Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 19.04.2002

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 08.04.2002 - 5 WF 15/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6688
OLG Zweibrücken, 08.04.2002 - 5 WF 15/02 (https://dejure.org/2002,6688)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08.04.2002 - 5 WF 15/02 (https://dejure.org/2002,6688)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08. April 2002 - 5 WF 15/02 (https://dejure.org/2002,6688)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,6688) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe; Bewilligung; Aufhebung; Neubewilligung; Ratenzahlung; Scheidung

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 124 Nr. 4; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung; Neubewilligung; Ratenzahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1517
  • FamRZ 2002, 1418
  • Rpfleger 2002, 526
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 11.05.1998 - 14 WF 67/98

    Antrag auf Prozesskostenhilfe nach Entziehungsentscheidung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.04.2002 - 5 WF 15/02
    Einschränkend wird hierzu vertreten, Prozesskostenhilfe könne erst ab dem neuen Antrag bewilligt werden (OLG Köln FamRZ 1998, 1524; Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 124 Rdnr. 26) und mit Rücksicht auf die Bestandskraft der Aufhebungsentscheidung nicht für den selben Streitgegenstand (OLG Köln, aaO: nur für die Geltendmachung künftigen Unterhalts).
  • OLG Düsseldorf, 01.03.1995 - 3 U 36/92
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.04.2002 - 5 WF 15/02
    Teilweise wird dies mit Hinweis auf den Sanktionscharakter der Vorschrift des § 124 Nr. 4 ZPO vertreten, die andernfalls leerlaufen würde, wenn es der Partei gestattet werde, nach der Aufhebungsentscheidung sofort einen neuen Antrag zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 617; OLG Naumburg OLGR 1997, 72; MünchKomm/Wax, ZPO, 2. Aufl., § 124 Rdnr. 14; Musielak/Fischer, ZPO, 2. Aufl., § 124 Rdnr. 11).
  • OLG Bamberg, 06.12.1995 - 7 WF 148/95
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.04.2002 - 5 WF 15/02
    Teilweise wird die vorgenannte Ansicht jedenfalls für den Fall vertreten, dass eine Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse nicht eingetreten ist (OLG Koblenz FamRZ 1996, 1427).
  • BGH, 12.07.2005 - VI ZB 72/03

    Neubewilligung von Prozesskostenhilfe nach Entziehung wegen Nichtzahlung der

    Die Gegenmeinung nimmt an, daß eine Neubewilligung von Prozeßkostenhilfe zumindest dann in Betracht komme, wenn sich die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Partei wesentlich verschlechtert haben, wobei dann allerdings die erneute Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nur mit Wirkung ab Antragstellung erfolgen dürfe (OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 1418, 1419; SchlHOLG, SchlHA 1984, 174; Zöller/Philippi, 24. Aufl., § 124, Rn. 26; Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in Familiensachen, 2. Aufl., Rn. 496, 230a; vgl. auch Stein/Jonas/Bork, 22. Aufl., § 124, Rn. 30, § 117, Rn. 33).
  • OLG Stuttgart, 23.06.2006 - 8 WF 84/06

    Prozesskostenhilfe: Einkommensermittlung im Zusammenhang mit der Aufhebung einer

    Anderenfalls würde der Sanktionscharakter des § 124 Nr. 4 ZPO unterlaufen werden (OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 617; OLG Koblenz FamRZ 1996, 1426; OLG Köln FamRZ 1998, 1524; OLG Bremen FamRZ 2001, 1434; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1418; LAG Hamm, Beschluss vom 12.05.2003, Az. 18 Ta 240/03).
  • OLG Nürnberg, 26.04.2004 - 9 WF 1213/04

    Mögliche erneute Prozesskostenhilfe-Bewilligung aufgrund Verschlechterung der

    Teilweise stellt die Rechtsprechung einschränkend darauf ab, ob eine nachträgliche Verschlechterung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegt (Köln, OLGR 2002, 330; OLG Bremen, FamRZ 2001, 1534; OLG Zweibrücken, RPfl. 2002, 526).
  • AG Westerburg, 08.05.2006 - 42 F 552/04

    Prozesskostenhilfe: Antrag auf Neubewilligung nach Abschluss der Instanz

    Zitierung zu Leitsatz 2: Abgrenzung OLG Zweibrücken, 8. April 2002, 5 WF 15/02, Rpfleger 2002, 526 (Rn.2)(Rn.3).

    Eine Neubewilligung der PKH sei nach der Entscheidung des OLG Zweibrücken (Rpfleger 2002, 526) in diesen Fällen möglich.

  • OLG Zweibrücken, 07.05.2003 - 6 WF 51/03

    Prozesskostenhilfe: Neubewilligung nach Aufhebung der Bewilligung wegen

    Der Senat schießt sich derjenigen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an, wonach eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß § 124 Nr. 4 ZPO wegen Nichtzahlung der festgesetzten Raten eine Neubewilligung für dasselbe Verfahren nicht ausschließt, wenn nunmehr wegen einer Verschlechterung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Anordnung von Ratenzahlungen nicht - mehr - in Betracht kommt; dies gilt allerdings nur dann, wenn - wie hier der Fall - die Instanz noch nicht beendet ist (im Anschluss an den Beschluss des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 8. April 2002 Az.: 5 WF 15/02, abgedruckt in FamRZ 2002, 1418 f und Rpfleger 2002, 526; so auch Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., Rdnr. 26 zu § 124 ZPO; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rdnr. 856; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., Rdnr. 30 zu § 124 ZPO; a. A. OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 617; OLG Köln FamRZ 1998, 1524; einschränkend Fischer in Musielak, ZPO, 3. Aufl., Rdnr. 11 zu § 124 ZPO und OLG Bremen FamRZ 2001, 1534).
  • OLG Zweibrücken, 15.09.2005 - 5 WF 105/05

    Prozesskostenhilfe: Neubewilligung nach einer Aufhebungsentscheidung wegen

    7 Eine bestandskräftige Entscheidung über die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe schließt eine Neubewilligung für dasselbe Verfahren nicht aus (Senat, Beschl. vom 8. April 2002, 5 WF 15/02, in FamRZ 2002, 1418 = NJW-RR 2002, 1517 mit weiteren Nachweisen zum Streitstand; mit einschränkender Auffassung OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 531).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.04.2002 - 8 WF 82/02 (PKH)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,8267
OLG Naumburg, 19.04.2002 - 8 WF 82/02 (PKH) (https://dejure.org/2002,8267)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.04.2002 - 8 WF 82/02 (PKH) (https://dejure.org/2002,8267)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. April 2002 - 8 WF 82/02 (PKH) (https://dejure.org/2002,8267)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,8267) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen einen Widerruf einer bewilligten Prozesskostenhilfe (PKH) durch den Rechtspfleger; Abhilfe oder Nichtabhilfe einer Beschwerde durch den Rechtspfleger

  • Judicialis

    ZPO § 572; ; ZPO § 124 Nr. 4; ; ZPO § 127 Abs. 2 n. F.; ; RpflG § 11 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Zur Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 127 Abs.2 ZPO , wenn der Rechtspfleger die bewilligte Prozesskostenhilfe widerrufen hat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Aschersleben - 3 F 233/99
  • OLG Naumburg, 19.04.2002 - 8 WF 82/02 (PKH)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2002, 526
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 18.07.2003 - 11 W 1732/03

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten der Partei zur mündlichen Verhandlung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Dresden, 18.03.2004 - 22 WF 3/04

    Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Beschwerdefrist

    Etwas anderes folgt im Übrigen auch nicht aus der von dem Antragsteller zitierten Entscheidung des OLG Naumburg vom 19.04.2002 (Rpfleger 2002, 526).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht