Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 25.08.2011 | BVerwG, 14.09.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.10.2011 - 9 B 16.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4267
BVerwG, 26.10.2011 - 9 B 16.11 (https://dejure.org/2011,4267)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 (https://dejure.org/2011,4267)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Oktober 2011 - 9 B 16.11 (https://dejure.org/2011,4267)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,4267) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a
    Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Erdrosselung; Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a
    Aufwandsteuer; Erdrosselung; Vergnügungssteuer; Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a GG
    Besteuerung von Geldspielgeräten; erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes; Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten i.R.d. Erhebung einer Vergnügungssteuer durch Ermittlung der Ertragslage von Spielautomatenbetreibern

  • rewis.io

    Besteuerung von Geldspielgeräten; erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes; Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten

  • ra.de
  • rewis.io

    Besteuerung von Geldspielgeräten; erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes; Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SpielV § 12 Abs. 2 Buchst. d
    Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten i.R.d. Erhebung einer Vergnügungssteuer durch Ermittlung der Ertragslage von Spielautomatenbetreibern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 38
  • DVBl 2012, 58
  • DÖV 2012, 486
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

    Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.2011 - 9 B 16.11
    Lässt bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung dieser Frage keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Aufsteller im Satzungsgebiet (im Anschluss an Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 45 f.).

    Die Beschwerde sieht die Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO dadurch verletzt, dass das Oberverwaltungsgericht entgegen den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009 (BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367) aufgestellten Grundsätzen jegliche Sachaufklärung im Hinblick auf.

    Die Beschwerde zeigt keinen Rechtssatz im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009 (a.a.O.) auf, von dem das Oberverwaltungsgericht abgewichen sein könnte.

    Vielmehr kann auch der Entwicklung der Anzahl der entsprechenden Betriebe im Gemeindegebiet und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der Vergnügungssteuersatzung indizielle Bedeutung zukommen (vgl. Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 46).

    Soweit die Beschwerde eine Divergenz darin erkennen will, dass das Oberverwaltungsgericht sich nicht mit der Frage der Besteuerungsgleichheit im Hinblick auf die Erfassung von Gewinnen im Geldspeicher und im Punktespeicher befasst hat, legt die Beschwerde ebenfalls keinen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 10. Dezember 2009 (a.a.O.) dar, von dem das Oberverwaltungsgericht abgewichen sein könnte.

    Sollte das Oberverwaltungsgericht abweichend vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009 (a.a.O. Rn. 26) davon ausgegangen sein, der Maßstab des "Einspielergebnisses" könne auch dann ohne Verletzung der Besteuerungsgleichheit anstelle des den Vergnügungsaufwand genauer abbildenden Maßstabs des "Spieleinsatzes" gewählt werden, wenn es hierfür keine Gründe der Verwaltungspraktikabilität gebe, so beruht das angefochtene Urteil darauf jedenfalls nicht.

  • BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88

    Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.2011 - 9 B 16.11
    Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, stRspr; vgl. z.B. Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 5 f. und vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 302).
  • BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.2011 - 9 B 16.11
    Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, stRspr; vgl. z.B. Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 5 f. und vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 302).
  • OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10

    Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Spieleinsatzsteuer; Kontrolleinrichtung; …

    52 e) Stellt das eingeholte Sachverständigengutachten somit für den Betrachtungszeitraum die erdrosselnde Wirkung der Vergnügungssteuer der Beklagten auf Geldspielgeräte schlüssig und nachvollziehbar fest, kommt es auf die sonst grundsätzlich als wesentliches Indiz für eine fehlende Erdrosselungswirkung berücksichtigungsfähige positive Bestandsentwicklung der Geldspielgeräte im Stadtgebiet seit Inkrafttreten der Vergnügungssteuersatzung der Beklagten am 1. Oktober 2006 (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -, juris Rn. 46; Beschl. v. 26. Oktober 2011 - 9 B 16.11 -, NVwZ-RR 2012, 38 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, juris Rn. 93 ff.) nicht an.
  • BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

    Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …

    Die Frage, ob die vom Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegten Tatsachen ausreichend sind, um repräsentative Aussagen zu den Auswirkungen auf die Automatenaufsteller treffen zu können, lässt sich nicht rechtsgrundsätzlich beantworten, sondern hängt von den konkreten Gegebenheiten im Satzungsgebiet der Antragsgegnerin ab (vgl. Beschluss vom 26. Oktober 2011 - BVerwG 9 B 16.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 53 Rn. 7).
  • BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11

    Beweisantrag; Sitzungsprotokoll; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge

    Dieser Ansatz steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 26. Oktober 2011 - BVerwG 9 B 16.11 - juris Rn. 7).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 22.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7332
BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 22.10 (https://dejure.org/2011,7332)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.2011 - 2 C 22.10 (https://dejure.org/2011,7332)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 2011 - 2 C 22.10 (https://dejure.org/2011,7332)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,7332) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BBesG § 42, Anl. I Vorbemerkung Nr. 3 a, Anl. I Vorbemerkung Nr. 9, § 81 Abs. 2 Satz 1; Versorgungsreformgesetz 1998 Art. 5 Nr. 22 b
    Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit; Versorgungsreformgesetz; Alimentation; Rückwirkung; Anwartschaft; verfestigte versorgungsrechtliche Vertrauens-position; Wegfall; Übergangszeitraum

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
    Alimentation; Anwartschaft; Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit; Rückwirkung; Versorgungsreformgesetz; Wegfall; verfestigte versorgungsrechtliche Vertrauens-position; Übergangszeitraum

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 38
  • DÖV 2012, 119
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 22.10
    In eine solche Rechtsposition kann der Gesetzgeber zwar grundsätzlich eingreifen, da der Alimentationsgrundsatz nicht garantiert, dass die bei Eintritt in das Beamtenverhältnis geltenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen bis zum Eintritt des Beamten in den Ruhestand unverändert bleiben (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258, 288 f.; Kammerbeschluss vom 24. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. - DVBl 2007, 1435).

    Das Vertrauen der nachteilig betroffenen Beamten auf den Fortbestand der Rechtslage ist mit dem besonderen Gewicht, das diesem Vertrauen im Beamtenversorgungsrecht zukommt, dem Interesse der Allgemeinheit daran gegenüberzustellen, die Rechtsordnung auch im Bereich langfristig angelegter Alterssicherungssysteme ändern zu können, um Anpassungen an veränderte Zielsetzungen und Gegebenheiten vorzunehmen (Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13 ; BVerfG, Urteil vom 27. September 2005, a.a.O., 300).

    Vielmehr müssen weitere Gründe hinzukommen, die im Bereich des Systems der Altersversorgung liegen und die die Kürzung als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005, a.a.O., 291 f.;… Kammerbeschluss vom 24. September 2007, a.a.O.).

  • BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

    Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 22.10
    In eine solche Rechtsposition kann der Gesetzgeber zwar grundsätzlich eingreifen, da der Alimentationsgrundsatz nicht garantiert, dass die bei Eintritt in das Beamtenverhältnis geltenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen bis zum Eintritt des Beamten in den Ruhestand unverändert bleiben (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258, 288 f.; Kammerbeschluss vom 24. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. - DVBl 2007, 1435).

    Vielmehr müssen weitere Gründe hinzukommen, die im Bereich des Systems der Altersversorgung liegen und die die Kürzung als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (BVerfG…, Urteil vom 27. September 2005, a.a.O., 291 f.; Kammerbeschluss vom 24. September 2007, a.a.O.).

  • BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 1.08

    Allgemeine Ämterbewertung; Ämterbewertung; Außendienst; Besonderheiten des …

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 22.10
    Sie soll die besonderen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes abgelten, die von der allgemeinen Ämterbewertung nicht erfasst werden (Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 1.08 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 32 Rn. 11).

    Diese Besonderheiten werden durch das amtsgemäße Grundgehalt nicht erfasst (vgl. Urteil vom 26. März 2009, a.a.O., Beschluss vom 22. Februar 2011 - BVerwG 2 B 72.10 - IÖD 2011, 100).

     
  • BVerwG, 22.02.2011 - 2 B 72.10

    Steuerfahnder; Beamter der Steuerfahndung; Außendienst; Polizeizulage; …

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 22.10
    Diese Besonderheiten werden durch das amtsgemäße Grundgehalt nicht erfasst (vgl. Urteil vom 26. März 2009, a.a.O., Beschluss vom 22. Februar 2011 - BVerwG 2 B 72.10 - IÖD 2011, 100).
  • BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 34.96

    Amtsgemäße Versorgung - Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage - …

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 22.10
    Diesem Grundsatz hat bereits die Alimentation aus dem innegehabten Amt ohne Stellenzulage zu genügen (ebenso zur Versorgung: Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 2 C 34.96 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 14 ).
  • BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 23.04

    Amtsangemessene Versorgung; ruhegehaltfähige Stellenzulage; Konkurrenzverhältnis …

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 22.10
    Die Voraussetzungen, unter denen eine Stellenzulage ruhegehaltfähig ist, sind ausschließlich einfachgesetzlich und nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG vorgezeichnet (Urteil vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 23.04 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 29 ; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - ZBR 2009, 126).
  • BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08

    Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 22.10
    Die Voraussetzungen, unter denen eine Stellenzulage ruhegehaltfähig ist, sind ausschließlich einfachgesetzlich und nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG vorgezeichnet (Urteil vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 23.04 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 29 ; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - ZBR 2009, 126).
  • BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

    Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der …

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 22.10
    Das Vertrauen der nachteilig betroffenen Beamten auf den Fortbestand der Rechtslage ist mit dem besonderen Gewicht, das diesem Vertrauen im Beamtenversorgungsrecht zukommt, dem Interesse der Allgemeinheit daran gegenüberzustellen, die Rechtsordnung auch im Bereich langfristig angelegter Alterssicherungssysteme ändern zu können, um Anpassungen an veränderte Zielsetzungen und Gegebenheiten vorzunehmen (Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13 ; BVerfG…, Urteil vom 27. September 2005, a.a.O., 300).
  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 22.10
    Denn der Anspruch auf amtsgemäße Versorgung entsteht erst mit dem Eintritt in den Ruhestand (vgl. Vorlagebeschluss vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 34.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 116, Rn. 25).
  • BVerwG, 04.05.2022 - 2 C 3.21

    Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim …

    Die Höhe der Gesamtversorgung eines Beamten - und damit auch der "versorgungsrechtliche Wert des im Beamtenverhältnis verbrachten Zeitanteils" - hängt von der Rechtslage zum Zeitpunkt des Eintritts in den gesetzlichen Ruhestand ab (BVerwG, Urteile vom 25. August 2011 - 2 C 22.10 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 20 Rn. 8 …und vom 1. Oktober 2020 - 2 C 9.20 - BVerwGE 169, 293 Rn. 8).
  • BVerwG, 26.11.2013 - 2 C 17.12

    Erwerbseinkommen; Kalenderjahr; Jahressonderzahlung; Rückforderung; Ruhen; …

    Angesichts der besonderen Bedeutung des Vertrauensschutzes im Bereich der Beamtenversorgung (BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - BVerfGE 131, 20 ) und des durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Vertrauens versorgungsberechtigter Beamter, im Alter amtsangemessen versorgt zu sein (BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ), ist im Beamtenversorgungsrecht grundsätzlich das bei Eintritt des Versorgungsfalls geltende Recht maßgeblich (Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 2 C 22.10 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 20 Rn. 8).
  • BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 90.13

    Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung; …

    Im Beamtenversorgungsrecht ist grundsätzlich das bei Eintritt des Versorgungsfalls geltende Recht maßgeblich (Urteile vom 25. August 2011 - BVerwG 2 C 22.10 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 20 Rn. 8 …und vom 26. November 2013 - BVerwG 2 C 17.12 - IÖD 2014, 66 Rn. 7).
     
  • VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7506/17

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Amtsangemessenheit der …

    Zwar ist auch diese Kürzung isoliert betrachtet als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.8.2011, 2 C 22/10, juris Rn. 10 f.).
  • BVerwG, 09.09.2021 - 2 C 4.20

    Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei …

    Dieser Grundsatz entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfG…, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 8) ebenso wie der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung im Versorgungsrecht der Soldaten und Beamten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. April 1996 - 2 B 86.95 - juris Rn. 8, Urteile vom 12. November 2009 - 2 C 29.08 - Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 5 Rn. 9 und vom 25. August 2011 - 2 C 22.10 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 20 Rn. 8…, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 2 B 13.12 - juris Rn. 9 …und Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - BVerwGE 169, 336 Rn. 24 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Juni 2012 - 4 B 2.10 - juris Rn. 21 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 22. März 2017 - 4 S 791/16 - DGVZ 2018, 188 Rn. 13; VGH München…, Beschluss vom 19. September 2017 - 3 ZB 15.2632 - juris Rn. 9; OVG Schleswig…, Urteil vom 10. März 2016 - 2 LB 17/15 - juris Rn. 26; OVG Koblenz…, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 2 A 10965/13 - juris Rn. 22).
  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 28.13

    Reisekostenrecht; Reisekostenvergütung; Reisekostenerstattung; Erstattung der …

    Zu den Besonderheiten zählen die besonderen physischen und psychischen Anforderungen des vollzugspolizeilichen Dienstes wie die Notwendigkeit, sich Gefahren für Leib und Leben auszusetzen oder in extremen Belastungssituationen in kürzester Zeit einschneidende Maßnahmen treffen zu müssen (stRspr, z.B. Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 2 C 22.10 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 20 Rn. 9 und 11 …und Beschluss vom 3. Juni 2011 - BVerwG 2 B 13.11 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 12 = juris Rn. 10 jeweils m.w.N.), sowie die damit einhergehenden in Nr. 9 Abs. 3 der Vorbemerkungen genannten Erschwernisse, also der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand und der Aufwand für Verzehr.
  • OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 5 LA 79/13

    Verfassungsmäßigkeit der Verringerung der Höhe der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage …

    Die mit Wirkung vom 1. Januar 1999 erfolgte Verringerung der Höhe der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für Soldaten als fliegendes Personal bzw. in fliegerischer Verwendung nach Nr. 6 Abs. 1 Buchst. c) a. F. bzw. Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d) n. F. der Vorbemerkungen und die Vorschrift des § 81 BBesG sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. ebenso zum Wegfall der der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen durch Art. 5 Nr. 22. b) des Versorgungsreformgesetzes 1998, a. a. O.: BVerwG, Urteil vom 25.8.2011 - BVerwG 2 C 22.10 -, juris Rn 10; vgl. zum Wegfall der der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage nach Nr. 5 a Abs. 1 der Vorbemerkungen durch Art. 5 Nr. 22. b) des Versorgungsreformgesetzes 1998, a. a. O.: Nds. OVG, Beschluss vom 6.6.2011 - 5 LA 43/10 -).

    Diesem Grundsatz hat bereits die Alimentation aus dem innegehabten Amt ohne Stellenzulage zu genügen (so zum Wegfall der der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen durch Art. 5 Nr. 22. b) des Versorgungsreformgesetzes 1998, a. a. O.: BVerwG, Urteil vom 25.8.2011, a. a. O., Rn 11 m. w. N.).

    Mit der Übergangsregelung des § 81 BBesG und dem darin bemessenen Übergangszeitraum hat der Gesetzgeber den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes angemessen Rechnung getragen (so zum Wegfall der der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen durch Art. 5 Nr. 22. b) des Versorgungsreformgesetzes 1998, a. a. O.: BVerwG, Urteil vom 25.8.2011, a. a. O., Rn 12 - 16; zum Wegfall der der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage nach Nr. 5 a Abs. 1 der Vorbemerkungen durch Art. 5 Nr. 22. b) des Versorgungsreformgesetzes 1998, a. a. O.: Nds. OVG, Beschluss vom 6.6.2011 - 5 LA 43/10 -).

    Der Umstand, dass der Kläger die nachteiligen Auswirkungen des Versorgungsreformgesetzes 1998 (…a. a. O.) in Kauf zu nehmen hat, obwohl er nur sechs Monate nach dem Auslaufen der Übergangszeit in den Ruhestand getreten ist, stellt sich, auch wenn dies von ihm als subjektive Härte empfunden werden mag, als eine der mit Stichtagsregelungen typischerweise verbundenen Folgen dar, die durch die für die Stichtagsregelung sprechenden Gründe gerechtfertigt werden können (so zum Wegfall der der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen durch Art. 5 Nr. 22. b) des Versorgungsreformgesetzes 1998, a. a. O.: BVerwG, Urteil vom 25.8.2011, a. a. O., Rn 17 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 473/19

    Besondere Auslandsverwendung eines Soldaten vor dem 01.12.2002

    Das Ruhegehalt ist daher nach demjenigen Recht festzusetzen, das zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gilt (…BVerwG, Urteile vom 20.08.2014 - 2 B 49/14 -, Juris Rn. 15, vom 25.08.2011 - 2 C 22/10 -, Juris Rn. 13, und Vorlagebeschluss vom 19.08.2010 - 2 C 34/09 -, Juris Rn. 25).
  • OVG Sachsen, 26.02.2024 - 2 A 555/22

    Ruhegehaltfähigkeit; Polizeizulage; Versorgungsfallprinzip

    Dieser Grundsatz entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG…, Beschluss vom 23. Mai - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 8) ebenso wie der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung im Versorgungsrecht der Soldaten und Beamten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. April 1996 - 2 B 86.95 - juris Rn. 8, Urteile vom 12. November 2009 - 2 C 29.08 - Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 5 Rn. 9 und vom 25. August 2011 - 2 C 22.10 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 20 Rn. 8…, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 2 B 13.12 - juris Rn. 9 …und Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - BVerwGE 169, 336 Rn. 24 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Juni 2012 - 4 B 2.10 - juris Rn. 21 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 22. März 2017 - 4 S 791/16 - DGVZ 2018, 188 Rn. 13; VGH München…, Beschluss vom 19. September 2017 - 3 ZB 15.2632 - juris Rn. 9; OVG Schleswig…, Urteil vom 10. März 2016 - 2 LB 17/15 - juris Rn. 26; OVG Koblenz…, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 2 A 10965/13 - juris Rn. 22).

    Der Senat verweist zum einen auf das bereits vom Verwaltungsgericht herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 - 2 C 22.10 -, juris Rn.17 f. zur Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage.

  • VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7509/17

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Amtsangemessenheit der A …

    Zwar ist auch diese Kürzung isoliert betrachtet als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.8.2011, 2 C 22/10, juris Rn. 10 f.).
  • VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7510/17

    Vorlagebeschluss zur Amtsangemessenheit der Hamburger Besoldung

  • BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 49.14

    Berechnung des Ruhegehalts; Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltsskala; …

  • BVerwG, 01.10.2020 - 2 C 9.20

    Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand

  • BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 91.13

    Anerkennung der Ausbildungszeit zum Fernmeldehandwerker als weitere …

  • BVerwG, 05.03.2019 - 2 B 36.18

    Anerkennung einer dreijährigen Ausbildung zum Beratungsanwärter an der …

  • OVG Sachsen, 18.12.2019 - 2 A 1193/18

    Soldatenversorgung; besondere Auslandsverwendung; Doppelanrechnung

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2020 - 2 LB 8/20

    Doppelte Berücksichtigung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung im Rahmen der …

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2020 - 2 LB 11/20

    Berücksichtigung von ruhegehaltsfähigen Vordienstzeiten eines Soldaten

  • BVerwG, 26.06.2014 - 2 C 28.13
  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 29.13

    Keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei

  • VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7511/17
  • BVerwG, 13.12.2021 - 2 B 25.21

    Ruhegehaltfähigkeit einer praktischen Ausbildung als "Bürolehrling"; …

  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 31.13

    Keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei

  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 30.13

    Keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13

    Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2016 - 2 LB 17/15

    Ruhensregelung bei Unterhaltsbeitrag nach einer MdE von 20% neben gesetzlicher …

  • VGH Bayern, 19.03.2020 - 3 B 18.2496

    Zeitpunkt des Versorgungsfalleintritts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 3 A 1630/18

    Ruhensregelung; Unterhaltsbeitrag; Erwerbsminderungsrente

  • VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145

    Dienstposten, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Besoldungsgruppe, Beamter, …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 1 L 112/18

    Berechnung der ruhegehaltfähige Dienstzeit eines Beamten

  • VGH Bayern, 06.03.2017 - 3 ZB 16.868

    Versorgungsabschlag bei Altersteilzeit im Blockmodell

  • VG Gelsenkirchen, 09.03.2018 - 3 K 2748/13

    Unterhaltsbeitrag, Ruhen, Erwerbsminderung

  • VGH Bayern, 02.09.2020 - 3 BV 19.875

    Anerkennung von unterhälftiger Beschäftigung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit

  • VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 BV 18.216

    Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Festsetzung der Versorgungsbezüge

  • OVG Niedersachsen, 01.08.2016 - 5 LA 226/15

    Funktionsleistungsbezüge; Professor

  • VG Freiburg, 25.01.2022 - 13 K 3633/19

    Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für einen wegen Dienstunfähigkeit entlassenen …

  • VG Gelsenkirchen, 06.03.2020 - 3 K 5019/16

    Versorgung, ruhegehaltsfähige Dienstzeit, 17. Lebensjahr

  • VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 16 K 17.02720

    Berücksichtigung der Versorgungsbezüge - Berechnung des Ruhegehalts

  • VG Osnabrück, 16.07.2019 - 3 A 331/17

    Ruhegehaltsfähige Dienstzeit

  • VG Augsburg, 05.12.2019 - Au 2 K 19.55

    Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit

  • VG Potsdam, 05.06.2019 - 2 K 4835/17

    Neufestsetzung der Versorgungsbezüge

  • VG Kassel, 17.08.2016 - 1 K 297/15

    Ruhegehaltssatz bei Beamten auf Zeit nach der Übergangsvorschrift des § 85 Abs. 2 …

  • VG Stade, 05.10.2023 - 3 A 242/20

    Assistenzarzt; Ausbildung; Studium; Versorgungsbezüge; Vordienstzeit; …

  • VG Minden, 19.02.2018 - 4 K 3527/16
  • VG Berlin, 17.03.2017 - 5 K 140.16

    Berechnung der Altersentschädigung eines Bundestagsabgeordneten bei Anwendung …

  • VG Augsburg, 30.04.2015 - Au 2 K 14.1778

    Unter die Übertragung zusätzlicher Funktionen von herausgehobener Bedeutung mit …

  • VG Berlin, 24.06.2022 - 5 K 252.18

    Altersversorgung der Bundestagsmitglieder: Berechnung der Höhe der …

  • VG Kassel, 02.10.2015 - 1 K 861/15

    Der Kläger wendet sich gegen die Teilrücknahme eines Bescheides über die …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4838
BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11 (https://dejure.org/2011,4838)
BVerwG, Entscheidung vom 14.09.2011 - 6 PB 14.11 (https://dejure.org/2011,4838)
BVerwG, Entscheidung vom 14. September 2011 - 6 PB 14.11 (https://dejure.org/2011,4838)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,4838) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BlnPersVG §§ 1, 2, 5, 7, 8, 59, 79, 81, 83
    Zuständigkeit des Hauptpersonalrats; Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BlnPersVG §§ 1, 2, 5, 7, 8, 59, 79, 81, 83
    Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin; Zuständigkeit des Hauptpersonalrats

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 PersVG BE 2004, § 2 Abs 1 PersVG BE 2004, § 5 Abs 1 PersVG BE 2004, § 7 Nr 1 PersVG BE 2004, § 8 Nr 1 PersVG BE 2004
    Zuständigkeit des Hauptpersonalrats; Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin

  • Wolters Kluwer

    Beteiligungspflichtigkeit bei einem Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin oder bei dem Entwurf durch den federführenden Senator

  • rewis.io

    Zuständigkeit des Hauptpersonalrats; Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin

  • ra.de
  • rewis.io

    Zuständigkeit des Hauptpersonalrats; Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin

  • rechtsportal.de

    Beteiligungspflichtigkeit bei einem Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin oder bei dem Entwurf durch den federführenden Senator

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 38
  • DVBl 2011, 1565
  • DÖV 2012, 76
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 08.10.2008 - 6 PB 21.08

    Beschluss der Landesregierung zur gleitenden Arbeitszeit; Kabinettsvorlage des …

    Auszug aus BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11
    Die dahingehende Darstellung des Oberverwaltungsgerichts trifft offensichtlich zu; einer Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren bedarf es nicht (zur vergleichbaren Fallgestaltung in einem anderen Bundesland: Beschluss vom 8. Oktober 2008 - BVerwG 6 PB 21.08 - Buchholz 251.51 § 73 MVPersVG Nr. 1 Rn. 4 f.).

    Diese Ausführungen stehen mit einschlägiger Senatsrechtsprechung vollständig im Einklang (vgl. Beschluss vom 8. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 6 f.) und bedürfen daher keiner Überprüfung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren.

    Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seinen Beschluss vom 8. Oktober 2008 (a.a.O. Rn. 8 ff.) Bezug, mit welchem der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vollständig in Einklang steht (BA S. 7 ff.).

  • BVerwG, 16.08.2004 - 6 PB 7.04

    Voraussetzungen der Divergenzrüge; Definition der "Maßnahme" im …

    Auszug aus BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11
    Der angefochtene Beschluss weicht nicht vom Senatsbeschluss vom 16. August 2004 - BVerwG 6 PB 7.04 - (juris) ab.
  • BVerwG, 26.01.2000 - 6 P 2.99

    Auslegung des Antrages; Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu zusätzlicher …

    Auszug aus BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11
    Entgegen der Annahme in der Beschwerdebegründung lässt sich weder dem zitierten Beschluss vom 16. August 2004 noch dem weiteren Senatsbeschluss vom 26. Januar 2000 - BVerwG 6 P 2.99 - (BVerwGE 110, 287 = Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 3 S. 14 ff.) ein Rechtssatz des Inhalts entnehmen, dass eine Vorbereitungshandlung immer dann mitbestimmungspflichtig ist, wenn die abschließende Maßnahme nicht der Mitbestimmung unterliegt.
     
  • BVerwG, 02.08.2005 - 6 P 11.04

    Zentrales Personalüberhangmanagement (Stellenpool); Versetzung von …

    Auszug aus BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11
    Dass jede innerdienstliche Angelegenheit der Mitbestimmung der Personalvertretung unterliegen soll, lässt sich Art. 25 VvB nicht entnehmen (vgl. Beschluss vom 2. August 2005 - BVerwG 6 P 11.04 - juris Rn. 41 f., insoweit bei Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 5 nicht abgedruckt).
  • BAG, 22.03.2005 - 1 ABN 1/05

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung

    Auszug aus BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11
    Eine Rechtsfrage bedarf nicht der Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden oder ihre Beantwortung offenkundig ist (…vgl. Beschluss vom 23. April 2008 - BVerwG 6 PB 7.08 - Buchholz 250 § 55 BPersVG Nr. 4 Rn. 2; BAG, Beschlüsse vom 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157 …und vom 2. Oktober 2007 - 1 AZN 793/07 - AP Nr. 52 zu § 75 BetrVG 1972 Rn. 3).
  • BVerwG, 23.04.2008 - 6 PB 7.08

    Fortbestehen eines Gesamtpersonalrats

    Auszug aus BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11
    Eine Rechtsfrage bedarf nicht der Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden oder ihre Beantwortung offenkundig ist (vgl. Beschluss vom 23. April 2008 - BVerwG 6 PB 7.08 - Buchholz 250 § 55 BPersVG Nr. 4 Rn. 2; BAG, Beschlüsse vom 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157 …und vom 2. Oktober 2007 - 1 AZN 793/07 - AP Nr. 52 zu § 75 BetrVG 1972 Rn. 3).
  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZN 793/07

    Höchstbegrenzung einer Sozialplanabfindung

    Auszug aus BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11
    Eine Rechtsfrage bedarf nicht der Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden oder ihre Beantwortung offenkundig ist (…vgl. Beschluss vom 23. April 2008 - BVerwG 6 PB 7.08 - Buchholz 250 § 55 BPersVG Nr. 4 Rn. 2; BAG, Beschlüsse vom 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157 und vom 2. Oktober 2007 - 1 AZN 793/07 - AP Nr. 52 zu § 75 BetrVG 1972 Rn. 3).
  • BVerwG, 02.12.2010 - 6 PB 17.10

    Berliner Bäder-Betriebe; Beschlussvorlage des Vorstandes an den Aufsichtsrat; …

    Auszug aus BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11
    Ihre Interessen werden gegenüber den Personalvertretungen auf den höheren Stufen des Mitbestimmungsverfahrens durch die Dienstbehörden und die oberste Dienstbehörde wahrgenommen (§§ 7, 8, 80, § 81 Abs. 2 Satz 1 BlnPersVG; vgl. Beschluss vom 2. Dezember 2010 - BVerwG 6 PB 17.10 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 25.04.2012 - 6 PB 24.11

    Personalvertretungsrecht; Einsatz von Leiharbeitnehmern; Einstellung von …

    Es ist offenkundig und bedarf deswegen nicht eigens der Klarstellung im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens (vgl. zu diesem prozessrechtlichen Maßstab: Beschluss vom 14. September 2011 - BVerwG 6 PB 14.11 - juris Rn. 2 m.w.N. aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts), dass § 14 Abs. 4 AÜG die in Absatz 3 derselben Vorschrift angeordnete Beteiligung des Betriebsrats für den Fall der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung nur für den Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes auf Personalvertretungen im öffentlichen Dienst erstreckt.

    Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Einsatz jedes Leiharbeitnehmers sei gesondert zu betrachten (BA S. 15), erweist sich offenkundig als zutreffend und bedarf daher nicht eigens der Klärung im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens (Beschluss vom 14. September 2011 - BVerwG 6 PB 14.11 - juris Rn. 2).

  • BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 2.12

    Personalvertretungsrecht; Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und …

    Diese Frage wird durch die Rechtsprechung des Senats bereits beantwortet und führt daher nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (zu diesem prozessrechtlichen Maßstab: Beschluss vom 14. September 2011 - BVerwG 6 PB 14.11 - juris Rn. 2; BAG, Beschlüsse vom 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157 …und vom 2. Oktober 2007 - 1 AZN 793/07 - AP Nr. 52 zu § 75 BetrVG 1972 Rn. 3).
  • BVerwG, 02.05.2012 - 6 PB 26.11

    Personalvertretungsrecht; Freistellung von Personalratsmitgliedern; …

    Denn es ist eindeutig und bedürfte nicht eigens der Klarstellung im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens (vgl. zu diesem prozessrechtlichen Maßstab: Beschluss vom 14. September 2011 - BVerwG 6 PB 14.11 - juris Rn. 2 m.w.N.), dass das Oberverwaltungsgericht diese Frage im vorliegenden Fall zu Recht bejaht hat.
  • BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 3.12

    Personalvertretungsrecht; Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei …

    Diese Frage wird durch die Rechtsprechung des Senats bereits beantwortet und führt daher nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (vgl. zu diesem prozessrechtlichen Maßstab: Beschluss vom 14. September 2011 - BVerwG 6 PB 14.11 - juris Rn. 2; BAG, Beschlüsse vom 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157 …und vom 2. Oktober 2007 - 1 AZN 793/07 - AP Nr. 52 zu § 75 BetrVG 1972 Rn. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht