Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Van den Broeck / Kommission

  BEAMTENSTATUT, ANHANG VII, ARTIKEL 4
  BEAMTE - AUSLANDSZULAGE - BEAMTE UND BEAMTINNEN - VERGLEICHBARE LAGE - VON RECHTS WEGEN AN DIE EHESCHLIESSUNG EINER BEAMTIN GEKNÜPFTER STAATSANGEHÖRIGKEITSERWERB - UNGLEICHBEHANDLUNG - UNZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Van den Broeck / Kommission

• Judicialis

  BEAMTENSTATUT ART. 4 ABS. 1 BUCHSTABE A DES ANHANGS VII

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  BEAMTE - AUSLANDSZULAGE - BEAMTE UND BEAMTINNEN - VERGLEICHBARE LAGE - VON RECHTS WEGEN AN DIE EHESCHLIESSUNG EINER BEAMTIN GEKNÜPFTER STAATSANGEHÖRIGKEITSERWERB - UNGLEICHBEHANDLUNG - UNZULÄSSIGKEIT

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• Slg. 1975, 235

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 07.06.1972 - 20/71

  Bertoni / Parlament

  Auszug aus EuGH, 20.02.1975 - 37/74

  Im Anschluß an die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen Bertoni/Europäisches Parlament und Bauduin/Kommission (Rechtssachen 20/71 und 32/71 - Slg. 1972, 345 und 363), durch die zwei die Gewährung der Auslandszulage gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs VII ablehnende individuelle Entscheidungen wegen fehlender Rechtsgrundlage aufgehoben wurden, sah die Beklagte in Befolgung dieser Urteile mit Wirkung vom 1. Juli 1972 in der Praxis ganz allgemein davon ab, die vom Gerichtshof beanstandete Vorschrift weiterhin anzuwenden.

• EuGH, 14.12.1979 - 257/78

  Deverd / Kommission

  1 Z 41/74">37/74, Van den Broeck, Slg. 1975, 235, entschieden habe), sondern auch die von einer Beamtin durch Eheschließung mit einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats erworbene Staatsangehörigkeit, selbst wenn die Beamtin die Möglichkeit gehabt hätte, auf sie zu verzichten, sofern sie daneben ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit auf eigenen Wunsch beibehalten habe.

  Die Auslegung der Klägerin gehe über die Absicht des Gemeinschaftsgesetzgebers hinaus, der der Rechtsprechung des Gerichtshofes in dem vorgenannten Urteil Van den Broeck habe Rechnung tragen wollen, und verletze daher Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs VII zum Statut.

  Der allgemeine, sowohl im Urteil Van den Broeck als auch im Urteil Airola bestätigte Grundsatz, wonach der Begriff "Staatsangehörigkeit" in Artikel 4 des Anhangs VII so auszulegen sei, daß jede ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Beamtinnen vermieden werde, müsse dazu führen, daß die Lage, in der sich die Klägerin befinde, der des Artikels 4 Absatz 3 gleichgestellt werde.

  Was die angebliche Unvereinbarkeit des Artikels 4 des Anhangs VII mit Artikel 119 EWG-Vertrag und dem Gleichheitsgrundsatz angehe, so habe der Gerichtshof im Urteil Van den Broeck nicht danach unterschieden, ob die Beamtinnen nach ihrer Heirat eine oder zwei Staatsangehörigkeiten besessen hätten, sondern nur entschieden, daß für die Gewährung der Auslandszulage die kraft Gesetzes an die Heirat geknüpfte Staatsangehörigkeit unberücksichtigt bleiben müsse.

  1 Z 41/74">37/74, Van den Broeck, (Slg. 1975, 235) erlassenen Urteil hat der Gerichtshof allerdings ausgeführt, daß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich anwendbar bleibt, wenn die Beamtin auf die durch Heirat erworbene Staatsangehörigkeit hätte verzichten können, von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht hat.

