Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.03.1990 - 13 U 245/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823
Sicherungspflichten des Bauunternehmers im Baustellenbereich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bauunternehmer; Straßenbaulastträger; Beschilderung des Baustellenbereichs; Reinigung des Baustellenbereichs; Fahrbahnverschmutzung; Verkehrsteilnehmer ; Verkehrssicherungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Straßenbaustelle: Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers (IBR 1990, 747)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 862
- MDR 1990, 629
- NZV 1990, 393 (Ls.)
- VersR 1992, 335
Wird zitiert von ... (3)
- LG Aachen, 16.10.2008 - 7 O 88/07
Mangelhafter Zustand von Verkehrswegen - Haftung aus Verkehrssicherungspflicht
Durch diese Maßnahmen sind nur weitere Verpflichtete hinzugetreten (vgl. BGH NJW 1982, 2187 ff, LG Aachen, NVwZ 1992, 394 ff und OLG Köln, VersR 1992, 335). - OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers nach Freigabe für den …
Eine Ausdehnung auf Bereiche außerhalb der Baustelle hat die Rechtsprechung anerkannt, wenn die Gefahren von der Baustelle selbst ausgingen (vgl. BGH NJW 1982, 2187 (2188): gefährliche Verkehrsführung); OLG Köln NJW-RR 1990, 862: verschmutzte Fahrbahn). - OLG Köln, 20.05.1994 - 19 U 225/93
Verkehrssicherungspflicht bei baustellenbedingter Verlegung der Streckenführung …
Allerdings traf die Beklagte als Baunternehmerin für den Baustellenbereich grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht und zwar solange sie die Bauarbeiten ausführte und damit - bis zur Räumung der Baustelle - tatsächlich in der Lage war, die zur Behebung von Gefahren erforderlichen Maßnahmen zu treffen (vgl. OLG Köln VersR 1992, 335 ; OLG Hamm NJW-RR 1987, 15o7; LG Aachen VersR 1992, 1242, 1243).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.07.1989 - 25 U 96/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung; Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amtes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kassel, 03.02.1988 - 6 O 312/87
- OLG Frankfurt, 21.07.1989 - 25 U 96/88
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1486
- NJW 1991, 3304 (Ls.)
- NJW-RR 1990, 862 (Ls.)
- NVwZ 1990, 693 (Ls.)
- Rpfleger 1990, 31
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 23.01.1974 - IV ZR 92/72
Beauftragung des Gutachterausschusses mit der Ermittlung des Grundstückswerts; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.1989 - 25 U 96/88
(vgl. §§ 20, 27 OGG; § 1 Abs. 3 des Preussischen Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt vom 1.8.1909; RGZ 134, 178, 181; BGHZ 62, 93, 372, 376).Die Schätzung soll vielmehr nur einen billigen und einfachen Weg dafür bieten, der gerichtlichen Wertfestsetzung eine Grundlage zu schaffen (ähnlich BGHZ 62, 93).
- BGH, 18.06.1962 - VII ZR 237/60
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.1989 - 25 U 96/88
Die Leichtfertigkeit muß ein solches Maß erreichen, daß sie als Gewissenlosigkeit erscheint; die Falschbegutachtung muß Folge eines äußerst leichtfertigen Vorgehens sein (vgl. BGH in VersR 1962, 803, 805 [BGH 18.06.1962 - VII ZR 237/60] ). - OLG Düsseldorf, 06.08.1986 - 4 U 41/86
Gerichtlicher Sachverständige; Prozeßparteien; Vertragliche Beziehungen; Positive …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.1989 - 25 U 96/88
Da zwischen den Parteien keine vertraglichen Beziehungen bestehen, kommen als Grundlage des Klagebegehrens lediglich die Vorschriften über unerlaubte Handlungen in Betracht (vgl. BGH in VersR 1974, 344; OLG Düsseldorf in NJW 1986, 2891).
- BGH, 04.07.1974 - III ZR 61/72
Erteilung eines unrichtigen Zeugnisses über die Fortsetzung der ehelichen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.1989 - 25 U 96/88
daß die Amtspflicht neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und der Verfolgung öffentlicher Belange auch den Zweck hat, die Interessen des einzelnen wahrzunehmen (vgl. dazu BGH in NJW 1974, 1764 [BGH 04.07.1974 - III ZR 61/72] ). - BGH, 18.12.1973 - VI ZR 113/71
Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.1989 - 25 U 96/88
Da zwischen den Parteien keine vertraglichen Beziehungen bestehen, kommen als Grundlage des Klagebegehrens lediglich die Vorschriften über unerlaubte Handlungen in Betracht (vgl. BGH in VersR 1974, 344; OLG Düsseldorf in NJW 1986, 2891). - BGH, 10.10.1983 - III ZR 87/83
Berechnung des Wertes einer Beschwer bei Vorliegen eines Hauptantrages und …
- RG, 20.11.1931 - III 18/31
Kommt es wegen des Ausschlusses der Verantwortlichkeit einer öffentlichen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.1989 - 25 U 96/88
(vgl. §§ 20, 27 OGG; § 1 Abs. 3 des Preussischen Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt vom 1.8.1909; RGZ 134, 178, 181; BGHZ 62, 93, 372, 376).
- BGH, 06.02.2003 - III ZR 44/02
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gutachterausschusses im …
Die gegenteilige Annahme des Berufungsgerichts orientiert sich insbesondere an dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21. Juli 1989 (NJW 1990, 1486, 1487). - OLG Brandenburg, 11.01.2000 - 11 U 137/99
Haftung des Sachverständigen für fehlerhaftes Verkehrswertgutachten
Bedenkt man weiter, dass es sowohl im Interesse des am Versteigerungsverfahren beteiligten Schuldners als auch im Interesse der beteiligten Grundpfandgläubiger liegt, einen möglichst hohen Versteigerungserlös zu erzielen, um einerseits die Schuldtilgung zu erreichen und andererseits Forderungsausfälle möglichst zu vermeiden, so liegt es auf der Hand, dass dem vorgeschalteten Wertfestsetzungsverfahren nicht - auch - der Zweck zukommen kann, künftige Ersteher von, etwa überhöhten Angeboten abzuhalten (vgl. OLG Frankfurt/Main, NJW 1990, 1486 ). - OLG Köln, 09.02.1995 - 7 U 153/94
Amtshaftung wegen eines schuldhaften Verstoßes eines Rechtspflegers gegen die ihm …
Zwar ist richtig, daß die Wertfestsetzung grundsätzlich nur im Interesse des Vollstreckungsschuldners und der Gläubiger erfolgt und deshalb auch nur diesem Personenkreis, nicht aber dem Bieter und Ersteher Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt einer fehlerhaften Wertfestsetzung zustehen können (OLG Frankfurt NJW 1990, 1486, 1487). - OLG Köln, 20.05.2005 - 20 U 133/04 Dagegen hält er die Argumentation des OLG Frankfurt NJW 1990, 1486 nicht für überzeugend, wonach die Wertfestsetzung nicht kaufmännische Erfolge künftiger Ersteher schütze und dieser sich des wirtschaftlichen Risikos bewusst sein müsse, zumal beim Erwerb in der Zwangsversteigerung keine Gewährleistungsansprüche bestünden.