Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 14.11.1989 | BVerwG, 14.11.1989 | BVerwG, 24.08.1989

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,23
BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87 (https://dejure.org/1989,23)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1989 - 4 C 12.87 (https://dejure.org/1989,23)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Oktober 1989 - 4 C 12.87 (https://dejure.org/1989,23)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,23) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fernstraßen - Landesplanung - Höherrangiges Recht - Zumutbarkeitsprüfung - Regionalplanung - Straßenverkehrslärm - Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses - Schutzauflage - Unbedeutende Planänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von Verkehrslärm und Schutzauflagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 84, 31
  • NJW 1990, 925
  • NVwZ 1990, 474 (Ls.)
  • DVBl 1990, 419
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (214)Neu Zitiert selbst (28)

  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

    Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
    In jenem Fall hatte das Berufungsgericht die Zumutbarkeit des Verkehrslärms danach bewertet, daß nach sachverständiger Erkenntnis für ein nicht vorbelastetes Grundstück in einem allgemeinen Wohngebiet von einer Zumutbarkeitsgrenze in aller Regel von 55/45 dB(A) als Tages- und als Nachtwert auszugehen sei (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 ).

    Aus ihnen läßt sich indes insgesamt entnehmen, daß die vom erkennenden Senat seinerzeit in seinem Urteil vom 21. Mai 1976 (BVerwGE 51, 15) erörterten Lärmwerte nicht ohne weiteres Werten gegenübergestellt bzw. gleichgesetzt werden dürfen, die auf der Berechnungsmethode der RSL-81 beruhen.

    Das gilt nur dann nicht, wenn und soweit unter bestimmten Voraussetzungen an die Stelle eines derartigen physisch-realen Ausgleichs eine Ausgleichszahlung treten darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 ; Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 41.75 - BVerwGE 57, 297 ; Urteil vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 11.87 - NVwZ 1989, 255 = UPR 1989, 110).

  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

    Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
    Dieser ist im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG erheblich, wenn er der jeweiligen Umgebung mit Rücksicht auf deren durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253 ; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 ).

    Solange die nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG vorgesehene verordnungsrechtliche Festlegung der Lärmwerte nicht erfolgt ist, haben Verwaltung und Gerichte bei ihrer Rechtsanwendung den unbestimmten Rechtsbegriff der "schädlichen Umwelteinwirkung" fallbezogen zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 unter Aufgabe der im Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 vertretenen Rechtsauffassung).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 m.w.H.) besteht nur ein Anspruch auf Planergänzung und nicht auf Planaufhebung, wenn die Rechtswidrigkeit nur auf einem die Gesamtplanung nicht in Frage stellenden Mangel beruht, der durch Planergänzung ausgeräumt werden kann.

  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

    Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
    Denn die Funktion des Planfeststellungsverfahrens ist es, die Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 FStrG einem Verfahren der allseitigen Erörterung zu öffnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ).

    Das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Prüfung des Abwägungsergebnisses ergeben hätte, daß private oder öffentliche Belange durch das beabsichtigte Vorhaben - nämlich wegen der durch die Schallschutzwände verursachten Klimaänderung - in einer Weise berührt werden, daß ihre Berücksichtigung bei der Gesamtabwägung planerisch ernsthaft in Betracht kommen mußte (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 ; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ).

    Das Gericht hatte dagegen lediglich zu prüfen, ob die Prognose des Beklagten mit den zu ihrer Zeit verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 ; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ).

     
  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
    Es gelten die allgemeinen Grundsätze rechtsstaatlicher Planung (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ; Urteil vom 12. Juli 1985 - BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15 ).

    Ein Tatsachengericht kann sich zudem ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf eine gutachterliche Stellungnahme stützen, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ; Urteil vom 17. Oktober 1978 - BVerwG 8 C 48.68 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 79; Beschluß vom 18. Januar 1982 - BVerwG 7 B 254.81 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 137).

    Allerdings kann die Divergenz zwischen prognostiziertem Zustand und nachträglicher tatsächlicher Entwicklung als beweismäßiges Indiz dafür gelten, daß bei der Erarbeitung der Prognose ein sachlicher oder methodischer Fehler begangen wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ).

  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

    Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
    Dies ist beim Vergleich von Meßwerten zu beachten (Erg. zu BVerwGE 77, 285 = NJW 1987, 2886).

    Die vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Lärmwerte seien verfehlt und widersprächen denen, die der erkennende Senat in seinem Urteil vom 22. Mai 1987 (BVerwGE 77, 285) als maßgebend angesehen habe.

    Der erkennende Senat hat dies in seinem Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33-35.83 - (BVerwGE 77, 285) näher dargelegt.

  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

    Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
    Das Vorhaben ist im Sinne der Rechtsprechung "vernünftigerweise geboten" (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 ; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 ).

    Der Inhalt des Bedarfsplans besitzt in erster Linie haushalts- und finanzpolitische Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 ).

    Das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Prüfung des Abwägungsergebnisses ergeben hätte, daß private oder öffentliche Belange durch das beabsichtigte Vorhaben - nämlich wegen der durch die Schallschutzwände verursachten Klimaänderung - in einer Weise berührt werden, daß ihre Berücksichtigung bei der Gesamtabwägung planerisch ernsthaft in Betracht kommen mußte (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 ; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ).

  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
    Die Planfeststellungsbehörde muß nämlich die durch das Vorhaben ausgelösten Spannungen und Konflikte erkennen und sie bewältigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ).

    Dem Beklagten mußte sich bei der Anordnung der Schallschutzwände eine nähere Aufklärung der klimatischen Verhältnisse lokaler und regionaler Art nach Lage der Dinge nicht aufdrängen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ; Urteil vom 13. September 1985 - BVerwG 4 C 64.80 - Buchholz 407.4 § 18 FStrG Nr. 11).

  • BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77

    Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
    Dieser ist im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG erheblich, wenn er der jeweiligen Umgebung mit Rücksicht auf deren durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253 ; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 ).

    Die Vorschrift begrenzt damit die Möglichkeiten des gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG eröffneten planerischen Abwägens (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - BVerwG 59, 253 ).

  • BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

    Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
    Das Vorhaben ist im Sinne der Rechtsprechung "vernünftigerweise geboten" (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 ; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 ).

    Das Gericht hatte dagegen lediglich zu prüfen, ob die Prognose des Beklagten mit den zu ihrer Zeit verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 ; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ).

  • BVerwG, 06.11.1981 - 4 C 14.78

    Straßenrechtliche Planfeststellung - Zulassung der Revision - Aufhebung der …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
    Der erkennende Senat hob das Berufungsurteil - soweit es die Kläger des jetzigen Verfahrens betrifft - auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück (BVerwG, Urteil vom 6. November 1981 - BVerwG 4 C 14.78 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 44).

    Daß das Vorhaben selbst - insbesondere die Trassenführung - den Anforderungen des Abwägungsgebots entspricht, steht außer Frage (Urteil vom 6. November 1981 - BVerwG 4 C 14.78 -).

  • BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 53.82

    Aufhebung - Planfeststellungsbeschluss - Aufgabe des Straßenbauvorhabens - …

  • BVerwG, 10.12.1984 - 7 B 93.84

    Anspruch auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach deren Entzug wegen …

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  • BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

    Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

  • BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

    Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …

  • BVerwG, 13.09.1985 - 4 C 64.80

    Planfeststellungsverfahren im Fernstraßenrecht; Auslegungsfrist und Schließung …

  • BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 11.87

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82

    Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  • BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88

    Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung eines lärmbetroffenen Grundstücks in den …

  • BVerwG, 18.01.1982 - 7 B 254.81

    Anforderungen an das Vorliegen eines verkehrsgefährdenden Zustands von …

  • BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85

    Rechtsnatur von gerichtlich vorgenommenen Rechenoperationen; Planbetroffenheit …

  • BVerwG, 09.03.1979 - 4 C 41.75

    Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

  • BVerwG, 17.10.1968 - VIII C 48.68

    Zurückstellung vom Wehrdienst aufgrund Unentbehrlichkeit für den väterlichen …

  • Drs-Bund, 05.03.1980 - BT-Drs 8/3770
  • BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83

    Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …

  • BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

    Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …

  • BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …

  • BVerwG, 12.08.1983 - 4 B 16.83
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Eine (teilweise) Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses kommt nur in Betracht, wenn das zum Schutz der Nachbarschaft entwickelte Lärmschutzkonzept des Planungsträgers Defizite aufweist, die so schwer wiegen, dass die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt erscheint (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110, vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 und vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73).
  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

    Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

    Ihnen fehlte die maßgebende Bezugsebene (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 [42]).
  • BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92

    Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …

    Das Erfordernis rechtssatzförmiger Regelung besteht darüber hinaus auch hinsichtlich der Gestaltung des Prüfungsverfahrens einschließlich des Verfahrens der Leistungsbewertung, soweit dieses - z. B. hinsichtlich seiner Mittel zur Erzielung größtmöglicher Bewertungsgerechtigkeit - für einen effektiven Grundrechtsschutz Bedeutung haben kann (BVerwGE 84, 34, 46 [BVerwG 20.10.1989 - 4 C 12/87]; 73, 280, 296) [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80].
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,963
BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88 (https://dejure.org/1989,963)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.1989 - 1 C 29.88 (https://dejure.org/1989,963)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 1989 - 1 C 29.88 (https://dejure.org/1989,963)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,963) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des Sonntagsbeschäftigungsverbotes - Pressegroßhändler - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung - Entscheidung nach pflichtgemäßen Ermessen - Tägliches Bedürfnis der Bevölkerung - Erforderlichkeit der Sonntagsarbeit - Berücksichtigung von Grundrechten bei der ...

  • rechtsportal.de

    GewO § 105b Abs. 2 § 105e Abs. 1 § 105i Abs. 1

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 5 Abs. 1 und 2, S. 140; WRV Art. 139; GewO §§ 105b Abs. 2, 105c Abs. 1 Nr. 1, 105e Abs. 1, 105i Abs. 1
    Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 84, 86
  • NJW 1990, 1059
  • NVwZ 1990, 474 (Ls.)
  • DVBl 1990, 208
  • BB 1990, 856
  • DB 1990, 1244
  • DÖV 1990, 338
  • afp 1990, 246
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 29.03.1966 - I C 8.65

    Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen im Sahnegroßhandel - …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88
    § 105 e Abs. 1 GewO ermächtigt die Behörde, über eine beantragte Ausnahme vom Sonntagsbeschäftigungsverbot nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind (Abweichung von BVerwGE 24, 15 [BVerwG 29.03.1966 - I C 8/65]).

    Der erkennende Senat hält nicht an seiner auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift gestützten Rechtsprechung (BVerwGE 24, 15 [BVerwG 29.03.1966 - I C 8/65]) fest, wonach die Sonntagsbeschäftigung dann, wenn sie zur Befriedigung der in § 105 e Abs. 1 GewO genannten Bedürfnisse erforderlich ist, genehmigt werden muß.

  • BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

    3. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88
    Wird durch das Verbot der Sonntagsbeschäftigung der sonst mögliche frühzeitige Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften im Versorgungsgebiet der Klägerin ganz oder teilweise verhindert, so beeinträchtigt dies die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, auf die sich die Klägerin als Presse-Grossist berufen kann (BVerfGE 77, 346 [BVerfG 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82]), und damit zugleich die Freiheit der Meinungsbildung, der Art. 5 Abs. 1 GG dienen soll (BVerfGE 57, 295 [BVerfG 16.06.1981 - 1 BvL 89/78]).
  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78

    Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88
    Diese Auslegung widerspricht dem Wortlaut cter Kann-Vorschrift und auch der Interpretation, die ähnlich formulierte Befreiungsvorschriften, beispielsweise § 31 Abs. 2 BauGB (früher § 31 Abs. 2 BBauG) erfahren (vgl. dazu BVerwGE 40, 268 [BVerwG 14.07.1972 - IV C 69/70]; 56, 71 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 5/78]; BGH, BauR 1983, 231 ).
     
  • BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75

    Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88
    Diese Auslegung widerspricht dem Wortlaut cter Kann-Vorschrift und auch der Interpretation, die ähnlich formulierte Befreiungsvorschriften, beispielsweise § 31 Abs. 2 BauGB (früher § 31 Abs. 2 BBauG) erfahren (vgl. dazu BVerwGE 40, 268 [BVerwG 14.07.1972 - IV C 69/70]; 56, 71 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 5/78]; BGH, BauR 1983, 231 ).
  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

    Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88
    Wie bei § 31 Abs. 2 BauGB, handelt es sich auch bei § 105 e Abs. 1 GewO um einen sog. Mischtatbestand (vgl. dazu BVerwGE 39, 355 [BGH 19.10.1971 - GmS-OGB - 3/70]): Die Vorschrift setzt voraus, daß die Sonntagsarbeit zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse erforderlich ist (a).
  • BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78

    Gerichtspresse

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88
    Die allgemeinen Gesetze müssen aber im Lichte der besonderen Bedeutung der Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ausgelegt und angewandt werden (vgl. z.B. BVerfGE 50, 234 [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvR 154/78]).
  • BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82

    Presse-Grosso

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88
    Wird durch das Verbot der Sonntagsbeschäftigung der sonst mögliche frühzeitige Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften im Versorgungsgebiet der Klägerin ganz oder teilweise verhindert, so beeinträchtigt dies die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, auf die sich die Klägerin als Presse-Grossist berufen kann (BVerfGE 77, 346 [BVerfG 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82]), und damit zugleich die Freiheit der Meinungsbildung, der Art. 5 Abs. 1 GG dienen soll (BVerfGE 57, 295 [BVerfG 16.06.1981 - 1 BvL 89/78]).
  • BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 25.84

    Gesetzgeberisches Ermessen im Feiertagsschutz - Ermessen bei Durchsetzung eines …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88
    Wie der Senat (BVerwGE 79, 118 [BVerwG 15.03.1988 - 1 C 25/84]) ausgesprochen hat, ist dieser Schutz durch den Gesetzgeber zu bewirken; Art, Umfang, Intensität und nähere inhaltliche Ausgestaltung des Sonntagsschutzes stehen im gesetzgeberischen Ermessen.
  • BVerwG, 14.07.1972 - IV C 69.70

    Prüfung der Möglichkeit einer späteren Befreiung nicht Gegenstand des …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88
    Diese Auslegung widerspricht dem Wortlaut cter Kann-Vorschrift und auch der Interpretation, die ähnlich formulierte Befreiungsvorschriften, beispielsweise § 31 Abs. 2 BauGB (früher § 31 Abs. 2 BBauG) erfahren (vgl. dazu BVerwGE 40, 268 [BVerwG 14.07.1972 - IV C 69/70]; 56, 71 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 5/78]; BGH, BauR 1983, 231 ).
  • BGH, 25.11.1982 - III ZR 55/81

    Geltung eines funktionslosen Bebauungsplans

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88
    Diese Auslegung widerspricht dem Wortlaut cter Kann-Vorschrift und auch der Interpretation, die ähnlich formulierte Befreiungsvorschriften, beispielsweise § 31 Abs. 2 BauGB (früher § 31 Abs. 2 BBauG) erfahren (vgl. dazu BVerwGE 40, 268 [BVerwG 14.07.1972 - IV C 69/70]; 56, 71 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 5/78]; BGH, BauR 1983, 231 ).
  • BVerfG, 15.03.1967 - 1 BvR 161/63

    Strafbarkeit des fahrlässigen "publizistischen Landesverrats"

  • BGH, 26.11.1987 - I ZR 178/85

    Sonntagsvertrieb; Verteilen eines Anzeigenblattes an Sonn- und Feiertagen

  • BVerwG, 17.12.1985 - 1 C 1.85

    Gewerberecht - Sonntagsarbeit - Anzeigenblatt - Vertrieb

  • BVerwG, 07.04.1983 - 1 C 15.82

    Beschäftigung weiblicher Arbeitskräfte während der Nachtzeit für den Postversand …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1991 - 4 A 2162/90

    Gewerberecht: Verteilung eines Anzeigenblattes an Sonntagen, Veräußerung des …

    Für den Begriff des Handelsgewerbes in diesem Sinne ist der Umsatz von Waren aller Art und von Geld kennzeichnend (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1985 -- 1 C 1.85 --, NJW 1986, 2003; Urteil vom 14. November 1989 -- 1 C 29.88 --, NJW 1990, 1059 ).

    Die Qualifizierung einer Tätigkeit als Handelsgewerbe iSd § 105 b Abs. 2 GewO schließt die Einordnung als Verkehrsgewerbe iSd § 105 i Abs. 1 GewO aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1985 -- 1 C 1.85 --, NJW 1986, 2003; Urteil vom 14. November 1989 -- 1 C 29.88 --, NJW 1990, 1059 (1060).

    Ein öffentliches Interesse in diesem Sinne liegt nur vor, wenn es so dringend ist, daß es dem Interesse an der Beseitigung von Notfällen in seinem Gewicht etwa gleichkommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 1983 -- 1 C 15.82 --, GewArch 1983, 225 (227); Urteil vom 17. Dezember 1985 -- 1 C 1.85 --, NJW 1986, 2003; Urteil vom 14. November 1989 -- 1 C 29.88 --, NJW 1990, 1059 (1060).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteile vom 14. November 1989 -- 1 C 14.88 --, NJW 1990, 1061 und -- 1 C 29.88 --, NJW 1990, 1059 (1060), der der erkennende Senat sich anschließt, ist ein tägliches Bedürfnis der Bevölkerung iSd § 105 e Abs. 1 GewO gegeben, wenn Waren oder Dienstleistungen von einem wesentlichen Teil der Bevölkerung als täglich wichtig in Anspruch genommen werden.

    Der Befriedigung dieses täglichen Bedürfnisses dienen nicht nur Druckwerke, die täglich neu erscheinen, sondern auch Wochenblätter, die sich mit dem aktuellen Geschehen befassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1989 -- 1 C 29/88 --, NJW 1990, 1059 (1060).

    Es ist Sache der Beigeladenen als Herausgeberin, den Ausgabetag des Presseerzeugnisses zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1989 -- 1 C 29.88 --, NJW 1990, 1059 (1060).

    Bei der Abwägung falle auch ins Gewicht, ob der Ausnahmeantrag nur auf eine nach Dauer und Personenzahl begrenzte Sonntagsbeschäftigung ziele und die Sonntagsruhe nicht schwerwiegend belaste (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1989 1 C 29.88 --, NJW 1990, 1059 (1061).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2394/07

    Streit wegen der Nichtverlängerung der Befristung von Frequenznutzungsrechten; …

    auch GemeinS der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 19.10.1971 - GmS-OGB 3.70 -, BVerwGE 39, 355, 362 f. = NJW 1972, 1411; BVerwG, Urteil vom 14.11.1989 - 1 C 29.88 -, BVerwGE 84, 86, 89 = NJW 1990, 1059.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2395/07

    Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung von Zuteilungen genutzter Frequenzen; …

    auch Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 19.10.1971 - GmS-OGB 3.70 -, BVerwGE 39, 355, 362 f. = NJW 1972, 1411; BVerwG, Urteil vom 14.11.1989 - 1 C 29.88 -, BVerwGE 84, 86, 89 = NJW 1990, 1059.
     
