§ 455 StPO - dejure.org

Strafprozeßordnung

7. Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens (§§ 449 - 473a)

1. Abschnitt - Strafvollstreckung (§§ 449 - 463d)

§ 455

(1) Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt.

(2) Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist.

(3) Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist.

(4) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrechen, wenn

	1.	der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt,
	2.	wegen einer Krankheit von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist oder
	3.	der Verurteilte sonst schwer erkrankt und die Krankheit in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden kann

und zu erwarten ist, daß die Krankheit voraussichtlich für eine erhebliche Zeit fortbestehen wird. Die Vollstreckung darf nicht unterbrochen werden, wenn überwiegende Gründe, namentlich der öffentlichen Sicherheit, entgegenstehen.

Rechtsprechung zu § 455 StPO

89 Entscheidungen zu § 455 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09
Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit ...
BVerfG, 27.06.2003 - 2 BvR 1007/03
Unterbrechung der Strafvollstreckung wegen Erkrankung des Gefangenen
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Hafturlaub
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Antrag auf Strafunterbrechung bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Ablehnung des ...
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Vollstreckungsaufschub, Strafaufschub, Vollstreckungsunterbrechung, ...
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Strafvollstreckung: Anforderungen an eine Ermessensentscheidung, Unterbrechung ...
KG, 10.06.2004 - 5 Ws 272/04