Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 67 StGB nF; § 2 Abs. 6 StGB
  Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Vorwegvollzug einer Freiheitsstrafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 2 Abs. 6; ; StGB § 67 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 67 Abs. 5 Satz 1 nF

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 2 Abs. 6 § 67; StPO § 354a
  Neufassung des § 67 StGB zwischen tatrichterlichem Urteil und Revisionsentscheidung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2008, 28

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 05.09.2006 - 3 StR 305/06

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (erneute Anordnung neben …

  Auszug aus BGH, 24.07.2007 - 3 StR 231/07

  Der Senat hatte durch Beschluss vom 5. September 2006 - 3 StR 305/06 - das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 15. Mai 2006 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug von drei Jahren Freiheitsstrafe (von zwei Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe) vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden war.

• BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Vorrang gegenüber …

  Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74).
• BGH, 18.12.2007 - 3 StR 516/07

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …

  Unter den gegebenen Umständen ist die - grundsätzlich durchaus mögliche - Beschränkung der Revision (vgl. BGH, Beschl. vom 24. Juli 2007 - 3 StR 231/07; vgl. auch Beschl. vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07) auf die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs ausnahmsweise unzulässig.
• BGH, 16.11.2023 - 6 StR 452/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Tätlicher Angriff auf …

  Die Urteilsgründe belegen aber nicht, dass die nach § 64 Satz 2 StGB erforderliche Erfolgsaussicht besteht, und zwar weder nach der bis zum 30. September 2023 geltenden Fassung der Vorschrift noch nach deren gemäß § 2 Abs. 6 StGB i.V.m. § 354a StPO nunmehr anzuwendenden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 3 StR 231/07, NStZ 2008, 28, 29) Neufassung durch das am 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts vom 26. Juli 2023 (BGBl. I, Nr. 203).

 
• BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08

  Entscheidung des Revisionsgerichts (Beschwer des Angeklagten); Unterbringung in …

  Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74).
• BGH, 18.05.2010 - 3 StR 115/10

  Räuberische Erpressung; erpresserischer Menschenraub; Konkurrenzen …

  Bei Vorwegvollzug eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe wird es für dessen Berechnung notwendig sein, die für den Angeklagten voraussichtlich erforderliche Therapiedauer zu bestimmen (vgl. BGH NStZ 2008, 28).
• BGH, 14.02.2012 - 3 StR 7/12

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Bestimmung der Dauer des …

  a) Die - grundsätzlich mögliche - Beschränkung der Revision (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 3 StR 231/07, NStZ 2008, 28; vgl. auch Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213) auf die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs ist ausnahmsweise unzulässig.
• BGH, 21.10.2008 - 3 StR 275/08

  Begründung der Verfahrensrüge (Ablehnung eines Beweisantrags; Besetzungsrüge; …

  Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74).
• BGH, 16.01.2008 - 3 StR 479/07

  Ablehnung eines Beweisantrags (erwiesene Tatsache); Widerspruchsfreiheit der …

  Auf den Umstand, dass das Landgericht - im Einklang mit der Rechtslage zum Zeitpunkt des Urteilserlasses - entgegen § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB nF keine Entscheidung über die Änderung der gesetzlichen Vollstreckungsreihenfolge getroffen hat, was der Senat - worauf der Generalbundesanwalt zureffend hinweist - hätte berücksichtigen müssen (vgl. BGH NStZ 2008, 28), kommt es daher nicht mehr entscheidend an.
• BGH, 21.01.2010 - 3 StR 502/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Therapiewille; Aussicht auf Erfolg); …

  Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74).
• OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …

  Danach muss bei Maßregeln der Besserung und Sicherung eine Gesetzesänderung berücksichtigt und, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, das neue Recht in jeder Lage des Verfahrens angewendet werden (vgl. BGH NStZ 2008, 28 (29)).
• BGH, 21.10.2008 - 3 StR 382/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung bei Vorliegen …
• BGH, 18.09.2007 - 4 StR 378/07

  Anordnung des Vorwegvollzuges einer Maßregel nach neuem Recht (Maßgeblichkeit des …
• BGH, 12.09.2007 - 2 StR 187/07

  Abwesenheit des Angeklagten (Ausschluss); Augenscheinseinnahme; Inbegriff der …
• OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10

  Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998 …
• BGH, 04.03.2008 - 3 StR 30/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang); Aufhebung des Strafausspruchs …
• BGH, 11.12.2007 - 4 StR 345/07

  Neuregelung des Vorwegvollzuges und Geltung in der Revision
• BGH, 24.10.2007 - 1 StR 481/07

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorwegvollzug nach neuem …
• BGH, 21.10.2008 - 3 StR 275/08