• BFH, 15.07.2010 - III R 6/08

  Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines …

  Ein freiwilliger Wechsel der Staatsangehörigkeit kann neben Vorteilen auch Rechtsverluste mit sich bringen (z.B. EuGH-Urteil vom 20. Februar 1975 C-37/74, Van den Broeck, Slg. 1975, 235).
• EuGH, 20.03.1984 - 75/82

  Razzouk u.a. / Kommission

  1 Z 41/74">37/74 (Van den Broeck, Slg. 1975, 235) ergebe.

 
• EuGH, 15.09.2022 - C-675/20

  Brown/ Kommission und Rat - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Anhang VII des …

  Art. 4 Abs. 3 des Anhangs VII des Statuts, der nach der Verkündung der Urteile vom 20. Februar 1975, Airola/Kommission (21/74, EU:C:1975:24), und vom 20. Februar 1975, Van den Broeck/Kommission (37/74, EU:C:1975:25), in das Statut aufgenommen wurde, neutralisiert mithin die Wirkungen eines durch Heirat von Amts wegen erfolgten Erwerbs der Staatsangehörigkeit des Staates des Ortes der dienstlichen Verwendung des betreffenden Beamten, wenn Letzterer auf diese Staatsangehörigkeit nicht verzichten kann.
• EuG, 28.09.1993 - T-90/92

  Pedro Magdalena Fernández gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  26 Ferner weist das Gericht darauf hin, daß nach gefestigter Rechtsprechung die Gewährung der Auslandszulage vom Fehlen eines ständigen Wohnsitzes oder einer hauptberuflichen Tätigkeit im europäischen Hoheitsgebiet des Dienstlandes während des Bezugszeitraums abhängt (Urteile des Gerichtshofes vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 21/74, Airola/Kommission, Slg. 1975, 221, Randnr. 6, und in der Rechtssache 37/74, Van den Bröck/Kommission, Slg. 1975, 235, Randnr. 6;… Urteile De Angelis/Kommission, a. a. O., Randnr. 14, Costacurta Gelabert/Kommission, a. a. O., Randnr. 44, und Benzler/Kommission, a. a. O., Randnr. 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1993 - C-337/91

  A. M. van Gemert-Derks gegen Nieuwe Industriële Bedrijfsvereniging. - …

  ( 39 ) Urteil vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 37/74 (Slg. 1975, 235).
• EuG, 30.03.1993 - T-4/92

  Evangelos Vardakas gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Das Hauptkriterium für die Gewährung der Auslandszulage sei der gewöhnliche Aufenthalt des Beamten vor seinem Dienstantritt (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 21/74, Airola/Kommission, Slg. 1975, 221, und in der Rechtssache 37/74, Van den Bröck/Kommission, Slg. 1975, 235).
• EuGH, 15.01.1981 - 1322/79

  Vutera / Kommission

  Im übrigen vergesse der Kläger, wenn er seine Situation mit der eines Beamten vergleiche, der vom Ausland her eingestellt worden sei und weiterhin die Auslandszulage erhalte, daß der Wohnsitzwechsel des Beamten, der im Ausland wohne, auf seiner Einstellung beruhe, während der Aufenthalt der ausländi- 1 - Urteil vom 7. Juni 1972, Rechtssache 20/71, Sabbatini, bereits zitiert; Urteil vom 7. Juni 1972, Rechtssache 32/71, Bauduin, Slg. 1972, 363; Urteil vom 20. Februar 1975, Rechtssache 21/74, Airola, Slg. 1975, 221; Urteil vom 20. Februar 1975, Rechtssache 31/74, Van den Broeck, Slg. 1975, 235.
• EuG, 08.04.1992 - T-18/91

  Nadia Costacurta Gelabert gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Aus ihr ergibt sich ausserdem zum einen, daß die fragliche Vorschrift dahin auszulegen ist, daß der ständige Wohnsitz des Beamten vor seinem Dienstantritt das ausschlaggebende Kriterium für den Anspruch auf Gewährung der Auslandszulage darstellt (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 21/74, Airola/Kommission, Slg. 1975, 221, und in der Rechtssache 37/74, Van den Bröck/Kommission, Slg. 1975, 235), und zum anderen, daß das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage von der subjektiven Situation des Beamten abhängt, nämlich vom Grad seiner Integration in seine neue Umgebung, der sich beispielsweise aus seinem ständigen Wohnsitz oder der früheren Ausübung einer ständigen hauptberuflichen Tätigkeit ergeben kann (…vgl. zuletzt Urteil des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 201/88, Atala, a. a. O.).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1984 - 75/82

  C. Razzouk und A. Beydoun gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Der Gerichtshof hat sich bei mehreren Gelegenheiten bemüht, das Beamtenstatut so auszulegen, daß es zu keiner Ungleichheit zwischen Beamten kommt (vgl. die Rechtssache 156/78, Newth/ Kommission, Slg. 1979, 1941; 21/74, Airola/Kommission, Slg. 1975, 221, und 37/74, Van den Broeck/Kommission, Slg. 1975, 235).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 1322/79

  Gaetano Vutera gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1981 - 185/80

  Cosimo Garganese gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte: …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1980 - 147/79

  René Hochstrass gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …