Rechtsprechung
OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Thüringer Oberlandesgericht
BRAGO § 65a, GWB § 107, GWB § 108, GWB § 113 Abs. 2, GWB § 114, ...
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabekammer; Vergabe eines Bauprojekts durch öffentliche Ausschreibung und Submission; Verstöße der Vergabestelle gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot; Besetzung bei der Entscheidung über einen ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabeprüfung/Umfang/Ablehnung eines Mitglieds der Vergabekammer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
BRAGO § 65a, GWB § 107, GWB § 108, GWB § 113 Abs. 2, GWB § 114, ...
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache) - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren gegen eine Vergabeentscheidung)
Verfahrensgang
- VK Thüringen, 29.09.1999 - 216-4002.20-002/99-SLF
- VK Thüringen, 29.09.1999 - 6 Verg 3/99
- OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99
- OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 15 (Ls.)
- NZBau 2000, 349
- BauR 2000, 396
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell
Auszug aus OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Das kann sie dadurch erreichen, dass sie diese Bieter zu einer Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist bis zu einem festzusetzenden neuen Termin auffordert und diejenigen Bieter, die damit einverstanden sind, eine entsprechende Erklärung abgeben, wie das im vorliegenden Verfahren bereits einmal geschehen ist (vgl. BayObLG ZVgR 1999, 111; Senatsbeschluss vom 13.10.1999, 6 Verg 1/99).Diese Rügen sind nicht verspätet im Sinne des § 107 Abs. 3 S. 2 GWB, weil sie erst erhoben werden konnten, nachdem der Senat den Antragstellern mit Beschluss vom 26.10.1999 die von der Vergabekammer verfahrensfehlerhaft verweigerte Akteneinsicht gewährt hatte (vgl. Senatsbeschluss vom 13.10.1999 a.a.O.).
Der Vergabestelle kommt bei der Prüfung und Wertung der Angebote ein erheblicher Ermessensspielraum zu; die Überprüfung des Vergabeverfahrens durch die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht kann sich daher nur auf die Frage beziehen, ob die Vergabestelle die Grenzen dieses Wertungsspielraums durch Ermessensfehlgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessungsunterschreitung oder sachfremde Erwägungen verletzt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 13.10.1999, a.a.O. m.w.N.).
e) Kein Ermessen hat die Vergabestelle hingegen bei der Prüfung, ob hinsichtlich des Angebots der Beigeladenen der Ausschlussgrund des § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A vorliegt (allgemeine Meinung; vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 13.10.1999, a.a.O. zu der vergleichbaren Vorschrift des § 25 Nr. 1 Abs. 1 d VOL/A;… Heiermann/Riedel/Rusam, a.a.O., § 25 Rdnr. 7).
- VK Thüringen, 29.09.1999 - 216-4002.20-002/99-SLF
Verdacht des Unterangebots
Auszug aus OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
die Entscheidung der Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt in dem Nachprüfungsverfahren zum Aktenzeichen 216-4002.20-002/99-SLF vom 29. September 1999 aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden oder die Vergabekammer zu verpflichten - in anderer Zusammensetzung - in der Sache und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Vergabesenats erneut zu entscheiden;.zu entscheiden, dass für das vor der Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt geführte Nachprüfungsverfahren zum Aktenzeichen 216-4002.20-002/99-SLF keine Kosten erhoben werden;.
- OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Ein solcher Antrag nach § 123 S. 3 u. 4 GWB ist zumindest als Hilfsantrag für den Fall zulässig, dass das Beschwerdegericht nicht selbst über den Zuschlag entscheidet (Brandenburgisches OLG ZVgR 1999, 207ff.).
- OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99
Sachvortrag und Antragsbefugnis
Auszug aus OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Der Senat hält daran fest, dass über die Mehrkosten derartiger Zwischenverfahren mit der Hauptsacheentscheidung zu befinden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999, Verg 2/99, a.A. offenbar KG, Beschluss vom 18.08.1999, KartVerg 4/99) und die Entscheidung auch in sachlicher Hinsicht in der Regel der Kostenverteilung in der Hauptsache folgt. - KG, 24.08.1999 - KartVerg 5/99
Unverzüglichkeit der Rügen im Vergabeverfahren; Fehlerhafte Verlesung eines …
Auszug aus OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Das gilt umso mehr, als die Vergabestelle das Angebot der Beigeladenen nicht allein deshalb hätte ablehnen dürfen, weil die Kabelkrananlage von einem sog. Newcomer stammt (KG, Beschluss vom 24.08.1999, KartVerg 5/99). - KG, 18.08.1999 - KartVerg 4/99
Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Vergabeentscheidung
Auszug aus OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Der Senat hält daran fest, dass über die Mehrkosten derartiger Zwischenverfahren mit der Hauptsacheentscheidung zu befinden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999, Verg 2/99, a.A. offenbar KG, Beschluss vom 18.08.1999, KartVerg 4/99) und die Entscheidung auch in sachlicher Hinsicht in der Regel der Kostenverteilung in der Hauptsache folgt. - OLG Naumburg, 11.10.1999 - 10 Verg 1/99
Zuschlagsverbotsverlängerung
Auszug aus OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Wie der Senat verfahren das Oberlandesgericht Brandenburg (…a.a.O.), das Saarländische OLG (…a.aO) und das OLG Naumburg (Beschluss vom 11.10.1999, 10 Verg 1/99); das OLG Düsseldorf wendet § 128 Abs. 3, 4 GWB an (…vgl. a.a.O.), während das Oberlandesgericht Celle der entsprechenden Anwendung von § 78 GWB den Vorzug gibt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20.10.1999, 13 Verg 3, 4/99). - BGH, 04.10.1979 - VII ZR 11/79
Risiko einer Fehlkalkulation; Funktion der Schlussrechnung
Auszug aus OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Die Entscheidung lässt sich nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen; sie liegt jedoch in der allgemein in der Rechtsprechung zu beobachtenden Tendenz (vgl. auch BGH, BauR 1980, 63) ein offenbares Missverhältnis von Preis und Leistung nur dann anzunehmen, wenn die erhebliche Abweichung vom angemessenen Preis ohne weiteres ins Auge fällt, wobei immer nur der Gesamtpreis, nicht aber die Einzelpreise maßgeblich sind. - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Danach genügt es, dass das Rechtsmittelziel aus der Beschwerdebegründung erkennbar wird; ausreichend ist auch die Bezugnahme auf einen - seinerseits hinreichend bestimmten - Antrag vor der Vergabekammer (vgl. OLG Düsseldorf ZVgR 1999, 62 m.w.N.). - OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
Auszug aus OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Was den unangemessenen Angebotspreis betrifft, wird ergänzend auf die Entscheidung des OLG Celle vom 30.04.1999 (ZVgR 1999, 157) verwiesen. - BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
- BayObLG, 29.09.1999 - Verg 4/99
Festsetzung der zu erstattenden Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer
- OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15
Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …
Entsprechend wurde in der Rechtsprechung ein auffälliges Missverhältnis, das für einen unangemessen niedrigen Preis spricht, erst ab einer Abweichung von 20 % zum nächsthöheren Angebot angenommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 77/04, juris Tz. 84 ["nicht einmal erste Anzeichen"]; OLG Jena, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 6 Verg 3/99, juris Tz. 84). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird vertreten, daß der Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens neue Umstände in dieses Verfahren einführen könne (OLG Jena NZBau 2000, 349, 350; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Stuttgart NZBau 2000, 301). - OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
Auch sonst erachten die vergaberechtliche Rechtsprechung und Literatur eine (isolierte) Anfechtung von Zwischenentscheidungen der Vergabekammer überwiegend für unstatthaft (vgl. Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.1999 - 6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349: keine Anfechtung der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.1.2000 - Verg 2/00, NZBau 2000, 596 = WuW/E Verg 319: zur Entscheidung der Vergabekammer über die Zustellung eines Nachprüfungsantrags an den öffentlichen Auftraggeber; OLG Dresden, Beschl. v. 4.7.2002 - WVerg 11/02, VergabeR 2002, 544: zur Entscheidung über die Nicht-Zustellung eines Nachprüfungsantrags; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.1.2005 - VII-Verg 104/04: keine selbständige Anfechtung einer Verweisung von Vergabekammer zu Vergabekammer;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 116 GWB Rn. 1113;… Otting in Bechtold, GWB, 4. Aufl., § 116 Rn. 5;… Stockmann in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 116 Rn. 9 jeweils m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11
Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …
Diese Schwelle liegt bei einem Preisabstand von 20 % zum nächsthöheren Angebot (Thüringer OLG, BauR 2000, 396; BayOblG, VergabeR 2004, 743; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004, 11 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII Verg 77/04; a.A. OLG München, VergabeR 2006, 802, 807 in einem obiter dictum). - VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03
Nur Maßnahmen der Vergabestelle können geprüft werden!
Der Vergabestelle steht deshalb bei der Entscheidung, ob der Bieter im vorgenannten Sinne leistungsfähig ist, ein erheblicher (OLG Jena v. 22.12.1999, Az.: 6 Verg 3/99) Beurteilungsspielraum zu.Dies ist insbesondere der Fall bei Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Verfahrens, unzutreffender oder unvollständiger Sachverhaltsermittlung, Einbezug sachwidriger Erwägungen und unzutreffender Anwendung des Beurteilungsmaßstabes (…Boesen, a.a.O., § 97 Rn. 68; OLG Jena v. 22.12.1999, Az.: 6 Verg 3/99; VK Münster v. 12.03.2003, Az. VK 02/03;… VK Bund v. 16.11.1999, NZBau 2000, S. 107;… Motzke, Pietzcker, Prieß, VOB-Kommentar, § 25 Rn. 29).
Sie hat bei der Entscheidung über das Ob und Wie der Beweiserhebung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten und einerseits das Interesse an einer vollständigen Sachverhaltsklärung und andererseits das dem Vergabenachprüfverfahren innewohnende Beschleunigungsgebot abzuwägen (…Boesen, a.a.O., § 110 Rn. 7 ff.; OLG Jena v. 22.12.1999, Az.: 6 Verg 3/99).
Die Norm hat allerdings keinen bieterschützenden Charakter (BGH v. 11.07.2001, Az.: 1 StR 576/00 m.w.N; VK Bund v. 30.06.1999, Az.: VK A - 12 / 99; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 128 und Beschluss vom 4.09.2002, Az.: Verg 37 / 02; OLG Rostock v. 10.05.2000, Az.: 17 W 3/00;… OLG Rostock NZBau 2001, S. 286; VK Stuttgart v. 06.12.2002, Az.: 1 VK 63/02; VK XXX v. 17.12.2002, Az.: VgK FB 3/02; a.A. OLG Jena v. 22.12.1999, Az.: 6 Verg 3/99 für § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A;… OLG Celle NZBau 2000, S. 105; VK Düsseldorf v. 17.12.1999, Az.: VK - 17/99 - L; VK Leipzig v. 28.05.2001, Az.: 1 / SVK / 35 - 01;… Reidt/Stickler/Glahs, a.a.O., § 97 GWB Rn. 44;… Müller-Wrede, a.a.O., § 25 VOL/A Rn. 133).
- OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 25/08
Unzulässigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens mangels Vorliegens eines …
In den ergangenen Entscheidungen wurde der inhaltliche Prüfungsmaßstab voneinander abweichend z.T. nach den entsprechenden Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (so im Ergebnis: Thüringer OLG, Beschluss v. 22.12.1999, 6 Verg 3/99 - OLGR 2000, 14; OLG Naumburg, Beschluss v. 03.03.2000, 1 Verg 2/99 - OLGR 2000, 321), z.T. jedoch auch nach den Vorschriften der ZPO in analoger Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 23.01.2006, VII-Verg 96/05 - NZBau 2006, 598; und v. 28.04.2008, VII-Verg 24/08 - zitiert nach juris; jeweils offen gelassen: KG Berlin, Beschluss v. 25.07.2000, Kart Verg 11/00; OLG Frankfurt, Beschluss v. 02.03.2007, 11 Verg 15/06 - in juris Tz. 26 ff.) bestimmt. - OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Bestimmungen in § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweisen (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; Senat, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99-6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745). - VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04
Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
(OLG Jena v. 22.12.1999, Az.: 6 Verg 3/99; OLG Koblenz v. 05.09.2002, Az.: 1 Verg 4/02; OLG Brandenburg v. 20.08.2002, Az.: VergW 6/02; VK-Hessen v. 24.02.2004, Az.: 69d-VK-91/2003; VK-Sachsen v. 26.01.2004, Az.: 1/SVK/161-03 und v. 20.01.2004 1/SVK/160-03; VK-Baden- Württemberg v. 24.11.2003, Az.: 1 VK 66/03;… so wohl auch Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 25 VOB/A Rn. 88;… Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O., § 25 VOB/A Rn. 88).Darüber hinaus kommt der Vergabestelle bei der Prüfung und Wertung der Angebote ein erheblicher Ermessensspielraum zu; die Überprüfung des Vergabeverfahrens durch die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht kann sich daher nur auf die Frage beziehen, ob die Vergabestelle die Grenzen dieses Wertungsspielraums durch Ermessensfehlgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensunterschreitung oder sachfremde Erwägungen verletzt hat (OLG Jena v. 22.12.1999, Az.: 6 Verg 3/99).
Die Kontrolle der Kammer muss sich deshalb auf die Frage beschränken, ob ein schwerer und offenkundiger Fehler vorliegt (OLG Jena v. 22.12.1999, Az.: 6 Verg 3/99 m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
- OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
Es ist in der Rechtsprechung der Vergabesenate umstritten, ob § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A und die entsprechende Vorschrift der VOB/A (§ 25 Nr. 3 Abs. 1) - und zwar jeweils in der Variante des "unangemessen niedrigen Preises" (so der Wortlaut des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A) - überhaupt eine bieterschützende Vorschrift im Sinne der §§ 97 Abs. 7, 107 Abs. 2 Satz 1 GWB ist (verneinend: BayObLG VergabeR 2001, 65, 69; bejahend: OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 396, 401 f.). - BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
- OLG Celle, 17.11.2011 - 13 Verg 6/11
Anforderungen an das Vorliegen eines Beurteilungsspielraums für einen …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
- OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
- OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12
Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!
- OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
- OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00
Zuschlagswirksamkeit in der Vergabeprüfung (Hauptsache)
- OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12
Vergabeverfahren: Zuschlagsverbot bei unangemessen hohen Preisen und …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
- VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
- OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04
Anpassung der Leistungszeit bei Verlängerung der Bindefrist
- OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00
Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag
- OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung
- OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07
Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?
- BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
- OLG Frankfurt, 22.03.2006 - 4 U 94/05
Öffentlicher Bauauftrag: Auslegung der Leistungsbeschreibung; vorvertragliche …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07
Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06
Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
- OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02
§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
- OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00
Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
- OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 11 Verg 15/06
Vergaberecht: Anforderungen an eine Rüge
- OLG Jena, 05.07.2000 - 6 Verg 3/00
Einhaltung der Rügefrist; Bindung des Vergabesenats an festgestellten …
- LG Erfurt, 11.03.2004 - 7 O 354/03
Bauzeitverschiebung durch Vergabeverfahren: Mehrvergütungsanspruch!
- OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 5/02
Nebenangebot; Aufhebung der Ausschreibung
- OLG Köln, 01.07.2004 - 18 U 12/03
Schadensersatzansprüche eines Bieters gegen den Ausschreibenden i.R.e. …
- VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09
Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
- OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - Verg 37/05
Unterangebot eines Newcomers
- OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03
Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung
- OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist
- OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09
Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot
- OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06
Berücksichtigung weiterer Kriterien bei der Vergabe; Vorlage einer Geräteliste; …
- OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00
Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …
- OLG Naumburg, 31.01.2011 - 2 Verg 1/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit für eine Entscheidung in einem …
- VK Thüringen, 28.11.2002 - 216-4002.20-057/02-EF-S
Ausschluss von Unterangeboten
- VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02
Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis
- OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00
Ausschreibung; Nachverhandlungsverbot
- OLG Düsseldorf, 23.01.2006 - Verg 96/05
Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer - Bezugsverträge …
- KG, 27.05.2016 - Verg 12/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; …
- VK Hessen, 12.07.2004 - 69d-VK-31/04
Wertungsparameter müssen nicht angegeben werden!
- VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 VK LSA 5/11
Unterkostenangebot: § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist bieterschützend!
- OLG Jena, 08.06.2000 - 6 Verg-(6) 2/00
Umfang des Rechts auf Akteneinsicht im Vergabeverfahren; Antrag auf Anordnung der …
- VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 5/19
Müssen unangemessen niedrige Preise aufgeklärt werden?
- OVG Hamburg, 30.06.2005 - 1 Bs 182/05
Widerruf der Bestellung als Mitglied der Vergabekammer
- OLG Schleswig, 04.05.2001 - 6 Verg 2/01
Auswirkungen einer teilweisen Verpflichtung zur Angebots-Neubewertung in einem …
- VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09
Zertifikat muss gültig sein!
- OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02
Zuschlagsverbot während des Nachprüfungsverfahrens
- VK Baden-Württemberg, 03.11.2004 - 1 VK 68/04
Kassen- und Kontrollsystem eines Großstadions als Bauauftrag
- VK Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 1 VK 16/10
Auschluss von Unterpreisangeboten
- VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08
Beschränkung der Bewerberzahl
- OLG Jena, 08.06.2000 - 6 Verg 2/00
Vergabeprüfung der Zuschlagswirksamkeit
- VK Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 1 VK 15/09
Nur erheblich übersetzter Preis ist unangemessen hoch
- OLG Rostock, 03.05.2006 - 17 Verg 3/06
Vergabe von Versicherungsdienstleistungen nach § 97 GWB
- VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03
Verstoß im Vergabeverfahren erst nachträglich gerügt
- VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15
Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?
- VK Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 2 VK LSA 30/10
Geschäftsführer eines Bieters war Beisitzer: Vergabekammer befangen?
- KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09
Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …
- OLG Celle, 23.03.2000 - 13 Verg 1/00
Vergabeverfahren: Annahme eines Kartellverstoßes durch Bietergemeinschaft bei …
- VK Baden-Württemberg, 26.06.2012 - 1 VK 16/12
Müssen auch "Newcomer" zum Zug kommen können?
- VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Unangemessen niedriger Angebotspreis
- OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00
Zurückverweisung wegen unterlassener Verbindung
- VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07
Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
- VK Saarland, 11.05.2006 - 1 VK 06/05
Festsetzung eines Gebührensatzes durch die VK
- VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01
Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein
- OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00
Begründung des Nachprüfungsantrags
- OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 5/00
getrennte Erledigung von Vergabeprüfungsanträgen
- VK Sachsen-Anhalt, 18.12.2009 - VK 2 LVwA LSA-30/09
Eingangsvermerke sind mit Namenszug zu versehen
- OLG Rostock, 27.02.2006 - 17 Verg 3/06
Europaweite Ausschreibung von Versicherungsleistungen; …
- VK Sachsen, 11.02.2005 - 1/SVK/128-04
Wohlwollende Nichtannahme von Bieterfehler: Keine Rechtsverletzung
- OLG Jena, 11.09.2002 - 6 Verg 5/02
Ersatz-Eignungsnachweis
- VK Thüringen, 07.03.2001 - 216-4002.20-001/01-SCZ
Anforderungen an die Darlegung eines drohenden Schadens; Erfordernis der …
- VK Hessen, 03.02.2003 - 69d-VK-74/02
Vergabe reprographischer Dienstleistungen; Anforderungen an die Darlegungspficht …
- VK Hessen, 07.06.2004 - 69d-VK-31/04
Ausschreibung der Neuerrichtung einer Kläranlage mittels eines Nichtoffenen …
- VK Münster, 21.12.2001 - VK 22/01
Ausschreibung von Abschlepp- und Sicherstellungsverträgen
- VK Thüringen, 12.04.2001 - 216-4003.20-024/01-EF
- OLG Koblenz, 22.03.2001 - Verg 9/00
Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags?
- VK Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 1 VK 43/09
Angebotsausschluss bei Fehlen geforderter Erklärungen
- VK Thüringen, 09.06.2008 - 250-4002.20-1338/2008-008-ABG
- VK Sachsen-Anhalt, 15.01.2008 - VK 2 LVwA LSA-28/07
Fortsetzungsfeststellungsantrag statthaft?
- VK Südbayern, 10.02.2006 - Z3-3-3194-1-57-12/05
Unangemessen hoher oder niedriger Preis: Zuschlag ausgeschlossen!
- VK Münster, 21.03.2005 - VK 7/05
Ausschluss eines Mitglieds von der Mitwirkung in einem Nachprüfungsverfahren …
- VK Baden-Württemberg, 31.10.2003 - 1 VK 63/03
Aufhebung eines bereits erteilten Zuschlags?
- VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02
Ordnungsgemäße Rüge
- OLG Naumburg, 11.09.2000 - 1 Verg 2/00
Kostengrundlage bei Vergabebeschwerde
- VK Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 1 VK 34/08
Ausschluss in vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
- VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-16/05
Angebotspreis unangemessen niedrig?
- OLG Jena, 23.08.2004 - 9 Verg 1/04
Kosten des Beigeladenen
- VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03
Einführung eines durchgängigen Controlling
- VK Hessen, 26.11.2001 - 69d-VK-41/01
Bauleistungen Ersatz der Urselbachtalbrücke BAB A5, Frankfurt - Kassel
- VK Thüringen, 12.04.2001 - 216-4003.20-024/01-EF-S
Anwendbarkeit einer Verordnung auch nach Aufhebung ihrer Ermächtigungsgrundlage …
- VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2005 - VK 2 LVwA LSA-16/05
- VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - VK 2 LVwA LSA-05/05
- VK Schleswig-Holstein, 30.05.2003 - VK-SH 16/03
Beauftragung Dritter durch Vergabestelle zulässig
- VK Saarland, 24.02.2014 - 3 VK 02/13
Kostenentscheidung nach Erledigung: Keine Klärung schwieriger Rechtsfragen!
- VK Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 1 VK 37/12
An bekannt gemachte Eignungsnachweise ist der Auftraggeber gebunden!
- VK Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 1 VK 37/10
Vergabeverfahren "Sammlung, Transport und Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle …
- VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-10/05
Schutz vor einem Wettbewerb kommunaler Unternehmen?
- VK Südbayern, 23.08.2004 - 48-07/04
Mischkalkulationen bleiben ausgeschlossen!
- VK Sachsen-Anhalt, 03.06.2004 - VK 2 LVwA 15/04
- VK Sachsen, 26.07.2001 - 1/SVK/73-01
Wie ist die Auskömmlichkeit von Preisen zu prüfen?
- VK Thüringen, 10.04.2008 - 360-4002.20-709/2008-003-ABG
- VK Thüringen, 15.11.2000 - 216-4002.20-041/00-G
- VK Thüringen, 15.11.2000 - 216-4002.20-041/00-G-S
Sanierung bestehender Klinikküchen und Umwandlung in eine Zentralküche
- VK Sachsen-Anhalt, 02.06.2005 - VK 2 LVwA LSA-12/05