5.2011 - VIII ZR 240/10 - Rn. 12;… Hinweisbeschluss vom 21.2.2012 - VIII ZR 290/11 - Rn. 2; Beyer, ZMR 2013, 933, 936 f.;… Palandt-Weidenkaff aaO.). - BGH, 16.03.2018 - V ZR 60/17
Betriebskosten bei Wohnungsberechtigen: Auch ohne Vorauszahlungen muss innerhalb …
§ 556 Abs. 3 BGB bietet zudem ein ausgewogenes Regelungskonzept, das der für den Eigentümer geltenden Abrechnungspflicht und Abrechnungsfrist den Einwendungsausschluss des Wohnungsberechtigten gegenüberstellt (§ 556 Abs. 3 Satz 5 u. 6 BGB; vgl. zur Wohnraummiete BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NZM 2008, 81 Rn. 24 f.;… Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 335/10, GE 2012, 543 Rn. 4;… Beschluss vom 18. Februar 2015 - VIII ZR 83/13, WuM 2014, 336 Rn. 2). - AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16
Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …
Dies gilt sogar dann, wenn die Beklagte/Vermieterin eine Abrechnung über nicht geschuldete Betriebskosten gegenüber den Klägern/Mietern gefertigt hat ( BGH , Urteil vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 279/06, u.a. in: NJW 2008, Seiten 283 ff.; LG Itzehoe , ZMR 2012, Seiten 953 ff.; LG Köln , Urteil vom 06.11.2008, Az.: 6 S 439/07; AG Oldenburg , ZMR 2013, Seiten 362 ff.; AG Bremen , WuM 2009, Seiten 671 f. ).Der § 556 Abs. 3 Sätze 5 und 6 BGB gilt sogar dann, wenn eine Vermieterin eine Abrechnung über nicht geschuldete Betriebskosten gefertigt hat ( BGH , Urteil vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 279/06, u.a. in: NJW 2008, Seiten 283 ff.; LG Itzehoe , ZMR 2012, Seiten 953 ff.; LG Köln , Urteil vom 06.11.2008, Az.: 6 S 439/07; AG Oldenburg , ZMR 2013, Seiten 362 ff.; AG Bremen , WuM 2009, Seiten 671 f. ).
Deshalb mussten die Kläger/Mieter der Vermieterin auch insofern innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt der jeweiligen Betriebskostenabrechnung für das entsprechende Abrechnungsjahr dem Vermieter mitteilen, dass (einzelne) Betriebskosten so evtl. nicht abzurechnen sind bzw. anders abgerechnet werden müssten ( BGH , Beschluss vom 31.01.2012, Az.: VIII ZR 335/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 543; BGH , Urteil vom 18.05.2011, Az.: VIII ZR 240/10, u.a. in: NJW 2011, Seite 2786; BGH , Urteil vom 12.01.2011, Az.: VIII ZR 148/10, u.a. in: NJW 2011, Seite 842; BGH , Urteil vom 05.03.2008, Az.: VIII ZR 80/07, u.a. in: NJW 2008, Seite 1521; BGH , Urteil vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 279/06, u.a. in: NJW 2008, Seiten 283 ff.; LG Itzehoe , ZMR 2012, Seiten 953 ff.; AG Oldenburg , ZMR 2013, Seiten 362 ff. ).
- OLG Celle, 09.11.2018 - 2 U 81/18
Auslegung der Regelung über die Umlage von Betriebskosten in einem …
- BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 240/10
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender …
- BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 148/10
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im …
- BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 185/09
Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für …
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08
Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
- BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 36/14
Wohnraummiete: Stillschweigende Vereinbarung einer Änderung der …
- OLG Frankfurt, 14.02.2018 - 2 U 142/17
Verwendung des Begriffs "Nebenkosten" ausreichend für Umlage der Betriebskosten …
- BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 69/09
Abrechnung von Wasserkosten im Wege der Differenzmethode nach Vorwegabzug des …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11
Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts
- LG Krefeld, 17.03.2010 - 2 S 56/09
Umlagefähigkeit von Baumfällkosten, verbrauchsabhängigen Kosten während eines …
- LG Itzehoe, 30.10.2009 - 9 S 20/08
Wohnraummiete: Stillschweigend Umstellung einer Bruttokaltmiete auf eine …
- BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 80/07
Frist für die Geltendmachung von Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung; …
- LG Heidelberg, 25.02.2011 - 5 S 77/10
Wohnraummiete: Heizkostennachforderung bei unwirksamer Pauschale im Wege der …
- AG Saarbrücken, 27.06.2016 - 124 C 248/15
Vorbehaltlose Zahlung ist keine Zustimmung zur Änderung des Umlageschlüssels!
- KG, 27.03.2013 - 5 U 112/11
Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden …
- LG München I, 02.06.2016 - 31 S 1387/16
Einwendungsausschluss umfasst auch zu gering eingestellte …
- BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 335/10
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im …
- AG Hamburg, 05.05.2021 - 49 C 569/20
Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung des im Ausland lebenden Vermieters; …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 95/10
Anforderungen an die Vereinbarung der Zahlung der Umsatzsteuer auf die …
- AG Berlin-Charlottenburg, 21.02.2018 - 215 C 311/17
Betriebskosten bei Raummiete: Umlagefähigkeit einer Notdienstpauschale
- AG Gelsenkirchen, 18.06.2018 - 201 C 219/18
Nachträgliche Umlage von Betriebskosten
- AG Dortmund, 19.06.2012 - 425 C 1232/12
Anspruch auf Zahlung eines Saldos aus einer Betriebskostenabrechnung und …
- AG Bonn, 28.05.2009 - 8 C 582/08
Betriebskostenumlagevereinbarung, Erweiterung
- OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 163/08
Formeller Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter; …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 160/08
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Betriebskostennachzahlung …
- LG Düsseldorf, 28.02.2013 - 21 S 112/12
Rüge der Fehlerhaftigkeit einer Betriebskostenabrechnng außerhalb der …
- LG Lüneburg, 17.09.2014 - 6 S 92/13
Wann sind Kosten für Müllbeseitigung ohne ausdrückliche Klausel umlagefähig?
- LG Bochum, 22.01.2018 - 6 O 216/17
Erstattung der festgesetzten Oberflächenentwässerung aufgrund des …
- OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
Betriebskostenkostennachforderung bei Gewerberaummiete: Prozessführungsbefugnis …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 11.07.2016 - 20 C 10/16
Nebenkostenumlage: Abschließend heißt abschließend!
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 101/10
Zahlung eines erhöhten Gaspreises nach Abschluss eines Vertrages über die …
- BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 334/08
Anwendung der Differenzmethode nach Vorwegabzug des durch einen Zwischenzähler …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 145/10
Typengemischter Vertrag: Schwerpunkt entscheidet!
- LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09
Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den …
- AG Köln, 14.05.2008 - 220 C 422/07
Konkludente Vereinbarung der Parteien eines Mietvertrages über die Umlage …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10
Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch …
- OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09
Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel für die Versorgung mit …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - VerfGH 40/23
Verfassungsbeschwerde wegen Ansprüchen aus einer Betriebskostenabrechnung
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 159/10
Kein Rückgriff auf Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV …
- LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 91/10
Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Verwendung einer …
- LG Köln, 02.04.2020 - 6 S 163/19
Zustimmung zur Mietanpassung
- LG Berlin, 05.08.2011 - 63 S 469/10
Mieterhöhung - Mieterzustimmung als stillschweigende Vertragsänderung
- LG Saarbrücken, 18.01.2019 - 10 S 53/18
Anforderung an korrekte Betriebsumlage
- KG, 17.04.2014 - 8 U 197/13
Betriebskosten im Vertrag zu unbestimmt: Konkretisierung durch Korrespondenz …
- LG Cottbus, 26.11.2010 - 5 S 5/10
Nebenkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Darlegungslast bei behauptetem …
- AG Berlin-Lichtenberg, 16.02.2010 - 112 C 170/09
Betriebskostenabrechnung - Frist für Einwendungen gegen materielle Richtigkeit
- AG Darmstadt, 03.09.2012 - 315 C 119/12
Umlage von Wartungkosten der Gastherme
- LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10
Begründung eines stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreises mit …
- AG Gütersloh, 08.10.2021 - 10 C 798/19
Abrechnung der Heizkosten: Keine pauschale Verteilung auf die einzelnen Mieter
- LG Hamburg, 28.05.2013 - 316 S 90/12
Formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung, Umlagefähigkeit der …
- LG Mannheim, 03.06.2009 - 4 S 17/09
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung eines …
- OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 142/17
Anspruch der Mieterin von Gewerberaum auf erneute Abrechnung der Betriebskosten
- LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 86/10
Rückzahlungsanspruch des Vertragspartners eines Gasversorgungsunternehmens wegen …
- LG Berlin, 21.03.2017 - 63 S 206/16
Wann verjährt Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Betriebskosten?
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2008 - 3 Sa 285/08
Anrechnung einer Tariferhöhung auf die übertarifliche Zulage - ERA-Tarifentgelt
- LG Karlsruhe, 30.03.2012 - 9 S 506/11
Wohnraummiete: Substanziierung der Einwendungen gegen die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2008 - 3 Sa 269/08
Anrechnung einer Tariferhöhung auf die übertarifliche Zulage - ERA-Tarifentgelt
- AG Berlin-Schöneberg, 16.11.2016 - 11 C 141/16
Kosten der Grünpflege für öffentliche Grünanlagen sind nicht umlegbar!
- AG Hanau, 09.07.2014 - 37 C 106/14
Betriebskostenkatalog in der "jeweils geltenden Fassung": Klausel unwirksam!
- AG Pinneberg, 17.10.2013 - 83 C 207/12
Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis: Umlegbarkeit der Brennstoffkosten auf …
- BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 27/09
Abrechnung der Wasserkosten im Wege der Differenzmethode nach Vorwegabzug des …
- BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 345/08
Anwendung der Differenzmethode nach Vorwegabzug des durch einen Zwischenzähler …
- AG Arnstadt, 23.02.2017 - 1 C 156/16
Keine stillschweigende Vereinbarung des Umlageschlüssels durch Zahlung!
- AG Remscheid, 31.10.2016 - 7 C 147/15
Umlagefähigkeit von Betriebskosten durch 25-jährige Übung
- LG Saarbrücken, 07.11.2014 - 10 S 48/14
Betriebskostenabrechnung -Lücke im Mietvertrag hinsichtlich des …
- LG Frankfurt/Main, 07.01.2011 - 11 S 277/10
Fristversäumnis des § 556 Abs. 3 BGB für die Rüge einer formell nicht …
- LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 241/11
Überzahlungen auf Grund unwirksamer Preisanspassungsklausel bei einem …
- LG Bonn, 09.11.2011 - 5 S 111/11
Rückzahlungsansprüche gegen einen Gasversorger wegen zuviel gezahlter Entgelte …
- KG, 31.03.2014 - 8 U 135/13
Mietvertrag: Stillschweigende Vereinbarung über die Umlage weiterer …
- LG Köln, 14.01.2010 - 6 S 171/09
Erstreckung der Rügepflicht auf Einwendungen gegen die formelle Richtigkeit einer …
- OLG Dresden, 12.08.2016 - 5 U 182/16
Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages wegen Feuchtigkeit; …
- AG Köln, 19.07.2019 - 221 C 28/19
- AG Berlin-Mitte, 15.10.2012 - 20 C 71/12
Ordnungsgemäße Abrechnung: Gesamtkosten sind immer anzugeben!
- LG Landau/Pfalz, 09.07.2010 - HKO 59/09
- AG Berlin-Spandau, 13.12.2021 - 6 C 296/21
Kann Vermieter die Mietstruktur einfach umstellen?
- AG Bonn, 19.03.2018 - 201 C 328/17
Mietvertrag - Rückzahlung nicht verbrauchter Vorauszahlungen
- AG Freiburg, 19.05.2021 - 11 C 290/19
Auslegung Betriebskostenklausel: Obacht vor Markierungen!
- AG Hanau, 05.10.2016 - 37 C 127/16
Konkretisierung und Umlage neuer Betriebskosten
- AG Berlin-Schöneberg, 31.03.2010 - 103 C 384/07
Wohnraummiete: Stillschweigende Vereinbarung über zusätzlich umlegbare …
- AG Karlsruhe, 02.12.2011 - 12 C 84/11
- AG Weilburg, 07.10.2010 - 5 C 430/09
- AG Berlin-Wedding, 14.01.2010 - 22a C 180/09
Rechtsprechung
BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Möglichkeit, einen Bewerbungsverfahrensanspruch in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit im Hauptsacheverfahren weiterzuverfolgen, wenn die Verwaltung rechtzeitigen vorläufigen Rechtsschutz verhindert hat
- Wolters Kluwer
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem richterrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren; Abwarten eines ausreichenden Zeitraums vor Aushändigung einer Ernennungsurkunde durch den Dienstherrn zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes; Inanspruchnahme ...
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 33 Abs. 2
- rechtsportal.de
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei Ernennung eines Konkurrenten - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 25.04.2007 - 6 L 258/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2007 - 10 B 10457/07
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07
- VG Koblenz, 01.07.2008 - 6 K 1816/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2008 - 10 A 10805/08
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08
- BVerwG, 30.03.2009 - 2 C 16.09
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
- VG Koblenz, 26.07.2011 - 2 N 572/11
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2011 - 10 B 10847/11
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2011 - 10 B 10847/11
Papierfundstellen
- BVerfGK 12, 206
- NJW 2008, 283 (Ls.)
- NVwZ 2008, 70
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
Auszug aus BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass aus Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG eine Verpflichtung des Dienstherrn folgt, vor Aushändigung der Ernennungsurkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn nur so die Möglichkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -). - BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
Auszug aus BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07
Von diesen Grundsätzen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber dann eine Ausnahme zu machen, "wenn die Verwaltung durch ihr Verhalten rechtzeitigen vorläufigen Rechtsschutz verhindert oder sich über dessen erfolgreiche Inanspruchnahme hinweggesetzt hat" (vgl. BVerwGE 118, 370 ). - BGH, 28.11.2005 - NotZ 18/05
Zuteilung einer Notarstelle an den erfolgreichen Bewerber einer Ausschreibung …
Auszug aus BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07
Hierzu besteht insbesondere in Anbetracht der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Notarsachen, der in Abgrenzung zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts am Grundsatz der Ämterstabilität festhält (vgl. BGHZ 165, 139), hinreichender Anlass. - OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2007 - 10 B 10457/07
Präsidentenstelle: Unterlegener Mitbewerber legt Beschwerde ein
Auszug aus BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07
a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juni 2007 - 10 B 10457/07.OVG -,. - VG Koblenz, 25.04.2007 - 6 L 258/07
Gericht bestätigt Auswahlentscheidung
Auszug aus BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. April 2007 - 6 L 258/07.KO -.
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Nimmt der Dienstherr dem unterlegenen Bewerber diese Möglichkeit, indem er den ausgewählten Bewerber nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vor Ablauf einer angemessenen Wartefrist ernennt, so verhindert er die Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 - NJW-RR 2005, 998 ; vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178; vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 - NVwZ 2008, 70 und vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 706/09 - NVwZ 2009, 1430).Diesen Verfassungsverstoß hat bereits das Bundesverfassungsgericht in den Gründen des Kammerbeschlusses vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 - (NVwZ 2008, 70) festgestellt.
Die Gründe des auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers ergangenen Kammerbeschlusses vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 - (NVwZ 2008, 70) lassen darauf schließen, dass auch die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts angenommen hat, die Rechtsprechung des Senats sei im Wandel begriffen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08
Klage gegen Ernennung des OLG-Präsidenten abgewiesen
Warum das Bundesverfassungsgericht nur kurz danach in seinem Kammerbeschluss vom 24. September 2007 (NVwZ 2008, 70) in Sachen des Klägers bei dem dargestellten Meinungsstand in der höchstrichterlichen - und seiner eigenen -Rechtsprechung einen Klärungsbedarf in Bezug auf die sich in einem Stellenbesetzungsverfahren aus dem Grundsatz der Ämterstabilität ergebenden Rechtsfolgen glaubte feststellen zu können, erschließt sich dem Senat nicht, jedenfalls dann nicht, wenn man dem Begriff der Ämterstabilität das allgemeine Verständnis zugrunde legt.Der Senat teilt jedenfalls nicht die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 24. September 2007 (a.a.O.) geäußerte Auffassung, dass zwischen den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angesprochenen Fallgestaltungen und den im Falle des Klägers gegebenen Umständen eine "sachliche Übereinstimmung" besteht.
