Rechtsprechung
   BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5508
BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05 (https://dejure.org/2006,5508)
BVerwG, Entscheidung vom 02.05.2006 - 6 B 53.05 (https://dejure.org/2006,5508)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Mai 2006 - 6 B 53.05 (https://dejure.org/2006,5508)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,5508) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    WPflG § 12
    Einberufungsbescheid; Zurückstellungsgründe; maßgeblicher Zeitpunkt; Aufklärungspflicht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    WPflG § 12
    Aufklärungspflicht; Einberufungsbescheid; Zurückstellungsgründe; maßgeblicher Zeitpunkt

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Verwaltungsgerichts zur vollständigen Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts im nachfolgenden Klageverfahren; Eröffnung der Revision wegen Divergenz; Maßgeblichkeit Gestellungszeitpunkt für das Vorliegen eines Zurückstellungsantrages; Folgen ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 626
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 128.84

    Wehrpflicht - Einberufungsbescheid - Anhörung

    Auszug aus BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05
    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Zurückstellungsbegehren durch einen bestandskräftig gewordenen Einberufungsbescheid inhaltlich "überholt" und damit materiell gegenstandslos (vgl. Urteil vom 13. Februar 1987 - BVerwG 8 C 128.84 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 22 S. 4).

    Dass Tatsachen und Erkenntnismittel zur Stützung eines Zurückstellungsgrundes nach § 12 WPflG auch erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden können, ergibt sich für die in zulässiger Weise erst in diesem Verfahrensstadium vorgebrachten Zurückstellungsgründe (vgl. Urteil vom 13. Februar 1987 - BVerwG 8 C 128.84 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 22 S. 4) von selbst.

  • BVerwG, 28.11.1995 - 8 B 104.95

    Notwendigkeit einer weiteren Sachverhaltsaufklärung durch die gerichtliche

    Auszug aus BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05
    b) Für den Fall, dass die vorstehend behandelte Divergenzrüge nicht zum Erfolg führt, macht der Kläger geltend, das verwaltungsgerichtliche Urteil weiche in entscheidungserheblicher Weise von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1995 - BVerwG 8 B 104.95 - (Buchholz Nr. 448.0 § 12 WPflG Nr. 189) ab.

    Es muss grundsätzlich bis zur Grenze der Zumutbarkeit jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts versuchen, sofern dies für die Entscheidung erforderlich ist (Beschluss vom 28. November 1995 - BVerwG 8 B 104.95 - Buchholz 448.0 § 12 Nr. 189).

  • BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 52.89

    Zurückstellung einer Einberufung zum Grundwehrdienst - Zurückstellungsgrund der

    Auszug aus BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05
    a) Nach Ansicht des Klägers divergiert das verwaltungsgerichtliche Urteil in entscheidungserheblicher Weise von den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 1991 - BVerwG 8 C 52.89 - (BVerwGE 88, 241 = Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 181) und vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 6.97 - (Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 201).

    Nach dem vom Kläger angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 1991 (a.a.O. S. 244 bzw. S. 22) kommt es auf das Vorliegen eines Zurückstellungsantrages in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebenden Gestellungszeitpunkt nicht an.

  • BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 6.97

    Befreiung vom Wehrdienst wegen Unentbehrlichkeit im eigenen Betrieb

    Auszug aus BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05
    a) Nach Ansicht des Klägers divergiert das verwaltungsgerichtliche Urteil in entscheidungserheblicher Weise von den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 1991 - BVerwG 8 C 52.89 - (BVerwGE 88, 241 = Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 181) und vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 6.97 - (Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 201).

    Von diesen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, an denen es in seinem Urteil vom 17. Oktober 1997 (a.a.O.) festgehalten hat, weicht das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht ab.

  • BVerwG, 06.12.1971 - VIII C 47.71

    Wirkungen der Unanfechtbarkeit eines Einberufungsbescheides - Wirkungen der

    Auszug aus BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05
    Das gilt namentlich für das Vorbringen, im Zeitpunkt der Einberufung habe ein Zurückstellungsgrund bestanden (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1971 - BVerwG 8 C 47.71 - BVerwGE 39, 122 = Buchholz 448.0 § 29 WPflG Nr. 5 S. 10 f.).

