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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 3.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2462
BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 3.99 (https://dejure.org/1999,2462)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.1999 - 9 C 3.99 (https://dejure.org/1999,2462)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 1999 - 9 C 3.99 (https://dejure.org/1999,2462)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung von Abschiebungshindernissen

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AsylVfG § 71; AsylVfG § 34; AuslG § 53; AsylVfG § 42 S. 1
    D (A), Verfahrensrecht, Folgeantrag, Abschiebungsschutz, Abschiebungshindernis, Prüfungskompetenz, Bundesamt, Verpflichtungsklage, Feststellung, Erledigung der Hauptsache, Kostenentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 941
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

    Auch dies hat der Senat im Hinblick auf den Rechtsgedanken, der den § 31 Abs. 3 Satz 1, §§ 32 und 39 Abs. 2 AsylVfG zugrunde liegt, bereits entschieden (vgl. Beschluß vom 23. November 1999 - BVerwG 9 C 3.99 - ).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.2004 - 11 S 1448/03

    Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis - Abschiebungs- und Ausreisehindernis

    Dies gilt auch dann, wenn auf einen Asylfolgeantrag hin, weil die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen, kein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird (vgl. BVerwG, Urteil v. 7.9.1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16; Beschluss v. 23.11.1999 - 9 C 3.99 -, NVwZ 2000, 941, Urteil v. 21.3.2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 11, 77; VGH Bad.-Württ., Urteil v. 20.7.1999 - A 9 S 96/99 - [Juris]; Urteil v. 10.7.2002 - 13 S 1871/01 -, EZAR 043 Nr. 55; Urteil v. 15.5.2003 - 13 S 1113/02 -, VBlBW 2003, 486, Urteil v. 21.6.2004 - 11 S 770/04 - [Juris]).

    Hieraus lässt sich die gesetzliche Konzeption ableiten, dass die Frage des Abschiebungsschutzes immer vom Bundesamt geklärt werden muss, wenn "höherrangiger" Verfolgungsschutz nach Art. 16a Abs. 1 GG oder § 51 Abs. 1 AuslG nicht gewährt wird (…vgl. BVerwG, Urteil v. 21.3.2000, a.a.O.; Beschluss v. 23.11.1999, a.a.O.;… ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil v. 20.7.1999, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98

    Asylfolgeantrag: Darlegungslast für Wiederaufgreifensgründe - Sachlageänderung - …

    Rn. 30 2. Die zu Recht gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klage     (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.9.1999 - 1 C 6.99 - BVerwG, Beschl. v. 23.11.1999      - 9 C 3.99 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.7.1999 - A 9 S 96/99 -) auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG, deren Vorliegen in den Gründen des Bescheids des Bundesamts verneint wurde, hat ebenfalls keinen Erfolg.
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