Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 § 130 Abs. 2, § 218 Abs. 2; EStG § 36 Abs. 2 Nr. 2; FGO § 11 Abs. 2, 3 und 4

• Wolters Kluwer

  Fehlerhafte Anrechnung von Steuern - Nachteilige Änderung des Abrechnungsbescheids

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO 1977 § 218 Abs 2, AO 1977 § 130 Abs 2, EStG § 36 Abs 2
  Abrechnungsbescheid; Abrechnungsverfügung

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 19.09.1996 - 10 K 229/95
• BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96

Papierfundstellen

• BFHE 182, 506
• NVwZ-RR 1998, 68 (Ls.)
• BB 1997, 1522
• DB 1997, 1751
• BStBl II 1997, 787

Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 16.10.1986 - VII R 159/83

  Änderung einer mit dem Steuerbescheid verbundenen Abrechnung von Vorauszahlungen …

  Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96

  Der Senat folge aber der Rechtsprechung des VII. Senats des BFH (BFH-Urteil vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405), wonach die Anrechnung von Steuern durch einen deklaratorischen Verwaltungsakt (Anrechnungsverfügung) erfolge, der - wenn er einen Fehler zugunsten des Steuerpflichtigen enthalte - nach § 130 Abs. 2 AO 1977 nur zurückgenommen bzw. geändert werden könne, wenn eine der dafür im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen gegeben sei.

  a) Über das Verhältnis der Anrechnung von Steuern im Zusammenhang mit der Festsetzung der Jahressteuerschuld und ihrer Rücknahme (Änderbarkeit) - auch durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid - hat der erkennende Senat im Urteil in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 (mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung) wie folgt entschieden:.

  Der Senat hat auch in späteren Entscheidungen zu dem Verhältnis der Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid auf die Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung und auf die nach §§ 129, 130 AO 1977 beschränkten Möglichkeiten zu ihrer Berichtigung bzw. Rücknahme nach den vorstehenden Ausführungen im Urteil BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 Bezug genommen.

  Die überwiegende Meinung im Schrifttum geht mit der Senatsentscheidung in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 ebenfalls davon aus, daß die Anrechnungsverfügung als Verwaltungsakt nur unter den Voraussetzungen der §§ 129, 130, 131 AO 1977 aufgehoben oder geändert werden kann (…Scholtz in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 36 Rz. 181 n bis 181 p;… Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 218 Anm. 3 a und 6; Krebs in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, vor § 36 EStG Anm. H II 2;… Tischer in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 36 EStG Rz. 80, 81;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 130 AO 1977 Tz. 4, und § 157 AO 1977 Tz. 9;… Kühn/Hofmann, Abgabenordnung, 17. Aufl., § 157 Anm. 3 a. E.;… Schmieszek in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 218 AO 1977 Rz. 37).

  Daß es sich bei den Ausführungen des I. Senats, eine Anrechnungsverfügung entfalte keine Bindungswirkung gegenüber dem Abrechnungsbescheid, wohl auch nach dessen eigener Auffassung jeweils nur um ein obiter dictum und nicht um eine entscheidungserhebliche Rechtsansicht gehandelt hat, muß auch daraus entnommen werden, daß der I. Senat trotz seiner offensichtlichen Abweichung von der Rechtsauffassung des VII. Senats in dem zeitlich vorausgegangenen Urteil in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 nicht bei diesem gemäß § 11 Abs. 3 FGO angefragt hat, ob er an seiner Rechtsauffassung festhalte, und er somit eine Vorlage der Rechtsfrage gemäß § 11 Abs. 2 FGO an den Großen Senat nicht in seine Erwägungen einbezogen hat (ebenso Völlmeke, DB 1994, 1746, 1751).

  Der erkennende Senat hält ferner schon angesichts dessen, daß sich der I. Senat bei seiner beiläufig geäußerten Meinung über die mangelnde Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung mit der entgegenstehenden älteren und dort auch nicht entscheidungserheblichen Rechtsauffassung des VII. Senats im Urteil in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 und der darauf bezugnehmenden überwiegenden Meinung im Schrifttum nicht näher auseinandergesetzt hat, auch eine Vorlage der Rechtsfrage an den Großen Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 11 Abs. 4 FGO nicht für erforderlich.

  Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Fehlers bei der Anrechnung wird im allgemeinen schon dann vorliegen, wenn sich dem Steuerpflichtigen eine Überprüfung der Anrechnungsverfügung von der Höhe des angerechneten Betrages her im Verhältnis zur Steuerschuld oder zu den tatsächlichen Abzugsbeträgen oder Vorauszahlungen hätte aufdrängen müssen (vgl. Anm. zu dem Senatsurteil BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1987, 110;… Scholtz in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, a. a. O., § 36 Rz. 181 o; ähnlich: Beschluß des Senats vom 17. April 1984 VII S 15/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Abgabenordnung, § 218, Rechtsspruch 5, Seite 14).

• BFH, 28.04.1993 - I R 123/91

  Streitigkeiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem …

  Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96

  Der dem entgegenstehenden Auffassung des I. Senats des BFH (BFH-Urteile vom 28. April 1993 I R 100/92, BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836, und I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147), nach der § 218 Abs. 2 AO 1977 eine den §§ 130, 131 AO 1977 vorgreifliche Sonderregelung enthalte, so daß das FA im Abrechnungsbescheid ohne Bindung an frühere Anrechnungsverfügungen entscheiden könne, sei nicht zu folgen; denn sie lasse den Vertrauenstatbestand, der durch die Anrechnungsverfügung als Verwaltungsakt beim Steuerpflichtigen begründet werde, außer acht.

  b) Auch der I. Senat des BFH geht in zwei Urteilen (BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836 und BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147) davon aus, daß die Anrechnung von Steuern nach § 36 Abs. 2 EStG durch einen besonderen Verwaltungsakt vorgenommen wird.

  Mit der vorstehenden Entscheidung weicht der Senat nicht in entscheidungserheblicher Weise ab von den Urteilen des I. Senats in BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836 und BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147, so daß eine Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 FGO bzw. eine vorherige Anfrage beim I. Senat gemäß § 11 Abs. 3 FGO, ob er an seiner Rechtsauffassung festhält, nicht geboten ist (ebenso: Völlmeke, DB 1994, 1746, 1751).

  Dasselbe gilt für das Urteil in BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147.

• BFH, 28.04.1993 - I R 100/92

  Bei Streit über Höhe anzurechnender Körperschaftsteuer hat FA durch …

  Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96

  Der dem entgegenstehenden Auffassung des I. Senats des BFH (BFH-Urteile vom 28. April 1993 I R 100/92, BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836, und I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147), nach der § 218 Abs. 2 AO 1977 eine den §§ 130, 131 AO 1977 vorgreifliche Sonderregelung enthalte, so daß das FA im Abrechnungsbescheid ohne Bindung an frühere Anrechnungsverfügungen entscheiden könne, sei nicht zu folgen; denn sie lasse den Vertrauenstatbestand, der durch die Anrechnungsverfügung als Verwaltungsakt beim Steuerpflichtigen begründet werde, außer acht.

  b) Auch der I. Senat des BFH geht in zwei Urteilen (BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836 und BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147) davon aus, daß die Anrechnung von Steuern nach § 36 Abs. 2 EStG durch einen besonderen Verwaltungsakt vorgenommen wird.

  Mit der vorstehenden Entscheidung weicht der Senat nicht in entscheidungserheblicher Weise ab von den Urteilen des I. Senats in BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836 und BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147, so daß eine Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 FGO bzw. eine vorherige Anfrage beim I. Senat gemäß § 11 Abs. 3 FGO, ob er an seiner Rechtsauffassung festhält, nicht geboten ist (ebenso: Völlmeke, DB 1994, 1746, 1751).

