Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.03.2020 - 2 Ss-OWi 256/20, 2 Ss OWi 256/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
PTB, Änderung der Baumusterprüfbescheinigung, Hilfsgrößen
- openjur.de
- IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)
Die PTB "untersagt” wegen "missbräuchlicher Verwendung” die Erhebung von Hilfsgrößen
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)
Die PTB "untersagt” wegen "missbräuchlicher Verwendung” die Erhebung von Hilfsgrößen
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 337 JsOWi 44947/19
- OLG Frankfurt, 23.03.2020 - 2 Ss-OWi 256/20, 2 Ss OWi 256/20
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 155
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 01.12.2021 - 1 OWi 2 SsBs 100/21
Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beeinträchtigung der Verteidigung …
Eine Umrüstklausel für Altgeräte ist in beiden Baumusterprüfbescheinigungen vorgesehen (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2020, 155, 156). - VG Köln, 28.07.2021 - 18 L 1180/21 Selbst wenn man davon ausginge, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt am 28. Februar 2020 in einer neuen Baumusterprüfbescheinigung DE-17-M-PTB-0033, Revision 1, für die hier streitgegenständliche Messanlage Poliscan FM1 die Speicherung von sogenannten Hilfsgrößen untersagt hätte, so OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. März 2020 - 2 Ss-OWi 256/20 -, juris Rn. 2 ff., und damit entgegen der bisherigen Erkenntnisse in der Rechtsprechung davon auszugehen wäre, dass das Gerät Poliscan FM1 die Rohmessdaten nicht ex post für eine Überprüfung der Messung reproduzieren kann, vgl. insoweit etwa VG Würzburg, Urteil vom 24. März 2021 - W 6 K 20.1327 -, juris Rn. 37 m.w.N., führte dies nicht zu der von der Antragstellerin geltend gemachten Unverwertbarkeit der Messergebnisse zu dem streitgegenständlichen Verkehrsverstoß.
Rechtsprechung
| BGH, 11.09.2019 - 2 StR 325/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Entfallen der Aufrechterhaltung der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Einziehung des Führerscheins
- rewis.io
Ausspruch über die Aufrechterhaltung der im Ersturteil verhängten Maßregel im Falle nachträglicher Gesamtstrafenbildung
- ra.de
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 69a
Entfallen der Aufrechterhaltung der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Einziehung des Führerscheins
Verfahrensgang
- LG Rostock, 08.04.2019 - 18 KLs 220/18
- BGH, 11.09.2019 - 2 StR 325/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 155
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.07.2019 - 5 StR 151/19
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Ausspruch über …
Auszug aus BGH, 11.09.2019 - 2 StR 325/19
Nur die noch nicht erledigte Sperrfristanordnung nach § 69a StGB war aufrechtzuerhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 5 StR 151/19 mwN).
- BGH, 29.11.2023 - 1 StR 392/23
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
Zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils (16. August 2023) war die durch das Urteil des Amtsgerichts T. vom 27. April 2023 verhängte Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB) noch nicht abgelaufen, deren Aufrechterhaltung mithin rechtsfehlerfrei (§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2022 - 1 StR 110/22 Rn. 4; vom 7. Dezember 2021 - 4 StR 387/21; vom 11. September 2019 - 2 StR 325/19;… vom 4. April 2018 - 3 StR 81/18 Rn. 3;… vom 18. November 2015 - 4 StR 442/15 Rn. 3 …und vom 28. Oktober 2009 - 2 StR 351/09 Rn. 4; je mwN; vgl. zur Prüfung einer erstmaligen Einbeziehung einer anderweitigen Strafe nebst Annexentscheidungen durch das Revisionsgericht: BGH…, Beschluss vom 27. September 2022 - 4 StR 269/22 Rn. 2). - BGH, 07.12.2021 - 4 StR 387/21
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Berufungsurteil: Behandlung einer …
Die Maßnahme wurde unmittelbar mit der Rechtskraft dieses Strafbefehls wirksam und war damit "erledigt" (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2020 - 6 StR 102/20; vom 11. September 2019 - 2 StR 325/19 …und vom 18. November 2015 - 4 StR 442/15 Rn. 3 mwN; jew. zugleich auch zur Einziehung des Führerscheins).
Rechtsprechung
| BGH, 26.02.2020 - 4 StR 20/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur angeordneten Entziehung der Fahrerlaubnis
- rewis.io
Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlenden Feststellungen zu ihrem Bestand
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 349 Abs. 2
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur angeordneten Entziehung der Fahrerlaubnis
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 11.09.2019 - 108 Js 2319/19
- BGH, 26.02.2020 - 4 StR 20/20
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 155
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.05.1996 - 1 StR 231/96
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Unerlaubtes …
Auszug aus BGH, 26.02.2020 - 4 StR 20/20
Zwar ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nur möglich, wenn der Betreffende diese zum Zeitpunkt der Entscheidung noch innehat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1996 ? 1 StR 231/96, Rn. 9).