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BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 |
KFZ-Lackiererei
Sozialer Kündigungsschutz auch in Kleinbetrieben (die gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG nicht unter §§ 1 ff KSchG fallen) aufgrund von § 242 BGB, Art. 12 GG
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - Ordentliche Kündigung - Soziale Rücksichtnahme - Berufsfreiheit - Treu und Glauben - Sozialdaten - Unternehmerische Freiheit - Abwägung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
- hensche.de
Kündigungsschutz: Kleinbetrieb, Kleinbetrieb, Kündigungsschutz
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BGB § 242
- RA Kotz
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Voraussetzungen und Sozialauswahl außerhalb der Geltung des KSchG - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 242
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme bei der Auswahl unter mehreren Arbeitnehmern gemäß der BVerfG-Entscheidung vom 27. 1. 1998 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Kündigung
- IWW (Kurzinformation)
Kündigungsschutz in kleinen Kfz-Betrieben
- IWW (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Kündigung während der ersten sechs Monate
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Kündigung
- urteilsrubrik.de (Zusammenfassung)
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Arbeitsrecht, Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
- anwalt-kiel.com (Entscheidungsbesprechung)
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Kündigung
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 21.04.1999 - 14 Ca 33441/98
- LAG Berlin, 03.09.1999 - 7 Sa 1006/99
- BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00
Papierfundstellen
- BAGE 97, 92
- ZIP 1998, 705
- ZIP 2001, 2242
- MDR 2001, 941
- NZA 2001, 833
- BB 2001, 1683
- BB 2001, 572
- DB 2001, 1677
- JR 2002, 44
Wird zitiert von ... (127) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00
Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art. 12 GG gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu wahren (BVerfGE 97, 169).Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner zur Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG in der bis 30. September 1996 geltenden Fassung des Gesetzes vom 26. April 1985 ergangenen Entscheidung vom 27. Januar 1998 (- 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169) ausgeführt, den Arbeitnehmern in Kleinbetrieben sei das größere rechtliche Risiko eines Arbeitsplatzverlustes angesichts der schwerwiegenden und grundrechtlich geschützten Belange der Arbeitgeber zuzumuten, gleichzeitig aber betont, sie seien durch ihre Herausnahme aus dem gesetzlichen Kündigungsschutz nicht völlig schutzlos gestellt.
Für eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast biete das Prozeßrecht aber geeignete Handhaben (vgl. zu alledem BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 BVerfGE 97, 169, 177 mwN; Oetker AuR 1997, 41; Linck FA 1999, 382; Preis NZA 1997, 1256; Gragert/Kreutzfeld NZA 1998, 567; Wank FS Hanau, 295; Otto FS Wiese 353; Peter Hanau FS Dieterich 201; Löwisch BB 1997, 782; Gragert NZA 2000, 961; Kittner NZA 1998, 731).
Soweit unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, gebietet, wie bereits dargelegt, der verfassungsrechtliche Schutz des Arbeitsplatzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme und es darf auch ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt bleiben (BVerfG 27 Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169; unter Hinweis auf BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - BVerfGE 84, 133 und BAG 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - BAGE 79, 128).
Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 27. Januar 1998 (aaO) dargelegt hat, hängt in einem Betrieb mit wenigen Arbeitskräften der Geschäftserfolg mehr als bei Großbetrieben von jedem einzelnen Arbeitnehmer ab.
bb) Die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers kann damit nur darauf überprüft werden, ob sie unter Berücksichtigung der Belange des Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes (vgl. hierzu BVerfGE 27. Januar 1998 aaO zu B 13 b aa) und der dargelegten Interessen des Kleinunternehmers gegen Treu und Glauben verstößt.
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00
Soweit unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, gebietet, wie bereits dargelegt, der verfassungsrechtliche Schutz des Arbeitsplatzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme und es darf auch ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt bleiben (BVerfG 27 Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169; unter Hinweis auf BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - BVerfGE 84, 133 und BAG 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - BAGE 79, 128).Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 24. April 1991 (- 1 BvR 1341/90 - aaO 155 f) neben werdenden Müttern und Müttern nach der Entbindung namentlich Schwerbehinderte, Alleinerziehende, aber auch ältere Arbeitnehmer als Beispiele für Arbeitnehmer genannt, die von einer Entlassung besonders hart betroffen seien.