  Denn in dem Urteil in BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836 wurde die Vorentscheidung mit der Begründung aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen, daß sich die Beteiligten im falschen Verfahren befänden.

 
• BFH, 10.01.1995 - VII R 41/94

  Anrechnung der vom Arbeitslohn einbehaltenen Lohnsteuer auf die …

  Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96

  Im übrigen hätte eine Anrechnung auch deshalb nicht vorgenommen werden dürfen, weil die zugehörigen, mit dem Steuerabzug belasteten Tantiemen in diesen Steuerbescheiden nicht als Einkünfte erfaßt worden seien (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 10. Januar 1995 VII R 41/94, BFH/NV 1995, 779).

  Das FG weist mit Recht darauf hin, daß grundsätzlich auch unabhängig von den Besonderheiten des Streitfalls eine Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen nicht vorgenommen werden darf, wenn die korrespondierenden Einkünfte bei der Steuerfestsetzung nicht erfaßt worden sind (Urteil des erkennenden Senats in BFH/NV 1995, 779, m. w. N.).

• BFH, 25.05.1988 - I R 225/82

  Entscheidung des Tatrichters - Freie Überzeugung - Feststellung maßgeblicher …

  Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96

  Die demnach aufgrund der festgestellten Tatsachen und angegebenen Umstände nicht nachvollziehbare Schlußfolgerung des FG, die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Anrechnungsverfügungen nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO 1977 lägen nicht vor, kann als Fehler der Rechtsanwendung ohne besondere Rüge vom Revisionsgericht beanstandet werden (vgl. § 96 Abs. 1 Sätze 1 und 3 FGO, BFH-Urteil vom 25. Mai 1988 I R 225/82, BFHE 154, 7, BStBl II 1988, 944;… Tipke/Kruse, a. a. O., § 96 FGO Tz. 20).
• BFH, 18.06.1993 - VI R 67/90

  Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer "Nettolohnvereinbarung" und die …

  Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96

  Er hat lediglich in verfahrensrechtlicher Hinsicht entschieden, daß das Verwaltungs- und Klageverfahren über den Abrechnungsbescheid vorrangig ist gegenüber einer Anfechtung der Anrechnungsverfügung, da es als gesetzlich geregeltes spezielles Verfahren dazu dient, über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, endgültig zu entscheiden (…vgl. Beschluß vom 20. Oktober 1987 VII R 32/87, BFH/NV 1988, 349;… Urteil vom 25. Februar 1992 VII R 41/91, BFH/NV 1992, 716; Urteil vom 25. Februar 1992 VII R 8/91, BFHE 168, 6, BStBl II 1992, 713, 714;… Urteil vom 26. Juli 1994 VII R 81/93, BFH/NV 1995, 479; ebenso die Rechtsprechung des VI. Senats des BFH: Urteile vom 18. Juni 1993 VI R 67/90, BFHE 171, 515, BStBl II 1994, 182, 184, …und vom 5. Mai 1993 VI R 91/93, BFH/NV 1994, 862, 863).
• BFH, 25.02.1992 - VII R 8/91

  Aufnahme eine nicht zuvor festgesetzten Erstattungsanspruchs in …

  Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96

  Er hat lediglich in verfahrensrechtlicher Hinsicht entschieden, daß das Verwaltungs- und Klageverfahren über den Abrechnungsbescheid vorrangig ist gegenüber einer Anfechtung der Anrechnungsverfügung, da es als gesetzlich geregeltes spezielles Verfahren dazu dient, über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, endgültig zu entscheiden (…vgl. Beschluß vom 20. Oktober 1987 VII R 32/87, BFH/NV 1988, 349;… Urteil vom 25. Februar 1992 VII R 41/91, BFH/NV 1992, 716; Urteil vom 25. Februar 1992 VII R 8/91, BFHE 168, 6, BStBl II 1992, 713, 714;… Urteil vom 26. Juli 1994 VII R 81/93, BFH/NV 1995, 479; ebenso die Rechtsprechung des VI. Senats des BFH: Urteile vom 18. Juni 1993 VI R 67/90, BFHE 171, 515, BStBl II 1994, 182, 184, …und vom 5. Mai 1993 VI R 91/93, BFH/NV 1994, 862, 863).
• BFH, 25.02.1992 - VII R 41/91

