Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 46 StGB; § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO
  Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Verfahrensrüge; eigene Strafzumessung des Revisionsgerichts: Herabsetzung der Strafe)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Vornahme einer gebotenen Kompensation bei Bemessung von Einzelstrafen und einer Gesamtstrafe; Unterlassene Förderung eines Ermittlungsverfahrens aufgrund von staatlichen Strafverfolgungsorganen zuzurechnenden Gründen

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1 a Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46 Abs. 2; MRK Art. 6 Abs. 1
  Beispiel für eine Strafmaßreduzierung bei 10monatiger Verfahrensverzögerung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2008, 22

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98

  Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)

  Auszug aus BGH, 27.09.2007 - 4 StR 251/07

  Zu Recht rügt die Revision, dass das Landgericht bei der Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe nicht die gebotene Kompensation (vgl. hierzu BGH NStZ 1999, 181; 2003, 601) dafür vorgenommen hat, dass das gegen den Angeklagten geführte Ermittlungsverfahren im Zeitraum vom 3. Dezember 2002 bis 16. September 2003, das heißt für eine Dauer von über 10 Monaten, aus Gründen, die den staatlichen Strafverfolgungsorganen zuzurechnen sind, nicht gefördert worden ist.
• BGH, 17.06.2003 - 3 StR 183/03

  Überzeugungsbildung (Postpendenzfeststellung und Zweifelssatz; Hehlerei und …

  Auszug aus BGH, 27.09.2007 - 4 StR 251/07

  Zu Recht rügt die Revision, dass das Landgericht bei der Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe nicht die gebotene Kompensation (vgl. hierzu BGH NStZ 1999, 181; 2003, 601) dafür vorgenommen hat, dass das gegen den Angeklagten geführte Ermittlungsverfahren im Zeitraum vom 3. Dezember 2002 bis 16. September 2003, das heißt für eine Dauer von über 10 Monaten, aus Gründen, die den staatlichen Strafverfolgungsorganen zuzurechnen sind, nicht gefördert worden ist.
• BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 760/07

  Verfassungsmäßigkeit einer eigenen Strafzumessungsentscheidung des …

  Auszug aus BGH, 27.09.2007 - 4 StR 251/07

  Er macht von der Möglichkeit eigener Sachentscheidung nach § 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO Gebrauch, da neue strafzumessungsrelevante Umstände weder ersichtlich noch vom Beschwerdeführer geltend gemacht worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. August 2007 - 2 BvR 760/07).

• KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

  Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …

  Die Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Art. 6 Abs. 1 MRK) nimmt der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst vor, und zwar sowohl bezüglich der im Revisionsverfahren entstandenen und von Amts wegen zu berücksichtigenden (vgl. BVerfG NStZ 2007, 710, 711; BGH NStZ-RR 2005, 320, 321;… NStZ 2005, 445 Rdn. 3; § 354 Abs. 2 StPO; Senat, Beschluß vom 14. Mai 2008 - (2/5) 1 Ss 96/06 (14/06) -) als auch für die des gesamten Verfahrens (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 22; ebenfalls noch zur Strafzumessungslösung).