Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geringere Anforderungen beim Vorbeifahren an einem haltenden Fahrzeug als beim Überholen; Einsatz eines Einweisers bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Gefahrensituation

• rechtsportal.de

  StVG § 7 § 17 § 18; StVO § 6
  Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem rechts haltenden Müllwagen vorbeifahrenden Omnibusses mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Unfall mit einem Omnibus, der an einem stehenden Müllauto vorbeifährt - Zum Haftungsmaßstab bei ungeklärter Schuldfrage

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 25.01.1994 - VI ZR 285/92

  Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden …

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.07.1995 - 9 U 127/94

  Des Einsatzes eines Einweisers bedarf es nur, wenn von dem Vorbeifahren ungewöhnliche Gefahren ausgingen (vgl. BGH VersR 1994, 492/3 beim Linkseinbiegen in eine Vorfahrtsstraße).
• OLG Schleswig, 18.01.1984 - 9 U 185/82

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.07.1995 - 9 U 127/94

  Zwar haben entgegenkommende Fahrzeuge nach § 6 Satz 1 StVO Vorrang; dies setzt aber ihre Erkennbarkeit voraus (vgl. Urteil des Senats vom 18.1.1984 - 9 U 185/82 - MDR 1985, 327 ).

• OLG Koblenz, 07.11.2005 - 12 U 1240/04

  Zur Mithaftung eines Autofahrers, der an einem liegen gebliebenen Fahrzeug …

  Je langsamer er an dem Pannenfahrzeug vorbeifährt, desto länger blockiert er die linke Fahrbahnseite (vgl. OLG Schleswig OLG Schleswig RuS 1995, 454 f.).

  Die Klägerin ist dann nicht nur aus der Sicht des Zeugen T... auffällig langsam (Bl. 159, 171 GA) gefahren, was für sich genommen beim Vorbeifahren an einem Hindernis nicht zu beanstanden wäre (vgl. OLG Schleswig RuS 1995, 454 f.).

• OLG Braunschweig, 25.11.2002 - 7 U 52/02

  Sorgfaltspflichten des wieder anfahrenden Müllwagenfahrers nach dem Anhalten zur …

  Zwar ist dem Kläger kein verbotswidriges Rechtsüberholen vorzuwerfen; er ist an dem Müllwagen lediglich rechts vorbeigefahren, weil dieser nicht verkehrsbedingt, sondern zweckbestimmt durch die Müllentsorgung angehalten hatte (vgl. OLG Schleswig RuS 1995, 454 f.).
• OLG Karlsruhe, 28.11.1997 - 10 U 167/97

  Haftung bei Glatteisunfall beim Vorbeifahren an einer Unfallstelle

  Solange Gegenverkehr nicht erkennbar war, durfte der Drittwiderbeklagte mit dem Bus der Klägerin zum Passieren der Erstunfallstelle auf die Gegenfahrbahn wechseln (OLG Bamberg VersR 1982, 583; OLG Schleswig OLGR 1995, 18, 19; OLG Schleswig OLGR 1996, 210); er musste dort Schrittgeschwindigkeit einhalten und beim Auftauchen von Gegenverkehr - sofern ihm ein rechtzeitiges Räumen der Engstelle nicht möglich war (vgl. OLG Koblenz NZV 1993, 195 und OLG Schleswig OLGR 1995, 18, 19) - sofort anhalten, um den entgegenkommenden Fahrzeugen die volle Sichtstrecke als Anhalteweg zu überlassen (OLG Bamberg VersR 1982, 583; OLG Schleswig OLGR 1995, 18, 19).

  Zwar zwingt alleine die Möglichkeit, dass der Gegenverkehr zu schnell fahren könnte, nicht dazu, Warnzeichen zu geben (OLG Schleswig OLGR 1995, 18, 19).

• OLG Köln, 04.12.1998 - 19 U 83/98

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

  Überholen ist ein Vorbeifahren an einem anderen sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt wartenden Fahrzeug (OLG Köln - 1. Strafsenat - VM 1985, 8 = DRsp-ROM Nr. 1992/9788; SchlHOLG OLGR 1995, 18).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Kistenarchitektur" - darf Architekt bei Beschimpfung durch Bauherrn kündigen?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wieviel Kritik muß sich der Architekt an seiner Planung gefallen lassen? (IBR 1995, 122)

Papierfundstellen

• BauR 1995, 267

Wird zitiert von ...

• OLG Nürnberg, 13.11.2009 - 2 U 1566/06

  Architektenhaftung: Vereinbarung der kurzen Gewährleistungsfrist nach VOB/B im …

  Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt von dem, der dem Urteil des OLG Celle vom 29.03.1995 (BauR 1995, 267 ff.) zugrunde lag: dort haben sich Bauherr und Handwerker in gemeinsamen Besprechungen mit dem Lieferanten nicht nur hinsichtlich des Materials, sondern auch hinsichtlich der Verlegung von diesem beraten lassen, woran es hier fehlt.

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  HausratsVO § 5

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 1474
• FamRZ 1996, 674 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 05.02.2003 - XII ZB 53/98

  Berücksichtigung eines Renten-Lebensversicherungsvertrages mit Kapitalwahlrecht …

  Sie wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (gegen die fortdauernde Einbeziehung in den Versorgungsausgleich OLG Hamburg FamRZ 1987, 721;… Schwab/Hahne, Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl. VI 25;… Rolland/Wagenitz, Familienrechtskommentar § 1587 Rdn. 20, 54;… MünchKomm/Dörr, BGB 4. Aufl. § 1587 Rdn. 13 mit Fn. 31;… Soergel/Lipp, BGB 13. Aufl. § 1587 Rdn. 29;… Familiengerichtsbarkeit/Wick § 10 a VAHRG Rdn. 37; für die fortdauernde Einbeziehung in den Versorgungsausgleich OLG Celle FamRZ 1999, 1200 [noch nicht rechtskräftig];… MünchKomm/Glockner BGB 4. Aufl. § 1587 a Rdn. 437; Glockner/Übelhack Die betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich, S. 169; beschränkt auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auch OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 674; vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1208).
• KG, 05.02.2013 - 13 UF 209/12

  Voraussetzungen der Überlassung einer Mietwohnung an einen geschiedenen Ehegatten

  Letzteres abzuwehren, ist kein geeignetes Ziel, das die Wohnungszuweisung rechtfertigen kann, denn diese ist ausschließlich daran orientiert, wer in stärkerem Maße auf die Wohnung angewiesen ist (vgl. OLG München, NJW-RR 1995, 1474 ; OLG Köln, FamRZ 1997, 943 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 1087 ; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2004, 875 ; Götz in Götz/Brudermüller, Die gemeinsame Wohnung, Rn 168;… Wellenhofer aaO. Rn 13 zu § 1568 a BGB ).
• OLG Naumburg, 14.11.2002 - 8 WF 211/02

  Vergütungsanspruch gem. § 1361b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Möglichkeit der …

  Der Bejahung eines Freistellungsanspruchs steht auch nicht die Entscheidung des OLG München entgegen in FamRZ 96, 674 entgegen.
• KG, 22.03.2002 - 18 UF 325/01

  Wohnungszuweisung gegen den Willen eines Ehegatten

  Es gehört insoweit zu den ungeschriebenen Voraussetzungen des § 5 HVO, dass einer der Ehegatten die Wohnung zugewiesen erhalten will (Heintzmann in Soergel, BGB 12. Aufl. § 5 HVO, RdNr. 7, OLG München OLGR 1995, 18 m.w.N.).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  UrhG § 34 Abs. 3, Abs. 4, § 35

Verfahrensgang

• LG München I - 21 O 18066/91
• OLG München, 19.05.1994 - 6 U 4565/93

Papierfundstellen

• ZUM 1995, 890

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  RabattG §§ 1, 2

Verfahrensgang

• LG München I - 4 HKO 21492/93
• OLG München, 20.06.1994 - 29 W 1067/94