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   BayObLG, 26.07.2001 - 4Z BR 3/01   

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https://dejure.org/2001,3901
BayObLG, 26.07.2001 - 4Z BR 3/01 (https://dejure.org/2001,3901)
BayObLG, Entscheidung vom 26.07.2001 - 4Z BR 3/01 (https://dejure.org/2001,3901)
BayObLG, Entscheidung vom 26. Juli 2001 - 4Z BR 3/01 (https://dejure.org/2001,3901)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige weitere Beschwerde; Vereinfachtes Verbraucherinsolvenzverfahren; Treuhänder; Insolvenzverwalter; Pfändungsfreies Einkommen

  • Judicialis

    InsO § 313; ; InsO § 6 Abs. 1; ; InsO § 7 Abs. 1; ; ZPO § 850c Abs. 1; ; ZPO § 850c Abs. 4

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters im vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Weiden/Oberpfalz - IK 116/99
  • LG Weiden/Oberpfalz - 2 T 279/01
  • BayObLG, 26.07.2001 - 4Z BR 3/01

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 1191
  • NZI 2001, 597
  • Rpfleger 2001, 564
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 18.08.2000 - 2 W 155/00

    Sicherung des Existenzminimums im Insolvenzverfahren

    Auszug aus BayObLG, 26.07.2001 - 4Z BR 3/01
    und vom 16.10.2000 (NZI 2000, 529 und 590) ausgelöst haben: Rechtsmittelführer war dort jeweils der Schuldner.

    Anders als in dem von dem OLG Köln am 18.2.2000 (NZI 2000, 529) entschiedenen Fall hat im vorliegenden Verfahren das Landgericht den Rechtsbehelf jedoch sachlich geprüft und als ein in Insolvenzsachen grundsätzlich zuständiges Fachgericht in der Sache selbst entschieden, so dass auch mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sich vorliegend nicht die Frage stellt, ob eine verfassungskonforme Auslegung des § 7 Abs. 1 InsO eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gebietet, wenn der rechtsfehlerhafte Standpunkt der Vorinstanz jede richterliche Sachprüfung von vornherein verhindert hat.

  • OLG Köln, 19.05.2000 - 2 W 81/00

    Sofortige weitere Beschwerde; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Eröffnungsantrag

    Auszug aus BayObLG, 26.07.2001 - 4Z BR 3/01
    Ein Zulassungsantrag ist unzulässig, wenn dem Rechtsmittelführer die Beschwerdebefugnis fehlt (OLG Köln NJW-RR 2001, 837/838; BayObLGZ 1999, 200/202 je m. w. N.).
  • BayObLG, 28.07.1999 - 4Z BR 1/99

    Insolvenzverfahren

    Auszug aus BayObLG, 26.07.2001 - 4Z BR 3/01
    Ein Zulassungsantrag ist unzulässig, wenn dem Rechtsmittelführer die Beschwerdebefugnis fehlt (OLG Köln NJW-RR 2001, 837/838; BayObLGZ 1999, 200/202 je m. w. N.).
  • BGH, 05.04.2006 - IX ZB 169/04

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

    Dass gegen die Entscheidung des Rechtspflegers über den Umfang des Insolvenzbeschlags gemäß § 36 InsO kein Rechtsmittel gegeben sei, also nur eine abschließende Entscheidung des Richters nach § 11 Abs. 2 RPflG stattzufinden habe, entsprach zudem bis zur zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 2004 (aaO) der nahezu einhelligen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Frankfurt a.M. NZI 2000, 531, 533; OLG Köln ZInsO 2000, 499, 501; OLG Köln ZInsO 2000, 603 f; BayObLG ZInsO 2001, 799; OLG Hamburg ZInsO 2001, 807; OLG Stuttgart NZI 2002, 52, 53; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 6 Rn. 10; MünchKomm-InsO/Ganter, § 6 Rn. 64).
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