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf und Auswahlentscheidung
Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00
Soweit unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, gebietet, wie bereits dargelegt, der verfassungsrechtliche Schutz des Arbeitsplatzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme und es darf auch ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt bleiben (BVerfG 27 Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169; unter Hinweis auf BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - BVerfGE 84, 133 und BAG 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - BAGE 79, 128).Im Urteil vom 19. Januar 1995 (8 AZR 914/93 aaO 137 f.) hat das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit der Kündigung wegen mangelnden Bedarfs nach dem Einigungsvertrag ausgeführt, der Maßstab von Treu und Glauben bleibe bestehen, soweit es beim Kündigungsschutz an einer gesetzlichen Konkretisierung fehle.
- LAG Berlin, 03.09.1999 - 7 Sa 1006/99
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Voraussetzungen und Sozialauswahl …
Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00
2 AZR 15/00 7 Sa 1006/99 Landesarbeitsgericht Berlin.Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 3. September 1999 - 7 Sa 1006/99 - aufgehoben.
- BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93
Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität
Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00
Dies gilt auch für eine Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil sonst für diese Fälle über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossenen Kündigungsschutz doch gewährt werden und über Gebühr die Möglichkeit des Arbeitgebers eingeschränkt würde, die Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit in seinem Betrieb während der gesetzlichen Probezeit zu überprüfen (BAG 1. Juli 1999 - 2 AZR 926/98 - AP § 242, BGB Kündigung Nr. 10 zu 112 der Gründe; 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128, 132 f). - BAG, 23.09.1976 - 2 AZR 309/75
Berechnung der Wartezeit iSd. § 1 KSchG bei aufeinanderfolgenden …
Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00
Der schwere Vorwurf der Sittenwidrigkeit kann daher nur in besonders krassen Fällen erhoben werden (BAG 2. April 1987 - 2 AZR 227/86 - BAGE 55, 190, 196; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 874/95 - RzK I 8 I Nr. 22 zu II 2 der Gründe; 23. September 1976 - 2 AZR 309/75 - BAGE 28, 176, 183 f. jeweils mwN). - BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 227/86
Kündigung als Verstoß gegen Benachteiligungsverbot
Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00
Der schwere Vorwurf der Sittenwidrigkeit kann daher nur in besonders krassen Fällen erhoben werden (BAG 2. April 1987 - 2 AZR 227/86 - BAGE 55, 190, 196; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 874/95 - RzK I 8 I Nr. 22 zu II 2 der Gründe; 23. September 1976 - 2 AZR 309/75 - BAGE 28, 176, 183 f. jeweils mwN). - BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 874/95
Wirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit - Anwendbarkeit des …
Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00
Der schwere Vorwurf der Sittenwidrigkeit kann daher nur in besonders krassen Fällen erhoben werden (BAG 2. April 1987 - 2 AZR 227/86 - BAGE 55, 190, 196; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 874/95 - RzK I 8 I Nr. 22 zu II 2 der Gründe; 23. September 1976 - 2 AZR 309/75 - BAGE 28, 176, 183 f. jeweils mwN). - BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 926/98
Probezeitkündigung; Personalratsbeteiligung
Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00
Dies gilt auch für eine Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil sonst für diese Fälle über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossenen Kündigungsschutz doch gewährt werden und über Gebühr die Möglichkeit des Arbeitgebers eingeschränkt würde, die Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit in seinem Betrieb während der gesetzlichen Probezeit zu überprüfen (BAG 1. Juli 1999 - 2 AZR 926/98 - AP § 242, BGB Kündigung Nr. 10 zu 112 der Gründe; 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128, 132 f). - BAG, 27.02.1958 - 2 AZR 445/55
Wirksamkeit der Kündigung - Angabe der Gründe - Zustimmung des Landesarbeitsamtes …
Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00
Im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist die soziale Rechtfertigung der ordentlichen Kündigung im Rechtsstreit nachzuprüfen; diese ist nicht schon deshalb nach § 1 KSchG sozial ungerechtfertigt oder nach §§ 242, 138 BGB unwirksam, weil bei Ausspruch der Kündigung keine Kündigungsgründe angegeben worden sind (BAG 21. März 1959 - 2 AZR 375/56 - GAGE 7, 304; 27. Februar 1958 - 2 AZR 445/55 - BAGE 6, 1). - BAG, 21.03.1959 - 2 AZR 375/56
Ordentliche Kündigung - Soziale Ungerechtfertigkeit - Ausspruch der Kündigung - …
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
Der Arbeitgeber darf ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt lassen (Senat 6. Februar 2003 - 2 AZR 672/01 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 104, 308; 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - zu B II 4 b der Gründe, BAGE 97, 92).Bestehen dagegen bestimmte betriebliche, persönliche oder sonstige Interessen des Arbeitgebers, so ist der durch § 242 BGB vermittelte Grundrechtsschutz des Arbeitnehmers um so schwächer, je stärker die ebenfalls grundrechtlich geschützten Positionen des Arbeitgebers betroffen sind (Senat 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - zu B II 4 d bb der Gründe, BAGE 97, 92).
Zwar hat es der Kläger teilweise versäumt, seinen Vortrag unter Beweis zu stellen, und damit verkannt, dass es im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast letztlich Sache des Arbeitnehmers ist, die Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit der Kündigung ergeben soll, zu beweisen (Senat 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - zu B II 4 d cc der Gründe, BAGE 97, 92).
- LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 612 a BGB ergibt, liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer (vgl. BAG vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02; BAG vom 25.04.2001 - 5 AZR 360/99; BAG vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00).Die Regel des § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, wonach der Arbeitgeber die Tatsachen zu beweisen hat, die die Kündigung bedingen, gilt außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes nicht (vgl. BVerfG vom 27.01.1998 - 1 BvL 15/97; BAG vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00).
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02
Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
Der Arbeitnehmer besitzt kein durch eine langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 579/99 - BAGE 97, 141; 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92; zuletzt 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 -), das im Rahmen der Prüfung von § 242 BGB zu berücksichtigen ist.Deshalb finden die Grundsätze einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast Anwendung (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92; zuletzt 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2 und 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 -).
Trägt der Arbeitgeber hingegen die betrieblichen, persönlichen oder sonstigen Gründe vor, die den Vorwurf der Treuwidrigkeit ausschließen, so hat der Arbeitnehmer die Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit der Kündigung dennoch ergeben soll, zu beweisen (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - aaO; 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 -).
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung
Trifft das zu, dann haben die Gerichte die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes im Lichte der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 -, - 1 BvR 195/95 - und - 1 BvR 2189/95 - BVerfGE 96, 171; 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87- BVerfGE 97, 169; 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93- BVerfGE 92, 140; 19. März 1998 - 1 BvR 10/97- NZA 1998, 587; BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92;… Rost aaO S 86). - BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 333/02
Kleinbetrieb - Treuwidrigkeit - Darlegungslast
Das hat das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92) zu Recht ausgeführt.Schließlich darf auch ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt bleiben (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 579/99 - BAGE 97, 141; 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92; vgl. Kittner NZA 1998, 731; Gragert/Kreutzfeldt NZA 1998, 567).
Deshalb gelten insoweit die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92).
Trägt der Arbeitgeber hingegen die betrieblichen, persönlichen oder sonstigen Gründe vor, die den Vorwurf der Treuwidrigkeit ausschließen, so hat der Arbeitnehmer die Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit der Kündigung dennoch ergeben soll, zu beweisen (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92 mwN).
- LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16
Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG
Der schwere Vorwurf der Sittenwidrigkeit kann daher nur in besonders krassen Fällen erhoben werden (BAG, Urteil vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 -, BAGE 97, 92 - 106, Rn. 25; BAG…, Urteil vom 24.10.1996 - 2 AZR 874/95 -, Rn. 15, BAG…, Urteil vom 02.04.1987 - 2 AZR 227/86 -, BAGE 55, 190 - 202, Rn. 22).Das ist zum Beispiel dann anzunehmen, wenn die Kündigung auf einem verwerflichen Motiv des Kündigenden, wie zum Beispiel Rachsucht, beruht oder wenn sie aus anderen Gründen dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (BAG, Urteil vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 -, BAGE 97, 92 - 106, Rn. 25).
Dies gilt auch für eine Kündigung, auf die § 1 Abs. 1 KSchG keine Anwendung findet, weil sonst für diese Fälle über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz doch gewährt werden würde (vgl. zur Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG BAG, Urteil vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 -, BAGE 97, 92 - 106, Rn. 28; BAG…, Urteil vom 01.07.1999 - 2 AZR 926/98 -, Rn. 26, juris; BAG…, Urteil vom 23.06.1994 - 2 AZR 617/93 -, BAGE 77, 128-137, Rn. 19).
Typische Tatbestände der treuwidrigen Kündigung sind insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit oder in ehrverletzender Form und eine Kündigung, die den Arbeitnehmer diskriminiert (BAG, Urteil vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 -, BAGE 97, 92 - 106, Rn. 28).
Außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes hat der Arbeitnehmer die von ihm behaupteten Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung darzulegen und zu beweisen, wobei die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast ihm dies erleichtern können (BAG, Urteil vom 21.01.2001 - 2 AZR 15/00 -, BAGE 97, 92-106, Rn. 30).
- BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02
Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit ergibt, liegt beim Arbeitnehmer (vgl. BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92). - BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05
Anwendbarkeit des KSchG
Durch eine vernünftige Anwendung der Grundsätze zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast, wie sie der Senat insbesondere zu Kündigungen außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes formuliert hat, wird sicherzustellen sein, solche Umgehungssachverhalte sachgerecht zu erfassen (…vgl. hierzu BAG 6. Februar 2003 - 2 AZR 672/01 - aaO; 25. April 2001 - 5 AZR 360/99 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 14 = EzA BGB § 242 Kündigung Nr. 4; 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92). - ArbG Köln, 15.04.2021 - 8 Ca 7334/20
Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
Insofern wird der verfassungsrechtlich gebotene Mindestschutz des Arbeitnehmers vor Kündigungen außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998, DB 2001, Seite 1677 - 1680) durch die zivilrechtlichen Generalklauseln, insbesondere der §§ 138, 242 BGB, garantiert. - BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 237/03
Kündigungsschutz
Ohne entsprechende Feststellungen der Tatsacheninstanz ist nicht davon auszugehen, dass der Beklagte bei der Auswahl des Klägers auch im Vergleich zu den beiden Gesellen soziale Gesichtspunkte nicht hinreichend berücksichtigt hat (vgl. BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 12 = EzA BGB § 242 Kündigung Nr. 1).Eine Vergleichbarkeit des Klägers mit den beiden Gesellen ist nicht festgestellt, und außerdem hat sich der Beklagte zur Rechtfertigung der Kündigung nicht nur auf betriebliche Gründe, sondern ua. auch auf erhebliche Krankheitszeiten des Klägers und dadurch verursachte wirtschaftliche Probleme berufen, was ggf. einer Berücksichtigung der Unterschiede in der sozialen Schutzbedürftigkeit entgegenstehen könnte (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - aaO).
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 511/03
Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während …
- BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 672/01
Kleinbetrieb - Auswahlentscheidung - Vergleichbarkeit
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03
Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit
- BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06
Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung
- BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07
Betriebsübergang - Rechtsanwaltskanzlei
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 360/99
Arbeitnehmerstatus einer Versicherungsvermittlerin; Kündigungsschutz im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10
Treuwidrige Kündigung - Diskriminierung wegen Krankheit - Zuckerschock bei …
- BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 101/07
Kündigung während der Wartezeit - kein enger zeitlicher und sachlicher …
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07
Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von …
- BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 426/03
Anschlussbefristung
- ArbG Düsseldorf, 31.08.2015 - 6 Ca 751/15
Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-Kreisverband
- ArbG Köln, 25.03.2010 - 4 Ca 10458/09
Vertrauensbeschränkung des Arbeitnehmers in den Fortbestand des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2019 - 7 Sa 210/18
Ordentliche Kündigung vor Dienstantritt - Treu und Glauben - Sittenwidrigkeit - …
- BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 609/01
Kleinbetriebsklausel - Gemeinschaftsbetrieb - Treuwidrigkeit
