Volltextveröffentlichungen (6)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot ; Erörterung der Aussagen von Zeugen vom Hörensagen

 
• rewis.io
• rechtsportal.de

  StPO § 261

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1996, 353
• NStZ 1996, 355
• StV 1996, 252

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62

  Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1996 - Ss 58/96

  Die Vernehmung eines "Zeugen vom Hörensagen" ist grundsätzlich zulässig (BGHSt 17, 382, 33, 178 = NJW 1985, 1789; BGH Strafverteidiger 1988, 91, 92).

  Bei einem "Zeugen vom Hörensagen" besteht aber allgemein eine erhöhte Gefahr der Entstellung oder Unvollständigkeit in der Wiedergabe von Tatsachen, die ihm von demjenigen vermittelt worden sind, auf den sein Wissen zurückgeht (BGHSt 17, 382, 385).

  Das Gebot kritischer Beweiswürdigung gilt insbesondere dann, wenn der eigentliche Wissenträger anonym bleibt (BVerfG NJW 1981, 1719; BGHSt 17, 382, 385; BGHSt 34, 15 = NJW 1986, 1766).

  Im Hinblick darauf, daß das Gericht sich von der persönlichen Glaubwürdigkeit des im Dunkel bleibenden Gewährsmanns kein Bild machen kann (vgl. BGHSt 17, 382, 385) und der Verteidigung die Möglichkeit genommen ist darzutun, daß der Gewährsmann voreingenommen, feindselig oder unglaubwürdig ist (vgl. EGMR Strafverteidiger 1990, 481, 482), kann das Ergebnis vertraulicher Ermittlungen "im Umfeld des Betroffenen", das durch Vernehmung der Ermittlungsbeamten in die Hauptverhandlung eingeführt wird, nicht ohne weiteres verwertet werden.

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1996 - Ss 58/96

  Dies hat zur Folge, daß die Aussage eines "Zeugen vom Hörensagen" regelmäßig nur dann Grundlage einer Verurteilung sein kann, wenn dessen Bekundungen durch andere, nach der Überzeugung des Tatrichters wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (BVerfG NJW 1981, 1719, 1725 und NJW 1992, 168; BGH NJW 1985, 1789, 1790; BGH NStZ 1994, 502; SenatE Strafverteidiger 1994, 289;… Hürxthal in KK, StPO, 3. Aufl. § 261 Rdnr. 29;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO, 42. Aufl., § 250 Rdnr. 5).

  Das Gebot kritischer Beweiswürdigung gilt insbesondere dann, wenn der eigentliche Wissenträger anonym bleibt (BVerfG NJW 1981, 1719; BGHSt 17, 382, 385; BGHSt 34, 15 = NJW 1986, 1766).

  Bei einer willkürlichen oder offensichtlich rechtsfehlerhaften behördlichen Sperrerklärung darf die Verhörsperson nicht über die Angaben des Informanten vernommen werden (BVerfG NJW 1981, 1719, 1725; BGH NJW 1989, 3291, 3293).

• BGH, 31.03.1989 - 2 StR 706/88

  Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines Informanten

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1996 - Ss 58/96

  Bleibt der Name des Informanten dem Gericht unbekannt, weil die Polizei Vertraulichkeit zugesichert hat und den Informanten nicht preisgibt, so darf sich das Gericht nicht ohne weiteres damit abfinden; es muß vielmehr alle nach den Umständen des Falles gebotenen Bemühungen entfalten, um das der Vernehmung des Informanten entgegenstehende Hindernis auszuräumen; dazu gehört, daß es sich nicht mit der Sperrerklärung einer untergeordneten Behörde begnügt, sondern eine Entscheidung der obersten Dienstbehörde herbeiführt, welche die für die Weigerung maßgeblichen Gründe im einzelnen darlegt (BGHSt 36, 159 = NJW 1989, 3291, 3292;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl. S. 624).

  Bei einer willkürlichen oder offensichtlich rechtsfehlerhaften behördlichen Sperrerklärung darf die Verhörsperson nicht über die Angaben des Informanten vernommen werden (BVerfG NJW 1981, 1719, 1725; BGH NJW 1989, 3291, 3293).

  Es fehlt weiter eine eindeutige Wiedergabe der Angaben des Informanten (vgl. hierzu BGH NJW 1989, 3291, 3293).

 
• BGH, 16.04.1985 - 5 StR 718/84

  Vernehmung der Verhörsperson von V-Leuten

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1996 - Ss 58/96

  Die Vernehmung eines "Zeugen vom Hörensagen" ist grundsätzlich zulässig (BGHSt 17, 382, 33, 178 = NJW 1985, 1789; BGH Strafverteidiger 1988, 91, 92).

  Der Tatrichter ist daher gehalten, den Beweiswert dieses weniger sachnahen Beweismittels bei seiner Überzeugungsbildung besonders vorsichtig zu prüfen und zu würdigen (BGHSt 33, 178 = NJW 1985, 1789; BGH NStZ 1988, 144; SenatE Strafvereidiger 1990, 441).

  Dies hat zur Folge, daß die Aussage eines "Zeugen vom Hörensagen" regelmäßig nur dann Grundlage einer Verurteilung sein kann, wenn dessen Bekundungen durch andere, nach der Überzeugung des Tatrichters wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (BVerfG NJW 1981, 1719, 1725 und NJW 1992, 168; BGH NJW 1985, 1789, 1790; BGH NStZ 1994, 502; SenatE Strafverteidiger 1994, 289;… Hürxthal in KK, StPO, 3. Aufl. § 261 Rdnr. 29;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO, 42. Aufl., § 250 Rdnr. 5).

• EGMR, 20.11.1989 - 11454/85

  KOSTOVSKI v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1996 - Ss 58/96

  Wird eine Verurteilung in einem entscheidenden Ausmaß auf eine anonyme Aussage gegründet, werden die Verteidigungsrechte so eingeschränkt, daß das Recht auf ein faires Verfahren und Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d MRK verletzt sein können (vgl. EGMR Strafverteidiger 1990, 481).

  Im Hinblick darauf, daß das Gericht sich von der persönlichen Glaubwürdigkeit des im Dunkel bleibenden Gewährsmanns kein Bild machen kann (vgl. BGHSt 17, 382, 385) und der Verteidigung die Möglichkeit genommen ist darzutun, daß der Gewährsmann voreingenommen, feindselig oder unglaubwürdig ist (vgl. EGMR Strafverteidiger 1990, 481, 482), kann das Ergebnis vertraulicher Ermittlungen "im Umfeld des Betroffenen", das durch Vernehmung der Ermittlungsbeamten in die Hauptverhandlung eingeführt wird, nicht ohne weiteres verwertet werden.

• BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 196/91

  Verfassungsmäßigkeit einer auf Angaben des verdeckten Ermittlers gestützten …

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1996 - Ss 58/96

  Dies hat zur Folge, daß die Aussage eines "Zeugen vom Hörensagen" regelmäßig nur dann Grundlage einer Verurteilung sein kann, wenn dessen Bekundungen durch andere, nach der Überzeugung des Tatrichters wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (BVerfG NJW 1981, 1719, 1725 und NJW 1992, 168; BGH NJW 1985, 1789, 1790; BGH NStZ 1994, 502; SenatE Strafverteidiger 1994, 289;… Hürxthal in KK, StPO, 3. Aufl. § 261 Rdnr. 29;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO, 42. Aufl., § 250 Rdnr. 5).

  Die Verurteilung beruht allerdings nicht auf "anonymen Quellen", wenn die Gewährsleute oder Vertrauensleute den Polizeibeamten, die über die Wahrnehmungen ihrer Informanten aussagen, persönlich bekannt sind (BVerfG NJW 1992, 168).

• BGH, 05.02.1986 - 3 StR 477/85

  Verwertung von Äußerungen eines nachrichtendienstlichen Gewährsmanns

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1996 - Ss 58/96

  Der Tatrichter muß immer dann, wenn ex den eigentlichen Wissensträger selbst nicht als Zeugen vernehmen kann, den Beweiswert des von ihm benutzten Beweismittels besonders kritisch überprüfen, sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung bewußt sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (BGHSt 34, 15 = NJW 1986, 1766; SenatE Strafverteidiger 1990, 441).

  Das Gebot kritischer Beweiswürdigung gilt insbesondere dann, wenn der eigentliche Wissenträger anonym bleibt (BVerfG NJW 1981, 1719; BGHSt 17, 382, 385; BGHSt 34, 15 = NJW 1986, 1766).

• OLG Köln, 15.05.1990 - Ss 88/90

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1996 - Ss 58/96

  Welche Darlegungen im Rahmen der Beweiswürdigung erforderlich sind, richtet sich nach den Besonderheiten des konkreten Falls; dies gilt auch für die Auseinandersetzung mit Zeugenaussagen (SenatE Strafverteidiger 1990, 441).

  Der Tatrichter muß immer dann, wenn ex den eigentlichen Wissensträger selbst nicht als Zeugen vernehmen kann, den Beweiswert des von ihm benutzten Beweismittels besonders kritisch überprüfen, sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung bewußt sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (BGHSt 34, 15 = NJW 1986, 1766; SenatE Strafverteidiger 1990, 441).

• BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74

  Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1996 - Ss 58/96

  Es ist anerkannt, daß aus der Haltereigenschaft allein nicht auf die Fahrereigenschaft geschlossen werden kann, und daß es für einen solchen Schluß zusätzlicher Beweisanzeichen bedarf, die sich aus Zeit und Tatort der Ordnungswidrigkeit, dem Beruf, den Familienverhältnissen und den Lebensumständen des Halters ergeben können (BGHSt 25, 365).
• BGH, 20.06.1994 - 5 StR 283/94

  Zeuge vom Hörensagen - Urteilsbegründung - Beweisanzeichen

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1996 - Ss 58/96

  Dies hat zur Folge, daß die Aussage eines "Zeugen vom Hörensagen" regelmäßig nur dann Grundlage einer Verurteilung sein kann, wenn dessen Bekundungen durch andere, nach der Überzeugung des Tatrichters wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (BVerfG NJW 1981, 1719, 1725 und NJW 1992, 168; BGH NJW 1985, 1789, 1790; BGH NStZ 1994, 502; SenatE Strafverteidiger 1994, 289;… Hürxthal in KK, StPO, 3. Aufl. § 261 Rdnr. 29;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO, 42. Aufl., § 250 Rdnr. 5).
• BGH, 11.11.1987 - 2 StR 575/87

  Einschätzung der Glaubwürdigkeit von Zeugen
• OLG Zweibrücken, 12.08.1991 - 1 Ss 104/90

  Grundstücksfläche; Abfallentsorgungsanlage; Stetigkeit; Ablagerung; Abfälle; …
• OLG Köln, 07.01.1994 - Ss 555/93

  Zeugnis vom "Hörensagen"; Verurteilung; Überzeugung des Tatrichters; Weitere …