Strafprozeßordnung
| 7. Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens (§§ 449 - 473a) |
| 1. Abschnitt - Strafvollstreckung (§§ 449 - 463d) |
(1) Die Ersatzfreiheitsstrafe wird auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde vollstreckt.
(2) Die Anordnung setzt voraus, daß die Geldstrafe nicht eingebracht werden kann oder die Vollstreckung nach § 459c Abs. 2 unterbleibt.
(3) Wegen eines Teilbetrages, der keinem vollen Tage Freiheitsstrafe entspricht, darf die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nicht angeordnet werden.
(4) Die Ersatzfreiheitsstrafe wird nicht vollstreckt, soweit die Geldstrafe entrichtet oder beigetrieben wird oder die Vollstreckung nach § 459d unterbleibt. Absatz 3 gilt entsprechend.
Rechtsprechung zu § 459e StPO
31 Entscheidungen zu § 459e StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- OLG Karlsruhe, 28.01.2009 - 2 VAs 20/08
Reichweite des Begriffs der Anordnungen über die Vollstreckung einer ...
- BGH, 23.06.2009 - 5 AR (VS) 10/09
Zuständigkeit; Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch ...
- OLG Frankfurt, 03.03.2005 - 3 VAs 1/05
Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Erlass und Vollzug eines ...
- OLG München, 21.12.1983 - 2 Ws 1518/83
- OLG Zweibrücken, 02.02.2011 - 1 VAs 1/11
Zur Zuständigkeit bei Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde
- OLG Bamberg, 29.06.1998 - Ws 415/98
- OLG Hamm, 16.12.2003 - 1 VAs 60/03
Vollstreckungsreihenfolge; nachträgliche Änderung
- OLG Nürnberg, 03.08.2007 - 1 Ws 472/07
- OLG Oldenburg, 24.04.2006 - 1 Ws 234/06
Ersatzfreiheitsstrafe bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe: Anwendbarkeit der ...
- VerfGH Sachsen, 17.02.2011 - 1-IV-11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 96/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 S 2 SGB 2 ...
- OLG Koblenz, 29.10.2009 - 2 Ws 506/09
Rechtsweg bei Anfechtung einer die Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe durch ...
- OLG Koblenz, 23.12.1994 - 2 Ws 866/94
- OVG Sachsen, 24.11.2010 - D 6 A 180/10
Förmliches Disziplinarverfahren, Vorermittlungen; Überleitungsregelung, Straftat, ...
- VerfGH Sachsen, 04.11.2010 - 97-IV-10
- OLG Hamm, 29.10.2009 - 4 AuslA 209/09
Ausliferungsverfahren; schwerwiegende Straftaten; Fluchtgefahr
- StGH Hessen, 09.12.2008 - P.St. 2234
- OLG Hamm, 20.03.2000 - 2 Ws 82/00
Zulässigkeit der Vollstreckung einer im Ausland verhängten Ersatzfreiheitsstrafe
- OLG Hamburg, 11.08.2011 - 2 Ws 75/11
Zu den Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung für eine Geldstrafe, wenn sich ...
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei ...
Literatur im Internet zu § 459e StPO
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