Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Kommission / Griechenland

  EWG-Vertrag, Artikel 95
  1 . Steuerrecht - Inländische Abgaben - Differenzierende Besteuerung - Hoechste Steuergruppe, in die nur eingeführte Erzeugnisse fallen - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Kein Anreiz zum Kauf inländischer Erzeugnisse

• EU-Kommission

  Kommission / Griechenland

 
• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftswidrigkeit des griechischen Steuersystems für Personenkraftwagen; Erhebung einer besonderen Verbrauchsteuer und einer einmaligen zusätzlichen Sonderabgabe für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Kraftfahrzeuge

• Judicialis

  EWGV Art. 169; ; EWGV Art. 95

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 169; EWGV Art. 95
  1. Steuerrecht - Inländische Abgaben - Differenzierende Besteuerung - Hoechste Steuergruppe, in die nur eingeführte Erzeugnisse fallen - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Kein Anreiz zum Kauf inländischer Erzeugnisse - [EWG-Vertrag, Artikel 95]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Artikel 95 - Besteuerung von Kraftfahrzeugen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1990 - 132/88
• EuGH, 05.04.1990 - 132/88

Papierfundstellen

• Slg. 1990, I-1567
• NJW 1991, 1408

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 09.05.1985 - 112/84

  Humblot / Directeur des services fiscaux

  Auszug aus EuGH, 05.04.1990 - 132/88

  Weiterhin wies sie auf das Urteil vom 9. Mai 1985 in der Rechtssache 112/84 ( Humblot, Slg. 1985, 1367 ) hin, in dem der Gerichtshof festgestellt habe, daß eine Progressionssteuer auf Kraftfahrzeuge, um dem Vorwurf der diskriminierenden oder protektionistischen Wirkung zu entgehen, sich auf objektive Kriterien stützen und ausgewogene Spannen aufweisen müsse.
• EuGH, 14.01.1981 - 140/79

  Chamial Farmaceutici

  Auszug aus EuGH, 05.04.1990 - 132/88

  18 Es ist klarzustellen, daß ein Steuersystem nicht allein deswegen als diskriminierend angesehen werden kann, weil nur, insbesondere aus anderen Mitgliedstaaten, eingeführte Erzeugnisse in die am höchsten besteuerte Gruppe fallen ( siehe das Urteil vom 14. Januar 1981 in der Rechtssache 140/79, Chemical Farmaceutici/DAF, Slg. 1981, 1, Randnr. 18 ).
• EuGH, 16.12.1986 - 200/85

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 05.04.1990 - 132/88

  Wie der Gerichtshof insbesondere in seinem vorerwähnten Urteil vom 9. Mai 1985 ( Humblot, Randnrn. 12 und 13 ) und in seinem Urteil vom 16. Dezember 1986 in der Rechtssache 200/85 ( Kommission/Italien, Slg. 1986, 3953, Randnrn. 8 und 10 ) festgestellt hat, steht es den Mitgliedstaaten beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts frei, Erzeugnisse wie Kraftfahrzeuge einem System von Steuern zu unterwerfen, deren Betrag nach Maßgabe eines objektiven Kriteriums wie des Hubraums progressiv ansteigt, vorausgesetzt allerdings, daß dieses Steuersystem keine diskriminierende oder protektionistische Wirkung entfaltet.

• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-375/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …

  Im Urteil vom 5. April 1990 in der Rechtssache C-132/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-1567) hat der Gerichtshof die Rechtmässigkeit einer progressiven Besteuerung anerkannt, die den Steuerbetrag anhand des Hubraums festlegt.

  Im Urteil vom 12. Mai 1992 in der Rechtssache C-327/90 (Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-3033) hat er es hingegen für rechtswidrig gehalten, unterschiedliche Regeln für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage festzulegen, je nachdem, ob es sich um eingeführte oder um in Griechenland hergestellte Fahrzeuge handelt.

  Schließlich hat es der Gerichtshof im Urteil vom 17. November 1992 in der Rechtssache C-105/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-5871) als einen Verstoß gegen Artikel 95 des Vertrages betrachtet, wenn für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte, mit herkömmlicher Technik ausgestattete Personenkraftwagen andere Steuersätze gelten als für im Inland hergestellte oder montierte, mit herkömmlicher Technik ausgestattete Personenkraftwagen.

  Vgl. auch Urteile vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 28) und vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-52/90 (Kommission/Dänemark, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17).

• EuGH, 17.06.2003 - C-383/01

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT EINE SEHR HOHE NATIONALE STEUER AUF DIE ZULASSUNG NEUER …

  Außerdem habe der Gerichtshof im Urteil vom 5. April 1990 in der Rechtssache C-132/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-1567, Randnr. 17) festgestellt, dass es den Mitgliedstaaten beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts freistehe, Erzeugnisse wie Kraftfahrzeuge einem System von Steuern zu unterwerfen, deren Betrag nach Maßgabe eines objektiven Kriteriums progressiv ansteige, und dass Artikel 95 des Vertrages es nicht gestatte, ein überhöhtes Besteuerungsniveau zu beanstanden, das die Mitgliedstaaten für bestimmte Erzeugnisse aufgrund sozialpolitischer Erwägungen beschließen könnten.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98

  Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …

  Zu denken ist ferner an Steuervorschriften, die, soweit sie inländische Produkte zu Lasten eingeführter begünstigen, wegen ihrer protektionistischen Wirkung als unvereinbar mit Artikel 95 betrachtet werden (vgl. z. B. Urteile vom 9. Mai 1985 in der Rechtssache 112/84, Humblot, Slg. 1985, 1367, vom 5. April 1990 in der Rechtssache C-132/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-1567, und vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-113/94, Casarin, Slg. 1995, I-4203).

  (86) - Vgl. statt vieler Urteile vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, Randnrn.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-421/97

  Tarantik

  "Zunächst ist klarzustellen, daß ein Besteuerungssystem nicht allein deswegen als diskriminierend angesehen werden kann, weil nur - insbesondere aus anderen Mitgliedstaaten - eingeführte Erzeugnisse in die am höchsten besteuerte Gruppe fallen (Urteile vom 14. Januar 1981 in der Rechtssache 140/79, Chemial Farmaceutici, Slg. 1981, 1, Randnr. 18, und vom 5. April 1990 in der Rechtssache C-132/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-1567, Randnr. 18).

  (28) - Urteil vom 5. April 1990 in der Rechtssache C-132/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-1567).

• EuG, 21.12.2022 - T-626/20

  Landwärme/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Biogasmarkt - Steuerbefreiungen …

  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung ein Steuersystem eine gegen Art. 110 AEUV verstoßende diskriminierende und protektionistische Wirkung hat, wenn es bewirkt, dass nicht Waren aus anderen Mitgliedstaaten, sondern inländische Waren gekauft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 1990, Kommission/Griechenland, C-132/88, EU:C:1990:165, Rn. 18 und 19).
• EuGH, 30.11.1995 - C-113/94

  Casarin / Directeur général des impôts

  21 Zunächst ist klarzustellen, daß ein Besteuerungssystem nicht allein deswegen als diskriminierend angesehen werden kann, weil nur ° insbesondere aus anderen Mitgliedstaaten ° eingeführte Erzeugnisse in die am höchsten besteuerte Gruppe fallen (Urteile vom 14. Januar 1981 in der Rechtssache 140/79, Chemial Farmaceutici, Slg. 1981, 1, Randnr. 18, und vom 5. April 1990 in der Rechtssache C-132/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-1567, Randnr. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-302/00

  Kommission / Frankreich

  17: - Frankreich zitiert aus den Urteilen vom 5. April 1990 in der Rechtssache C-132/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-1567, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1992 - C-343/90

  Manuel José Lourenço Dias gegen Director da Alfândega do Porto.

  (8) - Siehe die Urteile vom 5. April 1990 in der Rechtssache C-132/88 (Kommission/Griechenland, Slg.1990, I-1567, Randnr. 17) und vom 9. Mai 1985 in der Rechtssache 112/84 (Humblot, Slg. 1985, 1367, Randnr. 12).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1990 - 347/88

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik. - Ein- und …

  In letzterer Hinsicht scheint mir ein vor kurzem ergangenes Urteil (Urteil vom 5. April 1990 in der Rechtssache C-132/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, 1-1567), besonders bedeutsam, in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, daß nicht Teil des Streitgegenstands eine Rüge sei, die die Kommission in der Klageschrift lediglich aufgeführt, aber nicht mit Argumenten zur Begründung untermauert habe.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1990 - 47/88

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Artikel …

  In Ihrem Urteil vom 5. April 1990 in der Rechtssache 132/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, 1-1567) hatten Sie übrigens über ein höchst einschneidendes Besteuerungssystem 4 für Kraftfahrzeuge zu befinden, das insbesondere ein sehr starkes Ansteigen der Steuer von einem Hubraum ab vorsah, der etwas über dem maximalen Hubraum aller im Inland hergestellten Kraftfahrzeuge lag.