  • VG Berlin, 10.03.2017 - 14 K 13.15

    Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden

    Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1989 (1 C 29/88) beziehe sich auf das Gewerberecht und sei daher für arbeitsschutzrechtliche Fragen nur bedingt aussagekräftig.
  • VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 1632/98

    Straßenverkauf von Zeitungen als Sondernutzung

    Schließlich ist auch die Meinungsverbreitung am Sonntag verfassungsrechtlich geschützt (vgl. BVerwG, Urt.v. 14.11.1989, BVerwGE 84, 86, 90 ff. im Zusammenhang mit der Erteilung einer Ausnahme vom Verbot der Sonntagsbeschäftigung).
  • BAG, 04.05.1993 - 1 ABR 57/92

    Sonntagsarbeit von Wartungstechnikern an Flugsimulatoren

    Da nach § 105b Abs. 2 GewO im Handelsgewerbe ein Beschäftigungsverbot an Sonntagen besteht, gem. § 105i Abs. 1 GewO aber u.a. § 105b GewO auf Verkehrsgewerbe keine Anwendung findet und deshalb in Betrieben des Verkehrsgewerbes unter den Einschränkungen des § 105i Abs. 2 GewO an Sonntagen gearbeitet werden kann, schließt die Qualifizierung einer Tätigkeit als Handelsgewerbe im Sinne des § 105b Abs. 2 GewO die Einordnung als Verkehrsgewerbe im Sinne des § 105i Abs. 1 GewO aus (BVerwG Urteil vom 14. November 1989 - 1C 29.88 - GewArch 1990, 64, zu II 1 der Gründe).
  • VGH Hessen, 10.02.1993 - 8 UE 701/88

    Ausnahme vom Beschäftigungsverbot des GewO § 105e für sonntägliches Anzeigenblatt …

    Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14. Januar 1989 (NJW 1990, 1059, 1060) dargelegt hat, ist ein tägliches Bedürfnis der Bevölkerung im Sinne des § 105e I GewO gegeben, wenn Waren oder Dienstleistungen von einem wesentlichen Teil der Bevölkerung als täglich wichtig in Anspruch genommen werden.

    Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14. Januar 1989 (a.a.O.) dargelegt hat, wird der Beklagte bei dieser Ermessensentscheidung zu berücksichtigen haben, daß es sich bei der in Form einer Zeitung aufgemachten Sonntagsausgabe des um ein Presseerzeugnis handelt, das dem besonderen Schutz der verfassungsrechtlich garantierten Informations- und Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG untersteht, dem der Beklagte im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nach § 105e Abs. 1 GewO Rechnung zu tragen hat.

  • OVG Hamburg, 08.05.1990 - Bf VI 54/89

    Gewerberecht: Schutz von Sonn- und Feiertagen, KfZ-Münzwaschanlagen

    Es ist nicht ersichtlich, daß wesentliche Bevölkerungsteile die Dienstleistungen von gewerblichen Autowaschanlagen einschließlich der Münzstaubsauger als täglich wichtig oder gerade an Sonntagen in Anspruch nehmen (vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteile vom 14.11.1989 -- 1 C 29/88 --, NJW 1990 S. 1059 f., -- 1 C 14/88 --, NJW 1990 S. 1061 f.).
  • BVerwG, 16.05.1995 - 1 B 241.94

    Videothek - Video-Kassetten - Gewerbliche Vermietung - Sonntagsschutz - …

    Ebenso fehl geht der Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats zur Zulässigkeit der Kommissionierung und Verpackung von Presseerzeugnissen an Sonn- und Feiertagen, weil es dort um die Gewährleistung einer zeitnahen Berichterstattung auch über Ereignisse des Wochenendes ging (BVerwGE 84, 86 (92 f.) [BVerwG 14.11.1989 - 1 C 29/88]).
  • VG Aachen, 08.02.2007 - 6 K 276/06

    Klageabweisung

    vgl. dazu Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 19. Oktober 1971 - GmS-OGB 3/70 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1972, 1411 ff.; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. November 1989 - 1 C 29.88 - NJW 1990, 1959 ff.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 40 Rn. 36.
  • VG Bayreuth, 28.09.2009 - B 3 K 08.630

    Kein Anspruch auf Studiengebührenbefreiung für Studierende mit …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 14.88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1225
BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 14.88 (https://dejure.org/1989,1225)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.1989 - 1 C 14.88 (https://dejure.org/1989,1225)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 1989 - 1 C 14.88 (https://dejure.org/1989,1225)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,1225) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Einschränkung des Sonntagsbeschäftigungsverbotes - Abdeckung täglicher Bedürfnisse - Ermessensentscheidung bei Vorliegen der Voraussetzungen der Einschränkung des Sonntagsbeschäftigungsverbotes - Gewerbe

  • rechtsportal.de

    GewO § 105e

  • Der Betrieb

    GG Art. 140, WRV Art. 139, GewO §§ 105b Abs. 2, 105e Abs. 1
    Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1061
  • NVwZ 1990, 474 (Ls.)
  • BB 1990, 856
  • DB 1990, 1244
  • DÖV 1990, 755
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 29.03.1966 - I C 8.65

    Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen im Sahnegroßhandel - …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 14.88
    § 105 e Abs. 1 GewO ermächtigt die Behörde, über eine beantragte Ausnahme vom Sonntagsbeschäftigungsverbot nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind (Abweichung von BVerwGE 24, 15 [BVerwG 29.03.1966 - I C 8/65]).

    Der erkennende Senat hat § 105 e Abs. 1 GewO in seinem Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG 1 C 8.65 - (BVerwGE 24, 15 [BVerwG 29.03.1966 - I C 8/65]) unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte so ausgelegt, daß die Sonntagsbeschäftigung genehmigt werden muß, wenn sie zur Befriedigung der in § 105 e Abs. 1 GewO genannten Bedürfnisse erforderlich ist.

  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78

    Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 14.88
    Sie widerspricht dem Wortlaut der Kann-Vorschrift und auch der Interpretation, die ähnlich formulierte Befreiungsvorschriften, beispielsweise § 31 Abs. 2 BauGB (früher § 31 Abs. 2 BBauG) erfahren (vgl. dazu BVerwGE 40, 288 [BVerwG 24.08.1972 - III C 51/70]; 56, 71 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 5/78]; BGH, BauR 1983, 231 ).
  • BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75

    Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 14.88
    Sie widerspricht dem Wortlaut der Kann-Vorschrift und auch der Interpretation, die ähnlich formulierte Befreiungsvorschriften, beispielsweise § 31 Abs. 2 BauGB (früher § 31 Abs. 2 BBauG) erfahren (vgl. dazu BVerwGE 40, 288 [BVerwG 24.08.1972 - III C 51/70]; 56, 71 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 5/78]; BGH, BauR 1983, 231 ).
     
  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

    Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 14.88
    Wie bei § 31 Abs. 2 BauGB handelt es sich auch bei § 105 e Abs. 1 GewO um einen sog. Mischtatbestand (vgl. dazu BVerwGE 39, 355 [BGH 19.10.1971 - GmS-OGB - 3/70]): Die Vorschrift setzt voraus, daß die Sonntagsarbeit zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse erforderlich ist.
  • BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 25.84

    Gesetzgeberisches Ermessen im Feiertagsschutz - Ermessen bei Durchsetzung eines …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 14.88
    Wie der Senat (BVerwGE 79, 118 [BVerwG 15.03.1988 - 1 C 25/84]) ausgesprochen hat, ist hiernach der Sonntagsschutz durch den Gesetzgeber zu bewirken; Art, Umfang, Intensität und nähere inhaltliche Ausgestaltung des gesetzlichen Sonntagsschutzes stehen im gesetzgeberischen Ermessen.
  • BGH, 25.11.1982 - III ZR 55/81

    Geltung eines funktionslosen Bebauungsplans

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 14.88
    Sie widerspricht dem Wortlaut der Kann-Vorschrift und auch der Interpretation, die ähnlich formulierte Befreiungsvorschriften, beispielsweise § 31 Abs. 2 BauGB (früher § 31 Abs. 2 BBauG) erfahren (vgl. dazu BVerwGE 40, 288 [BVerwG 24.08.1972 - III C 51/70]; 56, 71 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 5/78]; BGH, BauR 1983, 231 ).
  • BVerwG, 24.08.1972 - III C 51.70

    Vereinbarkeit einer einen Schadensausgleich durch Entschädigungsleistungen …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 14.88
    Sie widerspricht dem Wortlaut der Kann-Vorschrift und auch der Interpretation, die ähnlich formulierte Befreiungsvorschriften, beispielsweise § 31 Abs. 2 BauGB (früher § 31 Abs. 2 BBauG) erfahren (vgl. dazu BVerwGE 40, 288 [BVerwG 24.08.1972 - III C 51/70]; 56, 71 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 5/78]; BGH, BauR 1983, 231 ).
  • BVerwG, 25.08.1992 - 1 C 38.90

    Zulässigkeit von gewerblichen Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen - …

    Aufgrund dieser umfassenden Zielrichtung des Sonn- und Feiertagsschutzes ist nicht allein darauf abzustellen, in welchem Ausmaß die Bevölkerung das Angebot einer Einrichtung an Sonn- und Feiertagen absolut oder im Vergleich zu Werktagen tatsächlich nutzt (zur Abgrenzung zwischen Nutzung eines Angebotes durch wesentliche Teile der Bevölkerung und einem dahingehenden Bedürfnis vgl. auch Urteil vom 14. November 1989 - BVerwG 1 C 14.88 - Buchholz 451.20 §§ 105 a-i GewO Nr. 8, S. 5); vielmehr ist von Bedeutung, ob ein wesentlicher Teil der Bevölkerung den Betrieb der Einrichtung als Werktagsgeschäft ansieht oder nicht.
  • BAG, 04.05.1993 - 1 ABR 57/92

    Sonntagsarbeit von Wartungstechnikern an Flugsimulatoren

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfaßt das Handelsgewerbe ganz allgemein den Umsatz von Waren aller Art und von Geld (vgl. BVerwG Urteil vom 14. November 1989, aaO, zu II 1 der Gründe sowie Urteil vom 17. Dezember 1985 - 1C 1.85 - GewArch 1986, 93).

    Der in das Grundgesetz inkorporierte Art. 139 WRV enthält einen Gesetzgebungsauftrag an den Gesetzgeber zur Schaffung konkretisierender Rechtsvorschriften (BVerwG Urteil vom 14. November 1989 - 1 C 14.88 - GewArch 1990, 66, zu 1 der Gründe;… Däubler, aaO, S. 4;… von Mangoldt/Klein/von Campenhausen, aaO, Art. 139 WRV Rz 12).

    Die konkrete Ausgestaltung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Sonn- und Feiertagsschutzes liegt im gesetzgeberischen Ermessen, das seine Grenze darin findet, daß die zu diesem Schutz geschaffenen Regelungen nicht unverhältnismäßig sind (BVerwG Urteil vom 14. November 1989, aaO).

  • VGH Hessen, 24.11.1993 - 8 UE 737/92

    Unzulässigkeit des Betreibens eines Waschsalons an Sonn- und Feiertagen

    1989 - BVerwG 1 C 14.88 - Buchholz 451.20, §§ 105 a -.
     
  • VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.3191

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …

    Das folgt daraus, dass das Beamtenverhältnis ein wechselseitig bindendes Dienst- und Treueverhältnis ist (vgl. BVerfG, B.v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - juris, NJW 1990, 1061).

    Aufgrund des oben bereits dargestellten besonderen Charakters des Beamtenverhältnisses als wechselseitig bindendes, auf Lebenszeit angelegtes Dienst- und Treueverhältnis (vgl. BVerfG, B.v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - juris, NJW 1990, 1061) treffen den Beamten besondere Pflichten.

  • VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.345

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …

    Das folgt daraus, dass das Beamtenverhältnis ein wechselseitig bindendes Dienst- und Treueverhältnis ist (vgl. BVerfG, B. v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - juris, NJW 1990, 1061).

    Aufgrund des oben bereits dargestellten besonderen Charakters des Beamtenverhältnisses als wechselseitig bindendes, auf Lebenszeit angelegtes Dienst- und Treueverhältnis (vgl. BVerfG, B. v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - juris, NJW 1990, 1061) treffen den Beamten besondere Pflichten.

  • VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.341

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …

    Das folgt daraus, dass das Beamtenverhältnis ein wechselseitig bindendes Dienst- und Treueverhältnis ist (vgl. BVerfG, B.v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - juris, NJW 1990, 1061).

    Aufgrund des oben bereits dargestellten besonderen Charakters des Beamtenverhältnisses als wechselseitig bindendes, auf Lebenszeit angelegtes Dienst- und Treueverhältnis (vgl. BVerfG, B.v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - juris, NJW 1990, 1061) treffen den Beamten besondere Pflichten.

  • VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.342

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …

    Das folgt daraus, dass das Beamtenverhältnis ein wechselseitig bindendes Dienst- und Treueverhältnis ist (vgl. BVerfG, B.v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - juris, NJW 1990, 1061).

    Aufgrund des oben bereits dargestellten besonderen Charakters des Beamtenverhältnisses als wechselseitig bindendes, auf Lebenszeit angelegtes Dienst- und Treueverhältnis (vgl. BVerfG, B.v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - juris, NJW 1990, 1061) treffen den Beamten besondere Pflichten.

  • VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.343

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …

    Das folgt daraus, dass das Beamtenverhältnis ein wechselseitig bindendes Dienst- und Treueverhältnis ist (vgl. BVerfG, B.v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - juris, NJW 1990, 1061).

    Aufgrund des oben bereits dargestellten besonderen Charakters des Beamtenverhältnisses als wechselseitig bindendes, auf Lebenszeit angelegtes Dienst- und Treueverhältnis (vgl. BVerfG, B.v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - juris, NJW 1990, 1061) treffen den Beamten besondere Pflichten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 4 D 94/20

    Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.1989 - 1 C 14.88 -, juris, Rn. 18, zum Vorliegen eines Bedürfnisses im Sinne der Vorgängernorm des § 105 e Abs. 1 GewO, welche durch § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG übernommen wurde, vgl. BR-Drs.
  • VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.344

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …

    Das folgt daraus, dass das Beamtenverhältnis ein wechselseitig bindendes Dienst- und Treueverhältnis ist (vgl. BVerfG, B.v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - juris, NJW 1990, 1061).

    Aufgrund des oben bereits dargestellten besonderen Charakters des Beamtenverhältnisses als wechselseitig bindendes, auf Lebenszeit angelegtes Dienst- und Treueverhältnis (vgl. BVerfG, B.v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - juris, NJW 1990, 1061) treffen den Beamten besondere Pflichten.

  • OVG Hamburg, 08.05.1990 - Bf VI 54/89

    Gewerberecht: Schutz von Sonn- und Feiertagen, KfZ-Münzwaschanlagen

  • BVerwG, 29.05.1990 - 1 C 21.88

    Ausnahmen von dem Verbot der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe

  • VG München, 29.09.2015 - M 5 K 15.707

    Ausgleichsanspruch, Zuvielarbeit, Feuerwehr, Versetzung, Gesamtrechtsnachfolge, …

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 9 S 547/90

    Lieferung von Speisen an Sonn- und Feiertagen

  • VG Stuttgart, 25.08.2017 - 12 K 8776/17

    Anspruch auf inklusive Beschulung in einer allgemeinen Schule

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1991 - 4 A 2162/90

    Gewerberecht: Verteilung eines Anzeigenblattes an Sonntagen, Veräußerung des …

  • VG Bayreuth, 28.09.2009 - B 3 K 08.630

    Kein Anspruch auf Studiengebührenbefreiung für Studierende mit …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 24.08.1989 - 4 B 59.89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,2264
BVerwG, 24.08.1989 - 4 B 59.89 (https://dejure.org/1989,2264)
BVerwG, Entscheidung vom 24.08.1989 - 4 B 59.89 (https://dejure.org/1989,2264)
BVerwG, Entscheidung vom 24. August 1989 - 4 B 59.89 (https://dejure.org/1989,2264)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,2264) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Grundwasserschutz - Trinkwasserbeschaffenheit - Handlungsstörer - Nutzungsberechtigung - Inanspruchnahme - Gewährleistungsanspruch

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 474
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 16.11.1973 - IV C 44.69

    Ermessensspielraum bei einer Zurückverweisung - Voraussetzungen …

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1989 - 4 B 59.89
    Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, nach der die Vorschriften der §§ 6, 26, 34 WHG deutlich machen, daß den Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes bereits jede Beeinträchtigung des Ge- und Verbrauchswertes des Wassers im Hinblick auf seine spätere Nutzung widerspricht (Urteil vom 16. November 1973 - BVerwG 4 C 44.69 - Buchholz 445.4 § 3 WHG Nr. 3).
  • BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 30.88

    Benutzungserlaubnis - Wasserwirtschaftliche Belange - Gesundheits- und …

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1989 - 4 B 59.89
    Zwar ist eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 6 WHG regelmäßig zu erwarten, wenn die Nutzung des Wassers als Trinkwasser gesundheits- und seuchenpolizeiliche Bedenken auslösen kann (vgl. Urteil des Senats vom 17. März 1989 - BVerwG 4 C 30.88 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt), jedoch setzt umgekehrt die Gefährdung des Grundwassers nicht in jedem Falle voraus, daß eine unmittelbare Gefährdung des Trinkwassers festgestellt wird.
  • BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82

    Richter - Arbeitszeit - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - …

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1989 - 4 B 59.89
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 11. Juli 1983 - BVerwG 4 B 123.83 - und vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - NJW 1983, 62 [BVerwG 21.09.1982 - 2 B 12/82] m.w.N.) sind derartige Angriffe revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen.
  • BVerwG, 12.03.1987 - 3 C 2.86

    Schadstoffbelastetes Gemüse - Vermarktungsverbot - Höchstmengenverordnung - …

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1989 - 4 B 59.89
    Die Beschwerde rügt ferner, daß das Berufungsgericht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 1987 - BVerwG 3 C 2.86 - (BVerwGE 77, 102) abgewichen sei.
  • BVerwG, 11.07.1983 - 4 B 123.83

    Die verwaltungsgerichtliche Pflicht zur Sachaufklärung - Der Anspruch auf …

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1989 - 4 B 59.89
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 11. Juli 1983 - BVerwG 4 B 123.83 - und vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - NJW 1983, 62 [BVerwG 21.09.1982 - 2 B 12/82] m.w.N.) sind derartige Angriffe revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen.
  • VG Karlsruhe, 14.12.2017 - 2 K 5666/16

    Kostenerhebung für die Beseitigung einer Ölspur

    Die Eröffnung dieser Auswahlentscheidung begründet zugleich die rechtliche Obliegenheit, das Ermessen in fehlerfreier Weise auszuüben (BVerwG, Beschl. v. 24.08.1989 - 4 B 59.89 -,NVwZ 1990, 474; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.10.1999 - 8 S 2407/99 -, DÖV 2000, 782; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.02.2008 - 2 M 4/08 -, NVwZ-RR 2008, 615).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 20 A 499/16

    Zulassung der Verfüllung der Polder 4 und 5 als die durch die Abgrabung von Kies …

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. August 1989 - 4 B 59.89 -, NVwZ 1990, 474.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 11 B 14.05

    Zur Sanierungspflicht von Grundwasserkontaminationen im Bereich des Wasserwerks …

    Da die Außerachtlassung insbesondere dieser dem Beklagten aus dem bei den Verwaltungsakten befindlichen (Bl. 1259 ff. der Verwaltungsvorgänge Bd. IV) und danach vor Erlass der Sanierungsanordnung bekannten vertraglichen Regelung zwischen dem Beigeladenen zu 1. und der Klägerin weder durch Erfordernisse der Effektivität noch durch eine die Berücksichtigung derartiger Regelungen nicht erlaubende Eilbedürftigkeit geboten war, war die im Widerspruch zu diesen Regelungen erfolgte Heranziehung der Klägerin im konkreten Fall ermessenfehlerhaft (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss v. 24. August 1989 - 4 B 59/89 -, NVwZ 1990, 474, 475).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht