Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020

Rechtsprechung
   BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,13016
BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16 (https://dejure.org/2020,13016)
BVerfG, Entscheidung vom 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16 (https://dejure.org/2020,13016)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 (https://dejure.org/2020,13016)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt grundrechtsgleiches Recht des Inhaftierten aus Art 104 Abs 4 GG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 104 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 26 FamFG, § 417 Abs 2 S 3 FamFG, § 432 FamFG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt grundrechtsgleiches Recht des Inhaftierten aus Art 104 Abs 4 GG - allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung - Nichtbeiziehung der ...

     
  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt grundrechtsgleiches Recht des Inhaftierten aus Art 104 Abs 4 GG - allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung - Nichtbeiziehung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Haftanordnung bei Einreise ohne Visum und ohne gültigen Aufenthaltstitel; Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson; Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts des Inhaftierten aus Art. 104 Abs. 4 GG

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt grundrechtsgleiches Recht des Inhaftierten aus Art 104 Abs 4 GG - allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung - Nichtbeiziehung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 801
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (41)

  • BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

    Vormundschaft

    Auszug aus BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16
    aa) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG schützt die Freiheit als ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 312 ; 65, 317 ).

    Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ).

    Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 183 ; 58, 208 ).

    Für den schwersten Eingriff in das Recht der Freiheit der Person, die Freiheitsentziehung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht (vgl. BVerfGE 10, 302 ).

  • BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

    Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16
    Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ).

    Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 183 ; 58, 208 ).

    Die Nichtbeiziehung der Ausländerakte - jedenfalls ohne jegliche Begründung - belastet die gleichwohl angeordnete Abschiebungshaft mit dem Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung, der durch die Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (vgl. BVerfGE 58, 208 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 1990 - 2 BvR 1592/88 -, juris, Rn. 15;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 1996 - 2 BvR 927/95 - juris, Rn. 18) und hinsichtlich dessen es sich verbietet zu untersuchen, ob die Haftanordnung auf der Nichtbeiziehung der Ausländerakte beruht (so zur unterlassenen Anhörung: BVerfGK 9, 132 ).

  • BVerfG, 14.05.1963 - 2 BvR 516/62

    Verletzung der grundgesetzlich normierten Benachrichtigungspflicht bei …

    Auszug aus BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16
    Aus Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich, dass diese Pflicht dem Richter obliegt, der die Haft oder ihre Fortdauer anordnet (vgl. BVerfGE 16, 119 ).

    Ein Verstoß gegen Art. 104 Abs. 4 GG liegt allerdings dann nicht vor, wenn die in Frage stehende Entscheidung über die Freiheitsentziehung - im vorliegenden Fall der Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Dezember 2014 -, dem Bevollmächtigten des Betroffenen bekanntgegeben wird, da ein von dem Betroffenen mandatierter Prozessbevollmächtigter in aller Regel als Person seines Vertrauens gelten kann (vgl. BVerfGE 16, 119 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2019 - 2 BvR 2177/18 -, juris).

    c) Da die Verletzung des Art. 104 Abs. 4 GG den sachlichen Gehalt der angegriffenen Entscheidung des Amtsgerichts über die Haftanordnung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht berührt (vgl. BVerfGE 16, 119 ; 38, 32 ), ist über die tenorierte Feststellung einer Verletzung des Art. 104 Abs. 4 GG durch das Unterlassen der dort vorgeschriebenen Benachrichtigung hinaus keine weitere Rechtsfolge auszusprechen.

     
  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Auszug aus BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16
    Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 130, 1 m.w.N.).

    Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 101, 331 ; 130, 1 ).

  • BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …

    Auszug aus BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16
    Die Eilbedürftigkeit einer solchen Entscheidung kann eine Vereinfachung und Verkürzung des gerichtlichen Verfahrens rechtfertigen, darf aber die unabhängige, aufgrund der Justizförmigkeit des Verfahrens besonders verlässliche Entscheidungsfindung nicht gefährden (BVerfGK 7, 87 ; vgl. auch BVerfGE 83, 24 ).

    Angesichts des hohen Ranges des Freiheitsgrundrechts gilt dies in gleichem Maße, wenn die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer freiheitsentziehenden Maßnahme in Rede steht (vgl. BVerfGK 7, 87 ).

  • BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06

    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft

    Auszug aus BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16
    Hierauf habe das Bundesverfassungsgericht mehrfach hingewiesen (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2007 - 2 BvR 1033/06 -, juris und vom 1. Januar 2008 - 2 BvR 1925/04 -, juris).

    Die Akten der Ausländerbehörde sind als Bestandteil der richterlichen Amtsermittlung bei einer Entscheidung über eine Haftanordnung in aller Regel beizuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2007 - 2 BvR 1033/06 -, juris, Rn. 30;… Beichel-Benedetti/Gutmann, NJW 2004, S. 3015 ); sind die Akten nicht erreichbar, muss das Gericht seiner Pflicht zur eigenständigen, aktuellen und erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise genügen (…vgl. zur entsprechenden Problematik im Auslieferungsrecht BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017 - 2 BvR 1381/17 -, Rn. 23 ff. ).

  • BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …

    Auszug aus BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16
    Der Bundesgerichtshof vertrete zwar die Auffassung, dass die Nichtbeiziehung der Ausländerakte nicht unmittelbar zu einem verfassungsrechtlich erheblichen Verstoß führe, sondern vielmehr (nur) einen Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht darstellen könne, der mit Wirkung für die Zukunft geheilt werden könne (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09 -, juris).

    Eine mangelnde Amtsermittlung könne unter anderem darauf beruhen, dass die Ausländerakte verfahrensfehlerhaft nicht beigezogen worden sei (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09 -, a.a.O.).

  • BGH, 21.01.2016 - V ZB 6/14

    Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei …

    Auszug aus BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16
    Zur Nichtbenachrichtigung der Vertrauensperson des Beschwerdeführers führte er aus: Diese stelle zwar einen Verstoß gegen Art. 104 Abs. 4 GG dar, der Verstoß führe nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 6/14 -, juris) jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der Haft.

    Zu der Nichtgewährung von Akteneinsicht in die Ausländerakte führte er aus: Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs führe nur dann zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung, wenn das Verfahren ohne den Verstoß zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 6/14 -, a.a.O.).

  • BVerfG, 17.01.1990 - 2 BvR 1592/88

    Unterbringung und Erfordernis vorheriger Anhörung

    Auszug aus BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16
    Die Nichtbeiziehung der Ausländerakte - jedenfalls ohne jegliche Begründung - belastet die gleichwohl angeordnete Abschiebungshaft mit dem Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung, der durch die Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (vgl. BVerfGE 58, 208 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 1990 - 2 BvR 1592/88 -, juris, Rn. 15;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 1996 - 2 BvR 927/95 - juris, Rn. 18) und hinsichtlich dessen es sich verbietet zu untersuchen, ob die Haftanordnung auf der Nichtbeiziehung der Ausländerakte beruht (so zur unterlassenen Anhörung: BVerfGK 9, 132 ).
  • BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

    Polizeigewahrsam

    Auszug aus BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16
    Die Eilbedürftigkeit einer solchen Entscheidung kann eine Vereinfachung und Verkürzung des gerichtlichen Verfahrens rechtfertigen, darf aber die unabhängige, aufgrund der Justizförmigkeit des Verfahrens besonders verlässliche Entscheidungsfindung nicht gefährden (BVerfGK 7, 87 ; vgl. auch BVerfGE 83, 24 ).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85

    Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

  • BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

    Richtervorbehalt

  • BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

    Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß

  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

    Räumliche Aufenthaltsbeschränkung

  • BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13

    Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …

  • BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 557/68

    Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft - Grundsatz der …

  • BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung einer sofortigen vorläufigen …

  • BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 648/73

    Verletzung des Habeas-corpus-Grundsatzes bei Entscheidung über Haftfortdauer

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  • BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70

    Rücklieferung

  • BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …

  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  • BVerfG, 23.05.1967 - 2 BvR 534/62

    Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht

  • BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

    Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

  • BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

    Lagerung chemischer Waffen

  • BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

    Private Grundschule

  • BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 129/04

    Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Unterlassen der …

  • BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83

    Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher …

  • BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

    Fortdauer der Unterbringung

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

  • BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

    Wohnungsdurchsuchung

  • BVerfG, 11.03.1996 - 2 BvR 927/95

    Aufrechterhaltung von Abschiebehaft ohne vorherige mündliche Anhörung des …

  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

  • BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15

    Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …

  • BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

    Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 …

  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2042/05

    Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch fachgerichtliche …

  • BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 1925/04

    Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Abzuschiebenden ohne richterliche …

  • BGH, 15.09.2016 - V ZB 49/15

    Rechtmäßigkeit einer Haft trotz fehlender Benachrichtigung der von dem …

  • BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 29/22
    Da die mit Verfassungsrang angeordnete Benachrichtigungspflicht selbständig neben die Entscheidung über die Freiheitsentziehung tritt, ist auf Antrag ein Verstoß - wie durch das Beschwerdegericht geschehen - festzustellen (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16, InfAuslR 2020, 343 Rn. 42, 45;… vom 18. Dezember 2023 - 2 BvR 656/20, juris Rn. 10 bis 12, 15 f.; BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 6/14, FGPrax 2016, 88 Rn. 11).
  • BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 656/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne …

    aa) Art. 104 Abs. 4 GG, wonach von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen ist, ist nicht nur eine objektive Verfassungsnorm, die dem Richter eine Verpflichtung auferlegt; sie verleiht dem Festgehaltenen vielmehr zugleich ein subjektives Recht darauf, dass die Vorschrift beachtet wird (vgl. BVerfGE 16, 119 ; 38, 32 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 42).

    Der Zweck des Art. 104 Abs. 4 GG ist es, einer in Haft genommenen Person den Kontakt nach außen zu sichern und damit ein spurloses Verschwinden von Personen zu verhindern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 43;… vgl. auch die Parallelbeschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2023 - 2 BvR 1816/22 -, Rn. 15;… - 2 BvR 1210/23 -, Rn. 11).

    Aus dieser Rechtsprechung lässt sich ableiten, dass die Nichtbenachrichtigung eines Angehörigen beziehungsweise einer Vertrauensperson den in Haft befindlichen Betroffenen nicht zusätzlich in seinem Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verletzt, so dass die Haftanordnung nicht wegen der Nichtbenachrichtigung aufzuheben ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 45); dass dies erneuter Überprüfung bedürfte, macht die vorliegende Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert geltend.

  • BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1210/23

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne …

    aa) Art. 104 Abs. 4 GG, wonach von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen ist, ist nicht nur eine objektive Verfassungsnorm, die dem Richter eine Verpflichtung auferlegt; sie verleiht dem Festgehaltenen vielmehr zugleich ein subjektives Recht darauf, dass die Vorschrift beachtet wird (vgl. BVerfGE 16, 119 ; 38, 32 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 42).

    Der Zweck des Art. 104 Abs. 4 GG ist es, einer in Haft genommenen Person den Kontakt nach außen zu sichern und damit ein spurloses Verschwinden von Personen zu verhindern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 43;… vgl. auch die Parallelbeschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2023 - 2 BvR 656/20 -, Rn. 11;… - 2 BvR 1816/22 -, Rn. 15).

    Ein von dem Betroffenen mandatierter Prozessbevollmächtigter kann in aller Regel als Person seines Vertrauens gelten (vgl. BVerfGE 16, 119 ; 38, 32 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2019 - 2 BvR 2177/18 - und vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 43).

    Die Eigenschaft als Vertrauensperson setzt kein persönliches, seit langem bestehendes Nähe- und Vertrauensverhältnis voraus (vgl. BVerfGE 16, 119 ; 38, 32 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2019 - 2 BvR 2177/18 - und vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 43).

    Aus dieser Rechtsprechung lässt sich ableiten, dass die Nichtbenachrichtigung eines Angehörigen beziehungsweise einer Vertrauensperson den in Haft befindlichen Betroffenen nicht zusätzlich in seinem Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verletzt, so dass die Haftanordnung nicht wegen der Nichtbenachrichtigung aufzuheben ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 45); dass dies erneuter Überprüfung bedürfte, macht die vorliegende Verfassungsbeschwerde nicht geltend.

     
  • BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 65/22

    Überstellungshaft - und der erforderliche Haftantrag

    Dazu muss er die Tatsachen feststellen, die die Freiheitsentziehung rechtfertigen (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16, NVwZ-RR 2020, 801 Rn. 48 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - XIII ZB 14/19, juris Rn. 14;… vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 5/20, juris Rn. 12 mwN), wobei eine Bezugnahme auf den Haftantrag genügen kann (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - XIII ZB 110/19, juris Rn. 10).
  • BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1816/22

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne …

    a) Art. 104 Abs. 4 GG, wonach von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen ist, ist nicht nur eine objektive Verfassungsnorm, die dem Richter eine Verpflichtung auferlegt; sie verleiht dem Festgehaltenen vielmehr zugleich ein subjektives Recht darauf, dass die Vorschrift beachtet wird (vgl. BVerfGE 16, 119 ; 38, 32 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 42).

    Der Zweck des Art. 104 Abs. 4 GG ist es, einer in Haft genommenen Person den Kontakt nach außen zu sichern und damit ein spurloses Verschwinden von Personen zu verhindern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 43;… vgl. auch die Parallelbeschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2023 - 2 BvR 656/20 -, Rn. 11;… - 2 BvR 1210/23 -, Rn. 11).

  • BGH, Ermittlungsrichter, 16.12.2020 - 2 BGs 408/20

    Grundsatz der Aktenwahrheit und -vollständigkeit bei Prüfung durch den …

    Denn die den vorstehend benannten Maßgaben entsprechende Dokumentation des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als Grundlage einer eigenverantwortlichen und unabhängigen Anordnung des Ermittlungsrichters sichert gerade auch den effektiven Rechtsschutz des Beschuldigten bei beantragten Freiheitsentziehungen im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ab und verleiht dem in Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG verankerten Richtervorbehalt und seiner Sicherungsfunktion (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16, NVwZ-RR 2020, 801, 803) besondere Wirkmacht.

    Denn wie alle staatlichen Organe sind auch die Strafverfolgungsbehörden dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung in Form einer eigenverantwortlichen und selbständigen richterlichen Entscheidung praktisch wirksam wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16, NVwZ-RR 2020, 801, 803; zu vergleichbaren Anforderungen bei der Anordnung von Auslieferungs- und Abschiebungshaft 37 38 s. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16, NVwZ-RR 2020, 801, 803, und vom 13. November 2017 - 2 BvR 1381/17, NJW 2018, 37, 38 f.).

  • LG Essen, 12.11.2020 - 7 T 38/20

    Abschiebung Sicherungshaft

    Auch wenn es in Einzelfällen denkbar ist, dass die Ausländerakte keine Informationen enthält, die über den Inhalt des Haftantrags nebst Anlagen hinausgehen, so muss das Haftgericht in einem solchen Einzelfall doch zumindest ausdrücklich im Haftbeschluss feststellen und plausibel begründen, warum ausnahmsweise von der Beiziehung der Ausländerakte abgesehen werden konnte (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, juris).

    Die Nichtbeiziehung der Ausländerakte - jedenfalls ohne jegliche Begründung - belastet die gleichwohl angeordnete Abschiebungshaft mit dem Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung, der durch die Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (vgl. BVerfGE 58, 208;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 1990 - 2 BvR 1592/88 -, juris, Rn. 15;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 1996 - 2 BvR 927/95 - juris, Rn. 18) und hinsichtlich dessen es sich verbietet zu untersuchen, ob die Haftanordnung auf der Nichtbeiziehung der Ausländerakte beruht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, juris).

    Denn der Zweck des Art. 104 Abs. 4 GG, einer in Haft genommenen Person den Kontakt nach außen zu sichern und damit ein spurloses Verschwinden von Personen zu verhindern, wird durch die Bekanntgabe des Beschlusses an den Bevollmächtigten regelmäßig sichergestellt, jedenfalls wenn dieser - wie hier - auf den ausdrücklichen Wunsch des Vertretenen tätig geworden ist (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16 -, juris).

  • LG Krefeld, 13.03.2023 - 7 T 20/23
    Nach der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG belastet jedoch die ohne jegliche Begründung unterbliebene Beiziehung der Ausländerakte die gleichwohl angeordnete Abschiebungshaft mit dem Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung, der durch die Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist und hinsichtlich dessen es sich verbietet zu untersuchen, ob die Haftanordnung auf der Nichtbeiziehung der Ausländerakte beruht (vgl. u.a. BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16, NVwZ-RR 2020, 801).

    Der Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG (vgl. BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16, NVwZ-RR 2020, 801).

    Angesichts des hohen Ranges des Freiheitsgrundrechts gilt dies in gleichem Maße, wenn die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer freiheitsentziehenden Maßnahme in Rede steht (vgl. BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16, NVwZ-RR 2020, 801).

    Die Nichtbeiziehung der Ausländerakte - jedenfalls ohne jegliche Begründung - belastet daher die gleichwohl angeordnete Abschiebungshaft mit dem Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung, der durch die Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist und hinsichtlich dessen es sich verbietet zu untersuchen, ob die Haftanordnung auf der Nichtbeiziehung der Ausländerakte beruht (vgl. BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16, NVwZ-RR 2020, 801); BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschluß vom 11.03.1996 - 2 BvR 927/95, NVwZ-Beil.

  • BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 23/21

    Belastung der angeordneten Abschiebungshaft eines Betroffenen mit dem Makel einer …

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts belastet die Nichtbeiziehung der Ausländerakte - jedenfalls ohne jegliche Begründung - die gleichwohl angeordnete Abschiebungshaft mit dem Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung, der durch die Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist und hinsichtlich dessen es sich verbietet zu untersuchen, ob die Haftanordnung auf der Nichtbeiziehung der Ausländerakte beruht (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16, NVwZ-RR 2020, 801 Rn. 54 f.).
  • LG Gießen, 19.07.2023 - 7 T 353/22
    So lässt sich der angefochtenen Entscheidung bereits nicht entnehmen, aus welchen Gründen die Akten der Ausländerbehörde nicht als Bestandteil der richterlichen Amtsermittlung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16) bei der Entscheidung über die erfolgte Haftanordnung beigezogen wurden.

    Selbst wenn die Ausländerakte keine Informationen enthält, die über den Inhalt des Haftantrags nebst Anlagen hinausgehen, so muss das Haftgericht in einem solchen Einzelfall doch zumindest ausdrücklich im Haftbeschluss feststellen und plausibel begründen, warum ausnahmsweise von der Beiziehung der Ausländerakte abgesehen werden konnte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16).

  • LG Essen, 16.08.2021 - 7 T 163/21

    Abschiebungshaft

  • BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 44/20

    Anordnung der Haft eines Betroffenen zur Sicherung seiner Abschiebung; …

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 76/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Enthebung vom Schöffenamt

  • BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 87/20

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Rückführung von Ausländern durch …

  • BGH, 17.01.2023 - XIII ZB 48/21

    Anordnung von Abschiebehaft; Erforderlichkeit ausreichender Feststellungen zur …

  • LG Landshut, 21.04.2021 - 63 T 174/21

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der Abschiebehaft bei fehlender …

  • LG Coburg, 07.11.2022 - 41 T 25/21

    Keine (Abschiebungs-)Haftunfähigkeit wegen Selbstmordgefahr

  • LG Würzburg, 20.10.2022 - 3 T 1755/19

    Rechtswidrigkeit der Entscheidung über Abschiebungshaft ohne Behördenakte

  • LG Düsseldorf, 17.04.2023 - 25 T 117/21
  • LG Kleve, 12.12.2022 - 4 T 100/22
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,978
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19 (https://dejure.org/2020,978)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.01.2020 - 6 B 1120/19 (https://dejure.org/2020,978)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 (https://dejure.org/2020,978)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Auswahlentscheidung Konkurrentenstreit dienstliche Beurteilung Schwerbehinderung amtsärztliche Untersuchung Plausibilisierung Begründung des Gesamturteils Vergleichbarkeit

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Auswahlentscheidung - Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung - Schwerbehinderung - amtsärztliche Untersuchung - Plausibilisierung - Begründung des Gesamturteils - Vergleichbarkeit

     
  • rechtsportal.de

    SGB IX §178 Abs. 2 S. 1; LVO NRW §13 Abs. 3
    Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Schwerbehinderung; amtsärztliche Untersuchung; Plausibilisierung; Begründung des Gesamturteils; Vergleichbarkeit

  • rechtsportal.de

    SGB IX § 178 Abs. 2 S. 1; LVO NRW § 13 Abs. 3
    Konkurrentenstreit um eine Auswahlentscheidung hinsichtlich Beförderungen; Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Auswirkungen einer Schwerbehinderung bei der dienstlichen Beurteilung eines Beamten; Anforderungen an die Ermittlung von Leistungseinschränkungen durch ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Münster - 5 L 139/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 801
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (37)

  • BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

    BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - 2 C 10.17 -, BVerwGE 161, 240 = juris Rn. 42, vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 -, IÖD 2017, 170 = juris Rn. 11 ff., sowie Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, BVerwGE 157, 168 = juris Rn. 38 ff.; OVG NRW, etwa Urteil vom 2. Dezember 2019 - 6 A 420/19 -, juris Rn.107, und Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 6 B 1101/18 -, juris Rn.7, müssen dienstliche Beurteilungen, die im Ankreuzverfahren oder - wie hier - allein anhand von Zahlen- oder Buchstabenwerten erstellt werden, im Regelfall eine Begründung des Gesamturteils enthalten.

    vgl. nur BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 42, und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, a. a. O. Rn. 32.

    BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 45.

    OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2019 - 6 A 238/17 -, juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 32.

  • BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

    Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19
    BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, IÖD 2019, 230 = juris Rn. 58.

    BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, a. a. O. Rn. 59; Beschluss vom 27. August 2015 - 1 WB 59/14 u.a. -, juris Rn. 46 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2012 - 6 B 181/12 -, RiA 2012, 126 = juris Rn. 5 und 8.

    Hinsichtlich des Beigeladenen zu 3. tritt hinzu, dass sich in seinem Fall nach den Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, a. a. O. Rn. 42 eine Neubeurteilung "unabweisbar aufgedrängt" haben dürfte.

  • VG Düsseldorf, 19.05.2015 - 13 L 2381/14

    Ersetzen der nicht nachgewiesenen Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19
    VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 13 L 2381/14 -, IÖD 2015, 158 = juris Rn. 26; Bodanowitz, in: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Loseblatt Stand März 2019, B VII 1, Rn. 420 m.w.N.

    vgl. auch OVG MV, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 2 M 105/03 -, NordÖR 2003, 462 = juris Rn. 34 f.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 13 L 2381/14 -, a. a. O. Rn. 32.

    VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 13 L 2381/14 -, a. a. O. Rn. 26 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2024 - 6 B 56/24

    Beurteilungsbeiträge Beurteilungszeitraum Qualifikationsvergleich …

    Zur Begründung seiner Einschätzung gibt er lediglich - bereits vom Verwaltungsgericht zitierte - einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats wieder und versucht am Beispiel einer Senatsentscheidung (Beschluss vom 28.1.2020 - 6 B 1120/19 -, DÖD 2020, 185 = juris) zu belegen, dass ähnlich große Zeitraumdifferenzen wie im vorliegenden Fall in der Vergangenheit unbeanstandet geblieben sind.

    Nur angemerkt sei, dass für die unterschiedliche Bemessung der Beurteilungszeiträume im von der Beschwerde herangezogenen Verfahren 6 B 1120/19 nachvollziehbare Gründe gegeben waren (…vgl. Beschluss vom 28.1.2020, juris Rn. 97).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 6 B 97/21

    Beschwerde des Dienstherrn gegen Erlass der einstweilige Anordnung auf …

    - 6 B 1120/19 -, NWVBl. 2020, 376 = juris Rn. 11, hier also insbesondere beim Merkmal "Arbeitsmenge".

    - 6 B 1120/19 -, a. a. O. Rn. 15 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 13 L 2381/14 -, IÖD 2015, 158 = juris Rn. 26.

    - 6 B 1120/19 -, a. a. O. Rn. 21; OVG MV, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 2 M 105/03 -, NordÖR 2003, 462 = juris Rn. 34 f.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 13 L 2381/14 -, a. a. O. Rn. 32.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. März 2021 - 6 B 1109/20 -, a. a. O. Rn. 17, und vom 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 -, a. a. O. Rn. 24; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 13 L 2381/14 -, a. a. O. Rn. 26 ff.

  • BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

    Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

    Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Leistungssprung oder -abfall in einer nachfolgenden dienstlichen Beurteilung zu begründen und ggf. zu plausibilisieren ist (vgl. nur OVG Koblenz…, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 - NVwZ-RR 2014, 809 Rn. 16 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 - DÖD 2020, 185 Rn. 105 ff.).
     
  • BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 9/20

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Leistungsbeurteilung nach ERA-TV

    Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass eine dienstliche Beurteilung und die darin enthaltene Aussage über die Eignung eines Beamten keine Entscheidungen im Sinne des § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX darstellen, bei denen die Schwerbehindertenvertretung anzuhören wäre, da darin keine Regelung mit unmittelbaren Rechtswirkungen liegt (OVG Nordrhein-Westfalen 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 - zu II 1 a der Gründe; Bayerischer VGH 30. November 2015 - 6 ZB 15.2148 - juris-Rn. 9 zu § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF; BVerwG 14. Dezember 1990 - 2 B 106.90 - zu § 25 Abs. 2 SchwbG idF vom 26. August 1986) .
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 4 S 20.20

    Statusamtskonkurrenz; Schwerbehinderung; dienstliche Beurteilung; …

    Sind die Auswirkungen einer Schwerbehinderung auf das konkret-funktionelle Amt weder offensichtlich noch vom schwerbehinderten Menschen mitgeteilt worden, bedarf es von Amts wegen keiner gutachtlichen Aufklärung durch den Dienstherrn (entsprechend OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 - juris Rn. 21, 29;… siehe auch Bodanowitz in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung, Stand Juli 2020, Rn. 423).

    Menschen erkennbare Rücksichtnahme auf den Willen der schwerbehinderten Menschen zeigt sich auch in den allgemeinen Regeln (näher OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 - juris Rn. 39 ff.).

    Der schwerbehinderte Mensch ist mithin gehalten, dem Dienstherrn seine behinderungsbedingten Einschränkungen zu erläutern, sofern diese nicht offenkundig sind, wenn ihm daran liegt, dass sie in der dienstlichen Beurteilung berücksichtigt werden (OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2013 - 6 A 223/13 - juris Rn. 16; siehe auch dessen Beschluss vom 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 - juris Rn. 21).

    Einer in die dienstliche Beurteilung aufzunehmenden Mitteilung des Umstands, wie sich die Schwerbehinderung konkret auswirke oder dass nähere Informationen über die Schwerbehinderung fehlten, bedarf es nicht (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 - juris Rn. 37).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 4 S 20.20

    Statusamtskonkurrenz; Schwerbehinderung; dienstliche Beurteilung; …

    Sind die Auswirkungen einer Schwerbehinderung auf das konkret-funktionelle Amt weder offensichtlich noch vom schwerbehinderten Menschen mitgeteilt worden, bedarf es von Amts wegen keiner gutachtlichen Aufklärung durch den Dienstherrn (entsprechend OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 - juris Rn. 21, 29;… siehe auch Bodanowitz in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung, Stand Juli 2020, Rn. 423).

    Menschen erkennbare Rücksichtnahme auf den Willen der schwerbehinderten Menschen zeigt sich auch in den allgemeinen Regeln (näher OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 - juris Rn. 39 ff.).

    Der schwerbehinderte Mensch ist mithin gehalten, dem Dienstherrn seine behinderungsbedingten Einschränkungen zu erläutern, sofern diese nicht offenkundig sind, wenn ihm daran liegt, dass sie in der dienstlichen Beurteilung berücksichtigt werden (OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2013 - 6 A 223/13 - juris Rn. 16; siehe auch dessen Beschluss vom 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 - juris Rn. 21).

    Einer in die dienstliche Beurteilung aufzunehmenden Mitteilung des Umstands, wie sich die Schwerbehinderung konkret auswirke oder dass nähere Informationen über die Schwerbehinderung fehlten, bedarf es nicht (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 - juris Rn. 37).

  • VGH Hessen, 25.02.2021 - 1 B 376/20

    Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht

    Dies gilt allerdings nicht, soweit sich eine tragfähige Aussage zur Qualifikation des zu Beurteilenden - beispielsweise im Hinblick auf die Entwicklung seiner Leistungsstärke und seines Leistungswillens als für die Befähigung und Eignung relevante Aspekte - nur unter Berücksichtigung auch der Leistungen im länger als drei Jahre zurückliegenden Abschnitt des Beurteilungszeitraums treffen lässt (vgl. zu Vorstehendem: OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 26. Mai 1982 - 2 A 102/81 -, juris …und vom 22. Oktober 2008 - 2 A 10593/08 -, juris Rn. 30; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 11. November 2010 - 2 B 126/10 -, juris Rn. 14;… im Zusammenhang mit der unterschiedlichen Länge von Beurteilungszeiträumen, die zu vergleichenden dienstlichen Berteilungen zugrunde liegen, vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2019 - 1 B 997/18 -, juris Rn. 9 = Schütz BeamtR ES/D I 2 Nr. 150 Rn. 9…, vom 23. September 2015 - 1 B 707/15 -, juris Rn. 43 …sowie vom 30. April 2012 - 1 B 679/12 -, juris Rn. 3 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 -, juris Rn. 91;… kritisch Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand: April 2016/November 2017, Teil B VI Rn. 353 ff.).
  • VG München, 28.07.2020 - M 5 E 20.2704

    Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters

    Die Erwähnung der Schwerbehinderung im Kopf des Beurteilungsvordrucks ist in Nr. 9.3.1 BayInklR vorgesehen und ist grundsätzlich ausreichend OVG NW, B.v. 28.1.2020 - 6 B 1120/19 - IÖD 2020, 122, juris Rn. 37 f.).

    Denn bei der Beurteilung von schwerbehinderten Personen geht es gerade nicht um eine pauschale Aufwertung der Leistung dieser Personengruppe (OVG NW, B.v. 28.1.2020 - 6 B 1120/19 - IÖD 2020, 122, juris Rn. 15 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - 1 B 1703/20

    Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Nichtbesetzung von …

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2007- 2 BvR 2457/04 -, juris, Rn. 13, BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, juris, Rn. 23 f. und 46, und Beschluss vom 20. Januar 2004- 2 VR 3.03 -, juris, Rn. 10 f., sowie OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 -, juris, Rn. 99, vom 17. April 2018 - 1 B 189/18 -, juris, Rn. 6, und vom 13. Juni 2017 - 1 B 260/17 -, juris, Rn. 8 f., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2020- 6 B 1120/19 -, juris, Rn. 98 ff. (104 sowie 105 bis 109), zu einem vom Antragsteller beanstandeten (moderaten) Leistungssprung eines Beigeladenen bei der Einzelnote Arbeitserfolg (4 Punkte in der aktuellen, nur 13 Monate nach der Beförderung nach A 11 erteilten dienstlichen Beurteilung gegenüber 3 Punkten in der Vorbeurteilung, die noch auf das Amt A 10 bezogen war).

  • VG Minden, 17.12.2020 - 4 L 557/20
    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, juris, Rdn. 14; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 -, juris, Rdn. 98.

    Zur Plausibilisierung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 28. Januar 2020 (6 B 1120/19, juris, Rdn. 102) ausgeführt: "Einzelbewertungen in Ankreuzbeurteilungen bedürfen keiner näheren Begründung in der Beurteilung selbst, sind aber auf entsprechende Rüge hin ggfs. zu plausibilisieren.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2020 - 6 B 1473/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 6 B 156/20

    Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2022 - 6 A 1015/21

    Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 1 B 165/23

    Untersagung der Besetzung der Beförderungsplanstellen mit Konkurrenten wegen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2023 - 1 B 335/23

    Auswahlentscheidung; Dienstliche Beurteilung; Vorbeurteilung; Vorvorbeurteilung; …

  • VG Düsseldorf, 28.04.2023 - 2 L 2277/22
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - 6 B 904/20

    Auswahlentscheidung Stellenbesetzung Konkurrentenstreit Disziplinarverfahren …

  • VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 2 L 2805/22
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - 1 B 646/20
  • VG Düsseldorf, 03.07.2020 - 2 L 3208/19

    Dienstliche Beurteilung, Nachzeichnung, fiktive Fortschreibung, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 6 B 1109/20

    Erfolglose Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem …

  • VG Kassel, 15.12.2023 - 1 L 1937/23

    Ausschluss eines Beförderungsbewerbers während laufendem Disziplinarverfahren

  • VG Bayreuth, 22.09.2023 - B 5 E 23.624

    Konkurrentenstreit, Fehlende Verwendungseignung, Gleiche Beurteilung im höheren …

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