Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 10.01.2008

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.02.2008 - 15 W 360/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2576
OLG Hamm, 12.02.2008 - 15 W 360/07 (https://dejure.org/2008,2576)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.02.2008 - 15 W 360/07 (https://dejure.org/2008,2576)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 15 W 360/07 (https://dejure.org/2008,2576)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaltliche Zulässigkeit der Belastung einer Grunddienstbarkeit mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Materielle Zulässigkeit der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zur Ausübung von aus den zugunsten eines herrschenden Grundstücks ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur dinglichen Sicherung eines internen Windparkstromnetzes nebst Zuwegung

  • Judicialis

    BGB § 1018

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1018
    Belastung einer Grunddienstbarkeit mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestellung von beschränkter persönlicher Dienstbarkeit zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1609
  • DNotZ 2008, 612
  • FGPrax 2008, 146
  • Rpfleger 2008, 356
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BayObLG, 10.05.1990 - BReg. 2 Z 33/90

    Durch Grunddienstbarkeit abgesicherte Garagen als Gegenstand einer zulässigen …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2008 - 15 W 360/07
    Zwar kann die Grunddienstbarkeit in Wirklichkeit nicht Bestandteil der das Grundstück bildenden Fläche sein, wohl aber muss sie als solcher behandelt werden (RGZ 93, 71, 73; Senat in Rpfleger 1980, 225; BayObLG NJW-RR 1990, 1043).

    Etwas anderes gilt nur im Rahmen einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer untereinander nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WEG (BayObLG NJW-RR 1990, 1043; LG Kassel Rpfleger 2003, 123, 124).

  • LG Kassel, 03.09.2002 - 3 T 359/02

    Vereinbarung über die Ausübung einer Grunddienstbarkeit unter Wohnungseigentümern

    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2008 - 15 W 360/07
    Etwas anderes gilt nur im Rahmen einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer untereinander nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WEG (BayObLG NJW-RR 1990, 1043; LG Kassel Rpfleger 2003, 123, 124).
  • BayObLG, 05.12.2002 - 2Z BR 73/02

    Berechtigung aus Grunddienstbarkeit nach Vereinigung des herrschenden mit …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2008 - 15 W 360/07
    Die selbständige dingliche Überlassung der Ausübung der sich aus einer Grunddienstbarkeit ergebenden Rechte kann nur zugleich mit der Benutzung des herrschenden Grundstücks auf einen Dritten übertragen werden (Senat in Rpfleger 1980, 225; BayObLG NJW-RR 2003, 451, Rpfleger 1979, 420; Staudinger - J. Mayer, BGB, 2002, § 1018 Rdnr 10;… Münch/Komm - Falckenberg, BGB, 4. Aufl., § 1018 Rdnr 63;… Bauer/ von Oefele - Bayer, a.a.O., AT III Rdnr 378, Palandt - Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 1018 Rdnr 34; auch RGZ 159, 193, 207 für die Eintragung einer Überlassung der Ausübung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit).
  • RG, 16.01.1939 - V 75/38

    1. Zur Rechtsnatur von Eingemeindungsverträgen. 2. Kann bei beschränkten …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2008 - 15 W 360/07
    Die selbständige dingliche Überlassung der Ausübung der sich aus einer Grunddienstbarkeit ergebenden Rechte kann nur zugleich mit der Benutzung des herrschenden Grundstücks auf einen Dritten übertragen werden (Senat in Rpfleger 1980, 225; BayObLG NJW-RR 2003, 451, Rpfleger 1979, 420; Staudinger - J. Mayer, BGB, 2002, § 1018 Rdnr 10;… Münch/Komm - Falckenberg, BGB, 4. Aufl., § 1018 Rdnr 63;… Bauer/ von Oefele - Bayer, a.a.O., AT III Rdnr 378, Palandt - Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 1018 Rdnr 34; auch RGZ 159, 193, 207 für die Eintragung einer Überlassung der Ausübung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit).
  • RG, 01.06.1918 - V 40/18

    Wann verjährt der Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers gegen den …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2008 - 15 W 360/07
    Zwar kann die Grunddienstbarkeit in Wirklichkeit nicht Bestandteil der das Grundstück bildenden Fläche sein, wohl aber muss sie als solcher behandelt werden (RGZ 93, 71, 73; Senat in Rpfleger 1980, 225; BayObLG NJW-RR 1990, 1043).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 10.01.2008 - 3 W 94/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3520
OLG Zweibrücken, 10.01.2008 - 3 W 94/07 (https://dejure.org/2008,3520)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10.01.2008 - 3 W 94/07 (https://dejure.org/2008,3520)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - 3 W 94/07 (https://dejure.org/2008,3520)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 47
    Bezeichnung des ehelichen Gemeinschaftsverhältnissesbei Grundbucheintragung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Eintragung als Eigentümer ins Grundbuch gemäß dem gesetzlichen Güterstand des Rechtes des Staates Türkei; Notwendigkeit einer zweifelsfreien Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses

     
  • Judicialis

    GBO § 47; ; GBO § 79; ; GBO § 80 Abs. 1 Satz 3

  • rechtsportal.de

    GBO § 47; GBO § 79; GBO § 80 Abs. 1 Satz 3
    Zweifelsfreie Bezeichnung eines ehelichen Gemeinschaftsverhältnisses nach türkischem Recht bei Grundbucheintragung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    GBO § 47
    Bezeichnung des ehelichen Gemeinschaftsverhältnisses bei Grundbucheintragung

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Gemeinschaftsverhältnis bei Auslandsgüterstand

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    GBO § 47
    Bezeichnung des ehelichen Gemeinschaftsverhältnisses bei Grundbucheintragung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1609
  • DNotZ 2008, 529
  • FGPrax 2008, 147
  • FamRZ 2008, 1366
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93

    Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.01.2008 - 3 W 94/07
    Die Beschwerdebefugnis der Antragsteller ergibt sich bereits daraus, dass die Erstbeschwerde vor dem Landgericht erfolglos geblieben ist (vgl. BGH NJW 1994, 1158; Senat, etwa Beschluss vom 23. Mai 2005 - 3 W 75/05 - BayObLGZ 1980, 203, 301 m. w. N.).
  • LG Duisburg, 19.05.2003 - 7 T 65/03

    Eintragung türkischer Eheleute als Bruchteilseigentümer in das Grundbuch

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.01.2008 - 3 W 94/07
    Beiden Güterständen ist es eigen, dass die Eheleute während der Ehe getrenntes Vermögen erwerben und eine gesamthänderische Verbundenheit nicht besteht (…vgl. DNotI-Report aaO; Seker in FamRZ 2007, 1779; LG Duisburg, Beschluss vom 19. Mai 2003 - 7 T 65/03 -, zit. n. juris).
  • LG Köln, 11.09.1996 - 11 T 282/96

    Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses bei ausländischen Ehegatten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.01.2008 - 3 W 94/07
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von den Antragstellern zitierten Entscheidung des Landgerichts Köln (Beschluss vom 11. September 1996 - 11 T 282/96 -).
  • OLG Zweibrücken, 09.12.2015 - 3 W 115/15

    Grundbuchsache: Anwendbares Recht bei Eintragung einer Bruchteilsgemeinschaft von …

    Jedenfalls wäre die "Errungenheitsgemeinschaft nach italienischem Recht', nicht aber die beantragte Bruchteilsgemeinschaft nach § 47 Abs. 1 GBO in das Grundbuch als das "für die Gemeinschaft maßgebliche Rechtsverhältnis' einzutragen (Senat, Beschluss vom 10. Januar 2008, Az. 3 W 94/07, nach Juris;… Schöner / Stöber , Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2013, Rn. 3422).
  • OLG München, 16.02.2009 - 34 Wx 95/08

    Grundbuchverfahren: Eintragung von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand nach …

    Er leitet daraus aber nur ab, dass sie nicht "in Gütergemeinschaft niederländischen Rechts", sondern besser "im gesetzlichen Güterstand des niederländischen Rechts" eingetragen werden solle (bei FN 23; ähnlich jüngst Süß MittBayNot 2009, 44/45).

    Mit welcher schlagwortartigen Kennzeichnung der ausländische Güterstand regelmäßig hinreichend und bestimmt umrissen ist (dazu Döbereiner MittBayNot 2001, 264/266; Süß MittBayNot 2009, 44/45), kann an dieser Stelle auf sich beruhen.

  • OLG München, 24.06.2013 - 34 Wx 117/13

    Grundbuchverfahren: Form der Eintragung einer Eigentumsvormerkung für Ehegatten …

    Dennoch genügt in solchen Fällen nicht der bloße Hinweis, dass die eingetragenen Personen Eigentümer "nach dem gesetzlichen Güterstand" einer näher bezeichneten ausländischen Rechtsordnung sind (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2008, 147).
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