- LAG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 4 Sa 14/07
Krankheitsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung - …
- LAG München, 10.12.2003 - 9 Sa 178/03
Wirksamkeit der Kündigung eines freien Mitarbeiters; Anwendbarkeit des Verbotes …
- LAG Hessen, 21.02.2003 - 12 Sa 561/02
Kündigung in der Probezeit
- LAG Köln, 28.05.2003 - 3 Sa 723/02
Kündigung; Kleinbetrieb, Treu und Glauben, Darlegungs- und Beweislast
- LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20
Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …
- LAG Baden-Württemberg, 30.10.2013 - 13 Sa 45/13
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Maßregelungsverbot - Darlegungslast
- LAG Hessen, 22.01.2007 - 17 Sa 1318/06
Kleinbetrieb - Auswahlentscheidung - Auswahlfehler - Betriebszugehörigkeit
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 21/03
Kündigung; Befristung - Keine Wirksamkeit einer sachgrundlosen …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.10.2014 - 1 Sa 151/14
Kündigung, fristgemäß, Kleinbetrieb, Grund (irgendwie einleuchtender), …
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 473/05
Sozialauswahl
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2012 - 5 Sa 153/11
Kündigung wegen Krankheit - Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - Treu und Glauben
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 446/14
Kleinbetriebsklausel - Beschäftigtenanzahl - Leiharbeitnehmer - Praktikant - …
- BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02
Betriebsteilübergang - Wartezeit - treuwidrige Kündigung
- ArbG Freiburg, 04.02.2005 - 14 Ca 469/04
Kündigung im Kleinbetrieb - Treu und Glauben
- LAG Hessen, 04.03.2002 - 16 Sa 1785/01
Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses wegen Schlechtleistung ohne …
- LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - 3 Sa 153/09
Kündigung, ordentliche, Treuwidrigkeit, Treu und Glauben, soziale Rücksichtnahme, …
- LAG München, 04.10.2005 - 6 Sa 97/05
Probezeitkündigung
- BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 291/02
Arbeitnehmerähnliche Beschäftigung - Beendigungsmitteilung
- LAG Berlin, 28.05.2002 - 3 Sa 442/02
Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung; Kündigung in der …
- ArbG Dortmund, 09.01.2020 - 4 Ca 3024/19
- LAG Nürnberg, 10.03.2023 - 8 Sa 340/22
Kleinbetrieb - Kündigung - Krankheit - Maßregelung
- LAG Düsseldorf, 08.10.2002 - 8 Sa 914/02
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
- LAG Hamm, 18.12.2008 - 15 Sa 838/08
Treuwidrige Kündigung
- ArbG München, 05.03.2020 - 33 Ca 7766/19
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Wartezeit, Sittenwidrigkeit, Feststellung, Beweislast, …
- LAG Düsseldorf, 07.10.2015 - 4 Sa 1289/14
- LAG Köln, 15.07.2011 - 4 Sa 756/10
Betriebsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb bei unsubstantiierten Darlegungen zur …
- LAG Hessen, 01.07.2014 - 15 Sa 1316/13
Kündigung im Kleinbetrieb
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 209/04
Widerruf der Tätigkeit eines Solo-Klarinettisten
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2013 - 5 Sa 11/13
Kündigung im Kleinbetrieb - Kündigungsschutz außerhalb des …
- ArbG Hamburg, 28.08.2007 - 21 Ca 125/07
Kündigung am Weltfrauentag stelle keine geschlechtsspezifische Diskriminierung …
- ArbG Trier, 23.01.2013 - 4 Ca 1255/12
Treuwidrige Kündigung - vorangegangene unwirksame Änderungskündigung - kein neuer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2012 - 8 Sa 735/11
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - Treu und Glauben
- LAG Köln, 30.06.2011 - 7 Sa 202/11
Fehlerhafte Sozialauswahl bei Außerachtlassung der kündigungsschutzrechtlichen …
- LAG Düsseldorf, 07.10.2015 - 4 Sa 1288/14
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinstellung nach einem Betriebsübergang
- ArbG Frankfurt/Main, 13.11.2002 - 6 Ca 2545/02
Wirksamkeit einer Kündigung unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2009 - 11 Sa 692/08
Kleinbetriebsklausel - Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses mit Beginn im …
- LAG Hamm, 09.09.2005 - 7 Sa 959/05
Kleinbetriebsklausel, "Altbeschäftigte", Neueinstellung, verbleibender …
- LAG Hamm, 11.03.2005 - 10 Sa 2027/04
Kündigungsschutzverfahren ohne Kündigungsschutz, Kündigung während der Probezeit, …
- LAG Thüringen, 20.09.2007 - 3 Sa 78/07
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 773/05
Anwendbarkeit des KSchG
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 6 Sa 191/15
Kündigung - Kleinbetrieb - Darlegungs- und Beweislast
- BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 298/03
Tarifauslegung - Darlegungs- und Beweislast - Verfahrensrügen
- LAG Schleswig-Holstein, 28.12.2005 - 2 Ta 241/05
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Kündigung , Treuwidrigkeit, Darlegungs- und …
- LAG Köln, 28.09.2012 - 4 Sa 569/12
