Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Bürge - Bürgschaft auf erstes Anfordern - Fälligkeit - Einwand - Bauvertrag - Kündigung - Schlussrechnung

 
• Judicialis

  VOB/B § 16 Nr. 3

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de

  BGB § 765; VOB/B § 16 Abs. 3
  Einwendungen des Bürgen gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Bürgschaftsrecht - Wann kann Bürgschaft a.e.A. gezogen werden?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 765
  Kein Zahlungsanspruch des Gläubigers aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, wenn die gesicherte Forderung unstreitig nicht fällig ist

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Schlussrechnung noch nicht gestellt: Gleichwohl Zahlungsanspruch aus Bürgschaft auf erstes Anfordern? (IBR 2002, 664)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 14
• NZBau 2002, 669
• WM 2002, 2325

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.03.2001 - IX ZR 236/00

  Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung …

  Auszug aus BGH, 12.09.2002 - IX ZR 497/00

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats sind die Einwendungen des Bürgen schon im Erstprozeß beachtlich, die sich aus dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt ohne weiteres als begründet erweisen; eine eindeutige Rechtslage hat der Richter jederzeit zu beachten (BGHZ 147, 99, 103; vgl. auch BGHZ 143, 381, 383).
• BGH, 10.02.2000 - IX ZR 397/98

  Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

  Auszug aus BGH, 12.09.2002 - IX ZR 497/00

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats sind die Einwendungen des Bürgen schon im Erstprozeß beachtlich, die sich aus dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt ohne weiteres als begründet erweisen; eine eindeutige Rechtslage hat der Richter jederzeit zu beachten (BGHZ 147, 99, 103; vgl. auch BGHZ 143, 381, 383).
• BGH, 28.10.1993 - IX ZR 141/93

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes …

  Auszug aus BGH, 12.09.2002 - IX ZR 497/00

  Soweit sich aus dem Senatsurteil vom 28. Oktober 1993 (IX ZR 141/93, WM 1994, 106, 107) etwas anderes ergibt, ist diese Entscheidung durch die zwischenzeitliche Entwicklung der Rechtsprechung überholt.
• BGH, 09.10.1986 - VII ZR 249/85

  Fälligkeit der Vergütung nach vorzeitiger Beendigung eines VOB -Bauvertrags

  Auszug aus BGH, 12.09.2002 - IX ZR 497/00

  Diese Kündigung hat zur Folge, daß die Vergütung erst nach Erteilung einer Schlußrechnung gemäß § 16 Nr. 3 VOB/B fällig wird (vgl. BGH, Urt. v. 9. Oktober 1986 - VII ZR 249/85, NJW 1987, 382, 383).

• BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07

  Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

  Der Anspruch aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern entsteht folglich ebenfalls mit Fälligkeit der gesicherten Forderung (BGHZ 152, 246, 251; BGH, Beschluss vom 12. September 2002 - IX ZR 497/00, WM 2002, 2325), sodass auch bei dieser Form der Bürgschaft der Lauf der Verjährungsfrist grundsätzlich zu diesem Zeitpunkt beginnt.
• BGH, 28.06.2007 - VII ZR 199/06

  Berufung des Bürgen auf erstes Anfordern auf die fehlende Prüfbarkeit der …

  Dieser weist lediglich darauf hin, dass dem Gläubiger aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern dann kein Anspruch zusteht, wenn die gesicherte Forderung unstreitig nicht fällig ist, der materielle Bürgschaftsfall also bisher nicht eingetreten sein kann (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. September 2002 - IX ZR 497/00, NZBau 2002, 669).
• OLG Braunschweig, 03.03.2004 - 8 U 5/04

  Anspruch aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern wegen fälliger …

  Offenkundig rechtsmissbräuchlich wäre die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft auf erstes Anfordern nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Anforderung die gesicherte Forderung erloschen oder unstreitig nicht fällig war (BGH, NJW-RR 2003, 14).

  Etwas Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. September 2002 (NJW-RR 2003, 14), denn dort war die Fälligkeit der zugrundeliegenden Hauptforderung noch gar nicht eingetreten.

• OLG Hamm, 14.12.2006 - 23 U 16/06

  Fristen bei Bürgschaftsforderungen

  Nach allgemeiner Auffassung entsteht der Anspruch des Gläubigers gegenüber dem Bürgen nicht erst mit dessen Inanspruchnahme, sondern auch bei der "normalen" Bürgschaft schon mit der Fälligkeit des Hauptanspruchs (vgl. BGH in NJW-RR 2004, #####/####; 2003, 14; Bd. 55, 340; 73, 365; 79, 178;… Palandt-Heinrichs, a.a.O. mwN).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beweislastverteilung ; Substantiierter Vortrag; Pauschalpreis; Festpreisabrede ; Nicht umfasste Leistungen

• Judicialis

  BGB § 632

• rechtsportal.de

  BGB § 632

• ibr-online

  Bausoll und Pauschalpreis: Beweislast

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bau-gewerbe.de (Kurzinformation)

  Beweisverteilung bei Pauschalpreis und Leistungsumfang

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bausoll und Pauschalpreis: Wer muss was beweisen? (IBR 2002, 401)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1099
• NZBau 2002, 669
• BauR 2002, 1606 (Ls.)
• BauR 2002, 1753 (Ls.)
• BauR 2002, 1898 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 20.01.2000 - VII ZR 46/98

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.04.2002 - 13 U 3981/01

  Fälle einer besonders ungünstigen Schadensentwicklung können die für typische Fälle unangemessene Ausgestaltung der Strafklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht rechtfertigen (BGH NJW 2000, 2106, 2107).
• BGH, 13.10.1994 - IX ZR 25/94

  Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Unternehmensbezogenheit einer …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.04.2002 - 13 U 3981/01

  Das gilt auch dann, wenn der Inhaber des Unternehmens falsch bezeichnet wird oder sonst Fehlvorstellungen über ihn bestehen (BGH NJW 1995, 43, 44; 1998, 2897).
• BGH, 20.04.2000 - VII ZR 164/99

  Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 4 Nr. 7 S. 2 VOB/B

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.04.2002 - 13 U 3981/01

  Das alles ist nicht geschehen, und daß dieser Weg wegen der hartnäckigen Weigerung der Klägerin entbehrlich gewesen wäre, behauptet die Beklagte selbst nicht substantiiert (BGH NJW-RR 1998, 235, 236; BGH NJW 2000, 2997; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1387, 1388).

 
• BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 31/91

  Abtretung der Rechte aus Vollkaskoversicherung bei Kfz-Leasing

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.04.2002 - 13 U 3981/01

  Wenn indes die Klägerin mehr Leistungen zum vereinbarten Pauschalpreis hätte erbringen müssen als geschehen, dann ist ihr nunmehr die Erbringung dieser Leistungen durch den Arbeitseinsatz der Beklagten und damit durch einen bereits deshalb von der Beklagten zu vertretenden Umstand unmöglich geworden (…Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 324 a.F. Rn. 10; vgl. BGH NJW 1992, 683, 686); mithin findet § 324 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 645 BGB a.F. Anwendung, wobei die Klägerin den Anspruch auf die Vergütung behält, sich aber anrechnen lassen muß, was sie erspart hat.
• BGH, 18.05.1998 - II ZR 355/95

  Inanspruchnahme des wahren Geschäftsinhabers

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.04.2002 - 13 U 3981/01

  Das gilt auch dann, wenn der Inhaber des Unternehmens falsch bezeichnet wird oder sonst Fehlvorstellungen über ihn bestehen (BGH NJW 1995, 43, 44; 1998, 2897).
• BGH, 02.10.1997 - VII ZR 44/97

  Ersatz von Fremdnachbesserungskosten im Rahmen eines VOB -Vertrages; Rechtsnatur …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.04.2002 - 13 U 3981/01

  Das alles ist nicht geschehen, und daß dieser Weg wegen der hartnäckigen Weigerung der Klägerin entbehrlich gewesen wäre, behauptet die Beklagte selbst nicht substantiiert (BGH NJW-RR 1998, 235, 236; BGH NJW 2000, 2997; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1387, 1388).
• BGH, 17.07.2001 - X ZR 29/99

  Darlegungslast für ersparte Aufwendungen des Schuldners bei vom Gläubiger zu …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.04.2002 - 13 U 3981/01

  Auf solche Ersparnisse beruft die Beklagte sich aber selbst nicht, weshalb zu deren Darlegung die Klägerin auch keinen Anlaß hatte (BGH NJW 2002, 57, 58 = LM § 324 BGB Nr. 10 Bl. 2 R).
• OLG Düsseldorf, 30.06.2000 - 22 U 209/99

  Werkvertrag - Kündigung vor Ablauf der Erklärungsfrist - ernsthafte und …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.04.2002 - 13 U 3981/01

  Das alles ist nicht geschehen, und daß dieser Weg wegen der hartnäckigen Weigerung der Klägerin entbehrlich gewesen wäre, behauptet die Beklagte selbst nicht substantiiert (BGH NJW-RR 1998, 235, 236; BGH NJW 2000, 2997; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1387, 1388).
• BGH, 24.03.1988 - VII ZR 46/87

  Darlegungs- und Beweislast für Umfang und Bewertung nicht erbrachter Leistungen

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.04.2002 - 13 U 3981/01

  Grundsätzlich muß indes der Unternehmer, der einen Pauschalpreis einklagt, beweisen, daß eine vom Besteller behauptete Vereinbarung über die Höhe der Vergütung nicht getroffen worden ist, wenn diese unter dem von ihm behaupteten Pauschalpreis liegt; eine solche Fallgestaltung ist auch dann gegeben, wenn zwar die Pauschalpreisangaben der Parteien sich decken, aber der Pauschalpreis nach Darstellung des Auftraggebers ein größeres Leistungsvolumen beinhaltet als nach dem Vortrag des Unternehmers (BGH NJW-RR 1988, 983; LM § 632 BGB Nr. 15;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 3. Aufl., § 632 BGB Rn. 19, 20;… a.A. Staudinger-Peters, BGB, 2000, § 632 Rn. 122).