Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  StPO § 455; StPO § 458
  Strafunterbrechung; Gründe; Entscheidung; Ermessen; Prüfungsumfang

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen schwerer Erkrankung des Gefangenen; Begrenzte Nachprüfbarkeit der Ermessensentscheidung der Vollzugsbehörde

• Judicialis

  StPO § 311; ; StPO § 455; ; StPO § 455 Abs. 4; ; StPO § 458; ; StPO § 458 Abs. 2; ; StPO § 462 Abs. 1; ; StPO § 462 Abs. 3 S. 1; ; StPO § 473 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen schwerer Erkrankung des Gefangenen; Begrenzte Nachprüfbarkeit der Ermessensentscheidung der Vollzugsbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 189

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 27.06.2003 - 2 BvR 1007/03

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Strafunterbrechung nach § …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ws 25/09

  Im Falle der Strafunterbrechung ergibt sich aus der Einräumung des Ermessens, dass die Vollstreckungsbehörde auf der Grundlage sämtlicher ihr im Entscheidungszeitpunkt vorliegender Erkenntnisse eine Gesamtabwägung durchzuführen hat, bei der die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs einerseits und das Interesse des Verurteilten an der Wahrung seiner verfassungsmäßig verbürgten Rechte, insbesondere seiner durch Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Gesundheit, andererseits gegenüberzustellen sind und nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Interessenausgleich herbeizuführen ist (BVerfG NStZ-RR 2003, 345).
• OLG Jena, 21.08.2003 - 1 Ws 264/03

  Strafvollstreckung: Anforderungen an eine Ermessensentscheidung, Unterbrechung …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ws 25/09

  Die gerichtliche Entscheidung, die auf die Einwendungen nach § 458 Abs. 2 StPO zu treffen ist, beinhaltet lediglich die Überprüfung, ob die Strafvollstreckungsbehörde ermessensfrei entschieden hat, insbesondere, ob die Staatsanwaltschaft die Grenzen des Ermessens eingehalten und alle hierfür maßbeglichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat (…vgl. KK-Fischer, StPO, 6. Auflage, § 455 Rdnr. 17; KG NStZ 1994, 255; OLG Thüringen OLG-NL 2003, 263; OLG Thüringen ZfStrVO 2004, 298; OLG Jena StV 2004, 84).
• KG, 05.01.1994 - 5 Ws 4/94

  Strafvollstreckungskammer; Erstinstanzlich; Erste Instanz; Allgemeine …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ws 25/09

  Die gerichtliche Entscheidung, die auf die Einwendungen nach § 458 Abs. 2 StPO zu treffen ist, beinhaltet lediglich die Überprüfung, ob die Strafvollstreckungsbehörde ermessensfrei entschieden hat, insbesondere, ob die Staatsanwaltschaft die Grenzen des Ermessens eingehalten und alle hierfür maßbeglichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat (…vgl. KK-Fischer, StPO, 6. Auflage, § 455 Rdnr. 17; KG NStZ 1994, 255; OLG Thüringen OLG-NL 2003, 263; OLG Thüringen ZfStrVO 2004, 298; OLG Jena StV 2004, 84).
• OLG Jena, 07.11.2003 - 1 Ws 340/03

  Strafvollstreckung, Unterbrechung der Strafvollstreckung, Aufschub der …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ws 25/09

  Die gerichtliche Entscheidung, die auf die Einwendungen nach § 458 Abs. 2 StPO zu treffen ist, beinhaltet lediglich die Überprüfung, ob die Strafvollstreckungsbehörde ermessensfrei entschieden hat, insbesondere, ob die Staatsanwaltschaft die Grenzen des Ermessens eingehalten und alle hierfür maßbeglichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat (…vgl. KK-Fischer, StPO, 6. Auflage, § 455 Rdnr. 17; KG NStZ 1994, 255; OLG Thüringen OLG-NL 2003, 263; OLG Thüringen ZfStrVO 2004, 298; OLG Jena StV 2004, 84).

• BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09

  Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit von …

  Diese Ermessensprüfung setzt voraus, dass die Vollstreckungsbehörde eine nachprüfbare Ermessenentscheidung trifft (vgl. ThürOLG…, Beschluss vom 21. August 2003 - 1 Ws 264/03 -, StV 2004, S. 84; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 2 Ws 25/09 -, NStZ-RR 2009, S. 189 ).
• OLG Saarbrücken, 04.05.2015 - 1 Ws 65/15

  Strafvollstreckung: Strafausstand aus gesundheitlichen Gründen im Falle der …

  Die gerichtliche Entscheidung, die auf die Einwendungen nach § 458 Abs. 2 StPO zu treffen ist, beinhaltet daher lediglich die Überprüfung, ob die Strafvollstreckungsbehörde ermessensfehlerfrei entschieden hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30.08.2012 - 1 Ws 161/12 -, 27.12.2013 - 1 Ws 237/13 - und 05.02.2015 - 1 Ws 21/15 - Thüring. OLG, StV 2004, 84; KG, StV 2008, 87; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 189;… KK-Appl, StPO, 7. Aufl. § 455 Rn. 17).
• OLG Köln, 02.08.2012 - 2 Ws 523/12

  Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei der Entscheidung über eine …

  Bei dieser Überprüfung ist der Senat nicht befugt, sein Ermessen an die Stelle desjenigen der Vollstreckungsbehörde zu setzen (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 10.02.2009 Az. 2 Ws 25/09 m.w.N; OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2010, Az. 1 Ws 324/10 jeweils zitiert nach juris).
• OLG Koblenz, 10.04.2014 - 1 Ws 145/14

  Recht auf den gesetzlichen Richter

  Dementsprechend unterliegt der gerichtlichen Überprüfung nach § 458 Abs. 2 StPO und auf das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde allein, ob die Strafvollstreckungsbehörde ermessensfehlerfrei entschieden hat, insbesondere, ob ihre Entscheidung auf vollständiger Grundlage unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte ergangen ist und sich innerhalb der Grenzen des Ermessens gehalten hat (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juni 2003 - 1 Ws 387/03; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 189 ; OLG Thüringen StV 2004, 84 ; KG NStZ 1994, 255;… OLG Köln a.a.O. [[...], Rn. 31]; OLG Gelle, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 Ws 324/10 [[...]];… Appl, in: Karlsruher Kommentar, StPO , 7. Aufl., § 455 Rdn. 17).
• OLG Schleswig, 18.06.2020 - 2 Ws 61/20

  Ein rein abstraktes Infektionsrisiko mit dem Coronavirus begründet noch keine …

  Wie die Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht unter dem 12. Juni 2020 zutreffend ausführt, ist insbesondere zu prüfen, ob die Vollstreckungsbehörde die Grenzen des Ermessens eingehalten und alle hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat (OLG Hamm, Beschluss vom 10. Februar 2009 ­ 2 Ws 25/09 ­, juris; KG, Beschluss vom 15. Februar 2006 ­ 2 AR 1/06 ­ 5 Ws 607/05 ­, juris).