Volltextveröffentlichungen (4)

• archive.org
• rechtsanwaltdrpalm.de

  Zum Bestätigungsmerkmal der Vermittlung deutscher Kultur i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVFG § 4 Abs. 1 § 6 Abs. 2 § 26 . § 27
  Vertriebenenrecht - Verhältnis der Bestätigungsmerkmale Sprache, Erziehung, Kultur zueinander

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Spätaussiedler - Bestätigungsmerkmal - Vermittlung deutscher Kultur - Sprache - Erziehung - Unzulängliche Deutschkenntnisse - Muttersprache - Umgangssprache - Änderung eines Nationalitäteneintrags - Inlandspaß - Deutsche Volkszugehörigkeit

Papierfundstellen

• BVerwGE 102, 214
• NVwZ 1997, 922 (Ls.)
• NVwZ-RR 1997, 361
• NVwZ-RR 1997, 381
• DVBl 1997, 897
• DÖV 1997, 686
• DÖV 1997, 868

Wird zitiert von ... (247)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 09.06.1971 - VIII C 31.69

  Anspruch auf Erteilung eines Ausweises für Heimatvertriebene - Anforderungen an …

  Auszug aus BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 8.96

  Das Bekenntnis muß damit in der Lebenswirklichkeit eine Entsprechung finden (Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG 8 C 31.69 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 20).

  Dabei ist die deutsche Sprache dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat (Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG 8 C 31.69 - a.a.O.; Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 18.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62; siehe auch BGH…, Urteil vom 25. März 1970 - IX ZR 177/67 - RzW 1970, S. 503).

  Das ist zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, da die Bestätigungsmerkmale in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG n.F. nicht kumulativ aufgeführt sind (…vgl. Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - a.a.O. S. 139; Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG 8 C 31.69 - a.a.O.), kann jedoch nur unter besonderen Umständen angenommen werden.

  Das Bestätigungsmerkmal der Vermittlung deutscher Kultur liegt nämlich nur dann vor, wenn die deutsche Kultur die dem Betreffenden am nächsten stehende Kultur geworden ist (Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG 8 C 31.69 - a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 BVFG a.F. (= § 6 Abs. 1 BVFG n.F.) sind zwar auch andere Umstände als die in § 6 BVFG a.F. lediglich beispielhaft genannten Merkmale denkbar, die als Bestätigung dafür in Betracht kommen können, daß ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum der Wirklichkeit entsprochen hat (Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG 8 C 31.69 - a.a.O.).

  Sie müssen insbesondere einen objektiven Charakter haben und dürfen im Bekenntniszeitpunkt nicht dem freien Willen des Betroffen unterlegen haben (Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG 8 C 31.69 - a.a.O.).

  Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum kann sich jedoch offensichtlich nicht selbst objektiv bestätigen, wie bereits in der genannten Entscheidung vom 9. Juni 1971 - BVerwG 8 C 31.69 - (…a.a.O.) sinngemäß ausgeführt worden ist.

• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94

  Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …

  Auszug aus BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 8.96

  Zwischen dem Bestätigungsmerkmal Sprache und den Bestätigungsmerkmalen Erziehung und Kultur (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG n.F.) besteht ein enger innerer Zusammenhang derart, daß die Sprache in der Regel Erziehung und Kultur indiziert (Fortführung von BVerwGE 99, 133).

  Zur rechtlichen Bedeutung der Änderung eines Nationalitäteneintrags im Inlandspaß der früheren Sowjetunion für die deutsche Volkszugehörigkeit (Fortführung von BVerwGE 99, 133).«.

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts steht den Klägern ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. auf Einbeziehung in einen dem Kläger zu 1 zu erteilenden Aufnahmebescheid - dieser Anspruch ist nach dem im Berufungsverfahren zuletzt gestellten Antrag allein noch Gegenstand des Verfahrens - nicht zu, weil die Voraussetzungen der §§ 26, 27 Abs. 1 BVFG n.F. in der hier maßgebenden Fassung des Art. 1 Nrn. 25 und 26 des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes - KfbG - (vgl. dazu Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - BVerwGE 99, 133) nicht vorliegen.

  Allerdings hält der Senat an seiner im Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - (…a.a.O.) vertretenen Auffassung fest, daß es ausreicht, wenn die für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum erforderliche, nach außen hervorgetretene Erklärung spätestens im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebiets vorgelegen hat.

  Eine solche Annahme verbietet sich - abgesehen von den im Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - (…a.a.O.) dargelegten Gründen - auch deshalb, weil es Aussiedlungsgebiete gibt, in denen anders als in der ehemaligen Sowjetunion die Angabe einer bestimmten Nationalität bei Vollendung des 16. Lebensjahres nicht vorgesehen ist oder war.

  Das ist zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, da die Bestätigungsmerkmale in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG n.F. nicht kumulativ aufgeführt sind (vgl. Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - a.a.O. S. 139;… Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG 8 C 31.69 - a.a.O.), kann jedoch nur unter besonderen Umständen angenommen werden.

• BGH, 25.03.1970 - IX ZR 177/67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 8.96

  Dabei ist die deutsche Sprache dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat (…Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG 8 C 31.69 - a.a.O.; Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 18.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62; siehe auch BGH, Urteil vom 25. März 1970 - IX ZR 177/67 - RzW 1970, S. 503).

  Auch der Bundesgerichtshof hat bei der Prüfung, ob jemand Angehöriger des deutschen Sprach- und Kulturkreises im Sinne des § 150 BEG ist, auf die besonderen Beziehungen zwischen Sprache und Kultur hingewiesen und im Urteil vom 25. März 1970 - IX ZR 177/67 - (…RzW 1970, S. 503) ausgeführt: Nach den Erkenntnissen der Sprachwissenschaft erschließe sich jedem, der eine Sprache als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache spreche, das Weltbild dieser Sprache.

 
• BVerwG, 13.06.1995 - 9 C 392.94

  Sowjetunion - Inlandspässe - Nationalitäteneintrag - Spätgeborene - …

  Auszug aus BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 8.96

  Insbesondere bei jungen Menschen aus einem volkstumsverschiedenen Elternhaus kann das innere Bewußtsein, dem Volkstum des Vaters oder dem der Mutter anzugehören, bei Eintritt der Bekenntnisfähigkeit noch schwankend sein und sich in dem einen oder anderen Sinne erst später verfestigen (vgl. Urteil vom 13. Juni 1995 - BVerwG 9 C 392.94 - BVerwGE 98, 367 ).

  Es geht indessen im vorliegenden Zusammenhang nicht um das - einen Bestandteil des Bekenntnisbegriffs bildende - innere Bewußtsein, deutscher Volkszugehöriger zu sein, das auch nach Ansicht des Senats durch eine sprachliche Assimilierung nicht ausgeschlossen wird (Urteil vom 13. Juni 1995 - BVerwG 9 C 392.94 - a.a.O.), sondern darum, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen nach der in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG n.F. getroffenen gesetzlichen Regelung auch ohne eine gleichzeitige Vermittlung der deutschen Sprache als Muttersprache oder bevorzugter Umgangssprache deutsche Erziehung und deutsche Kultur in einer ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum bestätigenden Weise vermittelt werden können.

• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92

  Deutsche Staatsangehörigkeit - Verlassen des Vertreibungsgebietes

  Auszug aus BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 8.96

  In der Regel ist nämlich - wie auch der Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG n.F. zeigt - ohne Prüfung der Motive, die zur Abgabe der Erklärung geführt haben, davon auszugehen, daß dem äußeren Erklärungsinhalt auch - wie es der Bekenntnisbegriff verlangt - ein entsprechendes inneres Bewußtsein zugrunde gelegen hat (vgl. dazu z.B. Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 ; Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 110.95 - DVBl 1996, 1267).
• BVerwG, 17.10.1989 - 9 C 18.89

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Zugehörigkeit zum deutschen Volk

  Auszug aus BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 8.96

  Dabei ist die deutsche Sprache dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat (…Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG 8 C 31.69 - a.a.O.; Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 18.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62; siehe auch BGH…, Urteil vom 25. März 1970 - IX ZR 177/67 - RzW 1970, S. 503).
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 51.89

  Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit von nach Beginn der …

  Auszug aus BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 8.96

  Im Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64) heißt es in dieser Hinsicht, daß jemand, dessen Muttersprache Deutsch ist, in der Regel auch volksdeutsche Eigenheiten und Kultur überliefert bekommen und eine deutsche Erziehung genossen hat.
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94

  Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 umfaßt auch nicht - zielbezogene …

  Auszug aus BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 8.96

  In der Regel ist nämlich - wie auch der Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG n.F. zeigt - ohne Prüfung der Motive, die zur Abgabe der Erklärung geführt haben, davon auszugehen, daß dem äußeren Erklärungsinhalt auch - wie es der Bekenntnisbegriff verlangt - ein entsprechendes inneres Bewußtsein zugrunde gelegen hat (vgl. dazu z.B. Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 ; Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 110.95 - DVBl 1996, 1267).
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 110.95

  Vertriebenenrecht: Bekenntnis zum deutschen Volkstum, Umsiedlung und …

  Auszug aus BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 8.96

  In der Regel ist nämlich - wie auch der Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG n.F. zeigt - ohne Prüfung der Motive, die zur Abgabe der Erklärung geführt haben, davon auszugehen, daß dem äußeren Erklärungsinhalt auch - wie es der Bekenntnisbegriff verlangt - ein entsprechendes inneres Bewußtsein zugrunde gelegen hat (vgl. dazu z.B. Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 ; Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 110.95 - DVBl 1996, 1267).
• BVerwG, 26.03.1981 - 9 B 109.81

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Voraussetzungen der …

  Auszug aus BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 8.96

  Es reicht aus, wenn die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde (Beschluß vom 12. November 1991 - BVerwG 9 B 109.81 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67).

• BVerwG, 17.06.1997 - 9 C 10.96

  Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. auf Einbeziehung in einen …

  (Fortführung von BVerwG 9 C 8.96 - DokBer 1997, 95, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt.)«.

  Es hat deshalb zutreffend weiter geprüft, ob - was als Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum ausreicht - die deutsche Sprache gegenüber dem Russischen bevorzugte Umgangssprache der Klägerin zu 1 gewesen ist, ob die Klägerin zu 1 also Deutsch wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und die deutsche Sprache damit in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat (Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - DokBer 1997, S. 95, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

  Das folgt daraus, daß die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG n.F. angeführten Merkmale die Funktion haben, das in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG n.F. geforderte Bekenntnis zum deutschen Volkstum in der Weise zu bestätigen, daß derjenige, der es abgelegt hat, auch im maßgebenden Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebiets (Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - BVerwGE 99, 133 ) noch objektiv als dem deutschen Volkstum verbunden ausgewiesen wird und damit das Bekenntnis in der Lebenswirklichkeit auch dann noch eine Entsprechung findet (Urteil vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 61.78 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 37; Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG 8 C 31.69 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 20; Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - aaO).

  Damit liegt - wie auch das Berufungsgericht insoweit richtig gesehen hat - ein Bekenntnis zum russischen Volkstum und damit gegen das deutsche Volkstum vor (…vgl. dazu im einzelnen Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - aaO; Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - aaO).

  An dieser im Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - (…a.a.O. S. 145) vertretenen und im Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - (…aaO) bekräftigten Auffassung hält der Senat auch weiterhin fest.

  Um gleichwohl einer nach Ablegung eines Bekenntnisses zu einem nichtdeutschen Volkstum abgegebenen äußeren Erklärung, nunmehr dem deutschen Volkstum zuzugehören, Bekenntnischarakter beimessen zu können, bedarf es deshalb - wie im Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - (…aaO) hervorgehoben - des Nachweises eines inneren Bewußtseinswandels.

  Das hat der Senat im Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - (…aaO) bereits angedeutet.

• BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 4.97

  Spätgeborene aus Rumänien; Indizwirkung der Bestätigungsmerkmale des § 6 BVFG für …

  Die deutsche Volkszugehörigkeit wird widerleglich vermutet, wenn Deutsch die Muttersprache geworden ist, weil dies regelmäßig zugleich eine deutsche Erziehung und die Zugehörigkeit zum deutschen Kulturkreis indiziert (im Anschluß an BVerwGE 74, 336 und BVerwGE 102, 214).

  Zwischen dem Bestätigungsmerkmal Sprache und den Bestätigungsmerkmalen Erziehung und Kultur besteht ein enger innerer Zusammenhang derart, daß die Sprache in der Regel Erziehung und Kultur indiziert; die deutsche Sprache als Muttersprache weist regelmäßig zugleich auf deutsche Erziehung und Zugehörigkeit zum deutschen Kulturkreis als dem ihm am nächsten stehenden hin (Urteil vom 12. November 1996 BVerwG 9 C 8.96 - BVerwGE 102, 214).

  Vielmehr kommt es in den Fällen, in denen jemand die Landessprache des Aussiedlungsgebiets und die deutsche Sprache in gleicher Weise umfassend beherrscht, auf den bevorzugten Gebrauch der deutschen Sprache als Umgangssprache (vgl. dazu Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - a.a.O.) nur dann an, wenn abgesehen von dem immerhin denkbaren Fall, daß jemand zwei Muttersprachen besitzt - die Landessprache des Aussiedlungsgebiets die Muttersprache geworden ist oder wenn sich nicht feststellen läßt, welche der beiden Sprachen die Muttersprache ist.

  In solchen Fällen der Mehrsprachigkeit soll trotz fehlender oder nicht feststellbarer deutscher Muttersprache der deutschen Sprache unter der Voraussetzung, daß sie wie eine Muttersprache gesprochen wird, dann und nur dann - Indizwirkung für die deutsche Volkszugehörigkeit zukommen, wenn ihr der Aussiedler "gegenüber den sonstigen von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat" (Urteil vom 12. November 1996 BVerwG 9 C 8.96 a.a.O. S. 220).

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts brauchte die Klägerin nicht vorzutragen, in welcher Art und Weise die Erziehung im deutschen Sinne erfolgt ist, nachdem sie wieder in der Obhut ihrer Eltern war, weil ihre deutsche Erziehung schon durch ihre beibehaltene Muttersprache ausreichend indiziert wird (vgl. Urteil vom 12. November 1996 BVerwG 9 C 8.96 - a.a.O. S. 221).

• BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 44.99

  Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …

  An der auf solchen Ansätzen beruhenden bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwGE 102, 214; 105, 60) wird nicht festgehalten.

  Ein bloßes Lippenbekenntnis genügt nicht, vielmehr muss das Bekenntnis in der Lebenswirklichkeit eine Entsprechung finden (BVerwGE 102, 214 ).

  Die deutsche Sprache muss nicht als Hochsprache vermittelt worden sein, es reicht aus, wenn sie so vermittelt worden ist, wie sie im Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde (BVerwGE 102, 214 ).

 
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2001 - 6 S 1992/99

  Spätaussiedlerbescheinigung: Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache

  Denn zwischen dem Bestätigungsmerkmal Sprache einerseits und den Bestätigungsmerkmalen Erziehung und Kultur andererseits besteht ein enger innerer Zusammenhang, weil Basis für die Erziehung eines Kindes und für die Vermittlung einer bestimmten Kultur regelmäßig die Sprache ist und damit die Sprache in der Regel Erziehung und Kultur indiziert (BVerwG, Urteil vom 12.11.1996, Buchholz 412.3, § 6 BVFG Nr. 87 =   BVerwGE 102, 214; ferner Beschluss des Senats vom 6.5.1997 - 16 S 3377/96 -).

  Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ging dahin, dass das Bestätigungsmerkmal der Sprache grundsätzlich nur vorliege, wenn die deutsche Sprache Muttersprache oder - bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit -bevorzugte Umgangssprache geworden sei (BVerwG, Urteil vom 12.11.1996 a.a.O.); ob es unter bestimmten Umständen auch ausreichen könne, wenn die deutsche Sprache lediglich "Gewicht" gehabt habe (vgl. dazu BT-Drs. 12/3212, S. 23), wurde offen gelassen.

  Als bevorzugte Umgangssprache war die deutsche Sprache dann anzusehen, wenn sie jemand wie eine Muttersprache sprach, ihr gegenüber den sonstigen von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat (BVerwG, Urteil vom 12.11.1996 a.a.O.).

  Nicht verlangt wurde, dass die deutsche Sprache als Hochsprache beherrscht wurde; es reichte aus, wenn sie - als Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache - so vermittelt wurde, wie sie im Elternhaus, etwa in Form des Dialekts, gesprochen wurde (BVerwG, Urteil vom 12.11.1996 a.a.O.).

  Das Bundesverwaltungsgericht ist unter Rückgriff auf Elemente der grammatischen und der - in einem durchaus engen Sinne verstandenen - systematischen Methode zu der Auffassung gelangt, zwar sei es gerechtfertigt, zur Auslegung des § 6 Abs. 1 BVFG n.F. auf die zur wortgleichen Vorschrift des § 6 BVFG a.F. entwickelten Grundsätze zurückzugreifen; dagegen sei es nicht zulässig, § 6 Abs. 2 BVFG (insbes. Satz 1 Nr. 2) unter weitgehendem Rückgriff auf § 6 BVFG a.F. auszulegen und die rechtliche Bedeutung bestätigender Merkmale im Sinn von § 6 BVFG a.F. einerseits und in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG n.F. andererseits gleichzusetzen; die bisher gegenteilige Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwGE 102, 214; 105, 60) wird ausdrücklich aufgegeben.

  Hiervon kann bei Personen, deren Muttersprache das Russische ist, jedenfalls dann nicht ausgegangen werden, wenn ihnen nicht zugleich ein Minimum an deutschen Sprachkenntnissen vermittelt wurde; in derartigen Fällen ist regelmäßig von Zugehörigkeit zum russischen Kulturkreis auszugehen, wobei zugleich Erziehung zum russischen Volkstum indiziert wird (vgl. zu all dem eingehend BVerwG, Urteil vom 12.11.1996, a.a.O.).

• BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 41.03

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -; Bekenntnis zum deutschen …

  Ein Bekenntnis "nur" zum deutschen Volkstum kann allein derjenige ablegen, dessen nach außen tretende Erklärungen oder Handlungen von einem entsprechenden (inneren) Volkstumsbewusstsein getragen werden (vgl. Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 ; Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - BVerwGE 102, 214 ), und der Gesetzgeber setzt voraus, dass sich mit Erreichen des bekenntnisfähigen Alters ein "inneres Bewusstsein", einem bestimmten Volkstum anzugehören, bilden kann und gebildet hat.

  Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht indes darin, dass allein der Umstand, dass es wegen einer Änderung des Passrechts im Ergebnis nicht zu einer Passausstellung mit dem Nationalitäteneintrag "deutsch" gekommen ist, einem Bekenntnis im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG n.F. nicht entgegensteht (vgl. Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 ).

• VGH Baden-Württemberg, 24.01.1997 - 16 S 1956/96

  Vertriebenenausweis: deutsche Volkszugehörigkeit - Indiz für die Abwendung vom …

  Bei einem Spätgeborenen, dessen Muttersprache Deutsch ist, kann in der Regel davon ausgegangen werden, daß er im Elternhaus eine deutsche Erziehung genossen hat und ihm volksdeutsche Eigenarten und Kultur überliefert worden sind (BVerwG…, Urteil vom 15.5.1990, a.a.O.); zwischen dem Bestätigungsmerkmal Sprache einerseits und den Merkmalen Erziehung und Kultur andererseits steht ein sehr enger innerer Zusammenhang, weil Basis für die Erziehung eines Kindes und die Vermittlung einer bestimmten Kultur regelmäßig die Sprache ist (BVerwG, Urteil vom 12.11.1996 - 9 C 8.96).

  Bei mehrsprachigen Personen kommt es darauf an, ob sie Deutsch wie eine Muttersprache beherrscht und dem Deutschen im persönlich-familiären Bereich gegenüber den anderen beherrschten Sprachen den eindeutigen Vorzug gegeben, d.h. deutsch regelmäßig überwiegend gebraucht haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1996, a.a.O., m.w.N.).

  In qualitativer Hinsicht muß in der Familie des Spätgeborenen deutsch mindestens in einfacher Form oder in Form eines Dialekts gesprochen worden sein und der Spätgeborene muß die deutsche Sprache bei Eintritt seiner Selbständigkeit in diesem Mindestumfang beherrscht haben (BVerwG, Urteil vom 12.11.1996, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.11.1994 - 6 S 1677/93; Beschluß vom 2.5.1995 - 6 S 656/94).

  Diese Erstreckung des rechtlich relevanten Beurteilungszeitraums bis zur Ausreise ist zweifelsfrei nach den strengeren Beurteilungskriterien des § 6 BVFG i.d.F. vom 21.12.1992 (BGBl. I, S. 2094) - BVFG n.F. - geboten, wie sich aus § 6 Abs. 2 BVFG n.F. ergibt (vgl. dazu auch BVerwG, Urteile vom 29.8.1995 und vom 12.11.1996, a.a.O.).

  Dem Kläger stehen - letztlich indiziert durch die sprachliche Situation in der Familie (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1996, a.a.O.) - weiterhin auch die Merkmale der Erziehung und Kultur als Beleg für den Erwerb deutschen Volkstumsbewußtseins zur Seite.

• OVG Niedersachsen, 05.08.2002 - 13 LB 1023/01

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Spätaussiedlereigenschaft; Spätaussiedler; …

  Nach dem Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 - (BVerwGE 102, 214) sei unter deutscher Sprache im Sinne eines Bestätigungsmerkmals nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG Deutsch als Muttersprache zu verstehen oder - bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte Umgangssprache, wobei Letzteres voraussetze, dass sie wie eine Muttersprache gesprochen und ihr gegenüber anderen Sprachen im persönlich-familiären Bereich der Vorzug gegeben werde, indem sie in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht werde (…aaO S. 220).

  Diese Anforderungen hatte zwar das Bundesverwaltungsgericht in einem früheren Stadium seiner Spruchpraxis aufgestellt (vgl. BVerwGE 102, 214).

  Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die vorherige Regelung "offener" war (vgl. nur BVerwGE 102, 214 und die daraus vom Senat gezogene Konsequenz im Urteil in dieser Sache vom 18.10.99 - 13 L 4455/96), dem Rechtsanwender mithin mehr Spielraum bot, bedeutet § 6 Abs. 2 BVFG 2001 auch ohne die Intention des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 14/6310 S. 4 f und 6573 S. 5  f), nach der die Gesetzesänderung die Reaktion auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.10.2000 (und die dort vorgenommene Abkehr vom Urteil BVerwGE 102, 214) darstellt, eine Schlechterstellung gegenüber der vorher geltenden Gesetzlage.

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 Abs. 2 BVFG 1993 (in BVerwGE 102, 214) entsprach ihr nicht in vollem Umfang und hat offensichtlich auch nicht Eingang in die Verwaltungspraxis gefunden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.1997 - 2 A 5233/94
  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381.

  Wird somit das vom Kläger zu 1) geltend gemachte Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Kultur und Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann der Kläger zu 1) kein deutscher Volkszugehöriger sein, weil auch sonstige für die Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale, vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381, nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1999 - 2 A 4324/97

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die deutsche …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 = DVBl. 1997, 897 = DÖV 1997, 686 = NVwZ-RR 1997, 381, und vom 3. November 1998 - 9 C 4.97 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 90 sowie Beschluß vom 23. August 1999 - 5 B 183.99 -.

  Denn, wenn - wie hier - das Merkmal der deutschen Sprache fehlt, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl. 1997, 897, und vom 4. November 1997 - 9 C 36.96 -, der sich der Senat angeschlossen hat, vgl. Urteil vom 14. Februar 1997 - 2 A 946/94 -, wegen des engen Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, die die Kläger nicht vorgetragen haben und die nicht ersichtlich sind, auch nicht von einer deutschen Erziehung des Klägers zu 1) oder von der Vermittlung deutscher Kultur an ihn ausgegangen werden.

  Wird somit das von dem Kläger zu 1) geltend gemachte Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Erziehung, Kultur objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann der Kläger zu 1) kein deutscher Volkszugehöriger sein, weil auch sonstige für die Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl. 1997, 897, nicht ersichtlich sind.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 = NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl. 1997, 897 = DÖV 1997, 686.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99, 133, und vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, DVBl 1997, 897 = BVerwGE 102, 214.

• BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 40.03

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges; Bekenntnis zum deutschen …

  Ein Bekenntnis "nur" zum deutschen Volkstum kann allein derjenige ablegen, dessen nach außen tretende Erklärungen oder Handlungen von einem entsprechenden (inneren) Volkstumsbewusstsein getragen werden (vgl. Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 ; Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - BVerwGE 102, 214 ), und der Gesetzgeber setzt voraus, dass sich mit Erreichen des bekenntnisfähigen Alters ein "inneres Bewusstsein", einem bestimmten Volkstum anzugehören, bilden kann und gebildet hat.
• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
• BVerwG, 13.08.2020 - 1 C 23.19

  Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf …
• BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 37.99

  Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1998 - 2 A 4671/94

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Spätaussiedler aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4674/94
• BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 25.99

  Spätaussiedlerin aus der früheren Sowjetunion - Aufnahmebescheid, - Angabe einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - 2 A 479/97

  Voraussetzungen des Anspruchs eines in Kasachstan geborenen Abkömmlings einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4672/94
• BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 12.00

  Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
• BVerwG, 19.11.1999 - 5 B 75.99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1997 - 2 E 471/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1997 - 2 A 5609/94
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4673/94
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2001 - 2 A 2674/99

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die deutsche …
• BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 14.00

  Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1998 - 2 A 3500/95

  Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides; Erfüllen der …
• VG Karlsruhe, 29.05.1998 - 3 K 2650/96

  Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung bei Besitz einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2000 - 2 A 5888/94

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die …
• BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 22.00

  Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1999 - 2 A 4677/96

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die …
• BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 40.99

  Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
• BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 16.00

  Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2001 - 2 A 2556/00
• BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 11.00

  Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
• BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 36.99

  Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
• BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 27.02

  Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung eines -es in Härtefällen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1999 - 2 A 300/97

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Aussiedler; Vermittlung der …
• BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 46.99

  Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
• BVerwG, 14.09.1999 - 5 B 57.99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.1999 - 2 A 474/97

  Anspruch ukrainischer Staatsangehöriger auf Erteilung von Aufnahmebescheiden; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2004 - 2 A 4321/01

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Bestätigung eines Bekenntnisses …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1997 - 2 A 946/94

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides einer Kirgisin; Qualifizierung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2001 - 2 A 2673/99

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die …
• BVerwG, 22.12.1999 - 5 B 102.99

  Voraussetzungen für die Erfüllung der Kriterien deutscher Volkszugehörigkeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1999 - 2 A 2994/97

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die deutsche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1998 - 2 A 362/95

  Voraussetzungen des Anspruchs eines in Kasachstan geborenen Abkömmlings einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1997 - 2 A 5779/94
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1997 - 2 A 946/94

  Voraussetzungen des Anspruchs eines in Kasachstan geborenen Abkömmlings deutscher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1997 - 2 A 4244/94
• BVerwG, 10.04.2000 - 5 B 202.99
• BVerwG, 06.03.1998 - 9 B 844.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vorliegen deutscher …
• OVG Sachsen, 24.05.2005 - 4 B 170/04

  Vertriebene, Spätaussiedler, Aufnahmeverfahren, Sprache, Bekenntnis, …
• BVerwG, 21.10.2004 - 5 C 13.04

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges; Bekenntnis zum deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1997 - 2 A 5208/94
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 16 S 3377/96

  Spätaussiedlerbescheinigung: zur deutschen Volkszugehörigkeit - zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1998 - 2 A 4768/96

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Spätaussiedler; Notwendigkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 2 A 4265/95

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ; Voraussetzungen als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1998 - 2 A 2961/95

  Anerkennung eines in Kasachstan Geborenen als Aussiedler wegen deutscher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1997 - 2 E 896/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1997 - 2 A 4875/94

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ; Erfüllen der Voraussetzungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1997 - 2 A 1463/94

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides eines kasachischen Vertriebenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1998 - 2 A 4970/96

  Wirksamkeit eines Prozessvergleichs; Anspruch auf Erteilung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1997 - 2 E 1029/96
• VG Karlsruhe, 22.05.1998 - 3 K 3006/97

  Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Deutscher …
• BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 35.02

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1997 - 2 A 3031/93
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 11 A 1254/14

  Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung i.R.d. Antrags auf Erteilung eines …
• BVerwG, 18.01.2007 - 5 C 9.06

  Bekenntnissachverhalt; Nationalitätenerklärung; Volkszählung, Verhalten bei einer …
• BVerwG, 10.09.2001 - 5 B 17.01

  Erfordernis einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als …
• BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 18.97

  Aussiedlerin aus Polen; deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters; Verlust der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - 11 A 1051/17

  Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung durch Abgabe des Bekenntnisses zum …
• BVerwG, 19.05.2005 - 5 B 111.04

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung - …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 11 S 1018/01

  Abschiebung trotz Besitz eines Aufnahmebescheides
• BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 24.00

  Abkömmlinge; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Familienangehörige; …
• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2000 - 2 A 1124/98

  Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs auf Erteilung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 12 A 2720/04

  Kenntnis der deutschen Sprache im Zeitpunkt der Ausreise bzw. Einreise als Indiz …
• BVerwG, 12.12.1997 - 9 B 466.97

  Bindungswirkung der Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung - Verlassen des …
• VG Minden, 05.09.2006 - 6 K 1339/06
• BVerwG, 07.05.2001 - 5 B 87.00

  Zulässigkeit der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung unter dem Gesichtspunkt …
• BVerwG, 07.12.2000 - 5 C 38.99

  Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1999 - 6 S 431/97

  Vertriebenenausweis: Vermittlung des deutschen Volkstums - Sprachkenntnisse
• BVerwG, 21.10.1997 - 9 B 452.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2008 - 12 A 1679/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.1999 - 2 A 1748/97

  Anforderungen an die Substantiierung der deutschen Volkszugehörigkeit; …
• BVerwG, 04.05.1998 - 9 B 1122.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.05.1997 - 9 B 133.97

  Klage auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Vorliegen einer deutschen …
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 84.05

  Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
• BVerwG, 19.11.1997 - 9 B 608.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1997 - 2 A 7120/95
• BVerwG, 11.03.1997 - 9 B 139.97

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen für …
• BVerwG, 10.09.2001 - 5 PKH 10.01

  Erfordernis einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als …
• BVerwG, 29.03.2000 - 5 B 157.99
• BVerwG, 01.12.1999 - 5 B 123.99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1998 - 2 A 5016/95

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Erteilung eines …
• VG Köln, 18.01.2017 - 10 K 1980/16

  Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung als Ehegatte eines Aussiedlers; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2001 - 6 S 747/00

  Anwendung des neuen BVFG § 6 Abs 2 auf laufendes Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1999 - 2 A 3471/98

  Gegenbekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1999 - 2 A 186/99

  Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs auf Erteilung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1999 - 2 E 914/98

  Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft; Voraussetzungen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1999 - 2 E 519/98

  Deutsche Volkszugehörigkeit i.S.d. Vertriebenenrechts; Anspruch auf Erteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.1999 - 2 E 69/99

  Vertriebenenrechtliche Ausgestaltung der Qualifizierung des Vorliegens eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1998 - 2 A 1075/95

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs russischer Staatsangehöriger auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1997 - 2 A 945/94

  Voraussetzungen des Anspruchs eines rumänischen Staatsbürgers auf Erteilung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1999 - 2 E 932/98

  Verwaltungsprozessrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von …
• BSG, 10.03.1999 - B 13 RJ 83/98 R

  Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis - Beherrschung der deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - 2 A 742/99

  Erteilung eines Aufnahmebescheides für einen Aussiedler aus dem …
• VG Köln, 30.04.1998 - 7 K 8247/94

  Erteilung eines Aufnahmebescheides als Aussiedler ("rosa Vollmacht"); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1998 - 2 A 623/96

  Anspruch eines Aussiedlers auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; …
• BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 36.96

  Antrag eines Vertriebenen auf Übernahme im sog. D1-Verfahren - Antrag auf …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 6 S 1067/01

  Spätaussiedlerstatus - Änderung der Rechtslage - Vertrauensschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2003 - 2 A 3340/01

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Bestätigung eines Bekenntnisses …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 2 A 4942/95

  Aufnahme von Spätaussiedlern; Unwürdigkeit; Arrangieren mit totalitärem Regime; …
• VG Köln, 26.02.2013 - 7 K 6908/10

  Anspruch eines russischen Volkszugehörigen auf Ausstellung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2003 - 2 A 4763/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2000 - 2 A 4057/96

  Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Aufnahmebescheides eines Aussiedlers aus …
• BVerwG, 07.09.2005 - 5 B 46.05

  Bestimmung der Anforderungen an das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die …
• BVerwG, 08.07.2004 - 5 B 8.04

  Qualität einer öffentlichen Urkunde im Sinne von § 418 der Zivilprozessordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2004 - 2 A 1300/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2000 - 2 A 1300/98

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides trotz fehlender Vermttlung des …
• BSG, 10.03.1999 - B 13 RJ 87/97 R

  Beherrschung der deutschen Schriftsprache für die Zugehörigkeit zum deutschen …
• BSG, 10.03.1999 - B 13 RJ 65/98 R

  Zugehörigkeit von vertriebenen Verfolgten zum deutschen Sprach- und Kulturkreis - …
• BVerwG, 10.07.1998 - 9 B 1212.97

  Vorsorglich gestellter Beweisantrag als Anregung zur Sachverhaltsaufklärung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2000 - 2 A 1651/94

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines vertriebenenrechtlichen …
• BSG, 10.03.1999 - B 13 RJ 25/98 R

  Zugehörigkeit von vertriebenen Verfolgten zum deutschen Sprach- und Kulturkreis - …
• BVerwG, 21.02.1997 - 9 B 696.96

  Antrag auf Ausstellung des Vertriebenenausweises - Beschwerde gegen die …
• VG Köln, 30.03.2011 - 10 K 6829/10

  Polnischer Staatsangehöriger kann deutsche Staatsangehörigkeit nicht mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2007 - 12 A 839/05
• BVerwG, 24.03.2006 - 5 B 86.05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2001 - 2 A 4580/96

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2001 - 6 S 1366/00

  Spätaussiedler - Volkstumsbekenntnis - unbeachtliches Gegenbekenntnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1999 - 2 A 2030/96

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides wegen deutscher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - 12 A 388/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2002 - 2 A 745/01

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides für einen Aussiedler aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2000 - 2 A 2764/98

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Bestätigung eines Bekenntnisses …
• BSG, 10.03.1999 - B 13 RJ 81/98 R

  Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis - Beherrschung der deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2004 - 2 A 1229/02

  Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs auf Erteilung eines …
• BVerwG, 28.11.2002 - 5 B 250.02

  Merkmale der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die …
• BVerwG, 28.11.2002 - 5 B 249.02

  Merkmale der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2002 - 2 A 3358/99

  Anspruch eines russischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …
• BSG, 10.03.1999 - B 13 RJ 35/98 R

  Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis - Beherrschung der deutschen …
• BVerwG, 12.05.1998 - 9 B 1134.97
• BVerwG, 26.02.1997 - 9 B 684.96

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Beurteilung der deutschen …
• VG Köln, 20.03.2013 - 10 K 6782/11

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund nachgewiesener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2004 - 2 A 3358/99

  Voraussetzungen für die Annahme der Eigenschaft als deutscher Volkszugehöriger; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 2 A 7369/95
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2000 - 2 A 2339/98

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides an einen Spätaussiedler deutscher …
• BVerwG, 26.02.1998 - 9 B 890.97

  Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen Vertriebenen - Vorliegen einer …
• BVerwG, 07.12.2000 - 5 C 39.99
• BVerwG, 29.04.1998 - 9 B 1106.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 24.04.1998 - 9 B 1052.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.06.1997 - 9 B 151.97

  Klage auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Vorliegen einer deutschen …
• VG Köln, 18.08.2020 - 7 K 7983/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - 19 A 2148/13

  Einberufung von ehemals polnischen Staatsangehörigen polnischen Volkstums als …
• VG Köln, 02.02.2016 - 7 K 6122/14
• VG Köln, 06.12.2011 - 10 K 6147/10

  Erwerb der Staatsangehörigkeit durch die Eltern bei Verlust der deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - 12 A 617/06

  Anforderungen an das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der deutschen …
• OVG Sachsen, 16.01.2006 - 4 B 256/04

  Passeintragung als Russe hindert Feststellung als Deutscher Volkszugehöriger
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 PKH 40.05

  Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2003 - 2 A 4574/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2002 - 2 A 1910/01

  Voraussetzungen des Anspruchs von in der Republik Komi geborenen Abkömmlingen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2002 - 2 A 5015/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 2 A 524/00

  Antrag auf Aufnahme als Aussiedler; Ablehnung der Anerkennung zur deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2001 - 2 A 1033/01

  Deutsche Volkszugehörigkeit wegen der Bekennung zum deutschen Volkstum in seiner …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2000 - 2 A 4261/99

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die deutsche …
• BVerwG, 27.07.2000 - 5 B 9.00

  Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum bei geringfügigen …
• BVerwG, 25.04.2000 - 5 B 3.00

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, wann eine Erklärung als …
• VG Köln, 22.11.2022 - 7 K 6635/18
• VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 4740/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - 11 A 532/12

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung …
• VG Köln, 20.04.2011 - 10 K 2792/10

  Anforderungen an den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei Geburt des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2005 - 2 A 3913/02

  Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler; Nachträgliche Erteilung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2002 - 2 A 1147/99

  Ansprüche auf Erteilung von Aufnahmebescheiden ; Voraussetzungen als …
• BVerwG, 16.11.2000 - 5 B 72.00

  Erteilung eines Aufnahmebescheides bei deutscher Volkszugehörigkeit - Die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1999 - 2 A 296/97

  Voraussetzungen des Anspruchs eines in Kasachstan geborenen Abkömmlings einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1998 - 2 A 6235/95

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Vermittlung der deutschen …
• BVerwG, 28.08.1998 - 9 B 37.98

  Vermittlung des Bewusstseins an so genannte Spätgeborene Angehöriger des …
• BVerwG, 15.08.1997 - 9 B 168.97

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anspruchs auf Ausstellung des …
• BVerwG, 28.05.1997 - 9 B 81.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.01.1997 - 9 B 610.96

  Verletzung rechtlichen Gehörs und der Aufklärungspflicht - Rüge der …
• BVerwG, 24.01.1997 - 9 B 606.96

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Vermittlung des …
• BVerwG, 24.01.1997 - 9 B 605.96

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - …
• VG Köln, 22.11.2022 - 7 K 7145/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2022 - 11 A 3038/21

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum als Voraussetzung für einen Anspruch auf …
• VG Köln, 11.12.2012 - 7 K 368/10

  Erforderlichkeit der Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch die familiäre …
• VG Köln, 12.04.2010 - 10 K 2719/09

  Erwerb der Staatsangehörigkeit durch die Eltern bei Verlust der deutschen …
• BVerwG, 13.03.2001 - 5 B 107.00

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage im …
• BVerwG, 28.04.2000 - 5 B 4.00

  Erteilung eines Aufnahmebescheides, wenn Deutsch weder die Muttersprache noch die …
• BVerwG, 07.03.2000 - 5 B 160.99
• BVerwG, 21.12.1999 - 5 B 63.99
• BVerwG, 26.08.1998 - 9 B 31.98

  Anforderung an die Voraussetzung der Beherrschbarkeit der deutschen Sprache für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1998 - 2 A 5324/96

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ; Anforderungen an die deutsche …
• BVerwG, 04.12.1997 - 9 B 689.97

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Die deutsche …
• BVerwG, 14.03.1997 - 9 B 767.96

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum in Form der Beherrschung der deutschen Sprache …
• BVerwG, 20.01.1997 - 9 B 591.96

  Fehlende oder mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache als Indiz für …
• VG Köln, 18.08.2020 - 7 K 9608/17
• VG Köln, 24.07.2019 - 10 K 13836/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2007 - 12 A 2119/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2006 - 12 A 768/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2004 - 2 A 3722/02

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 S. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2003 - 2 A 4234/99

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die deutsche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 2 A 3706/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2002 - 2 A 1107/02

  Einordnung einer Eintragung der weißrussischen Nationalität in den ersten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2001 - 2 A 778/00

  Anforderungen an die Erteilung eines Aufnahmebescheides zur deutschen …
• BVerwG, 17.01.2000 - 5 B 131.99
• BVerwG, 16.12.1999 - 5 B 43.99
• BVerwG, 13.12.1999 - 5 B 45.99
• BVerwG, 30.11.1999 - 5 B 30.99
• BVerwG, 26.11.1999 - 5 B 40.99
• BVerwG, 24.11.1999 - 5 B 90.99
• OVG Niedersachsen, 20.01.1999 - 13 L 4317/97

  Spätaussiedlerbescheinigung; Bestätigungsmerkmal; Sprachkenntnis; Umgangssprache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 2 A 4980/96

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Aufgabe des Wohnsitzes und …
• BVerwG, 22.04.1998 - 9 B 990.97

  Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfügung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1998 - 2 A 4540/95

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ; Bekennung zum deutschen …
• BVerwG, 19.08.1997 - 9 B 205.97

  Verwertbarkeit behördlicher Aktenvermerke im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - …
• VG Köln, 07.07.2021 - 10 K 7492/18
• VG Köln, 05.02.2019 - 7 K 14745/17
• VG Köln, 31.07.2012 - 7 K 2596/10

  Anspruch einer in Bogumbai, Kasachstan geborenen Staatsangehörigen der Republik …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2002 - 2 E 781/02
• VG Köln, 29.04.2002 - 17 K 1526/02
• BVerwG, 22.01.2002 - 5 B 73.01

  Diskriminierung in der Zulassung zu weiterführenden Schulen und in der Berufswahl …
• BVerwG, 19.04.2000 - 5 B 10.00

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1999 - 2 B 65/99

  Vertriebenenrechtliche Voraussetzungen der nachträglichen Einbeziehung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.1998 - 2 A 1749/97

  Beurteilung der Vertriebeneneigenschaft innerhalb einer Familie
• VG Köln, 08.05.2018 - 7 K 795/16
• VG Köln, 08.03.2017 - 10 K 5542/15
• VGH Bayern, 19.03.2009 - 11 C 06.2921

  Prozesskostenhilfebeschwerde (erfolglos)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - 12 A 606/07
• VG Minden, 10.07.2003 - 9 K 346/03

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sowie einer Einbeziehung der …
• VG Köln, 09.08.2002 - 19 K 3637/01

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1998 - 2 A 1378/95

  Voraussetzungen des Anspruchs eines in Russland geborenen Abkömmlings deutscher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 2 A 2959/95

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Voraussetzungen als …
• VG Köln, 15.01.2013 - 7 K 2184/12

  Durchgängiges Bekennen nur zum deutschen Volkstum als Voraussetzung einer …
• VG Aachen, 14.03.2012 - 8 K 1740/06

  Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 S. 1 BVFG bei bestandskräftiger …
• VG Köln, 07.12.2001 - 19 K 10165/97
• VG Köln, 17.09.2001 - 19 K 3944/98

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines vertriebenenrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2000 - 2 A 1571/00

  Eintragung der deutschen Nationalität
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.1997 - 2 A 3264/96
• VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 1139/16
• VG Köln, 26.02.2013 - 7 K 5920/11

  Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der …
• VG Köln, 07.12.2004 - 19 K 3460/01
• VG Köln, 09.08.2001 - 26A K 213/99

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung eines …
• VG Köln, 29.02.2000 - 17 K 1834/97
• VG Meiningen, 29.09.1999 - 8 K 797/97

  Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung ; Abkömmling eines Spätaussiedlers ; …
• VG Köln, 10.11.2020 - 7 K 4051/18
• VG Köln, 06.05.2003 - 17 K 7881/02
• VG Regensburg, 01.03.2000 - RO 9 K 98.420