Strafprozeßordnung
| 7. Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens (§§ 449 - 473a) |
| 1. Abschnitt - Strafvollstreckung (§§ 449 - 463d) |
(1) Auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe ist auch die im Ausland erlittene Freiheitsentziehung anzurechnen, die der Verurteilte in einem Auslieferungsverfahren zum Zwecke der Strafvollstreckung erlitten hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verurteilte zugleich zum Zwecke der Strafverfolgung ausgeliefert worden ist.
(2) Bei Auslieferung zum Zwecke der Vollstreckung mehrerer Strafen ist die im Ausland erlittene Freiheitsentziehung auf die höchste Strafe, bei Strafen gleicher Höhe auf die Strafe anzurechnen, die nach der Einlieferung des Verurteilten zuerst vollstreckt wird.
(3) Das Gericht kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach dem Erlaß des Urteils, in dem die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmalig geprüft werden konnten, nicht gerechtfertigt ist. Trifft das Gericht eine solche Anordnung, so wird die im Ausland erlittene Freiheitsentziehung, soweit ihre Dauer die Strafe nicht überschreitet, auch in einem anderen Verfahren auf die Strafe nicht angerechnet.
Rechtsprechung zu § 450a StPO
21 Entscheidungen zu § 450a StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Bremen, 02.04.1997 - Ws 30/97
- BGH, 11.07.1985 - 4 StR 293/85
- OLG Stuttgart, 11.02.2003 - 2 Ws 14/03
Strafvollstreckung: Anrechnung von in der Slowakei erlittener Auslieferungshaft
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1825/03
Anrechnungen im Ausland erlittener Abschiebungshaft auf eine Freiheitsstrafe
- OLG Zweibrücken, 07.03.1996 - 1 Ws 92/96
- OLG Hamm, 12.05.2004 - 2 Ws 139/04
Auslieferungshaft, Nichtanrechung, Gründe, Flucht
- OLG Hamm, 30.12.1997 - 3 Ws 612/97
Anrechnungsmaßstab, Auslieferungshaft in Tschechien
- KG, 09.01.2001 - 5 Ws 6/01
- KG, 23.02.1999 - 5 Ws 186/99
- OLG Braunschweig, 26.10.1995 - Ws 163/95
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