Volltextveröffentlichungen (5)

• JurPC

  BGB § 459
  Anforderung an die Fehlerbeschreibung bei Mängelrüge durch einen Laien

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Substantiierung der Mängelrüge

• Wolters Kluwer

  Anforderung an die Fehlerbeschreibung bei Mängelrüge durch einen Laien; Rechtliche Qualifizierung des Vertrags über die Lieferung einer funktionierenden CAD-Anlage

• rechtsportal.de

  BGB § 459
  Darlegungslast des Käufers für Mängelrüge Kauf eines EDV-Anlage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 563
• MDR 1999, 286

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 17.04.1991 - VIII ZR 114/90

  Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.1998 - 22 U 62/98

  Eine Zusicherung i. S. d. § 459 Abs. 2 BGB setzt voraus, daß der Verkäufer - sei es ausdrücklich, stillschweigend oder konkludent - in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (BGH NJW 1991, 1880 ).
• OLG Brandenburg, 14.08.1997 - 9 WF 82/97

  Prozeßkostenhilfe bei Prozeßstandschaft im Unterhaltsrecht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.1998 - 22 U 62/98

  Soweit der Klägerin neben der Lieferung der Hard- und Software auch eine - gemäß IV, 4 der Geschäftsbedingungen gesondert zu vergütende - Installationspflicht oblag (vgl. IV der Geschäftsbedingungen - Software - der Klägerin), trat diese in ihrer Bedeutung hinter die Lieferpflichten zurück und ließ die Anwendung von Kaufvertragsrecht unberührt (vgl. OLG Köln, OLGR 1997, 346 m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01

  Fernabsatzvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei Warenlieferung; Ausschluß bei …

  Selbst wenn noch Standardsoftware mitgeliefert worden wäre, so würde doch Kaufrecht Anwendung finden (…Westermann aaO; BGH NJW 1990, S.987; OLG Köln OLGR 1997, S.346; OLG Düsseldorf CR 2000, S. 350, 351 und CR 1999, S. 145, 146).
• OLG Düsseldorf, 21.01.2000 - 22 U 122/99

  Kauf von PC nebst Zubehör als einheitliche Kaufsache

  Soweit es der Beklagten neben der Lieferung der Hard- und Software oblag, ein zusätzliches Laufwerk ("ZIP Drive 100MB") in den PC mit der Typenbezeichnung "IC-WS PII 266" einzubauen, tritt diese Verpflichtung in ihrer Bedeutung hinter die Lieferpflichten zurück und läßt die Anwendung von Kaufvertragsrecht unberührt (vgl. OLG Köln, OLGR 1997, 346 m. w. N.; Senatsurteil vom 25.09.1998 - 22 U 62/98 - CR 1999, 145 ff = OLGR 1999, 1/2; NJW-RR 1999, 563 ff = MDR 1999, 286/287).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Bildung einer Rücklage für die Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums; Schäden am Gemeinschaftseigentum; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Sondereigentums; Rechte und Pflichten aus einem Gemeinschaftsverhältnis von Wohnungseigentümer

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gemeinschaftseigentum; Instandsetzung; Haftung der Gemeinschaft

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• jurpage.net (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 1999, 225
• FGPrax 1999, 11
• ZMR 1999, 200

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 21.05.1992 - 2Z BR 6/92

  Schadensersatz wegen von einem Wohnungseigentümer nicht oder verspätet …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.09.1998 - 15 W 429/97

  Einer dahingehenden abschließenden Entscheidung steht jedoch der auf sofortige weitere Beschwerde ergangene Beschluß des 2. Zivilsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 21.05.1992 - 2 Z BR 6/92 -(abgedruckt in BayObLGZ 1992, 146 = NJW-RR 1992, 1102) entgegen; denn auf der Grundlage der vom Bayerischen Obersten Landesgericht vertretenen Rechtsauffassung müßte der Senat die Entscheidung des Landgerichts aufheben und die Sache zur weiteren Behandlung zurückverweisen.

  Allerdings hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLGZ 1992, 146 = NJW-RR 1992, 1102) die Auffassung vertreten, die Wohnungseigentümer seien sich gegenseitig aus dem Gemeinschaftsverhältnis zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums als einer Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet.

• BGH, 23.06.1994 - I ZR 106/92

  "Vollmachtsnachweis"; Nachweis der Bevollmächtigung

  Auszug aus OLG Hamm, 30.09.1998 - 15 W 429/97

  Die Ersatzpflicht erfaßt im übrigen auch die Kosten des Gutachtens des Sachverständigen H, weil diese Kosten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, auch wenn dessen Gutachten nach den Ausführungen des Sachverständigen I teilweise unrichtige Feststellungen enthält (vgl. OLG Hamm BB 1994, 1525).
• BGH, 02.10.1991 - V ZB 9/91

  Beteiligteneigenschaft der Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.09.1998 - 15 W 429/97

  Die Antragsteller bedurften daher für diesen Antrag nicht der Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. BGHZ 115, 253, 257 ff) bzw. einer Ermächtigung der in ihrem "Block" wohnenden Beteiligten zu 5) und 6).
• BGH, 27.06.1985 - VII ZB 16/84

  Wohnungseigentum: Zwangsversteigerung; weitere Anschlußwerte

  Auszug aus OLG Hamm, 30.09.1998 - 15 W 429/97

  Für die Vorlagepflicht maßgebend ist allein die Gleichheit der Rechtsfrage, von der die Entscheidung abhängt (vgl. etwa BGHZ 95, 118, 123 = NJW 1985, 2717).
• BGH, 12.10.1967 - VII ZR 8/65

  Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln eines Werks

  Auszug aus OLG Hamm, 30.09.1998 - 15 W 429/97

  Danach hat der Unternehmer, der mangelhaft geleistet oder sonstwie pflichtwidrig gehandelt und dadurch aus seinem Gefahrenbereich dem Auftraggeber Schaden zugefügt hat, zu seiner Entlastung nachzuweisen, daß er die schädigenden Umstände nicht zu vertreten hat (vgl. etwa BGHZ 48, 310, 312 = NJW 1968, 43; NJW 1987, 1938, 1939).

• OLG Hamburg, 22.12.2004 - 2 Wx 132/01

  Schadenersatzanspruch gegenüber Miteigentümern einer Wohneigentumsanlage wegen …

  Entsprechend der Rechtsprechung des OLG Hamm (FGPrax 1999, 11) sei davon auszugehen, dass die geschuldete Instandsetzung und Instandhaltung den Leistungserfolg gerade nicht beinhalte, so dass eine Voraussetzung zur Anwendung des § 278 BGB entfalle.
• OLG Hamburg, 08.01.2008 - 2 Wx 25/01

  Zurechnung von Handwerkerverschulden

  Entsprechend der Rechtsprechung des OLG Hamm (FGPrax 1999, 11) sei davon auszugehen, dass die geschuldete Instandsetzung und Instandhaltung den Leistungser folg gerade nicht beinhalte, so dass eine Vor - aussetzung zur Anwendung des § 278 BGB ent falle.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Klagemöglichkeit bei Verweigerung der Abnahme einer Werkleistung trotz Abnahmereife; Fälligkeit der Vergütung bei Abnahme von Werkleistungen; Abnahme einer Architektenleistung durch Einzug in das Gebäude

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann beginnt die Verjährungsfrist der Werklohnforderung? (IBR 1999, 153)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 20.09.1984 - VII ZR 377/83

  Ingebrauchnahme der Leistung - Lauf der Verjährungsfrist

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• OLG Hamm, 23.08.1994 - 26 U 60/94

  Zweijährige Verjährungsfrist des Werklohnanspruchs

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• OLG Düsseldorf, 11.06.1992 - 5 U 231/91

  Werkvertrag-Beweislast d. Werkuntern. f. Vereinbarung einer bestimmten Vergütung

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• OLG Köln, 18.03.1992 - 26 U 40/91

  Immobilienverkauf: Welche Aufklärungspflicht hat Verkäufer?

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• OLG Saarbrücken, 04.12.2003 - 8 U 49/03

  Werklohnklage des Bauunternehmers: Beginn der Verjährungsfrist für den …

  Zwar kann nach Auffassung des Senats für den Beginn der Verjährungsfrist beim BGB-Werkvertrag nicht, wovon der Erstrichter ersichtlich ausgegangen ist, allein darauf abgestellt werden, dass die Klägerin ihre Werkleistung abnahmereif erbracht hat, so dass die Beklagte deren Abnahme nicht verweigern konnte mit der Folge, dass die Klägerin berechtigt war, die Beklagte unmittelbar auf Zahlung ihrer Werklohnforderung zu verklagen, was das berechtigte Abnahmeverlangen mit einschließt ( so aber wohl Saarl. OLG, OLGR Saarbrücken 1999, 1 [hier lag aber auch eine Abnahme der Werkleistung vor, so dass es auf diese Frage nicht entscheidungserheblich ankam];… OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 1992, 254 [auch hier wurde diese Ansicht eher beiläufig und ohne Begründung dargelegt, ohne dass die Entscheidung im Ergebnis hierauf gestützt wurde] und Peters in Staudinger, Neubearbeitung 2000, § 641 BGB Rn. 6).