Unter Berücksichtigung des aufgezeigten Standes der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts am 22. Juni 2007 musste sich dem Beklagten zu dem genannten Zeitpunkt nicht die erstmals im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2007 (…a.a.O.) und sodann in dessen die Verfassungsbeschwerde des Klägers betreffenden Beschluss vom 24. September 2007 (a.a.O.) zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung aufdrängen.
In dem Beschluss vom 24. September 2007 (a.a.O.) wurde dann der Beschluss vom 9. Juli 2007 als Beleg dafür angeführt, dass es "in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts .
Der Kläger hat sich für die Feststellungsklage zwar auf den Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses berufen, ohne dass sich jedoch auf der Grundlage seines Vorbringens hierzu ein dahingehendes berechtigtes Interesse, d.h. feststellen ließe, dass - über die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 24. September 2007 (a.a.O.) hervorgehobene Verletzung des Klägers in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG hinaus - von der Art und Weise der Ernennung des Beigeladenen nach wie vor eine ihn diskriminierende Wirkung ausgeht.
- OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 5 ME 91/11
Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren stellt für …
Auch diesen Ausführungen lässt sich entnehmen, dass das Bundesverwaltungsgericht an seiner Rechtsprechung festhält, dass sich der Bewerbungsverfahrensanspruch grundsätzlich vor Ernennung des ausgewählten Konkurrenten mittels einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sichern lässt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1988, a. a. O.; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07 -, juris, Rn. 9 des juris-Langtextes).
- VG Koblenz, 01.07.2008 - 6 K 1816/07
Zum Streit um den Chefposten beim OLG Koblenz
Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom 24. September 2007 (2 BvR 1586/07 ) wegen fehlender Erschöpfung des Rechtsweges nicht zur Entscheidung an und führte in diesem Zusammenhang aus, die Durchführung des Hauptsacheverfahrens sei nicht von vornherein aussichtslos, insbesondere erledige sich nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ein um eine Beförderungsauswahl geführter Rechtsstreit dann nicht mit der endgültigen Besetzung der Stelle, wenn die Verwaltung durch ihr Verhalten rechtzeitigen vorläufigen Rechtsschutz verhindert oder sich über dessen erfolgreiche Inanspruchnahme hinweggesetzt habe.Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 24. September 2007 ausgeführt, angesichts der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die in verschiedenen Konstellationen die Durchführung des Hauptsacheverfahrens trotz bereits erfolgter Ernennung eines Mitbewerbers für zulässig halte, könne die Durchführung des grundsätzlich vorgängigen Hauptsacheverfahrens der Fachgerichtsbarkeit nicht als offensichtlich aussichtslos bewertet werden (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 -, NVwZ 2008, 70).
Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. September 2007 ausgeführt hat, die unmittelbar nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts erfolgte Aushändigung der Ernennungsurkunde verletze den Kläger in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (- 2 BvR 1586/07 -, NVwZ 2008, 70), kann sich der Kläger darauf nun nicht mehr berufen, da ihm im Rahmen des vorliegenden Verfahrens effektiver Rechtsschutz durch Überprüfung der Auswahlentscheidung gewährt worden ist.
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Im Hinblick auf die aus Gründen der Subsidiarität (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 -, NVwZ 2008, S. 70) unzulässige Rüge der verfrühten Aushändigung der Urkunde an den Mitbewerber des Beschwerdeführers wird auf Folgendes hingewiesen:.Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG eine Verpflichtung des Dienstherrn folgt, vor Aushändigung der Ernennungsurkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn nur so die Möglichkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, S. 1178; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 -, NVwZ 2008, S. 70; vgl. auch BVerfGK 5, 205 zur Notarstellenbesetzung).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2008 - VGH A 32/07
Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft …
Im Hinblick auf diese plausibel dargelegte Möglichkeit des Eintritts einer existenzgefährdenden Situation für eine nicht nur geringe Zahl von Ein-Raum-Gaststätten innerhalb eines kurzen Zeitraums sprechen gewichtige Gründe der Gewährung eines effektiven Grundrechtsschutzes im Verfassungsbeschwerdeverfahren (vgl. hierzu BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], NVwZ 2007, 1178; NVwZ 2008, 70) dagegen, zunächst die Widerlegung oder den tatsächlichen Eintritt der prognostizierten Folgen abzuwarten. - OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2012 - 2 B 10673/12
Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren, hier: vom Dienst freigestelltes …
Wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 -, juris) ist eine Freihaltung der diesen Beamten endgültig übertragenen Beförderungsstellen im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens daher nicht mehr möglich.Der vom Antragsteller in der Beschwerdeinstanz ausdrücklich aufrecht erhaltene Antrag auf Untersagung der Beförderungen aller Mitbewerber ist aus diesen Gründen schon deshalb zurückzuweisen, weil er sich nach den entsprechenden Beförderungen der vier genannten Beamten erledigt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2007 a.a.O., Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 21. August 2003, a.a.O.).
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07
Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …
Der um eine Beförderungsauswahl geführte Rechtsstreit erledigt sich wegen des Prinzips der Ämterstabilität grundsätzlich mit der endgültigen Besetzung der ausgeschriebenen Stelle (vgl. hierzu und zu verfassungsrechtlich gebotenen Ausnahmen von diesem Grundsatz BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2007 2 BvR 1586/07 NVwZ 2008, 70 = ZBR 2008, 166 und BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 BVerwG 2 C 14.02 BVerwGE 118, 370 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 1757/09
Ernennung eines nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählten Bewerbers für ein …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Dezember 2010 2 BvR 1067/10 -, juris, Rn. 2, vom 9. Juli 2009 2 BvR 706/09 -, NVwZ 2009, 1430 = juris, Rn. 3 ff., vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 -, NVwZ 2008, 70 = juris, Rn. 7, und vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178 = juris, Rn. 18. - BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 255/17
Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte
Vielmehr kommt das von § 8 Abs. 4 BeamtStG aufgegriffene Prinzip der Ämterstabilität (vgl. dazu etwa BVerfG 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 - Rn. 9; 20. Januar 2004 - 2 BvR 3/03 -; OVG Rheinland-Pfalz 8. Januar 2019 - 2 B 11406/18 - zu I der Gründe) auch in den Regelungen der Dienstordnung zur Stellenzuweisung für Dienstordnungsangestellte zum Ausdruck. - OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
- BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 120/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2019 - 2 B 11406/18
Stellenbesetzung; Beförderung eines Beamten auf die Funktionsstelle eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2008 - 1 B 1786/07
- VGH Hessen, 26.11.2008 - 1 B 1870/08
Beamtenauswahl; Konkurrenz mit angestelltem Bewerber; probeweise Übertragung …
- VGH Hessen, 23.09.2015 - 1 B 707/15
Beförderung
- VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311
Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs erst bei Rechtsbeständigkeit des …
- VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411
Pattsituation nach Vergleich der Gesamturteile der aktuellen und der …
- VG Ansbach, 27.08.2015 - AN 1 E 15.01003
Stellenbesetzungsverfahren
- VG Ansbach, 23.06.2009 - AN 1 E 09.00660
Dienstpostenvergabe während laufender Elternzeit, Ausschluss aus dem …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2011 - 4 S 383/11
Unzulässigkeit einer Beschwerde bei Besetzung der von der einstweiligen Anordnung …
- VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685
Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils
- VG Ansbach, 24.03.2011 - AN 1 E 11.00481
Bewerbungsverfahrensanspruch; Unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen …
- BVerfG, 02.12.2010 - 2 BvR 1067/10
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 4 S 189/18
Auswahlentscheidung und Positivmitteilung im beamtenrechtlichen …
- VG Ansbach, 12.03.2018 - AN 1 E 17.02180
Stellenbesetzungsverfahren- Mindestens fünfjährige Schulleitertätigkeit als …
- BVerfG, 12.03.2012 - 2 BvR 2606/11
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an …
- VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 1 E 11.01057
Bewerbungsverfahrensanspruch; unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen …
- VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 1 E 16.00971
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Unterschiedliches …
- VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 774/14
- VG Ansbach, 22.12.2015 - AN 1 E 15.00092
Bewerbungsverfahrensanspruch, Auswahlentscheidung, Dienstposten, …
- VG Ansbach, 06.02.2012 - AN 1 E 12.00064
Bewerbungsverfahrensanspruch; eindeutiger Leistungs- und Eignungsvorsprung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2010 - 1 B 58/10
Bewertungsmangel einer anlassbezogenen Beurteilung bei fehlender …
- VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
- VGH Hessen, 19.03.2015 - 1 B 1930/14
Auswahlentscheidung im Stellenbesetzungsverfahren - Keine Benachteiligung wegen …
- VG Ansbach, 28.02.2011 - AN 1 E 10.02400
Dienstpostenvergabe; aktuell dienstliche Beurteilungen ausschlaggebend; …
- VerfGH Sachsen, 28.02.2008 - 115-IV-07
- VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 773/14
- VG Ansbach, 07.09.2010 - AN 1 E 10.01725
Dienstpostenvergabe; gleiches Gesamturteil bei gleichem statusmäßigem Amt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 1 B 1918/08
grünes Licht für den Fortgang der Besetzung der Stelle des Präsidenten des …
- VGH Bayern, 20.05.2008 - 3 CE 08.702
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens bei …
- VGH Hessen, 15.02.2013 - 1 B 1191/12
Freihaltung der Präsidentenstelle eines Amtsgerichts; unterschiedlich lange …
- OVG Thüringen, 16.10.2007 - 2 EO 781/06
Beförderungen; Konkurrentenstreit um die Stelle eines Regierungshauptsekretärs …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2012 - 10 SaGa 8/12
Einstweilige Verfügung - Bewerbungsverfahrensanspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2011 - 1 B 555/11
Grundsatz der Bestenauslese bei der Bewerberauswahl für die Besetzung von …
- VGH Hessen, 19.09.2013 - 1 B 1505/12
- VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 80-IV-07
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die bereits durch Ernennung eines …
- VG Ansbach, 13.06.2018 - AN 1 E 17.02621
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufgabenübertragung an Konkurrenten bei …
- VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21
Konkurrentenstreitverfahren (Hauptsache) bei Dienstpostenübertragung
- VG Düsseldorf, 23.02.2010 - 13 L 1793/09
Beförderung Erprobung Konkurrent Ausnahme Auswahlentscheidung Vorverlagerung …
- OVG Niedersachsen, 17.10.2023 - 5 ME 51/23
Bewerbungsverfahrensanspruch; Erledigung; Ernennung; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Kassel, 30.05.2022 - 1 L 1768/21
- VG Wiesbaden, 10.08.2015 - 3 L 1831/14
Zum Vergleich von Beurteilungen, die auf unterschiedlichen Beurteilungssystemen …
- VG Weimar, 13.08.2020 - 1 E 1655/19
Konkurrentenrechtsschutz bei einer richterlichen Beförderungsentscheidung
- VG Freiburg, 20.05.2009 - 3 K 2004/07
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aushändigung der Ernennungsurkunde
- VG Kassel, 09.06.2022 - 1 L 2040/21
- VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 2 E 13.01374
Besetzung der Stelle des Kanzlers an der Universität ...
- VG Schleswig, 21.04.2008 - 12 B 13/08
Abtrennen eines separaten und abgeschlossenen Nebenraumes einer Gaststätte zum …
- VG Kassel, 24.05.2022 - 1 L 1829/21
Dienstliche Beurteilungen müssen vergleichbar, hinreichend aktuell und inhaltlich …
- VG Ansbach, 16.10.2019 - AN 1 E 19.00287
Erledigung des Verfahrens des Eilrechtschutzes durch Ernennung der ausgewählten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2007 - 1 B 1605/07
Nachweis einer fehlerhaften Auswahlentscheidung im Hinblick auf eine zu …
- VG Ansbach, 13.06.2018 - AN 1 E 17.02
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufgabenübertragung an Konkurrenten bei …
- VG Düsseldorf, 02.07.2010 - 13 L 452/10
Bestenauslese Sachgebietsleitung Richtsätze Vergleichsgruppe
- VG Düsseldorf, 28.05.2010 - 13 L 639/10
Konkurrentenstreit dienstliche Beurteilung inhaltliche Ausschöpfung …