Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.07.2004 - 20 W 299/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5350
OLG Frankfurt, 30.07.2004 - 20 W 299/04 (https://dejure.org/2004,5350)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.07.2004 - 20 W 299/04 (https://dejure.org/2004,5350)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Juli 2004 - 20 W 299/04 (https://dejure.org/2004,5350)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 12 FGG, § 69f Abs 1 S 1 Nr 2 FGG
    Vorläufige Betreuerbestellung: Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand des Betroffenen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Bestellung eines vorläufigen Betreuers durch das Vormundschaftsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung ; Anforderungen an ein ärztliches Attest im Verfahren zur vorläufigen Bestellung eines Betreuers ; Zulässigkeit einer ärztlichen ...

     
  • Wolters Kluwer

    (Vorläufige Betreuerbestellung: Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand des Betroffenen)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anforderung an ärztliches Attest, vorläufige Betreuerbestellung

  • Judicialis

    FGG § 12; ; FGG § 69 f I 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 12; FGG § 69f Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Keine Erfüllung der gesetzliche Anforderungen an ein ärztliches Attest aufgrund eines Telefongespräches

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Stellungnahme nach Telefongespräch reicht nicht bei vorläufiger Betreuerbestellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2005, 23
  • FamRZ 2005, 303
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamm, 13.07.1999 - 15 W 145/99
    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.07.2004 - 20 W 299/04
    (…vgl. Keidel/Kayser, a.a.O.;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecdht, 3. Aufl., § 69 f Rn. 8;… HK-BUR/Rink, § 69 f Rn. 26;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 68 b FGG Rn. 10; OLG Hamm BtPrax 1999, 238; KG R & P 1996, 86/88).
  • BayObLG, 21.05.1999 - 3Z BR 125/99

    Voraussetzungen der Bestellung eines vorläufigen Betreuers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.07.2004 - 20 W 299/04
    Hierzu ist es erforderlich, dass der Arzt nicht nur eine Aussage über den von ihm festgestellten Zustand des Betroffenen trifft, sondern auch die hierfür maßgeblichen Anknüpfungstatsachen mitteilt; soll - wie im vorliegenden Fall, eine vorläufige Betreuung gegen den ausdrücklich erklärten Willen der Betroffenen eingerichtet werden, so muss sich das ärztliche Attest auch zu der hierfür erforderlichen Voraussetzung des krankheitsbedingten Fehlens der Fähigkeit zur freien Willensbestimmung äußern(vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1611 und zu dieser Voraussetzung allgemein BayObLG BtPrax 1994, 209; OLG Hamm FGPrax 1995, 56; OLG Frankfurt am Main OLG-Report 1997, 68).
  • OLG Hamm, 30.08.1994 - 15 W 237/94

    Verfahrenspfleger; Verlängerung; Gutachten; Inhalt; Willensäußerung; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.07.2004 - 20 W 299/04
    Hierzu ist es erforderlich, dass der Arzt nicht nur eine Aussage über den von ihm festgestellten Zustand des Betroffenen trifft, sondern auch die hierfür maßgeblichen Anknüpfungstatsachen mitteilt; soll - wie im vorliegenden Fall, eine vorläufige Betreuung gegen den ausdrücklich erklärten Willen der Betroffenen eingerichtet werden, so muss sich das ärztliche Attest auch zu der hierfür erforderlichen Voraussetzung des krankheitsbedingten Fehlens der Fähigkeit zur freien Willensbestimmung äußern(vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1611 und zu dieser Voraussetzung allgemein BayObLG BtPrax 1994, 209; OLG Hamm FGPrax 1995, 56; OLG Frankfurt am Main OLG-Report 1997, 68).
  • OLG Frankfurt, 17.10.1996 - 20 W 320/96

    Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen und gegen den …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.07.2004 - 20 W 299/04
    Hierzu ist es erforderlich, dass der Arzt nicht nur eine Aussage über den von ihm festgestellten Zustand des Betroffenen trifft, sondern auch die hierfür maßgeblichen Anknüpfungstatsachen mitteilt; soll - wie im vorliegenden Fall, eine vorläufige Betreuung gegen den ausdrücklich erklärten Willen der Betroffenen eingerichtet werden, so muss sich das ärztliche Attest auch zu der hierfür erforderlichen Voraussetzung des krankheitsbedingten Fehlens der Fähigkeit zur freien Willensbestimmung äußern(vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1611 und zu dieser Voraussetzung allgemein BayObLG BtPrax 1994, 209; OLG Hamm FGPrax 1995, 56; OLG Frankfurt am Main OLG-Report 1997, 68).
  • BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94

    Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.07.2004 - 20 W 299/04
    Hierzu ist es erforderlich, dass der Arzt nicht nur eine Aussage über den von ihm festgestellten Zustand des Betroffenen trifft, sondern auch die hierfür maßgeblichen Anknüpfungstatsachen mitteilt; soll - wie im vorliegenden Fall, eine vorläufige Betreuung gegen den ausdrücklich erklärten Willen der Betroffenen eingerichtet werden, so muss sich das ärztliche Attest auch zu der hierfür erforderlichen Voraussetzung des krankheitsbedingten Fehlens der Fähigkeit zur freien Willensbestimmung äußern(vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1611 und zu dieser Voraussetzung allgemein BayObLG BtPrax 1994, 209; OLG Hamm FGPrax 1995, 56; OLG Frankfurt am Main OLG-Report 1997, 68).
  • LG Lübeck, 28.01.2022 - 7 T 27/22

    Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung einer Unterbringung des Betroffenen …

    Das ärztliche Zeugnis darf sich nicht in einer Beschreibung des Zustandes des Betroffenen erschöpfen, sondern muss die Notwendigkeit der Unterbringung begründen und die maßgeblichen Anknüpfungstatsachen darlegen (OLG Frankfurt FamRZ 2005, 303; OLG Köln FGPrax 2006, 232;… Giers in: Keidel, 20. Aufl. (2020), § 331 FamFG, Rn. 8).
  • AG Kiel, 19.10.2012 - 2 XIV 30440

    Antrag auf Anordnung der Unterbringung: Erforderlichkeit einer Prognose über die …

    Denn die Unterbringungsdauer ist Bestandteil der materiellen Voraussetzungen einer Unterbringung, für die ein ärztliches Zeugnis erforderlich ist (vgl. zum notwendigen Inhalt eines ärztlichen Zeugnisses auch: OLG Frankfurt FGPrax 2005, 23; OLG Köln FGPrax 2006, 232).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 10.02.2004 - 5 W 108/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8795
OLG Koblenz, 10.02.2004 - 5 W 108/04 (https://dejure.org/2004,8795)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.02.2004 - 5 W 108/04 (https://dejure.org/2004,8795)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. Februar 2004 - 5 W 108/04 (https://dejure.org/2004,8795)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit der Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts mit der Beschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1222
  • MDR 2004, 709
  • FamRZ 2006, 51
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 29.03.2011 - L 11 R 882/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Geltung des Gebühren- und Kostenprivilegs des § …

    Das Gebühren- und Kostenprivileg des § 68 Abs. 3 GKG greift auch bei einer nicht statthaften Streitwertbeschwerde (aA OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 5 W 108/04 = MDR 2004, 709; BFH…, Beschluss vom 14. August 1995 - VII B 142/95 = BFH/NV 1996, 242; BVerwG, Beschluss vom 17. November 1994 - 11 B 110/94 = NVwZ-RR 1995, 361).

    Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, Kosten sind nicht zu erstatten (§ 68 Abs. 3 GKG; aA OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 5 W 108/04 = MDR 2004, 709; BFH…, Beschluss vom 14. August 1995 - VII B 142/95 = BFH/NV 1996, 242; BVerwG, Beschluss vom 17. November 1994 - 11 B 110/94 = NVwZ-RR 1995, 361;… Hartmann, aaO, § 68 Rdnr 21; jeweils ohne weitere Begründung).

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2007 - 5 OA 109/07

    Gebührenbefreiung und Ausschluss der Kostenerstattung bei einer …

    Denn das Verfahren über eine Streitwertbeschwerde ist nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG generell gebührenfrei, wenn diese - wie vorliegend - nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG unstatthaft ist (…Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl. 2006, Rdnr. 21 zu § 68 GKG; BVerwG, Beschl. v. 17.11.1994 - BVerwG 11 B 110.94 -, NVwZ-RR 1995, 361;… BGH, Beschl. v. 22.02.1989 - IVb ZB 2/89 -, Juris, Rdnr. 5 des Langtextes; OLG Koblenz, Beschl. v. 10.02.2004 - 5 W 108/04 -, Juris, Rdnr. 5 des Langtextes, m. w. N.).

    Der Ausspruch zu den außergerichtlichen Kosten der Beklagten folgt aus § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG, welcher trotz der Unstatthaftigkeit der Streitwertbeschwerde Anwendung findet (…a. A.: Hartmann, a. a. O.; nicht eindeutig: OLG Koblenz, Beschl. v. 10.02.2004 - 5 W 108/04 -, a. a. O.), weil dem Gesichtspunkt Vorrang einzuräumen ist, dass mit dem Ausschluss der Kostenerstattung vermieden werden soll, dass aus Verfahren, die nur Nebenfolgen des Rechtsstreits in der Hauptsache betreffen, weitere Streitigkeiten unter den Prozessparteien entstehen (vgl.: BGH, Beschl. v. 17.06.1993 - V ZB 31/92 -, NJW 1993, 2541 [2542]; OLG München, Beschl. v. 28.12.1976 - 11 W 1611/76 -, Juris, Rdnrn. 6 ff. des Langtextes:).

  • LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 11 R 882/11
    Das Gebühren- und Kostenprivileg des § 68 Abs. 3 GKG greift auch bei einer nicht statthaften Streitwertbeschwerde (aA OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 5 W 108/04 = MDR 2004, 709; BFH…, Beschluss vom 14. August 1995 - VII B 142/95 = BFH/NV 1996, 242; BVerwG, Beschluss vom 17. November 1994 - 11 B 110/94 = NVwZ-RR 1995, 361).

    Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, Kosten sind nicht zu erstatten (§ 68 Abs. 3 GKG ; aA OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 5 W 108/04 = MDR 2004, 709; BFH…, Beschluss vom 14. August 1995 - VII B 142/95 = BFH/NV 1996, 242; BVerwG, Beschluss vom 17. November 1994 - 11 B 110/94 = NVwZ-RR 1995, 361;… Hartmann, aaO., § 68 Rdnr 21; jeweils ohne weitere Begründung).

     
  • OLG Jena, 19.03.2009 - 4 W 106/09

    Unstatthafte Beschwerde bei Zuständigkeitsstreitwertfestsetzung

    OLG Bremen vom 1.2.2007 - 2 W 80/06, zit. nach juris; ebenso OLG Frankfurt/M. 3 W 72/05; BeckRS 2006 Nr. 13196; OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 942; OLG Koblenz MDR 2004, 709; OLG Karlsruhe MDR 2003, 1071; OLG Köln NJW-RR 1998, 279; OLG München MDR 1998, 1242; Zöller/Herget, ZPO-KOmm., 26. Aufl., § 3 Rz 7; Thomas-Putzo, ZPO- KOmm., 26. Aufl., § 2 Rz 8; MünchKommZPO-Schwerdtfeger, 2.Aufl. § 2 ZPO Rz 18) oder "gegen eine Wertfestsetzung zur Zuständigkeit gemäß § 62 GKG (i.d.F. v. 5.Mai 2004) gibt es kein Rechtsmittel (so OLG Stuttgart v. 9.12.2004 - 5 W 62/04, zit. nach juris).

    OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 942; OLG Koblenz MDR 2004, 709, 710; OLG Karlsruhe MDR 2003, 1071, 1072; OLG Köln in OLGR Köln 2002, 154, 155; ders. in OLGR 1999, 322; OLG München MDR 1998, 1242, 1243; OLG Düsseldorf v. 9.09.1994 - 15 W 37/94, zit. nach juris und OLG Bremen v. 28.12.1998 - 2 W 56/89, zit. nach juris).

  • OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 1 W 49/06

    Streitwertfestsetzung: Anfechtbarkeit der gesonderten Festsetzung des …

    a) Die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts in einem gesonderten Beschluss (§ 329 ZPO) ist nach ganz überwiegender Meinung unanfechtbar (OLG Koblenz NJW-RR 2004, 1222 = MDR 1994, 709; OLG Karlsruhe MDR 2003, 1071; OLG Köln NJW-RR 1998, 279 = VersR 1998, 387; OLG München MDR 1998, 1242;… Zöller-Herget, ZPO, 25. Auflage, RN 7 zu § 3 ZPO; anders wohl nur OLG Bremen, NJW-RR 1993, 191).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - 24 W 40/08

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

    War der Streitwert nur zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit durch gesonderten Beschluss festgesetzt, kann auch dieser nicht angefochten werden (OLG Koblenz MDR 2004, 709; OLG Karlsruhe MDR 2003, 1071; OLG Köln NJW-RR 1998, 279;… Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rn. 7 m.w.N., Senat, Beschl. v. 21.08.2006, Az I-24 W 49/06 und Beschl. v. 25.04.2006, Az. I-24 W 17/06 - jeweils nicht veröffentlicht).
  • OLG Celle, 08.06.2010 - 2 W 149/10

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung …

    Die kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerden sind daher kostenpflichtig (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007, V ZB 42/07 m. w. N.; OLG Koblenz MDR 2004, 709 m. w. N.).
  • LAG Baden-Württemberg, 29.03.2011 - L 11 R 882/11
    Das Gebühren- und Kostenprivileg des § 68 Abs. 3 GKG greift auch bei einer nicht statthaften Streitwertbeschwerde (aA OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 5 W 108/04 = MDR 2004, 709; BFH…, Beschluss vom 14. August 1995 - VII B 142/95 = BFH/NV 1996, 242; BVerwG, Beschluss vom 17. November 1994 - 11 B 110/94 = NVwZ-RR 1995, 361).

    Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, Kosten sind nicht zu erstatten (§ 68 Abs. 3 GKG; aA OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 5 W 108/04 = MDR 2004, 709; BFH…, Beschluss vom 14. August 1995 - VII B 142/95 = BFH/NV 1996, 242; BVerwG, Beschluss vom 17. November 1994 - 11 B 110/94 = NVwZ-RR 1995, 361;… Hartmann, aaO., § 68 Rdnr 21; jeweils ohne weitere Begründung).

  • OLG Bremen, 01.02.2007 - 2 W 80/06

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des …

    Der Senat schließt sich der herrschenden Meinung an, dass im Klagverfahren eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes nicht statthaft ist (siehe OLG Frankfurt, 3 W 72/05, BeckRS 2006 Nr. 13196; OLG Stuttgart, NJW-RR 2005, 942; OLG Koblenz, MDR 2004, 709; OLG Karlsruhe, MDR 2003, 1071 f; OLG Köln, NJW-RR 1998, 279; OLG München, MDR 1998, 1242 f;… Zöller/Herget, 26. Aufl., § 3 ZPO, Rz. 7;… Thomas/Putzo, 26. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 8;… Hartmann, KostG, 36. Aufl., Anh § 48 (Einf) GKG, Rz. 10;… MünchKommZPO-Schwerdtfeger, 2. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 18;… Stein/Jonas/Roth, 22. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 53;… Wieczorek/Schütze/Gamp, 3. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 30; Papst/Rössel, MDR 2004, 730 f; Lappe, NJW 2004, 489, 495).
  • OLG München, 20.01.2011 - 1 W 43/11

    Vorläufige Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit einer isolierten Beschwerde

    Die Zulässigkeit der Beschwerde des Beklagten würde im Übrigen auch zu einer Aushöhlung von § 280 ZPO führen (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.02.2004, 5 W 108/04).
  • LG Stuttgart, 01.04.2008 - 10 T 125/08

    Streitwertbeschwerde: Zur selbstständigen Anfechtbarkeit der …

  • KG, 05.10.2016 - 19 AR 4/16

    Erinnerungsverfahren gegen den Ansatz von Gerichtskosten: Gebührenpflichtigkeit …

  • OLG Düsseldorf, 16.07.2009 - 24 W 34/09

    Verfahrensrecht - Zur vorläufigen Wertfestsetzung

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.03.2004 - 7 U 147/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9907
OLG Celle, 10.03.2004 - 7 U 147/03 (https://dejure.org/2004,9907)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.03.2004 - 7 U 147/03 (https://dejure.org/2004,9907)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. März 2004 - 7 U 147/03 (https://dejure.org/2004,9907)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Internationaler Warenkauf: Umfang der Untersuchungs- und Anzeigepflichten; Ausschluss der Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Mängelanzeigepflicht bei Bösgläubigkeit des Verkäufers

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 4 Nr. 1a UStG; § 287 ZPO; § 536 ZPO a.F.; Art. 35 CISG; Art. 40 CISG; Art. 44 CISG
    Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG); Mehrwertsteuerfreie Auslandsgeschäfte; Austausch einzelner Schadenpositionen; Schadensersatz oder Minderungsanspruch wegen mangelnder Vertragsgemäßheit der Ware; Pflicht zur ...

  • Wolters Kluwer

    Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG); Mehrwertsteuerfreie Auslandsgeschäfte; Austausch einzelner Schadenpositionen; Schadensersatz oder Minderungsanspruch wegen mangelnder Vertragsgemäßheit der Ware; Pflicht zur ...

     
  • Judicialis

    CISG Art. 38; ; CISG Art. 39; ; CISG Art. 40

  • cisg-online.org PDF
  • rechtsportal.de

    CISG Art. 38; CISG Art. 39; CISG Art. 40
    Untersuchungs- und Anzeigepflichten aus Art. 38 , 39 CISG erstrecken beim Kauf von Kraftfahrzeugen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 51/95

    Aufhebung eines Vertrages wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Lieferung …

    Auszug aus OLG Celle, 10.03.2004 - 7 U 147/03
    Auch eine Aliud-Lieferung stellt regelmäßig eine mangelhafte Lieferung dar (BGH NJW 1996, 2364 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - I-20 U 98/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,26591
OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - I-20 U 98/03 (https://dejure.org/2003,26591)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.10.2003 - I-20 U 98/03 (https://dejure.org/2003,26591)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Oktober 2003 - I-20 U 98/03 (https://dejure.org/2003,26591)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UWG § 1 § 3
    Sittenwidrigkeit der Werbung für die Aufnahme in ein Online-Firmenverzeichnis

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 100/11

    Irreführung durch Versendung eines formularmäßig aufgemachten Angebotsschreibens …

    Nach dem Grundsatz des Bundesgerichtshofs in der neuen Sache "Branchenbuch Berg" (…a.a.O.), dem der rechtliche Ansatz des erkennenden Senats bereits in der Verfügungssache 20 U 98/03 (OLGR 2004, 416) entsprach - die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Senatsurteil vom 15.02.2005 in der Hauptsache (Az. 20 U 130/04) ist zurückgewiesen worden - räumen die weitere Angaben des Formularschreibens, die die Beklagten zu ihrer Entlastung anführen und die bei sorgfältiger Lektüre den wahren Zweck der Aussendung erkennen lassen, den Vorwurf der Wettbewerbswidrigkeit nicht aus.
  • OLG Düsseldorf, 15.02.2005 - 20 U 130/04

    Lauterkeit eines ähnlich einer Rechnung gestalteten Schreibens zur Werbung für …

    Mit der Berufung machen die Beklagten geltend, das Landgericht habe sich in der angefochtenen zur Hauptsache ergangenen Entscheidung, in der es sich die Begründung des erkennenden Senats aus dem Urteil vom 14. Oktober 2003 (I-20 U 98/03 = 38 O 42/03 LG Düsseldorf) zu eigen gemacht hat, mit ihren jetzigen Argumenten nicht auseinandergesetzt; mit dem Urteil vom 14. Oktober 2003 hatte der Senat eine gegen sie, die jetzige Beklagte, im Eilverfahren der Parteien ergangene Beschlussverfügung bestätigt.
  • LG Frankfurt/Main, 02.07.2004 - 11 O 1/04
    Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem vergleichbaren Verfahren in der Entscheidung vom 14.10.2003, Az.: I-20 U 98/03 (Anlage K 12), entschieden hat, zielt auch das im vorliegenden Verfahren beanstandete Formular der Antragsgegnerin auf eine Gewinnung von Kunden durch Irreführung der Adressaten ab.
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