Rechtsprechung
BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 397/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG §§ 5 Abs. 3 S. 2, 17 Abs. 4; BGB §§ 134, 306 a. F. (vgl. § 275 BGB n. F.)
Unwirksamkeit der Verpflichtung zur Veräußerung eines nicht durch 100.- DM (50.- Euro) teilbaren GmbH-Geschäftsanteils - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtigkeit eines auf eine unmögliche Leistung gerichteten Verpflichtungsgeschäfts bei Nichtigkeit der Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils; Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Bestehen mehrerer gleichwertiger Anpassungsmöglichkeiten eines Vertrages; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 134 § 306 (a.F.) § 157
Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen Teilungsbestimmungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Folgen bei nichtiger Übertragung von GmbH- Geschäftsanteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Teilung von GmbH-Anteilen
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
GmbHG §§ 5 Abs. 3 S. 2, 17 Abs. 4; BGB §§ 134, 306 a. F. (vgl. § 275 BGB n. F.)
Unwirksamkeit der Verpflichtung zur Veräußerung eines nicht durch 100.- DM (50.- Euro) teilbaren GmbH-Geschäftsanteils - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Teilung von GmbH-Anteilen
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
§ 134
Aufgabenkreis der Gesellschafter, Falsche Stückelung, Nicht existierende Geschäftsanteile, Risiken der Substanz der Geschäftsanteile, Substanz der Geschäftsanteile, Teilung von Geschäftsanteilen
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verstoß gegen Teilungsbestimmung; ergänzende Vertragsauslegung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1619
- ZIP 2005, 1824
- MDR 2006, 163
- WM 2005, 1963
- BB 2005, 2206
- NZG 2005, 927
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 297/01
Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages; Übernahme von Schulden durch den …
Auszug aus BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 397/03
a) Die ergänzende Vertragsauslegung gehört grundsätzlich zum Bereich der tatrichterlichen Feststellungen; sie ist deshalb revisionsrechtlich nur daraufhin nachprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- und Ergänzungsregeln oder Denk- oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (Senatsurteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01, NJW 2002, 2310 = BGHR BGB § 157, Ergänzende Auslegung 29, unter II vor 1 m.w.Nachw.).Gleich zu behandeln ist der Fall, daß eine bestimmte Vertragsklausel sich nachträglich als unwirksam herausstellt und sich der Vertrag aus diesem Grund als lückenhaft erweist (Senatsurteil vom 17. April 2002 aaO unter II 1 m.w.Nachw.).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bei der ergänzenden Auslegung darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (Senatsurteil vom 17. April 2002 aaO unter II 2).
Im übrigen findet die ergänzende Auslegung ihre Grenze an dem im - wenn auch lückenhaften - Vertrag zum Ausdruck gekommenen Parteiwillen; sie darf daher nicht zu einer Abänderung oder Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (Senatsurteil vom 17. April 2002 aaO).
- BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91
Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung …
Auszug aus BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 397/03
Das Oberlandesgericht hat schließlich nicht verkannt, daß die Nichtigkeit des dinglichen Geschäfts grundsätzlich auch das Verpflichtungsgeschäft erfaßt; ein Vertrag, der auf eine rechtlich unzulässige Leistung gerichtet ist, ist regelmäßig wegen anfänglicher Unmöglichkeit der Leistung nichtig (§ 306 BGB a.F., Senatsurteil BGHZ 116, 268, 276/277). - BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90
Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …
Auszug aus BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 397/03
Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes, gegen das das Erfüllungsgeschäft verstößt, nicht zwingend die Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts erfordern (§ 134 letzter HS. BGB;… Staudinger/Sack, BGB (2003), § 134 Rn. 34; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 115, 123, 129/130).
- BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18
Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines …
bb) Eine ergänzende Vertragsauslegung scheitert jedenfalls daran, dass sich der hypothetische Wille der Parteien, wie für eine ergänzende Vertragsauslegung erforderlich (BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03, WM 2005, 1963, 1965 f.), nicht feststellen lässt. - BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08
Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender …
Dies gehört grundsätzlich zum Bereich der tatrichterlichen Feststellung und ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- und Ergänzungsregeln oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (vgl. BGHZ 111, 110, 115 ; Urteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01 - NJW 2002, 2310 ; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - NJW-RR 2005, 1619, 1621) .Die Revision verweist allerdings zu Recht darauf, dass die ergänzende Vertragsauslegung ihre Grenze an dem tatsächlichen Parteiwillen findet und nicht zu einer Abänderung oder Erweiterung des Vertragsgegenstands führen darf (vgl. BGHZ 9, 273, 278 ; 90, 69, 77 ; BGH, Urteil vom 31. Januar 1995 - XI ZR 56/94 - VersR 1995, 788, 789 ; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 -NJW-RR 2005, 1619, 1621 ;… Busche in MünchKomm-BGB, 5. Aufl., § 157 Rn. 54 f.).
