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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.07.2002 - 2 Ws 336/02   

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https://dejure.org/2002,17687
OLG Köln, 23.07.2002 - 2 Ws 336/02 (https://dejure.org/2002,17687)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.07.2002 - 2 Ws 336/02 (https://dejure.org/2002,17687)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Juli 2002 - 2 Ws 336/02 (https://dejure.org/2002,17687)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 306
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

    Genetischer Fingerabdruck I

    Auszug aus OLG Köln, 23.07.2002 - 2 Ws 336/02
    Maßstab ist entsprechend der identischen Regelung in § 8 Abs. 6 Bundeskriminalamtsgesetz (vgl. BT-Drucks 13/10791, S. 5) das Vorhandensein schlüssiger, verwertbarer und in der Entscheidung nachvollziehbar dokumentierter Tatsachen, auf deren Grundlage die richterliche Annahme der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung belegt wird, für die das DNA-Identifzierungsmuster einen Aufklärungsansatz durch einen (künftigen) Spurenvergleich bieten kann (BVerfG NStZ 01, 328 = NJW 01, 878 = StV 01, 145; OLG Karlsruhe aaO., 62; vgl. auch LG Frankfurt StV 01, 9; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 86 g Rdnr. 8).
  • BGH, 21.11.2001 - 3 BJs 22/00

    Beschwerde; Durchsuchungsanordnung gegen einen Unbeteiligten (hinreichend

    Auszug aus OLG Köln, 23.07.2002 - 2 Ws 336/02
    Auch hat sich die Prognoseentscheidung nicht an den Kriterien der §§ 63, 64, 66 StGB zu messen (wie hier: OLG Karlsruhe in StV 02, 62) oder ist Sie gar an die Annahme der Wiederholungsgefahr im Sinne des Haftgrundes des § 112 a StPO geknüpft (so aber Schneider in Anmerkung zu ThürOLG Jena, StV 01, 5ff.).
  • OLG Jena, 10.02.2000 - 1 Ws 39/00

    Rechtmäßigkeit der Entnahme von Körperzellen bei einem Sexualstraftäter; Entnahme

    Auszug aus OLG Köln, 23.07.2002 - 2 Ws 336/02
    Auch hat sich die Prognoseentscheidung nicht an den Kriterien der §§ 63, 64, 66 StGB zu messen (wie hier: OLG Karlsruhe in StV 02, 62) oder ist Sie gar an die Annahme der Wiederholungsgefahr im Sinne des Haftgrundes des § 112 a StPO geknüpft (so aber Schneider in Anmerkung zu ThürOLG Jena, StV 01, 5ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 17.10.2000 - 6 Qs 62/00
    Auszug aus OLG Köln, 23.07.2002 - 2 Ws 336/02
    Maßstab ist entsprechend der identischen Regelung in § 8 Abs. 6 Bundeskriminalamtsgesetz (vgl. BT-Drucks 13/10791, S. 5) das Vorhandensein schlüssiger, verwertbarer und in der Entscheidung nachvollziehbar dokumentierter Tatsachen, auf deren Grundlage die richterliche Annahme der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung belegt wird, für die das DNA-Identifzierungsmuster einen Aufklärungsansatz durch einen (künftigen) Spurenvergleich bieten kann (BVerfG NStZ 01, 328 = NJW 01, 878 = StV 01, 145; OLG Karlsruhe aaO., 62; vgl. auch LG Frankfurt StV 01, 9; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 86 g Rdnr. 8).
  • OLG Rostock, 11.10.2005 - I Ws 287/05

    Zulässigkeit der Entnahme von Körperzellen eines Beschuldigten; Anforderungen an

    Maßstab ist vielmehr das Vorhandensein schlüssiger, verwertbarer und in der Entscheidung nachvollziehbar dokumentierter Tatsachen, auf deren Grundlage die richterliche Annahme der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung belegt wird, für die das DNA-Identifizierungsmuster einen Aufklärungsansatz durch einen (künftigen) Spurenvergleich bieten kann (vgl. BVerfG NStZ 2001, 328; OLG Köln NStZ-RR 2002, 306).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.07.2002 - 3 Ws 692/02   

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https://dejure.org/2002,7776
OLG Frankfurt, 08.07.2002 - 3 Ws 692/02 (https://dejure.org/2002,7776)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.07.2002 - 3 Ws 692/02 (https://dejure.org/2002,7776)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Juli 2002 - 3 Ws 692/02 (https://dejure.org/2002,7776)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 33a StPO, § 304 Abs 4 StPO
    Beschwerdeverfahren gegen eine Beschlagnahmeentscheidung: Nachträgliche Anhörung des Beschwerdeführers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs; Geltung für Beschlüsse im Beschwerdeverfahren; Möglichkeit der Stellungnahme zu Anträgen der Gegenseite; Verweigerung von Akteneinsicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 306
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 242/63

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.07.2002 - 3 Ws 692/02
    Er weist aber vorsorglich darauf hin, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich auch das Recht umfasst, zu Anträgen der Gegenseite (hier der Staatsanwaltschaft) Stellung zu nehmen (BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328), so dass wenn - wie hier - die beabsichtigte Begründung der Beschwerde vom Erhalt einer Ablichtung dieses Antrags abhängig gemacht wird, diese vor der Entscheidung über das Rechtsmittel zu übermitteln, jedenfalls der Beschwerdeführer aber zu informieren ist, dass diese teilweise Akteneinsicht aus prozessualen.
  • BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Setzung einer zu kurzen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.07.2002 - 3 Ws 692/02
    Gründen verweigert wird (§ 147 StPO), um ihm Gelegenheit zu geben, sein Rechtsmittel in angemessener Frist (vgl. BVerfGE 49, 212, 215 mwN) unabhängig vom Inhalt des Antrags der Staatsanwaltschaft weiter zu begründen.
  • BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 214/76

    Anfechtbarkeit der Entscheidung nach § 69 Abs. 3 S. 5 FGO - Verletzung des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.07.2002 - 3 Ws 692/02
    Er weist aber vorsorglich darauf hin, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich auch das Recht umfasst, zu Anträgen der Gegenseite (hier der Staatsanwaltschaft) Stellung zu nehmen (BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328), so dass wenn - wie hier - die beabsichtigte Begründung der Beschwerde vom Erhalt einer Ablichtung dieses Antrags abhängig gemacht wird, diese vor der Entscheidung über das Rechtsmittel zu übermitteln, jedenfalls der Beschwerdeführer aber zu informieren ist, dass diese teilweise Akteneinsicht aus prozessualen.
  • StGH Hessen, 13.02.2019 - P.St. 2693

    Die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage setzt auch die

    - BVerfG [K], Beschluss vom 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16 -, NJW 2018, 1077 [1077] = juris, Rn. 12 unter Verweis auf BVerfG [K], Beschluss vom 10.08.1999 - 2 BvR 184/99 -, NStZ 2000, 44 [44] = juris, Rn. 16 (zu § 311a StPO); Kammergericht, Beschluss vom 02.02.1966 - 1 Ws 6/66 -, NJW 1966, 991 [992]; OLG Celle, Beschluss vom 01.08.2012 - 1 Ws 290/12 u.a. -, NJW 2012, 2899 [2900] = juris, Rn. 5; Maul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 33a Rn. 11 ff.; Zabeck, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 311a Rn. 13 ff. Genauso BayVerfGH, Beschluss vom 12.05.2010 - Vf. 117-VI-09 -, VerfGHE BY 63, 62 = juris, Rn. 28; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2000 - 39/99 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 25.01.2013 - 16/12 -, juris, Rn. 24; VerfG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006 - 43/03 -, juris, Rn. 17, 19; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 19.07.2007 - Vf. 43-IV-07 -, juris, Rn. 11, 18; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.04.2016 - 1 VB 83/15 -, juris, Rn. 34; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.07.2002 - 3 Ws 692/02 -, NStZ-RR 2002, 306 = juris, Rn. 1; Beschlüsse vom 05.12.2002 - 3 Ws 122/02 -, NStZ-RR 2003, 79 [79] und vom 25.05.2005 - 3 Ws 452/05 -, NStZ-RR 2005, 238 (Beschwerde nur ausgeschlossen, wenn i. R. d. § 33a StPO neue Sachentscheidung erging); Kammergericht, Beschluss vom 07.09.2016 - 5 Ws 75/16 - 141 AR 269/16 u. a. -, juris, Rn. 14; Beschluss vom 14.10.2015 - 4 Ws 78/15 - 161 AR 23/15 u. a. -, juris, Rn. 5; Beschluss vom 12.03.2007 - 1 AR 227/07 - 4 Ws 23/07 -, juris, Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2016 - 1 Vollz (Ws) 79/16 -, juris, Rn. 4; OLG Thüringen, Beschluss vom 21.12.2006 - 1 Ws 421/06 -, juris, Rn. 8; Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Ws 431/05 -, juris, Rn. 8; noch Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage 2015, § 33a Rn. 10 (anders in neuerer Auflage, siehe unten); Pollähne, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 6. Aufl. 2019, § 33a Rn. 14; Valerius, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2014, § 33a Rn. 21; Larcher, in: BeckOK StPO, 31. Ed., Stand 15.10.2018, § 33a Rn. 16. Nicht anfechtbar ist demgegenüber nach ganz herrschender Meinung die auf eine Überprüfung hin ergangene Sach entscheidung, denn über § 33a StPO soll kein erweiterter Instanzenzug eingeräumt werden: so schon Kammergericht, Beschluss vom 02.02.1966 - 1 Ws 6/66 -, NJW 1966, 991 [991 f.]; auch VerfG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2000 - 39/99 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 25.01.2013 - 16/12 -, juris, Rn. 24; VerfG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006 - 43/03 -, juris, Rn. 19; OLG Thüringen, Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Ws 431/05 -, juris, Rn. 8; Maul, a. a. O., Rn. 11. Anderer Ansicht: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.01.2009 - 2 Ws 193/08 -, juris, Rn. 5 ; Beschluss vom 05.08.2011 - 3 Ws 530/11 -, NStZ-RR 2012, 315 = juris, Rn. 11 ff.; genauso noch OLG Celle, NJW 1968, 1391 (anders aber in der neueren Rechtsprechung, siehe oben); OLG Hamburg, Beschluss vom 26.06.2017 - 1 Ws 60/17 -, NJW 2017, 2360 = juris, Rn. 2; NStZ-RR 2016, 52; nunmehr auch Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 33a Rn. 10 -.

    - Beschluss vom 08.07.2002 - 3 Ws 692/02 -, NStZ-RR 2002, 306 = juris, Rn. 1; Beschlüsse vom 05.12.2002 - 3 Ws 122/02 -, NStZ-RR 2003, 79 [79] und vom 25.05.2005 - 3 Ws 452/05 -, NStZ-RR 2005, 238 (Beschwerde nur ausgeschlossen, wenn i. R. d. § 33a StPO eine neue Sachentscheidung erging) -.

  • StGH Hessen, 11.09.2019 - P.St. 2701

    1. Hält sich die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Fachgericht als

    - So selbst noch BVerfG (K), Beschluss vom 10.08.1999 - 2 BvR 184/99 -, NStZ 2000, 44 [44] (dort allerdings zu § 311a StPO); VerfG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2000 - 39/99 -, LVerfGE 11, 124 = juris, Rn. 9; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.07.2002 - 3 Ws 692/02 -, juris, Rn. 1 ; Kammergericht, Beschluss vom 02.02.1966 - 1 Ws 6/66 -, NJW 1966, 991 [992]; anders nur OLG Celle, Beschluss vom 01.02.1968 - 4 Ws 28/68 -, NJW 1968, 1391 [1391 f.] -.
  • OLG Bremen, 20.08.2018 - 1 Ws 46/18

    Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen erstmals zuungunsten ausgefallene

    Zutreffend ist, dass eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts zulässig wäre, in der das Landgericht die Durchführung des Nachverfahrens nach § 311a StPO ablehnte (siehe KG Berlin, Beschluss vom 02.02.1966, BeckRS 9998, 112413, NJW 1966, 991; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.07.2002 - 3 Ws 692/02, juris Rn. 1, NStZ-RR 2002, 306; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.11.2014 - 2 Ws 331/14, juris Rn. 6; KK/Zabeck, 7. Aufl., § 311a StPO Rn. 13; Löwe/Rosenberg-Matt, 26. Aufl., § 311a StPO Rn. 16; Meyer-Großner/Schmitt, 61. Aufl., § 311a StPO Rn. 3).
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