Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährleistungsansprüche im Falle der auftragsgemäßen Ausführung einer Notreparatur; Unzulässigkeit der Entscheidung durch Teilurteil bei Übereinstimmung des Klagegrundes sämtlicher aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleiteter prozessualer Ansprüche; Vorliegen ...

• RA Kotz

  Notreparatur (hier Dachstuhl)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 286 § 539; BGB § 633 Abs. 3
  Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Unterschreitung des gewöhnlichen Standards; Zulässigkeit eines Teilurteils

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Notreparatur am Dach: Was schuldet Handwerker? (IBR 2001, 176)

Papierfundstellen

• NZBau 2001, 329

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.09.1996 - X ZR 48/95

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.10.2000 - 1 U 111/00

  Im Rahmen des § 301 Abs. 1 ZPO soll eine unterschiedliche Beurteilung von entscheidungsrelevanten Fragen im Rahmen eines Verfahrens gerade vermieden werden; die Bestimmung zielt darauf, es schon nicht zu einer unterschiedlichen Beurteilung bloßer Urteilselemente, die nicht in, Rechtskraft erwachsen, kommen zu lassen; dass hierdurch auch prozessuale Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet sein mögen, muss hingenommen werden (BGH NJW 1997, 453, 455).

  Demnach handelt es sich um mehrere Ansprüche aus einem Werkvertrag, für die ein und dieselbe Vorfrage, nämlich die Voraussetzungen des § 633 Abs. 3 BGB, von Bedeutung sind (BGH NJW 1997, 453, 455).

• BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.10.2000 - 1 U 111/00

  Handelt es sich um ein unzulässiges Teilurteil, so ist es kaum sachdienlich, wenn das Berufungsgericht zur Beseitigung des Verfahrensfehlers den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits an sich zieht und gemäß § 540 ZPO darüber mitentscheidet, weil dann der gesamte nach dem ersten Teilurteil anhängig gebliebene Prozess erst in zweiter Instanz begonnen hätte (BGH NJW-RR 1994, 379, 381).
• BGH, 13.05.1997 - VI ZR 181/96

  Ermittlung des Urteilsinhalts bei Divergenz zwischen Urteilsformel und -gründen; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.10.2000 - 1 U 111/00

  Diese Gefahr ist insbesondere dann gegeben, wenn - wie hier - mehrere aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitete prozessuale Ansprüche im Klagegrund übereinstimmen (BGH NJW 1997, 3447 f.).
• OLG Saarbrücken, 21.04.1999 - 1 U 570/98

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.10.2000 - 1 U 111/00

  Dies gilt zumal dann, wenn auch notwendige Beweise nicht erhoben worden sind (Senat, NJW-RR 2000, 138 = OLGR Saarbrücken 1999, 288 f.).
• OLG Saarbrücken, 11.11.1998 - 1 U 55/98

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.10.2000 - 1 U 111/00

  Auf Grund seiner Ermessensausübung hält der Senat an Stelle einer Selbstentscheidung (§ 540 ZPO) eine weder eines Antrages noch einer Rüge des Verfahrensmangels bedürfende Zurückverweisung der Sache für vorzugswürdig (Senat NJW-RR 1999, 719 f OLGR Saarbrücken 1999, 43, 45).

• BGH, 29.09.2011 - VII ZR 87/11

  Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Abweichung des Werks von der vereinbarten …

  Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, den das OLG Saarbrücken in der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung vom 25. Oktober 2000 (NZBau 2001, 329) zu beurteilen hatte.
• OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 13 U 16/10

  Werkvertrag: Beweislast bei vom Unternehmer behaupteter …

  Gibt der Besteller ein minderwertiges oder minderbrauchbares Werk in Auftrag, hat er die Folgen zu tragen (OLG Saarbrücken, NZBau 2001, 329, 330;… Staudinger-Haas, Stand 2008, § 633 Rn. 174).

  Nach einer vom OLG Saarbrücken und im Schrifttum vertretenen Auffassung bleibt der Besteller auch bei einer vom Unternehmer behaupteten Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" darlegungs- und beweispflichtig für den Inhalt der von ihm behaupteten Vereinbarung (OLG Saarbrücken, NZBau 2001, 329, 330;… Staudinger-Haas, Stand 2008, § 633 Rn. 191).

• OLG Saarbrücken, 11.12.2006 - 8 U 274/01

  Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen …

  Dem - teilweisen - Erfolg der Erstberufung steht nicht etwa bereits der Umstand entgegen, dass es sich bei der angefochtenen Entscheidung - und der abändernden, zuerkennenden Entscheidung des Senats - um ein unzulässiges Teilurteil handeln würde, was anzunehmen wäre, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bestünde (vgl. BGH NJW 2001, 78/79; NJW 1997, 1709 f.; Saarländisches OLG, OLGR 2001, 49).

 
• OLG Celle, 16.05.2013 - 13 U 11/09

  Anforderungen an die Beschaffenheit eines Werks; Mängel von Sanierungsarbeiten

  Gibt der Besteller ein minderwertiges oder minder brauchbares Werk in Auftrag, hat er die Folgen zu tragen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 1 U 111/00, juris, Rn. 28).
• OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 1 U 682/02

  Zur Möglichkeit der Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung die …

  Dies gilt zumal dann, wenn auch notwendige Beweise nicht erhoben worden sind (Senat VersR 2002, 1378; NZBau 2001, 329 = OLG Report 2001, 49; NJW-RR 2000, 138 = OLG Report 1999, 288).
• OLG Naumburg, 29.03.2006 - 1 U 48/05

  Voraussetzungen des objektiven und des subjektiven Tatbestandes des § 138 Abs. 1 …

  Dies gilt vor allem dann, wenn notwendige Beweise, die vom Gericht auch als solche erkannt wurden, nicht erhoben worden sind (…vgl. Zöller/Gummer/Heßler, 25. Aufl. 2005, § 538 Rdn. 22 m.N.; OLG Saarbrücken, NZBau 2001, 329 f.).
• OLG Hamm, 14.06.2005 - 28 U 190/04

  Beweislast, Soll-Beschaffenheit

  Dies gilt nach Auffassung des Senats auch dann, wenn der Verkäufer sich darauf beruft, dass eine Unterschreitung des gewöhnlichen Standards verabredet worden sei (vgl. zum alten Recht BGH NJW 1996, 2235; ferner OLG Saarbrücken OLGR 2001, 49 zu § 633 III BGB n.F.; abw.
• OLG Saarbrücken, 19.02.2003 - 1 U 653/02

  Anspruch auf Restwerklohn

  Dies gilt zumal dann, wenn auch notwendige Beweise nicht erhoben worden sind (Senat NZBau 2001, 329 f = OLGR Saarbrücken 2001, 49 f; NJW-RR 2000, 138 = OLGR Saarbrücken 1999, 288 f).
• OLG Naumburg, 01.08.2013 - 1 U 107/12

  Gerichtskosten: Nichterhebung der Auslagen für einen fachlich nicht ausreichend …

  Auch ist nicht die Klägerin, sondern die Beklagte für die vertraglich vereinbarte Sollbeschaffenheit darlegungs- und beweispflichtig (OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. Oktober 2000, 1 U 111/00 - BeckRS 2000, 17027 Rdn. 28;… Genius, in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 634 Rdn. 70 m.w.N.;… Jauernig/Mansel, BGB, 14. Aufl., § 633 Rdn. 4; Nierwetberg NJW 1993, 1745).
• OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 22 U 11/16

  Architekt muss Planungswünsche des Bauherrn ermitteln - aber nicht grenzenlos!

  Macht der Besteller einer Werk-/Architektenleistung Mängelrechte geltend, hat er zwar grundsätzlich jeweils alle Voraussetzungen darzulegen bzw. zu beweisen; das gilt insbesondere für den Mangel i.S.v. § 633 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2001, VII ZR 383/99, NJW 2002, 223), d.h. zum einen die vertragliche Sollbeschaffenheit und zum anderen die Abweichung davon (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.10.2000, 1 U 111/00, NZBau 2001, 329).
• LG Lübeck, 09.02.2023 - 14 S 33/21

  Mangelhaftes Gutachten wegen fehlender Qualifikation
• OLG Saarbrücken, 15.06.2001 - 1 U 78/01

  Teilurteil, Buchauszug, Unzulässigkeit eines auf einen bestimmten Zeitraum …