Eine ergänzende Vertragsauslegung hat auch zu unterbleiben, wenn nicht erkennbar ist, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGHZ 147, 99, 105 ; Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - NJW-RR 2005, 1619, 1621) .
- BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 286/07
Unwirksame Provisionsklausel in Handelsvertretervertrag
Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet darüber hinaus auch dann aus, wenn eine Regelungslücke in verschiedener Weise geschlossen werden könnte und keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, für welche Alternative sich die Parteien als redliche Vertragspartner entschieden hätten (vgl. etwa Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03, NJW-RR 2005, 1619, unter II 3 b m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19
Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des …
Eine Regelungslücke liegt dann vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn bewusst offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und wenn sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt (BGH…, Urteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03, juris Rn. 17). - BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05
Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …
Kommen dagegen unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht, ohne dass erkennbar ist, welche die Parteien gewählt hätten, sind die Gerichte zu einer ergänzenden Vertragsauslegung weder in der Lage noch befugt (BGH, Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03, WM 2005, 1963 = ZIP 2005, 1824, unter II 3 b; Urteil vom 26. April 2005 - XI ZR 289/04, WM 2005, 1168 = NJW-RR 2005, 1408, unter II 1 b cc (2) (b); Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 265/03, WM 2005, 268 = NJW-RR 2005, 458, unter II 2 e cc; BGHZ 147, 99, 106). - BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 475/11
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer …
Lassen sich nach diesen Kriterien hinreichende Anhaltspunkte für einen hypothetischen Parteiwillen nicht finden, etwa weil mehrere gleichwertige Möglichkeiten der Lückenschließung in Betracht kommen, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung grundsätzlich aus (BGH 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08 - Rn. 24 mwN, NJW 2009, 1482; 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - zu II 3 b der Gründe, MDR 2006, 163; vgl. auch BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - BAGE 124, 259) . - BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 640/07
Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost
(1) Allerdings gehört die ergänzende Vertragsauslegung grundsätzlich zum Bereich der tatrichterlichen Feststellungen (vgl. BGH 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - zu II 3 a der Gründe, BB 2005, 2206).Eine Regelungslücke liegt dann vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn zwar nicht übersehen, aber bewusst offen gelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht für regelungsbedürftig gehalten haben, und wenn sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt (vgl. BGH 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - zu II 3 b der Gründe, BB 2005, 2206).
- BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 360/18
Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem …
Dementsprechend ist eine ergänzende Vertragsauslegung im Falle des Bestehens mehrerer Auslegungsmöglichkeiten nur dann ausgeschlossen, wenn sich anhand der getroffenen Regelungen und Wertungen sowie aufgrund des Sinns und Zwecks des Vertrags keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen - an den beschriebenen Maßstäben ausgerichteten - hypothetischen Parteiwillen ergeben (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03, NJW-RR 2005, 1619 unter II 3 b;… vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251 Rn. 21;… vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, NJW 2017, 388 Rn. 48; jeweils mwN). - OLG Hamm, 28.09.2009 - 5 U 80/07
Vermietung durch Eigentümer trotz bestehenden Wohnrechts?
Kann eine Regelungslücke nämlich auf verschiedene Weise geschlossen werden und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, für welche Alternative sich die Parteien entschieden hätten, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung aus (vgl. nur BGH NJW 1990, 1723, 1725; BGH NJW-RR 2005, 1619, 1621). - BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 431/07
Gehaltserhöhung in einem Veräußerungsvertrag über eine Steuerberaterpraxis
Diese hat den Zweck, Lücken in der rechtsgeschäftlichen Regelung zu schließen, so dass der Vertrag eine "planwidrige Unvollständigkeit" aufweisen muss (BAG 28. September 2006 - 8 AZR 568/05 - zu II 2 c bb der Gründe, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 5; BGH 17. Januar 2007 - VIII ZR 171/06 - zu II 6 der Gründe, BGHZ 170, 311; 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - zu II 3 b der Gründe, NJW-RR 2005, 1619). - LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12
Rückzahlungspflicht der Postbank AG wegen unwirksamer Klausel zum …
- OLG Frankfurt, 13.08.2019 - 8 U 99/18
Konsensuale Aufhebung von Vor- und Nacherbschaft
- BGH, 21.12.2005 - III ZR 451/04
Rechtzeitige Erhebung der Einrede fehlender Prozesskostensicherheit
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 380/10
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage
- BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 435/12
Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - …
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- OLG Köln, 08.10.2009 - 18 U 57/09
Squeeze out - Abgeltung ausstehender Ausgleichszahlungen mit der Barabfindung
- SG Duisburg, 18.09.2020 - S 60 KR 1678/19
- LG Stuttgart, 05.02.2014 - 13 S 126/13
Rückforderung von Bearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung …
- OLG Schleswig, 10.06.2008 - 3 U 10/08
Verpflichtung des Pächters zur Übertragung von EG-Zahlungsansprüchen
- LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 65/13
Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig …
- OLG Schleswig, 14.01.2010 - 5 U 73/09
Rechtsfolgen der Übertragung eines nicht durch 100 teilbaren Geschäftsanteils an …
- SG Duisburg, 14.12.2020 - S 60 KR 1889/19
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 531/11
Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der …
- OLG Hamm, 12.04.2007 - 27 U 190/06
Anspruch auf Rückzahlung von Einnahmen einer Gesellschaft wegen der fehlerhaften …
- LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 108/13
Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig …
- LG Stuttgart, 28.07.2021 - 49 O 200/20
Ergänzende Auslegung Unternehmenskaufvertrag; Einsichtsrechte nach …
- OLG Brandenburg, 24.02.2022 - 10 U 13/21
Bereitstellung von Technik zur mobilen Verkehrsüberwachung; Keine Inanspruchnahme …
- OLG Frankfurt, 02.09.2009 - 23 U 101/08
Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 159/10
Kein Rückgriff auf Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV …
- LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 91/10
Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Verwendung einer …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 101/10
Zahlung eines erhöhten Gaspreises nach Abschluss eines Vertrages über die …
- OLG Frankfurt, 10.03.2020 - 5 U 7/18
- LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 270/11
Anspruch gegen den Gasversorger auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für …
- LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 246/11
Erhöhung des Entgelts für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
- LG Bonn, 03.01.2012 - 5 S 124/10
Rückzahlungsanspruch eines Vertragspartners eines Gasversorgers wegen einer …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 124/10
Inhaltskontrolle einer Klausel über Preisanpassungen ohne Auskunft über den …
- LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 248/11
Anspruch auf Rückzahlung wegen einer unwirksamen Preisanpassungsklausel zu viel …
- LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09
Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den …
- LG Bonn, 22.02.2012 - 5 S 251/11
Rückzahlung der Entgelte für die Gasversorgung wegen einer unwirksamen …
- LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 229/11
Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10
Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch …
- LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10
Begründung eines stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreises mit …
- OLG Köln, 24.06.2010 - 18 U 183/09
Ansprüche der gegen Barabfindung ausscheidenden Aktionäre auf laufende …
- OLG Köln, 04.08.2022 - 19 U 226/21
Rechtsstellung des früheren Eigentümers eines zur Abwendung der Enteignung an den …
- LG Bonn, 29.02.2012 - 5 S 262/11
Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung wegen unwirksamer …
- LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 225/11
Erhöhung der Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
- LG Bonn, 25.01.2012 - 5 S 230/11
Rückzahlung von Entgelten für die Gasversorgung bei Unwirksamkeit einer …
- LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 241/11
Überzahlungen auf Grund unwirksamer Preisanspassungsklausel bei einem …
- LG Bonn, 09.11.2011 - 5 S 111/11
Rückzahlungsansprüche gegen einen Gasversorger wegen zuviel gezahlter Entgelte …
- AG Euskirchen, 29.08.2011 - 17 C 795/11
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel i.R.e. Gasversorgungsvertrages bei einer …
- LG Frankenthal, 13.01.2021 - 2 S 72/20
Werkvertrag: Wirksamkeit einer Klausel hinsichtlich des für die Herbeiführung des …
- LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 25/11
Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer …
- LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 86/10
Rückzahlungsanspruch des Vertragspartners eines Gasversorgungsunternehmens wegen …
- ArbG Oberhausen, 13.07.2017 - 2 Ca 243/17
Ergänzende Vertragsauslegung i.R. der Beanspruchung einer tariflichen Vergütung
- LG Bonn, 07.09.2011 - 5 S 130/11
Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung; Vorbehaltlose …
- LG Düsseldorf, 18.12.2020 - 10 O 384/18
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 3 LB 4/17
Kürzung der Ausgleichsprämie für Vertragsnaturschutz; ergänzende …
- LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 48/11
Im Hinblick auf in § 307 Abs.1 S. 1, 2 BGB bestimmtes Transparenzgebot kann nicht …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 11/10
Neuer stillschweigend vereinbarter Gaspreis mit Sondervertragskunden wegen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 4 Sa 976/17
Betriebsrente - Erhöhung - Anwartschaft
- LG Nürnberg-Fürth, 13.09.2019 - 10 O 545/19
Leistungen, Insolvenzverfahren, Rechtsverfolgungskosten, Insolvenzmasse, …
- LG Stuttgart, 22.03.2012 - 25 O 328/11
Fehlende Angabe zur Ablehnung der Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund …
- LG Bonn, 23.11.2011 - 5 S 162/11
Rückzahlung von zu viel gezahlten Entgeltes für die Gasversorgung im Rahmen eines …