Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Errechnung des Mindestbetrags nach § 866 Abs. 3 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Nachträgliche Kapitalisierung der titulierten Zinsforderung

 
• Judicialis

  ZPO § 866 Abs. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 866 Abs. 3
  Berücksichtigung von Zinsen bei der Errechnung des Mindestbetrages

• rechtsportal.de

  ZPO § 866 Abs. 3 S. 1
  Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek; Berechnung des Mindestbetrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2009, 153
• Rpfleger 2009, 447

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 09.06.1986 - BReg. 2 Z 108/85

  Funktion; Vorkaufsrecht; Wiederkaufsrecht; Unterscheidung; Recht zur Ausübung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 15 Wx 291/08

  Inhaltlich unzulässig ist eine Eintragung nämlich nur dann, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder in der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BayObLG Rpfleger 1986, 371;… Demharter § 53 Rn. 42).
• OLG München, 08.08.2008 - 34 Wx 59/08

  Grundbuchverfahren: Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamtes bei der …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 15 Wx 291/08

  Zutreffend ist das Landgericht in verfahrensrechtlicher Hinsicht von einer zulässigen - allerdings nicht fristgebunden - Erstbeschwerde ausgegangen, die, weil sich an die Eintragung einer Zwangshypothek ein gutgläubiger Erwerb anschließen kann, nach § 71 Abs. 2 GBO nur beschränkt auf Maßnahmen nach § 53 Abs. 1 GBO zulässig ist, auch wenn das Grundbuchamt, wie hier, im Rahmen der Zwangsvollstreckung tätig geworden ist (OLG München FGPrax 2008, 235).
• AG Groß-Gerau, 27.11.1981 - 22 M 3948/81

  Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 15 Wx 291/08

  Ein Teil der Literatur und Rechtsprechung ist der Auffassung, kapitalisierte Rückstände, die (erst) in der Zwangsvollstreckung betragsmäßig geltend gemacht werden, seien zu der Hauptforderung hinzuzurechnen (…MünchKommZPO/Eickmann, 3. Aufl., § 866 Rn 10;… Musielak/Becker, ZPO, 6. Aufl., § 866 Rn 4;… Schuschke/Walkner, a.a.O., § 866 Rn 6;… Wieczorek/Storz, ZPO, 3. Aufl., § 866 Rn 35; Zöller/Stöber, ZPO, 26 Aufl., § 866 Rn 5; LG Bonn Rpfleger 1982, 75).

 
• RG, 12.03.1914 - V 368/13

  Zwangshypothek; Veräußerungsverlust; Unfallversicherungsbeiträge

  Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 15 Wx 291/08

  Nach der Begründung des Gesetzes, mit dem die damalige Mindestgrenze von 500 DM auf 1.500 DM angehoben wurde (Drucksache 13/341 vom 27.01.1995 zu Nummer 25), verfolgt die Vorschrift des § 866 Abs. 3 Satz 1 ZPO den Zweck, das Grundbuch von verwirrenden kleinen Zwangshypotheken freizuhalten; daneben solle die Vorschrift auch verhindern, dass für kleine Forderungen des Alltags eine Realsicherheit erlangt werden und der Schuldner so seines Grundeigentums verlustig gehen könne (RGZ 48, 242/246; 84, 265/276).
• RG, 17.06.1900 - V 76/01

  Zwangshypothek aus mehreren Schuldtiteln

  Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 15 Wx 291/08

  Nach der Begründung des Gesetzes, mit dem die damalige Mindestgrenze von 500 DM auf 1.500 DM angehoben wurde (Drucksache 13/341 vom 27.01.1995 zu Nummer 25), verfolgt die Vorschrift des § 866 Abs. 3 Satz 1 ZPO den Zweck, das Grundbuch von verwirrenden kleinen Zwangshypotheken freizuhalten; daneben solle die Vorschrift auch verhindern, dass für kleine Forderungen des Alltags eine Realsicherheit erlangt werden und der Schuldner so seines Grundeigentums verlustig gehen könne (RGZ 48, 242/246; 84, 265/276).
• OLG Schleswig, 17.03.1982 - 2 W 1/82

  Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 15 Wx 291/08

  Demgenüber wird eingewandt, der Begriff der Nebenforderung in § 866 Abs. 3 ZPO entspreche der Formulierung in § 4 Abs. 1 ZPO für die Berechnung des (Zuständigkeitstreit- und Beschwerde-) Wertes; in diesem Rahmen sei es unstreitig, dass sie auch dann nicht zu berücksichtigen seien, wenn sie ausgerechnet und einseitig als Kapitalbetrag der Hauptforderung zugeschlagen würden (vgl. OLG Schleswig Rpfleger 1982, 301 mit zustimmender Anmerkung von Hellmig).

