Rechtsprechung
| BFH, 24.10.1986 - VI R 70/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zeitpunkt der Zustellung bei Nichtnachweis der formgerechten Zustellung eines Schriftstückes
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1988, 768
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- GemSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75
Fehlerhafte Zustellung durch die Post
Auszug aus BFH, 24.10.1986 - VI R 70/82
§ 9 Abs. 2 VwZG verhindert lediglich den Eintritt des Fristablaufs für die dort bezeichneten Fristen (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9. November 1976 GmS-OGB 2/75, BStBl II 1977, 275). - BFH, 10.10.1978 - VIII R 197/74
Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung - Beurkundung einer Ersatzzustellung - …
Auszug aus BFH, 24.10.1986 - VI R 70/82
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann hieraus nicht abgeleitet werden, daß ein Zustellungsmangel zur Unwirksamkeit der Zustellung und damit zur Unwirksamkeit des fehlerhaft zugestellten Bescheides führt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Oktober 1978 VIII R 197/74, BFHE 126, 359, BStBl II 1979, 209). - BFH, 01.08.1986 - VI R 47/81
Zuständigkeit - Veranlagung - BMF-Schreiben
Auszug aus BFH, 24.10.1986 - VI R 70/82
Der Senat hat im übrigen durch Urteil vom 1. August 1986 VI R 47/81, BFHE 147, 423 entschieden, daß die Zuständigkeitsregelung in § 46 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für alle Fälle gilt, in denen nach § 46 Abs. 1 und 2 EStG Veranlagungen durchzuführen sind. - FG Rheinland-Pfalz, 04.08.1980 - V 64/78
Auszug aus BFH, 24.10.1986 - VI R 70/82
Mit dieser Entscheidung hat der Senat das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 4. August 1980 V 64/78 aufgehoben, auf das sich das FG in der Vorentscheidung zur weiteren Begründung seiner Auffassung bezogen hatte.
- BFH, 13.11.1991 - X R 48/91
Änderung eines Gewerbesteuermeßbescheides nach § 35b GewStG auch dann möglich, …
Dabei ist ohne Bedeutung, ob der Vollzug der Zustellung fehlerhaft war, oder ob eine ordnungsmäßige Zustellung mangels Vorliegens einer Postzustellungsurkunde nicht nachgewiesen werden kann (BFH-Urteil vom 24. Oktober 1986 VI R 70/82, BFH/NV 1987, 211). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2003 - 18 B 2172/02
Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Abschiebung; Zustellung einer …
dazu Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9.11.1976 - GmS-OBG 2/75 -, BVerwGE 51, 378; BVerwG, Urteil vom 7.11.1979 - 6 C 47.78 -, NJW 1980, 1482 und Beschluss vom 9.10.1998 - 4 B 98/98- , NVwZ 1999, 183; BGH, Urteil vom 24.10.1986 - VI R 70/82 -, NVwZ 1988, 768. - BFH, 22.02.1996 - III R 97/95
Relevanz der Nichtbeachtung einer Zustellungsvorschrift für den Lauf einer …
Ungeachtet der Frage, ob ohne Vorliegen einer Zustellungsurkunde überhaupt von einer wirksamen Zustellung der Verfügung nach § 62 Abs. 3 FGO gesprochen werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1986 I R 2/83, BFHE 148, 404, BStBl II 1987, 223, und vom 24. Oktober 1986 VI R 70/82, BFH/NV 1987, 211), gilt danach jedenfalls die Verfügung des FG als nicht zugestellt, soweit durch die Zustellung die Frist des § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO in Lauf gesetzt würde.
- VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 337/17
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber dem Inhaber einer …
- FG Hamburg, 20.06.1995 - V 71/92
Streit um die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Zahlung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Freiburg, 10.12.1993 - 7 K 212/93
Studentenwerksbeitrag
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Rechtsprechung
| LG Dortmund, 19.12.1986 - 2 O 199/86 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- NVwZ 1987, 835
- NVwZ 1988, 768 (Ls.)
- VersR 1987, 265
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87
Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung
Denn wenn es schon Aufgabe der plangebenden Gemeinde ist, die Zuordnung der einzelnen Gebiete zueinander so vorzunehmen, daß der Wohnbevölkerung durch die Nutzung benachbarter Gebiete keine Gefahren drohen, so muß es um so mehr Aufgabe des Planungsträgers sein, Beeinträchtigungen der Bewohner eines Planungsgebiets durch von dem Grund und Boden des Planungsgebiets selbst ausgehende Gefahren zu verhindern, zumal die von dem Planungsgebiet selbst ausgehenden Beeinträchtigungen der angestrebten Nutzung sich intensiver auswirken können als die von außen eindringenden Belastungen (vgl. LG Dortmund NVwZ 1987, 835 ff. [LG Dortmund 19.12.1986 - 2 O 199/86]). - OLG Hamm, 26.02.1988 - 11 U 69/87
Berücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung
Das LG hat den Klageanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt (NVwZ 1987, 835).
Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 14.04.1982 - III/2 E 629/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1982, 697
- NVwZ 1988, 576 (Ls.)
- NVwZ 1988, 768 (Ls.)