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach positiver Beurteilung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2008 - 6 Sa 42/08
Zur Treu- und Sittenwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb
- LAG Baden-Württemberg, 19.08.2021 - 17 Sa 66/20
Urteil nach Aktenlage - fehlender Sachantrag - Keine Zurückverweisung an das …
- LAG Hamm, 04.02.2005 - 10 Sa 1326/04
Ordentliche Kündigung wegen Krankheit dauerhafte Leistungsunmöglichkeit …
- LSG Hessen, 21.05.2012 - L 7 AL 188/11
Arbeitslosenversicherung
- LAG Baden-Württemberg, 06.07.2022 - 21 Sa 44/21
Internationaler Luftverkehrsbetrieb - Betriebsbegriff des § 24 Abs 2 KSchG - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2016 - 24 Sa 1773/15
Massenentlassung
- LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 474/13
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 867/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.2019 - 6 Sa 21/19
Kündigung im Kleinbetrieb - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 777/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 384/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung im …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 381/02
Zulässigkeit einer betriebbedingten Kündigung bei Teilbetriebstillegung - …
- ArbG Frankfurt/Main, 20.08.2019 - 10 Ca 1439/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2013 - 6 Sa 395/12
Ordentliche Kündigung in der Wartezeit - Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2012 - 5 Sa 168/11
Kündigung im Kleinbetrieb - Kündigungsschutz außerhalb des …
- LAG Hamburg, 26.11.2003 - 4 Sa 62/03
§ 9 MuSchG - Entbindung
- BAG, 30.09.2002 - 2 AZR 263/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 640/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung im …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 110/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 370/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 56/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 54/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 382/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 380/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 109/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 117/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Hamm, 21.08.2001 - 13 Sa 433/01
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; …
- LAG Bremen, 12.07.2007 - 3 Sa 308/06
Beweislast im Kündigungsschutzprozess bei arbeitnehmerseitigem Vortrag des …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 86/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 473/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Hilfsantrag auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 87/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 371/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 639/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- ArbG Köln, 08.11.2022 - 4 Ca 4242/22
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 650/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 90/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 644/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 383/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 642/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 643/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 646/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 1088/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 641/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 637/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- ArbG Köln, 07.08.2020 - 11 Ca 3249/20
Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung außerhalb der …
- LAG Köln, 10.06.2016 - 9 Sa 1157/15
Arbeitnehmerkündigung in Kleinbetrieb - Treuwidrigkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1262/15
BR-Konsultation
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1261/15
BR-Konsultation
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 53/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 638/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- ArbG Köln, 23.04.2010 - 1 Ca 8799/09
Bei Nichteingreifen des KSChG muss bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung ein …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 91/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
- LAG Nürnberg, 24.04.2001 - 6 Sa 406/00
Arbeitsrecht - In den ersten sechs Monaten der Beschäftigung ist bei einer …
- ArbG Herford, 08.09.2010 - 1 Ca 387/10
Kündigung wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot (hier: nach Geltendmachung …
- ArbG Cottbus, 10.03.2010 - 7 Ca 889/09
Feststellung des Fortbestehens bzw. Auflösung eines Arbeitsverhältnisses infolge …
- VG Düsseldorf, 23.09.2021 - 21 K 3230/21
- ArbG Iserlohn, 17.04.2008 - 4 Ca 155/08
- ArbG Trier, 24.06.2009 - 4 Ca 155/09
Überstunden als Beweis mangelnder Arbeitsleistung?
- LAG Hamm, 16.03.2001 - 10 Sa 80/01