Rechtsprechung
OLG Naumburg, 22.11.2004 - 1 U 56/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch der Vergabestelle auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gegen einen Bieter; Risikoverteilung bezüglich einer Fehlkalkulation im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung; Anspruch des Auftraggebers aus culpa in contrahendo (c.i.c); Voraussetzungen für einen ...
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Rechtsfolgen eines Kalkulationsirrtums
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
VOB/A § 25 Abs. 2; ; VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 1; ; VOB/A § ... 25 Nr. 3 Abs. 2; ; VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 1; ; ZPO § 313 a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; VOB/B § 5 Nr. 4; ; VOB/B § 6 Nr. 6; ; VOB/B § 8; ; VOB/B § 8 Nr. 2 Satz 1; ; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 1; ; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 2; ; BGB § 242
- oeffentliche-auftraege.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Frage der Risikotragung der Fehlkalkulation bei einer öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsfolgen eines Kalkulationsirrtums
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zuschlag trotz Kalkulationsirrtums
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kalkulationsirrtum des Bieters: Kein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers ohne Zuschlag! (IBR 2005, 41)
Verfahrensgang
- LG Halle, 19.07.2004 - 8 O 241/02
- OLG Naumburg, 22.11.2004 - 1 U 56/04
Papierfundstellen
- OLG-Report Naumburg 2005, 224
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.07.1998 - X ZR 17/97
Anfechtung einer Willenserklärung wegen eines Kalkulationsirrtums; Hinweispflicht …
Auszug aus OLG Naumburg, 22.11.2004 - 1 U 56/04
Ein Kalkulationsirrtum berechtigt den Bieter deshalb grundsätzlich nicht zur Anfechtung seines Angebotes (vgl. BGH, MDR 1999, 216 und Beschl. v. 13.11.1997, VII ZR, 245/96).Dies geht auch deutlich aus den Entscheidungen hervor, die der Einzelrichter in der angefochtenen Entscheidung selbst zitiert hat (vgl. z.B. BGH, NJW 1998, 3192 ff.).
Dieses vorvertragliche Verschulden des Auftraggebers führt dazu, dass er den Auftragnehmer gemäß § 242 BGB nicht am Vertrag festhalten darf (vgl. BGH, a.a.O. und MDR 1999, 216), seine Ansprüche aus § 8 VOB/B nicht durchsetzen kann (vgl. alle oben zitierten Entscheidg. d. BGH) und dem Bieter unter Umständen auch zum Schadensersatz verpflichtet ist (…vgl. Rusam in Heiermann/pp., a.a.O., § 25 VOB/A, Rdn. 44).
- BGH, 04.10.1979 - VII ZR 11/79
Risiko einer Fehlkalkulation; Funktion der Schlussrechnung
Auszug aus OLG Naumburg, 22.11.2004 - 1 U 56/04
Der BGH hat einen Gegenanspruch des Bieters aus c.i.c. bejaht, wenn ein Auftraggeber, der einen Kalkulationsirrtum des Anbieters vor Vertragsschluss erkennt, den Anbieter darauf nicht hinweist (vgl. BGH, NJW 1980, 180).Denn die Bestimmung in § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A dient nicht in erster Linie dem Schutz des Bieters, der ein zu niedriges Angebot abgibt, sondern vor allem dem Schutz des Auftraggebers, der bei Zuschlagserteilung auf ein Unterangebot Gefahr läuft, dass der Auftrag wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Auftragnehmers nicht ordnungsgemäß zu Ende geführt wird (vgl. BGH, NJW 1980, 180).
- OLG Nürnberg, 30.05.1996 - 13 U 3675/95
Kalkulationsirrtum bei öffentlicher Ausschreibung
Auszug aus OLG Naumburg, 22.11.2004 - 1 U 56/04
b) Wenn der Auftraggeber aber - wie im vorliegenden Fall - vor der Auftragserteilung durch den Bieter auf den konkreten Kalkulationsfehler hingewiesen wird, so darf er diesen nicht in den Auftrag zwingen (vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 1998, 595). - OLG Köln, 25.11.1982 - 18 U 210/80
Auszug aus OLG Naumburg, 22.11.2004 - 1 U 56/04
Tut er es trotzdem und verweigert der Bieter daraufhin die Ausführung, so kann er grundsätzlich keinen Schadensersatz wegen der Mehraufwendungen bei Übertragung der Bauleistung an einen anderen Bieter verlangen (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Köln, NJW 1985, 1475;… Rusam, a.a.O., § 25 VOB/A, Rdn. 42).
- OLG Brandenburg, 17.03.2016 - 12 U 76/15
Unzumutbarkeit der Ausführung eines aufgrund eines Kalkulationsirrtums des …
Auch aus der vom Landgericht zitierten Rechtsprechung, die wörtlich aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22.11.2004 zum Az.: 1 U 56/04 (…veröffentlicht in OLG-NL 2005, S. 25) entnommen ist, ohne diese Entscheidung im Urteil selbst zu zitieren, ergibt sich nicht der generelle Ausschluss eines Schadensersatzanspruches für jeden Kalkulationsirrtum. - OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
Er bleibt berechtigt und auch verpflichtet, ein Angebot bei Unauskömmlichkeit des Gesamtangebotspreises auszuschließen, wenn ein unangemessen niedriger Angebotspreis i.S.v. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A festgestellt werden kann (vgl. nur OLG Naumburg, Urteil v. 22. November 2004, 1 U 56/04). - OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07
Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?
Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung geht davon aus, dass § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A keinen grundsätzlichen Bieterschutz bezweckt (OLG Naumburg, Beschluss vom 22.11.2004, 1 U 56/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02, VergabeR 2002, 471, BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, BayObLG vom 18.09.2003 Verg 12/03).
- OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 3 U 103/05
Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers im …
Die Bestimmung des § 25 VOB/A dient vor allem dem Schutz des Auftraggebers und nicht des Bieters, der ein zu niedriges Angebot erstellt hat (vgl. OLG Naumburg, OLGR 2005, 224; OLG Köln, NJW 1985, 1475), so dass dieser sich grundsätzlich nicht darauf berufen kann, sein Angebot hätte zwingend ausgeschlossen werden müssen (vgl. BGH, NJW 1980, 180;… OLG Köln, a.a.O.). - VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
Der Ausschluss unauskömmlicher Preise dient aber gerade nicht der Bauwirtschaft allgemein bzw. verfolgt nicht den Schutz der Anbieter in ihrer Gesamtheit vor den ruinösen Folgen von Niedrigangeboten (…vgl. Brinker / Ohler, a.a.O., Rn. 59 zu § 25 VOB/A), so dass § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zukommt (…vgl. Kratzenberg, a.a.O., Rn. 66 zu § 25 VOB/A; VK FB Hamburg, Beschluss vom 17.12.2002, VgK FB 3/02 [Ls.]; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.12.2002, 1 VK 63/02 [Ls.]; 2. VK Bund, Beschluss vom 10.11.2002, VK2- 86/02; 1. VK Bund, Beschluss vom 02.07.2002, VK1-31/02; wohl auch OLG Naumburg, Urteil vom 22.11.2004, 1 U 56/04; OLG Rostock, Beschluss vom 10.05.2000, 17 W 3/00; BayObLG, jedenfalls noch mit Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00, IBR 2001, 40; offen gelassen VK Brandenburg, Beschluss vom 15.11.2005, 2 VK 64/05). - VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15
Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?
Die Gegenansicht geht davon aus, dass § 16 Abs. 6 VOL/A bzw. § 19 EG Abs. 6 VOL/A keinen grundsätzlichen Bieterschutz bezwecken (OLG Naumburg, Beschluss vom 22.11.2004, 1 U 56/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02, BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00, BayObLG vom 18.09.2003 - Verg 12/03). - OLG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 U 158/04
Zum Schadensersatz nach Vertragskündigung beim öffentlichen …
Die genannten Regelungen der VOB/A dienen nicht dem Zweck, einen Anbieter vor seinem eigenen zu niedrigen Angebot und damit "vor sich selbst" zu schützen, sondern vor allem dem Schutz des Auftraggebers, der bei Zuschlagerteilung auf ein gutes Angebot Gefahr läuft, dass der Auftrag wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Auftragnehmers nicht ordnungsgemäß zu Ende geführt wird, und darüber hinaus dem Schutz des Wettbewerbs zwischen den Bietern (so auch bereits BGH, Baurecht 1980, 63, 64/65; OLG Naumburg, Urteil vom 22.11.2004, Az. 1 U 56/04). - VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07
Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
Es würde vielmehr sogar einen Verstoß gegen die verbindlichen europäischen Richtlinien bedeuten, wenn ein Auftraggeber zugunsten von Bietern verpflichtet wäre, grundsätzlich nur auskömmliche und kostendeckende Preise zu akzeptieren (BGH NJW 1995, 737 [BGH 31.08.1994 - 2 StR 256/94] ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002 - Verg 18/02 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 U 56/04 ). - VK Brandenburg, 13.07.2007 - 1 VK 24/07
Bieterschützende Funktion von § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A
Es würde vielmehr sogar einen Verstoß gegen die verbindlichen europäischen Richtlinien bedeuten, wenn ein Auftraggeber zugunsten von Bietern verpflichtet wäre, grundsätzlich nur auskömmliche und kostendeckende Preise zu akzeptieren (BGH NJW 1995, 737; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002 Verg 18/02; OLG Naumburg, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 U 56/04). - VK Südbayern, 10.02.2006 - Z3-3-3194-1-57-12/05
Unangemessen hoher oder niedriger Preis: Zuschlag ausgeschlossen!
Die überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur geht dagegen davon aus, dass § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A keinen grundsätzlichen Bieterschutz bezweckt (OLG Naumburg, Beschluss vom 22.11.2004, 1 U 56/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02, VergabeR 2002, 471, BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 1. VK Bund, Beschluss vom 28.12.2004, VK 1 - 144/04). - VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-16/05
Angebotspreis unangemessen niedrig?
- VK Brandenburg, 31.07.2007 - VK 28/07
Wann muss ein Bieter rügen?
- VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-10/05
Schutz vor einem Wettbewerb kommunaler Unternehmen?
- VK Brandenburg, 08.12.2006 - 1 VK 49/06
Unauskömmliche Angebote