  Abrechnung über geleistete (Umsatzsteuer-)Vorauszahlungen als Verwaltungsakt

  Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96

  Er hat lediglich in verfahrensrechtlicher Hinsicht entschieden, daß das Verwaltungs- und Klageverfahren über den Abrechnungsbescheid vorrangig ist gegenüber einer Anfechtung der Anrechnungsverfügung, da es als gesetzlich geregeltes spezielles Verfahren dazu dient, über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, endgültig zu entscheiden (…vgl. Beschluß vom 20. Oktober 1987 VII R 32/87, BFH/NV 1988, 349; Urteil vom 25. Februar 1992 VII R 41/91, BFH/NV 1992, 716; Urteil vom 25. Februar 1992 VII R 8/91, BFHE 168, 6, BStBl II 1992, 713, 714;… Urteil vom 26. Juli 1994 VII R 81/93, BFH/NV 1995, 479; ebenso die Rechtsprechung des VI. Senats des BFH: Urteile vom 18. Juni 1993 VI R 67/90, BFHE 171, 515, BStBl II 1994, 182, 184, …und vom 5. Mai 1993 VI R 91/93, BFH/NV 1994, 862, 863).
• BFH, 26.07.1994 - VII R 81/93

  Unzureichende Substantiierung der Urteilsgründe im Fall einer zulassungsfreien …

  Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96

  Er hat lediglich in verfahrensrechtlicher Hinsicht entschieden, daß das Verwaltungs- und Klageverfahren über den Abrechnungsbescheid vorrangig ist gegenüber einer Anfechtung der Anrechnungsverfügung, da es als gesetzlich geregeltes spezielles Verfahren dazu dient, über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, endgültig zu entscheiden (…vgl. Beschluß vom 20. Oktober 1987 VII R 32/87, BFH/NV 1988, 349;… Urteil vom 25. Februar 1992 VII R 41/91, BFH/NV 1992, 716; Urteil vom 25. Februar 1992 VII R 8/91, BFHE 168, 6, BStBl II 1992, 713, 714; Urteil vom 26. Juli 1994 VII R 81/93, BFH/NV 1995, 479; ebenso die Rechtsprechung des VI. Senats des BFH: Urteile vom 18. Juni 1993 VI R 67/90, BFHE 171, 515, BStBl II 1994, 182, 184, …und vom 5. Mai 1993 VI R 91/93, BFH/NV 1994, 862, 863).
• BFH, 24.06.1977 - VI R 175/74

  Steuererstattung - Anrechnung von Vorauszahlungen - Einbehaltung von …

  Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96

  Die zur Rechtslage nach der Reichsabgabenordnung (AO) ergangene Rechtsprechung des BFH, wonach es sich bei der Anrechnung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen um Verfügungen i. S. von § 93 AO handelte, die jederzeit bis zum Ablauf der Verjährungsfrist unbeschränkt zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen berichtigt werden konnten, weil die Anwendung der für begünstigende Verwaltungsakte geltenden einschränkenden Berichtigungsregelung des § 96 AO mit der Begründung abgelehnt wurde, daß diese Vorschrift nur für konstitutive Verfügungen, nicht aber für deklaratorische Verwaltungsakte gelte (vgl. Urteil vom 24. Juni 1977 VI R 175/74, BFHE 122, 510, BStBl II 1977, 805, m. w. N.), ist demnach seit der Geltung der AO 1977 wegen der nunmehrigen Fassung des § 130 Abs. 2 AO 1977 überholt.
• BFH, 20.10.1987 - VII R 32/87

  Anrechnung der gemeinsamen Einkommenssteuerschulden bei der …
• BFH, 05.05.1994 - VI R 91/93

  Verfahren bei Streit über Lohnsteuer-Anrechnung

• BFH, 26.02.2008 - VIII R 1/07

  Sinn und Zweck der auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. …

  Die Anrechnungsverfügung stellt einen selbstständigen, von der Steuerfestsetzung zu unterscheidenden, rechtsbestätigenden Verwaltungsakt dar, der Teil des Erhebungsverfahrens ist (BFH-Urteile vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787; vom 18. Juli 2000 VII R 32, 33/99, BFHE 192, 405, BStBl II 2001, 133).
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten …

  Mithin bestehen auf zwei Ebenen bei der Entscheidung über eine Vorlage Einschätzungs- bzw Entscheidungsspielräume (…vgl hierzu zB BSGE 62, 255, 259 oben = SozR 5050 § 15 Nr. 35 S 118 oben; das Ermessen hervorhebend zB BFHE 182, 506, 513 = BStBl II 1997, 787, 790; Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt-Kommentar , § 11 RdNr 56 mwN; A. Schmidt in Hennig, SGG, Loseblatt-Kommentar , § 41 RdNr 21) .
• BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

  Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus …

  Die Anrechnungsverfügung stellt einen selbstständigen, von der Steuerfestsetzung zu unterscheidenden, rechtsbestätigenden Verwaltungsakt dar, der Teil des Erhebungsverfahrens ist (BFH-Urteile vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787; vom 18. Juli 2000 VII R 32, 33/99, BFHE 192, 405, BStBl II 2001, 133).

 
• BGH, 06.06.2007 - 5 StR 127/07

  Steuerhinterziehung durch Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger …

  Vielmehr gehört bereits die Anrechnung einbehaltener Steuerabzugsbeträge wie Lohnsteuer (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 1, § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) und Kapitalertragsteuer (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 1 AO) auf die im Wege der Veranlagung festgesetzte Jahressteuerschuld ebenso wie die Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 1, § 37 EStG) zum Steuererhebungsverfahren (vgl. BFH BStBl II 1997, 787, 788;… Heinicke in Schmidt, EStG 26. Aufl. § 36 Rdn. 30 m.w.N.).
• BFH, 25.10.2011 - VII R 55/10

  Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung - …

  Denn diese ist nach der Rechtsprechung des Senats ein (feststellender) Verwaltungsakt und nicht eine bloße Kassenmitteilung ohne rechtliche Bindungswirkung (Urteil des Senats vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787).
• BFH, 26.06.2007 - VII R 35/06

  Änderung einer fehlerhaften, bestandskräftigen Anrechnung von …

  Über das Verhältnis der Anrechnung von Steuern im Zusammenhang mit der Festsetzung der Jahressteuerschuld und deren Rücknahme (Änderbarkeit) --auch durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid-- hat der erkennende Senat im Urteil vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83 (BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405) und dem Urteil vom 15. April 1997 VII R 100/96 (BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787) wie folgt entschieden: .

  a) Der erkennende Senat hat in der Entscheidung in BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787 dargelegt, dass die Anrechnungsverfügung einen Verwaltungsakt mit Bindungswirkung darstellt, der als begünstigender Verwaltungsakt aufgrund des durch ihn begründeten Vertrauens durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) nur unter den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO geändert werden kann.

  d) Mit dieser Rechtsprechung weicht der Senat nicht in entscheidungserheblicher Weise von den Urteilen des I. Senats ab (vgl. BFH-Urteile vom 28. April 1993 I R 100/92, BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836; vom 28. April 1993 I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147), so dass eine Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 FGO nicht geboten ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787; ebenso: Völlmeke, Probleme bei der Anrechnung von Lohnsteuer, Der Betrieb 1994, 1746, 1751).

• BFH, 27.10.2009 - VII R 51/08

  Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung - Ermessen bei der …

  Der erkennende Senat hat mehrfach entschieden, dass in einem Abrechnungsbescheid i. S. des § 218 Abs. 2 AO von dem Regelungsgehalt einer zuvor erlassenen Anrechnungsverfügung zu Lasten des Steuerpflichtigen nur dann abgewichen werden darf, wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO vorliegen, eine Anrechnungsverfügung also für einen späteren Abrechnungsbescheid Tatbestandswirkung hat (vgl. Urteile des Senats vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405; vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787, und vom 26. Juni 2007 VII R 35/06, BFHE 218, 10, BStBl II 2007, 742).
• BFH, 12.02.2008 - VII R 33/06

  Keine nachträgliche Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach Ablauf der …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787) vollzieht sich die in § 36 Abs. 4 EStG vorgeschriebene Abrechnung über die nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnenden Steuerzahlungen, zu denen die hier strittige Kapitalertragsteuer gehört, durch einen selbständigen, der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt, der nur unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden kann.
• FG Hessen, 21.06.2006 - 1 K 2763/02

  Änderung einer fehlerhaften, bestandskräftigen Anrechnung von …

  In formeller Hinsicht macht der Kläger geltend, die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen sei sowohl nach der Rechtsprechung des 7. Senats des BFH (Urteile vom 15.04.1997 VII R 100/96,BStBl II 1997, 787, und vom 18.07.2000 VII R 32, 33/99, BStBl II 2001, 133) als auch nach der Verwaltungsauffassung (H 36 - Anrechnung - Nr. 1 Amtliches Einkommensteuer-Handbuch - EStHdb - 2005) ein Verwaltungsakt mit Bindungswirkung, welche auch bei Erlass eines Abrechnungsbescheides zu beachten sei.

  Dann müsse er bei der Feststellung der noch zu zahlenden Restschuld auch die Wirkung und den Vertrauenstatbestand beim Steuerpflichtigen berücksichtigen, die sich durch das Bestehen der Anrechnungsverfügung ergeben hätten (Urteile vom 16.10.1986 VII R 159/83, BStBl II 1987, 405, sowie in BStBl II 1997, 787, Beschluss vom 21.05.2001 VII B 217/00, Juris).

  Von einer Anrufung des Großen Senats hat der VII. Senat mit der zutreffenden Begründung abgesehen, dass es sich in den Entscheidungen des I. Senats jeweils nur um beiläufige Äußerungen einer Rechtsansicht - obiter dicta - gehandelt habe (vgl. das Urteil in BStBl II 1997, 787).

  Es kommt entgegen der Auffassung des Klägers auch auf die Kenntnis bzw. Erkenntnismöglichkeiten eines Bevollmächtigten an, wenn der Bescheid diesem bekannt gegeben worden ist oder er verpflichtet war, den Verwaltungsakt auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen; dann sind dessen Rechtskenntnisse oder das rechtliche Kennenmüssen dem Begünstigten zuzurechnen (Urteil des BFH in BStBl II 1997, 787, 791 a.E., Beschluss des BFH vom 10.03.2005 VII B 214/04, BFH/NV 2005, 1222, Urteile des FG Köln in EFG 2000, 714, des FG Hamburg in EFG 2002, 341, und des FG München vom 17.12.2001 13 K 1533/01, Juris, Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 130 AO Tz. 32 m.N.).

• BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …

  cc) Die zehnjährige Verjährungsfrist des § 376 Abs. 1 AO fand hier daher unabhängig davon Anwendung, ob die für den Angeklagten abgeführten Lohnsteuerbeträge, die als Steueranrechnungsbeträge gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht im Festsetzungsverfahren, sondern erst im Steuererhebungsverfahren anzusetzen sind (vgl. BFH, Urteil vom 15. April 1997 - VII R 100/96, BStBl. II 1997, 787), vom Landgericht schon bei der Bestimmung des Verkürzungsumfangs in Ansatz gebracht werden durften (…vgl. dazu Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 370 Rn. 67 und Rolletschke in Rolletschke/Kemper, Steuerstrafrecht, Stand Oktober 2013, § 370 Rn. 230 ff.).
• FG Hessen, 21.06.2006 - 1 K 2763/03

  Anrechnung von entrichteten Vorauszahlungen oder einbehaltenen …
• FG Hamburg, 24.11.2011 - 6 K 22/10

  Körperschaftsteuer: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit …
• BFH, 18.07.2000 - VII R 32/99

  Zahlungsverjährung bei der Einkommensteuer
• BFH, 21.05.2001 - VII B 217/00

  Zusatzversorgung - Nachversicherung - Nachversicherungsbetrag - Arbeitslohn - …
• FG Hamburg, 09.11.2023 - 6 K 228/20

  Steuerliche Behandlung von sog. "cum/ex"-Geschäften - Anfechtung von …
• BFH, 13.01.2005 - VII B 147/04

  Zulässigkeit der Revision wegen willkürlicher FG-Entscheidung; …
• FG Köln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02

  Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische" …
• FG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 K 62/12

  Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rücknahme einer Anrechnungsverfügung durch …
• FG Berlin, 14.05.2004 - 3 K 3425/02

  Anfechtung der Abrechnungsverfügung als vorrangiges spezielles Verfahren; …
• BFH, 02.03.2010 - I R 75/08

  Keine Anrechnung zu Unrecht erhobener Schweizer Quellensteuer
• FG Hamburg, 08.10.2001 - III 164/01

  Zur Zulässigkeit einer Abrechnung nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO
• BFH, 18.07.2002 - V R 56/01

  Erstattung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen
• BFH, 18.09.2007 - I R 54/06

  Zeitliche Zuordnung von Steueranrechnungsbeträgen - Bindung des Finanzamtes an …
• BFH, 18.04.2000 - VIII R 75/98

  Nachträgliche Körperschaftsteuerbescheinigung
• FG Hamburg, 15.02.2008 - 2 K 243/07

  Abgabenordnung: Rückforderung erstatteter Vorsteuerbeträge; …
• VGH Hessen, 16.01.2007 - 5 UZ 2485/06

  Verhältnis zwischen der mit einem Steuerbescheid verbundenen Anrechnungsverfügung …
• FG Münster, 13.01.2010 - 6 K 4443/07

  Erstattungsanspruch wegen nicht angerechneter Lohnsteuerabzugsbeträge im Rahmen …
• FG München, 17.05.2001 - 13 K 458/97

  Rückgängigmachung der Körperschaftsteueranrechnung bei Aufhebung der …
• BFH, 26.11.1997 - I R 110/97

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Anrechnung der auf einer Dividende entfallenden …
• BFH, 22.08.2006 - I R 42/05

  Rechtswidrige Anrechnung von KSt
• FG Thüringen, 01.09.2004 - III 982/00

  Änderung einer Verfügung über die Anrechnung von Körperschaftsteuer
• FG Münster, 24.04.2012 - 6 K 1498/11

  Korrespondenzprinzip
• FG Berlin, 27.05.2002 - 8 K 8592/99

  Änderung einer Anrechnungsverfügung nur im Rahmen des § 130 Abs. 2 AO
• FG Düsseldorf, 30.01.1998 - 18 K 3736/94

  Einbehaltene, aber nicht angemeldete und abgeführte Lohnsteuer gilt als "durch …
• FG München, 26.05.2009 - 13 K 3451/07

  Anrechnung gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG einbehaltener Zinsabschlagsteuer: …
• BFH, 27.06.2001 - I R 65/00

  Vermeidung der Doppelbesteuerung - Erweitert beschränkte Steuerpflicht - …
• BFH, 08.09.2008 - XI B 220/07

  Nichtzulassungsbeschwerde: Kumulative Urteilsbegründung - Divergenz
• FG Berlin, 08.05.2006 - 8 K 8334/02

  Änderung einer Abrechnungsverfügung bei nachträglicher Vorlage einer …
• FG Niedersachsen, 13.07.2006 - 11 K 12314/02

  Berücksichtigung von Steuern und Nebenabgaben in einem Abrechnungsbescheid; …
• BFH, 04.09.2002 - I R 65/01

  Nicht in der ESt-Veranlagung erfasste vGA
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2020 - 3 K 2073/20

  Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer nach Art. 15a Abs. 3 Buchst. a DBA Schweiz, …
• FG Nürnberg, 02.03.2006 - VII 158/03

  Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheids über Aussetzungszinsen für die Einkommensteuer …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.11.2004 - 5 K 1492/02

  Zahlungsverjährung eines Erstattungsanspruchs aus zu Unrecht erfolgter Anrechnung …
• FG Hessen, 10.11.2004 - 11 K 1855/02

  Änderungsmöglichkeit eines Abrechnungsbescheides - Grobe Fahrlässigkeit …
• FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6586/99

  Nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften Anrechnungsverfügung durch …
• BFH, 17.09.1998 - I B 2/98

  Anrechnungsverfügung - Abrechnungsbescheid
• FG Düsseldorf, 18.12.1998 - 18 K 4582/95

  Ablauf der Verjährungsfrist; Unterbrechung der Verjährung; Aufteilungsbescheide …
• FG Nürnberg, 12.12.2008 - 7 K 1527/08

  Anrechnung von Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer - Keine …
• BFH, 22.01.2003 - I B 16/02

  Divergenz
• FG Köln, 16.03.2000 - 6 K 2223/96

  Bestandskraft der Anrechnungsverfügung bzgl. in der Schweiz
• FG Berlin, 14.02.2002 - 1 K 1076/99

  Anwendbarkeit der §§ 130, 131 AO für das Abrechnungsverfahren gemäß § 218 Abs. 1 …
• BFH, 19.10.1999 - VII B 94/99

  Rechtsschutzbedürfnis; Aussetzung des Verfahrens
• FG Münster, 24.11.2021 - 3 K 3403/19

  Verzinsung der sich ergebenen Erstattungsbeträge im Falle einer Änderung von …
• FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 370/01

  Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG
• BFH, 04.08.1998 - VIII B 107/97

  Nichtzulassungsbeschwerde - Neuberechnung der Einkommensteuer - Kassenmäßige …
• FG Hessen, 26.04.2007 - 4 K 1535/06

  Rücknahme einer einen zu hohen Erstattungsbetrag ausweisenden …
• FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 377/01

  Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG
• FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 368/01

  Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG
• FG Nürnberg, 29.04.2003 - VII 374/01

  Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG
• FG Niedersachsen, 25.05.2002 - 14 K 170/01

  Beendigung der Steuerpflicht mit Freigabe der Fahrzeuge durch den …
• FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 372/01

  Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG
• FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 13/02

  Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG
• FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 376/01

  Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG
• FG Köln, 06.11.2013 - 3 K 1139/10

  Rückforderung von Umsatzsteuervergütungen
• FG Düsseldorf, 11.01.2000 - 6 K 6281/99

  Erfassung der anrechenbaren Körperschaftsteuer als Einnahme; Ausschluss der …
• FG Berlin, 24.02.2003 - 9 K 9056/00

  Beschwer bei Antrag auf höhere SteuerfestsetzungRücknahme eines rechtswidrigen …
• FG München, 17.12.2001 - 13 K 1533/01

  Anrechnung von Kirchenlohnsteuer - KiLSt -; begünstigender Verwaltungsakt; …