    Ein bis zum festgesetzten Einberufungszeitpunkt entstandener Zurückstellungsgrund führt weder zur Entlassung des Wehrpflichtigen nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 WPflG (Urteil vom 6. Dezember 1971 a.a.O. S. 125 f. bzw. S. 11) noch zur Entlassung nach § 29 Abs. 4 Nr. 1 WPflG (Urteile vom 17. Dezember 1970 - BVerwG 8 C 113.68 - BVerwGE 37, 62 = Buchholz 448.0 § 29 WPflG Nr. 3 S. 2 ff. und vom 24. Juni 1971 - BVerwG 8 C 101.70 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 55 S. 91).

  • BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als

    Auszug aus BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05
    Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).
  • BVerwG, 10.11.1992 - 3 B 52.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05
    Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 222 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.09.1999 - 6 B 135.98

    Befreiung vom Wehrdienst nach der sog. "Dritt-Brüder-Regelung"; keine Anrechnung

    Auszug aus BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05
    Eine derartige Regelung stellt die in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG a.F. vorgesehene Ausnahme von der grundsätzlich allen männlichen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland auferlegten allgemeinen Wehrpflicht dar (Beschluss vom 22. September 1999 - BVerwG 6 B 135.98 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 41).
  • BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 24.02

    Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme,

    Auszug aus BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05
    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass der Rechtsgedanke des § 162 Abs. 1 BGB auch im Rahmen wehrpflichtrechtlicher Beziehungen zur Anwendung kommen kann (vgl. Urteile vom 26. Januar 1990 - BVerwG 8 C 28.89 - Buchholz 448.0 § 13a WPflG Nr. 18 S. 3; vom 29. Juni 1990 - BVerwG 8 C 22.89 - BVerwGE 85, 213 und vom 26. März 2003 - BVerwG 6 C 24.02 - BVerwGE 118, 84 ).
  • BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

    Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher

    Auszug aus BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05
    In einem solchen Fall ist trotz des Außerkrafttretens des alten Rechts eine richtungsweisende Klärung zu erwarten, wie die neue Vorschrift anzuwenden ist (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 12 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 29.06.1990 - 8 C 22.89

    Wehrpflicht - Bekanntgabe des Einberufungsbescheides - Zustellung

  • BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 113.68
  • BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 28.89

    Vorliegen einer Wehrdienstausnahme wegen Mitwirkung im Katastrophenschutz

  • BVerwG, 02.06.2000 - 6 B 29.00

    Dritt-Brüder-Regelung"; Wehrdienst als Soldat auf Zeit in der NVA; Antritt des

  • BVerwG, 01.06.1995 - 8 B 27.95

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 24.06.1971 - VIII C 101.70

    Einberufung zum Wehrdienst

  • BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 1.07

    Waffenbesitzkarte, "Gelbe Waffenbesitzkarte", Sportschütze,

    Dieser ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts namentlich bei einer rechtsgewährenden Regelung, hier der waffenrechtlichen Privilegierung von Sportschützen, besonders weit (vgl. etwa Beschluss vom 2. Mai 2006 - BVerwG 6 B 53.05 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 206 = NVwZ-RR 2006, 626).
  • BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11

    Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit oder

    Nach § 86 Abs. 1 Halbs. 1 VwGO obliegt dem Tatsachengericht die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für den Rechtsstreit erforderlich ist (vgl. Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 = Buchholz 303 § 414 ZPO Nr. 1 S. 2 und Beschluss vom 2. Mai 2006 - BVerwG 6 B 53.05 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 206 Rn. 21).
  • BVerwG, 21.11.2022 - 3 B 1.22

    Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; bei der gerichtlichen

    Dass - bezogen auf einen in der Vergangenheit liegenden maßgeblichen Zeitpunkt - erst später Erkenntnismittel zugänglich werden, ändert nichts an der Pflicht des Gerichts aus § 86 Abs. 1 VwGO zu deren Heranziehung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2006 - 6 B 53.05 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 206 Rn. 21; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 1. April 2009 - 4 B 62.08 - Rn. 19).
  • BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 3.07

    Beschränkung des Waffenerwerbs durch Sportschützen rechtmäßig

    Dieser ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts namentlich bei einer rechtsgewährenden Regelung, hier der waffenrechtlichen Privilegierung von Sportschützen, besonders weit (vgl. etwa Beschluss vom 2. Mai 2006 BVerwG 6 B 53.05 Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 206 = NVwZ-RR 2006, 626).
  • BVerwG, 13.11.2006 - 6 C 22.05

    Einberufung; Zurückstellung; besondere Härte; berufliche Gründe; sachgrundlos

    Zwar war der Kläger berechtigt, dem Einberufungsbescheid einen Zurückstellungsgrund im Sinne des § 12 Abs. 4 WPflG verteidigungsweise entgegenzusetzen (vgl. Urteil vom 29. Mai 1991 - BVerwG 8 C 52.89 - BVerwGE 88, 241 = Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 181; Beschluss vom 2. Mai 2006 - BVerwG 6 B 53.05 - NVwZ-RR 2006, 626).
  • BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 8.07

    Beschränkung des Waffenerwerbs durch Sportschützen rechtmäßig

    Dieser ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts namentlich bei einer rechtsgewährenden Regelung, hier der waffenrechtlichen Privilegierung von Sportschützen, besonders weit (vgl. etwa Beschluss vom 2. Mai 2006 BVerwG 6 B 53.05 Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 206 = NVwZ-RR 2006, 626).
  • BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf Speicherung von

    Wenn § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG die Bezeichnung eines derartigen Verfahrensmangels verlangt, bietet das Gesetz damit einen Anknüpfungspunkt für die vom Beschwerdeführer kritisierten Anforderungen der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zuletzt BSG, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - B 13 R 172/16 B -, juris; außerdem für viele BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - B 13 RJ 179/03 B -, SozR 4-1500 § 160a Nr. 3; vgl. zu den entsprechenden Anforderungen in anderen Gerichtsbarkeiten etwa BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2006 - 6 B 53/05 -, NVwZ-RR 2006, S. 627; BFH, Beschluss vom 13. September 1991 - IV B 105/90 -, BFHE 165, 469; BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 6 AZN 986/10 -, NZA 2011, S. 229 ): Ohne entsprechende Darlegungen lässt sich nämlich regelmäßig nicht beurteilen, ob gerade ein durch § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG näher charakterisierter Verfahrensfehler "bezeichnet" ist.
  • VGH Bayern, 09.08.2010 - 20 ZB 10.1342

    Antrag auf Zulassung der Berufung; sämtliche Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2

    Der Kläger benennt zwar Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. März 2010, des Bundesverwaltungsgerichts "NVwZ-RR 2006, 626", des OVG Münster "NVwZ-RR 2006, 829", des Bundesverfassungsgerichts "NVwZ 2008, 880" sowie "DVBl 2005, 1344" und des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 2008 "XII B. ZB 8005", stellt aber keinerlei abweichende Sätze tatsächlicher oder rechtlicher Bedeutung der Obergerichte einerseits und des Verwaltungsgerichts andererseits gegenüber, aus denen sich eine Divergenz ergäbe.
  • VGH Bayern, 09.08.2010 - 20 ZB 10.1341

    Antrag auf Zulassung der Berufung; sämtliche Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2

    Der Kläger benennt zwar Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. März 2010, des Bundesverwaltungsgerichts "NVwZ-RR 2006, 626", des OVG Münster "NVwZ-RR 2006, 829", des Bundesverfassungsgerichts "NVwZ 2008, 880" sowie "DVBl 2005, 1344" und des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 2008 "XII B. ZB 8005", stellt aber keinerlei abweichende Sätze tatsächlicher oder rechtlicher Bedeutung der Obergerichte einerseits und des Verwaltungsgerichts andererseits gegenüber, aus denen sich eine Divergenz ergäbe.
  • BVerwG, 09.02.2011 - 5 C 2.11

    Analogieverbot; Anscheinsbeweis; Archiv; Aufklärungsrüge; Ausgleichsleistung;

    Nach § 86 Abs. 1 Halbs. 1 VwGO obliegt dem Tatsachengericht die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für den Rechtsstreit erforderlich ist (vgl. Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 = Buchholz 303 § 414 ZPO Nr. 1 S. 2 und Beschluss vom 2. Mai 2006 - BVerwG 6 B 53.05 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 206 Rn. 21).
  • VGH Bayern, 04.04.2023 - 9 ZB 22.2388

    Bemessung des Zwangsgeldes

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht