Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Brückner / Kommission und Rat

  1 . BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEGEN EINE VERORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Brückner / Kommission und Rat

• Wolters Kluwer

  Zulässige Überweisung der Bezüge in ein anderes Land als dasjenige, indem der Beamte seine Tätigkeit ausübt; Anwendbarkeit der Wechselkurse für die Berechnung der Dienstbezüge für die Überweisung in ein anderen Mitgliedstaat; Geltendmachung der Unabwendbarkeit einer ...

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 173; ; Beamtenstatut Art. 91; ; Beamtenstatut Art. 63; ; Beamtenstatut Art. 64

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEGEN EINE VERORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 , UND EAG-VERTRAG , ARTIKEL 146 - BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 - VERORDNUNGEN NRN. 3085/78 UND 3086/78 DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES BEAMTENSTATUTS]

Verfahrensgang

• EuGH, 12.11.1981 - 799/79
• EuGH, 15.12.1982 - 799/79

Papierfundstellen

• Slg. 1981, 2697

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 07.06.1972 - 20/71

  Bertoni / Parlament

  Auszug aus EuGH, 12.11.1981 - 799/79

  So habe der Gerichtshof auf beamtenrechtlichem Gebiet individuelle Entscheidungen nach Artikel 184 aufgehoben, ohne aber die Bestimmungen des Statuts für nichtig zu erklären, die die rechtliche Grundlage jener Entscheidungen dargestellt hätten (Urteile vom 7. Juni 1972 in den Rechtssachen 20/71 und 32/71, Sabbatini und Bauduin, Slg. 1972, 345, 363).
• EuGH, 30.09.1975 - 50/74

  Asmussen u.a. / Kommission u.a.

  Auszug aus EuGH, 12.11.1981 - 799/79

  Ein solcher Kläger müsse davon ausgehen dürfen, daß er rechtmäßig handele, wenn er auf den Wortlaut des Beamtenstatuts vertraue (Rechtssache 50/74, Asmussen, Slg. 1975, 1003).
• EuGH, 22.10.1975 - 9/75

  Meyer-Burckhardt / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.11.1981 - 799/79

  Der Rat ist der Ansicht, daß die Schadensersatzklagen wegen außervertraglicher Haftung ebenfalls unzulässig seien, und weist darauf hin, daß die vom Gerichtshof für den Schadensersatzprozeß zwischen den Gemeinschaften und ihren Bediensteten herausgestellten Grundsätze (Urteil vom 20. Oktober 1975 in der Rechtssache 9/75, Meyer-Burckhardt, Slg. 1975, 1171) ihn zu der Ansicht führten, daß die Schadensersatzklage aus denselben Gründen unzulässig sei, die schon bezüglich der Hypothese einer auf Artikel 91 Beamtenstatut gestützten Anfechtungsklage dargelegt worden seien.

• EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.

  Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, daß eine Partei mit einer Schadensersatzklage vorgehen könne, ohne durch irgendeine Vorschrift dazu gezwungen zu sein, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme, die ihr einen Schaden verursacht habe, zu betreiben, daß sie auf diesem Weg aber nicht die Unzulässigkeit eines Nichtigkeitsantrags umgehen könne, der sich auf dieselbe Rechtswidrigkeit beziehe und dieselben finanziellen Zwecke verfolge (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1981 in der Rechtssache 543/79, Birke/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2669, Randnr. 28, und in der Rechtssache 799/79, Bruckner/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2697, Randnr. 19, sowie vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, 753, Randnr. 33).
• EuG, 07.02.2001 - T-186/98

  Inpesca / Kommission

  Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei zwar mit einer Schadensersatzklage vorgehen kann, ohne durch irgendeine Vorschrift gezwungen zu sein, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme, die ihr einen Schaden verursacht hat, zu betreiben, dass sie auf diesem Wege aber nicht die Unzulässigkeit einer Klage umgehen kann, die sich auf denselben Rechtsverstoß bezieht und dieselben finanziellen Ziele verfolgt (Urteile des Gerichtshofes vom 12. November 1981 in der Rechtssache 543/79, Birke/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2669, Randnr. 28, und in der Rechtssache 799/79, Bruckner/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2697, Randnr. 19; Beschluss vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache Pevasa und Inpesca/Kommission, Randnr. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09

  Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …

  72 - Vgl. u. a. die Urteile vom 12. November 1981, Birke/Kommission und Rat (543/79, Slg. 1981, 2669, Randnr. 28), Bruckner/Kommission und Rat (799/79, Slg. 1981, 2697, Randnr. 19), vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 66), vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. (C-310/97 P, Slg. 1999, I-5363, Randnr. 59), und Köbler, Randnr. 57.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08

  Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats - …

  15 - Vgl. Urteile vom 12. November 1981, Birke/Kommission und Rat (543/79, Slg. 1981, 2669, Randnr. 28) und Bruckner/Kommission und Rat (799/79, Slg. 1981, 2697, Randnr. 19), Beschluss vom 26. Oktober 1995, Pevasa und Inpesca/Kommission (C-199/94 P und C-200/94 P, Slg. 1995, I-3709, Randnrn.
• EuGH, 26.10.1995 - C-199/94

  Pevasa und Inpesca / Kommission

  27 Auch wenn die Anträge, die die Rechtsmittelführerinnen in den in erster Instanz eingereichten Klageschriften gestellt haben, sowohl eine Schadensersatzforderung wie auch den Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen betroffen haben, so hat doch der Gerichtshof wiederholt entschieden (vgl. insbesondere Urteile vom 12. November 1981 in der Rechtssache 543/79, Birke/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2669, Randnr. 28, und in der Rechtssache 799/79, Bruckner/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2697, Randnr. 19), daß eine Partei zwar mit einer Schadensersatzklage vorgehen kann, ohne durch irgendeine Vorschrift gezwungen zu sein, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme, die ihr einen Schaden verursacht hat, zu betreiben, daß sie auf diesem Wege aber nicht die Unzulässigkeit einer Klage umgehen kann, die sich auf dieselbe Rechtswidrigkeit bezieht und dieselben finanziellen Ziele verfolgt.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01

  Kommission / Griechenland

  14 - Vgl. in diesem Sinne, wenn auch in Bezug auf andere Klagemöglichkeiten, das Urteil vom 12. November 1981 in der Rechtssache 799/79 (Bruckner/Kommission, Slg. 1981, 2697, Randnr. 19), wo der Gerichtshof festgestellt hat, "dass eine Partei, die Schadensersatzansprüche geltend machen will, zwar durch keine Vorschrift gezwungen wird, die Aufhebung der rechtswidrigen Maßnahme zu betreiben, die den Schaden verursacht hat, dass sie auf diesem Wege jedoch nicht die Unzulässigkeit einer gegen dieselbe rechtswidrige Maßnahme gerichteten und auf die gleichen finanziellen Folgen abzielenden Klage umgehen kann".
• EuG, 15.06.1993 - T-97/92

  Loek Rijnoudt und Michael Hocken gegen Kommission der Europäischen …

  Dazu verweist die Beklagte auf zwei Urteile des Gerichtshofes, nämlich auf das vom 12. November 1981 in der Rechtssache 799/79 (Bruckner/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2697) und das vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77 (Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881), sowie auf einen Beschluß des Gerichts vom 28. November 1991 in der Rechtssache T-35/91 (Eurosport/Kommission, Slg. 1991, II-1359).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1986 - 155/85

  Dieter Strack gegen Europäisches Parlament. - Weigerung, einem Bewerber die …

  8 - Zwischenurteile vom 4. Juli 1985 in den Rechtssachen 174/83, 175/83, 176/83, 233/83, 247/83 und 264/83, Slg. 1985, 2133, 2149, 2155, 2163, 2171 und 2179.9 - Urteil vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 59/65, Schreckenberg/Kommission, Slg. 1966, 816; Urteil vom 10. November 1981 in den verbundenen Rechtssachen 532, 534, 567, 600, 618 und 660/79, Amesz/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2569; Urteile vom 12. November 1981 in den Rechtssachen 543/79, Birke/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2669, und 799/79, Bruckner/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2697.
• EuGH, 15.12.1982 - 799/79

  Brückner / Kommission

  io Mit Urteil vom 12. November 1981 (Slg. 1981, 2697) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) die vorliegende Klage, soweit sie gegen den Rat gerichtet war, als unzulässig abgewiesen.