Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Inhaltliche Anforderungen an die Darstellung des Tatgeschehens in der Anklageschrift - Anforderungen an die Konkretisierung einer wiederholten Tatbegehungen im Urteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 318, § 344, § 200

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1997, 331

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Auszug aus BGH, 08.08.1996 - 4 StR 344/96

  In diesem Zusammenhang ist ohne Belang, daß das gesamte Tatgeschehen trotz der gegen höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen gerichteten Einzelhandlungen in Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß (fälschlich) als eine fortgesetzte Handlung bewertet worden ist; denn auch bei der Annahme einer fortgesetzten Handlung entsprechend der vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 (BGHSt 40, 138) geltenden Rechtsprechung mußten die einzelnen Teilakte nach Zeit, Ort und individualisierenden Merkmalen beschrieben werden (…BGH aaO;… vgl. auch BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 1 und 4).
• BGH, 25.04.1991 - 3 StR 468/90

  Fortsetzungstat - Verfahrenseinstellung - Anklageschrift - …

  Auszug aus BGH, 08.08.1996 - 4 StR 344/96

  In diesem Zusammenhang ist ohne Belang, daß das gesamte Tatgeschehen trotz der gegen höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen gerichteten Einzelhandlungen in Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß (fälschlich) als eine fortgesetzte Handlung bewertet worden ist; denn auch bei der Annahme einer fortgesetzten Handlung entsprechend der vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 (BGHSt 40, 138) geltenden Rechtsprechung mußten die einzelnen Teilakte nach Zeit, Ort und individualisierenden Merkmalen beschrieben werden (…BGH aaO; vgl. auch BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 1 und 4).
• BGH, 14.06.1993 - 4 StR 288/93

  Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen - …

  Auszug aus BGH, 08.08.1996 - 4 StR 344/96

  In diesem Zusammenhang ist ohne Belang, daß das gesamte Tatgeschehen trotz der gegen höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen gerichteten Einzelhandlungen in Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß (fälschlich) als eine fortgesetzte Handlung bewertet worden ist; denn auch bei der Annahme einer fortgesetzten Handlung entsprechend der vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 (BGHSt 40, 138) geltenden Rechtsprechung mußten die einzelnen Teilakte nach Zeit, Ort und individualisierenden Merkmalen beschrieben werden (…BGH aaO; vgl. auch BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 1 und 4).

 
• BGH, 11.11.1955 - 1 StR 409/55

  Auszug aus BGH, 08.08.1996 - 4 StR 344/96

  Fehlende Prozeßvoraussetzungen sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen; Teilrechtskraft steht nicht entgegen (vgl. BGHSt 8, 269, 270; 15, 203, 207 jeweils m.w.N.).
• BGH, 11.05.1994 - 2 StR 171/94

  Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Ausreichende …

  Auszug aus BGH, 08.08.1996 - 4 StR 344/96

  Dabei muß die Schilderung um so konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, daß der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat (BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 7 m.w.N.).
• BGH, 09.11.1960 - 4 StR 407/60

  Mangelhafte Revisionsbegründung I

  Auszug aus BGH, 08.08.1996 - 4 StR 344/96

  Fehlende Prozeßvoraussetzungen sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen; Teilrechtskraft steht nicht entgegen (vgl. BGHSt 8, 269, 270; 15, 203, 207 jeweils m.w.N.).

• BGH, 25.09.2014 - 4 StR 69/14

  Teilweise Verfahrenseinstellung (Einstellungsbeschluss: Bestimmtheit, Parallele …

  Dabei muss die Schilderung umso konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, dass der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 8. August 1996 - 4 StR 344/96, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 20 mwN).
• BGH, 09.01.2018 - 1 StR 370/17

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (notwendiger Inhalt bei Anklage wegen …

  Dabei muss die Schilderung umso konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, dass der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 8. August 1996 - 4 StR 344/96, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 20 mwN).
• BGH, 28.04.2006 - 2 StR 174/05

  Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten …

  Dabei muss die Schilderung umso konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, dass der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat (st. Rspr., vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 3, 7, 20;… Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 200 Rdn. 7;… Tolksdorf in KK-StPO 5. Aufl. § 200 Rdn. 3;… Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 200 Rdn. 13).

 
• BGH, 13.03.2019 - 2 StR 380/18

  Inhalt der Anklageschrift (Tatkonkretisierung); Inhalt des Strafbefehls …

  Dabei muss die Schilderung umso konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, dass der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat (vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 8. August 1996 - 4 StR 344/96, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 20).
• BGH, 24.01.2012 - 1 StR 412/11

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Bandentaten oder "uneigentlichen …

  Dabei muss die Schilderung umso konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, dass der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 8. August 1996 - 4 StR 344/96 mwN).
• BGH, 30.07.2013 - 4 StR 247/13

  Wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch (keine …

  Der deshalb gebotenen Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO steht die Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch nicht entgegen, da der Senat das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen hat (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. August 1996 - 4 StR 344/96;… weitere Nachweise bei KK-Kuckein, aaO, § 352 Rn. 3).
• BGH, 11.03.2020 - 2 StR 478/19

  Inhalt der Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion der Anklage; Vorenthalten und …

  Dabei muss die Schilderung umso konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, dass der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 8. August 1996 - 4 StR 344/96, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 20 mwN).
• OLG Karlsruhe, 26.04.2005 - 1 Ss 189/04

  Verfahrenseinstellung wegen Nichteinhaltung der Umgrenzungsfunktion einer Anklage …

  Auch insoweit müssen die einzelnen Teilakte - soweit durchführbar - möglichst genau nach Tatzeit, Tatort, Ausführungsart und anderen individualisierenden Merkmalen gekennzeichnet sein (OLG Zweibrücken MDR 1996, 956 f.; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 20 zur fortgesetzten Tat; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.03.2002, 3 Ws 3/00; einschr. BayObLG wistra 1991, 890 f.).