• BGH, 21.10.2021 - V ZB 52/20

  ZPO § 866 Abs. 1 Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, …

  Hiermit würde die in § 866 Abs. 3 ZPO getroffene Regelung im Ergebnis umgangen (zutreffend OLG Schleswig, JurBüro 1982, 913; OLG Hamm, FGPrax 2009, 153 f.;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 17. Aufl., § 866 Rn. 4).
• OLG München, 30.09.2011 - 34 Wx 356/11

  Grundbuchverfahren: Eintragung kapitalisierter Zinsen im Rahmen einer …

  Dies sei nur dann anders, wenn die Zinsen schon als Kapitalbetrag der Hauptforderung zugeschlagen worden seien und insofern schon ein Titel, der auf einen solchen Betrag laute, bestünde (OLG Köln vom 13.12.2010, 2 Wx 199/10 nach juris; OLG Hamm Rpfleger 2009, 447;… Hügel/Wilsch Zwangssicherungshypothek Rn. 77;… Münzberg in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 866 Rn. 6;… HK-ZPO/Kindl 2. Aufl. § 866 Rn. 5;… Thomas/Putzo ZPO 32. Aufl. § 866 Rn. 5).
• OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 37/16

  Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei …

  Nach nicht unumstrittener, aber vom Senat geteilter Meinung ist das Grundbuchamt trotz entsprechenden Gläubigerantrags nicht befugt, als Nebenforderung titulierte Zinsen in einer von der Titulierung abweichenden Form als kapitalisierten Betrag in die Hauptsache eingerechnet einzutragen (Senat vom 26.1.2012, 34 Wx 433/11 = ZfIR 2012, 204; und vom 30.9.2011, 34 Wx 356/11 = FGPrax 2012, 11; OLG Schleswig Rpfleger 1982, 301; OLG Hamm Rpfleger 2009, 447 mit Anm. Hintzen; OLG Köln vom 13.12.2010, 2 Wx 199/10, juris; OLG Nürnberg Rpfleger 2014, 585; Hügel/Wilsch ZwSi Rn. 86; Staudinger/Wolfsteiner BGB Neubearb.

 
• OLG Nürnberg, 10.04.2014 - 15 W 665/14

  Grundbuchbeschwerde gegen die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für …

  Deshalb dürfen auf die Hauptforderung zu entrichtende Zinsen nur berücksichtigt werden, wenn sie in kapitalisierter Form tituliert sind (…Becker, in: Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 866 Rn. 4;… Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 866 Rn. 5; OLG Hamm Rpfleger 2009, 447).

  Zur Begründung wird darauf verwiesen, der Begriff der Nebenforderung in § 866 Abs. 3 ZPO entspreche der Formulierung in § 4 Abs. 1 ZPO für die Berechnung des (Zuständigkeitsstreit- und Beschwerde-) Wertes; in diesem Rahmen sei es unstreitig, dass sie auch dann nicht zu berücksichtigen seien, wenn sie ausgerechnet und einseitig als Kapitalbetrag der Hauptforderung zugeschlagen würden (…Becker, aaO, § 866 Rn. 4; OLG Hamm Rpfleger 2009, 447).

• OLG München, 26.01.2012 - 34 Wx 433/11

  Grundbucheintragungsverfahren: Zwischenverfügung bei einer Grundbuchamtstätigkeit …

  Eine nachträgliche Kapitalisierung ist nicht möglich (…Demharter Anhang zu § 44 Rn. 65, Hügel/Wilsch GBO 2. Aufl. Zwangssicherungshypothek Rn. 77, jeweils für Zinsen; siehe auch OLG Hamm Rpfleger 2009, 447 mit Anm. Hintzen).
• OLG München, 30.09.2011 - 34 Wx 418/11

  Zwangsvollstreckung: Anforderungen an den Vollstreckungstitel bei Eintragung …

  Dies ist unzulässig (siehe OLG Hamm Rpfleger 2009, 447 mit zust. und erg. Anm. Hintzen;… Hügel/Wilsch Zwangssicherungshypothek Rn. 77).
• OLG Rostock, 12.12.2014 - 3 W 18/14

  Grundbuchverfahren: Nicht titulierte Vollstreckungskosten in der …

  In einem Urteil des OLG Hamm (Az. 15 Wx 291/08) wurde entschieden, dass Vollstreckungskosten in Höhe von 128, 41 EUR den Mindestbetrag von 750 EUR nicht übersteigen, sodass die Sicherungshypothek nicht eingetragen werden durfte.
• OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 3 Wx 250/18

  Eintragung von Zwangssicherungshypothek wegen Verzugszinsen?

  Nach § 866 Abs. 3 Satz 1 ZPO soll eine Zwangssicherungshypothek nicht zulässig sein, falls dem Gläubiger lediglich eine, gemessen insbesondere an der Bedeutung der vorzubereitenden Vollstreckung durch Zwangsversteigerung von Grundvermögen, marginale Hauptforderung zusteht, mag er als Nebenforderung ferner Zinsen in welcher Höhe auch immer beanspruchen können (näher zum Schutzzweck der Norm OLG Hamm Rpfleger 2009, 447 f).
• KG, 14.03.2017 - 1 W 135/17

  Eintragung einer Zwangshypothek: Bestimmtheitsgrundsatz bei Beantragung der …

  Diese Kapitalisierung war hingegen nicht zur Eintragung im Grundbuch geeignet, weil sie in dieser Form nicht tituliert worden war (vgl. OLG Hamm, FGPrax 2009, 153; OLG München, FGPrax 2012, 11; OLG Nürnberg, MDR 2014, 802).
• OLG Köln, 13.12.2010 - 2 Wx 199/10

  Berücksichtigung von Zinsen bei der Errechnung des Mindestbetrages einer …

  Daß und warum bei der Errechnung des Mindestbetrages einer Zwangshypothek Zinsen aufgrund der Regelung des § 866 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO nur berücksichtigt werden können, wenn sie in kapitalisierter Form tituliert sind, hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner in dem angefochtenen Beschluß angeführten Entscheidung vom 8. Januar 2009 (FGPrax 2009, 153 f.) überzeugend dargelegt.