Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Schiedsklausel - Verspätete Ausführung eines Vertrages - Vertragsstrafe wegen Verzugs - Zwischenzinsen

• Europäischer Gerichtshof

  Parlament / SERS und Ville de Strasbourg

• EU-Kommission

  Europäisches Parlament gegen Société d'aménagement et d'équipement de la région de Strasbourg (SERS) und Ville de Strasbourg.

  EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 47 Absatz 2
  Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Verweisung an den Gerichtshof - Ablauf der Klagefrist - Keine Auswirkung auf die Zulässigkeit

 
• EU-Kommission

  Europäisches Parlament gegen Société d'aménagement et d'équ

  Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften

• Wolters Kluwer

  Klage des Europäischen Parlaments gemäß Art. 181 EG-Vertrag auf Aufhebung der Stellungnahme des angerufenen Schlichtungssausschusses sowie auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verzugs; Widerklage der Société d'aménagement et d'equipement de la Région de Strasbourg ...

• Judicialis

  EGV Art. 238

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV Art. 238
  Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Verweisung an den Gerichtshof - Ablauf der Klagefrist - Keine Auswirkung auf die Zulässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Parlament / SERS und Ville de Strasbourg

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Schiedsklausel - Vertragsstrafe wegen verspäteter Fertigstellung des Gebäudes IPE IV - Feststellung, daß das Parlament keine Zwischenzinsen zu zahlen hat

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-167/99
• EuGH, 10.04.2003 - C-167/99

Papierfundstellen

• Slg. 2003, I-3269

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 23.05.1990 - C-72/90

  Asia Motor France / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-167/99

  In Bezug auf den ersten Einredegrund, der sich auf den für die Prüfung der Einhaltung der Klagefrist maßgebenden Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift bezieht, ist darauf zu verweisen, dass eine Rechtssache, die der Gerichtshof gemäß Artikel 47 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes an das Gericht verweist, wirksam bei diesem anhängig gemacht wird, auch wenn die Klagefrist abgelaufen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1990, I-2181, Randnrn. 16 bis 20).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung …

  10 - Siehe z. B. Urteil vom 10. April 2003, Parlament/SERS (C-167/99, Slg. 2003, I-3269).

  13 - Vgl. entsprechend Urteil vom 4. März 2010, Kommission/Italien (C-297/08, Slg. 2010, I-1749, Randnr. 86, zur Reaktion einer "umsichtigen Verwaltung" auf zu erwartende Umstände, die höhere Gewalt darstellen sollten), und Urteil Parlament/SERS (Randnr. 118, zur Vorhersehbarkeit des Eintritts einiger Fälle von Nichterfüllung durch ausführende Unternehmen für den Bauherrn vor Beginn der Arbeiten).

• EuG, 19.09.2012 - T-168/10

  Kommission / SEMEA

  Da die Art. 272 AEUV und 340 AEUV es nicht verbieten, dass ein Vertrag mit der Union einer öffentlich-rechtlichen Regelung unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2003, Parlament/SERS und Ville de Strasbourg, C-167/99, Slg. 2003, I-3269, Randnr. 113), ist zunächst zu bestimmen, ob der streitige Vertrag dem Zivilrecht oder dem öffentlichen Recht angehört, damit die im vorliegenden Fall anwendbare rechtliche Regelung festgelegt werden kann.

  Im vorliegenden Fall wurde der streitige Vertrag zwischen der Gemeinschaft, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Person des öffentlichen Rechts im Sinne des französischen Rechts darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/SERS und Ville de Strasbourg, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-294/02

  Kommission / AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics) - …

  20 - Urteile vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-167/99 (Parlament/SERS u. a. Slg. 2003, I-3269), vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-29/03 (Kommission/ITEC, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-30/03 (Kommission/ITEC, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache C-127/03 (Kommission/Trendsoft, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 7 und 21).

 
• EuG, 16.07.2014 - T-59/11

  Isotis / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung schließt die dem Gericht nach Art. 256 Abs. 1 AEUV und Art. 272 AEUV eingeräumte Zuständigkeit für die Entscheidung über eine aufgrund einer Schiedsklausel erhobene Klage zwangsläufig die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine im Rahmen dieser Klage erhobene Widerklage ein, die auf die vertragliche Beziehung oder auf den der Klage zugrunde liegenden Sachverhalt gestützt wird oder die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag steht (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Kommission/Zoubek, oben in Rn. 73 angeführt, Rn. 11, vom 10. April 2003, Parlament/SERS und Ville de Strasbourg, C-167/99, Slg. 2003, I-3269, Rn. 95 bis 104, Beschluss des Gerichtshofs vom 21. November 2003, Kommission/Lior u. a., C-280/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 8 und 9, …und Urteil des Gerichts vom 15. März 2005, GEF/Kommission, T-29/02, Slg. 2005, II-835, Rn. 73).
• EuG, 15.03.2005 - T-29/02

  GEF / Kommission - Schiedsklausel - Nichtdurchführung eines Vertrages - …

  73 Hierzu ist festzustellen, dass die dem Gericht zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage nach Artikel 238 EG und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. L 319, S. 1) in der Fassung des Beschlusses 93/350/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 8. Juni 1993 (…ABl. L 144, S. 21) zustehende Zuständigkeit für die Entscheidung über eine aufgrund einer Schiedsklausel erhobene Klage zwangsläufig die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine von einem Gemeinschaftsorgan im Rahmen dieser Klage erhobene Widerklage einschließt, die auf die vertragliche Beziehung oder auf den der Klage zugrunde liegenden Sachverhalt gestützt wird oder die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag steht (in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 426/85, Kommission/Zoubek, Slg. 1986, 4057, Randnr. 11, und vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-167/99, Parlament/SERS und Ville de Strasbourg, Slg. 2003, I-3269, Randnrn.
• EuGH, 27.05.2004 - C-517/03

  Kommission / IAMA Consulting

  p. I-341, points 68 à 70, et du 10 avril 2003, Parlement européen/SERS et Ville de Strasbourg, C-167/99, Rec.