Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 und 19 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Subventionen - Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Spanien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 und 19 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Subventionen - Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts

• EU-Kommission

  Kommission / Spanien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 und 19 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Subventionen - Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts

 
• EU-Kommission

  Kommission / Spanien

  Abgaben , Mehrwertsteuer

• Wolters Kluwer

  Grundsatz des Rechts auf Vorsteuerabzug; Berechnung des Pro-rata-Satzes im Rahmen eines zulässigen Vorsteuerabzugs; Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug unter Berücksichtigung des Erwerbs mittels Subventionen bestimmter finanzierter Gegenstände oder ...

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 5; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 19

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 und 19 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Subventionen - Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts; Sachgebiete: Abgaben, Mehrwertsteuer

• datenbank.nwb.de

  Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einschränkung des Vorsteuerabzugs von subventionierten Investitionsgütern in Spanien entspricht nicht dem Gemeinschaftsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Steuerrecht - DIE SPANISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESCHRÄNKUNG DES VORSTEUERABZUGSRECHTS DERJENIGEN STEUERPFLICHTIGEN, DIE ZUR FINANZIERUNG IHRER TÄTIGKEITEN SUBVENTIONEN ERHALTEN, VERSTOSSEN GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Spanien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 und 19 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Subventionen - Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 14. Mai 2003

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2, EWGRL 388/77 Art 17 Abs. 5, EWGRL 388/77 Art 19, Richtlinie 77/388/EWG Art 17 Abs 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 17 Abs 5, Richtlinie 77/388/EWG Art 19
  Abzugsbeschränkung; Subvention; Vorsteuerabzug

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 19 Absätze 2 und 5 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977, Sechste Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...

Papierfundstellen

• Slg. 2005, I-8389
• EuZW 2005, 694
• DB 2005, 2338

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 06.07.1995 - C-62/93

  BP Soupergaz / Griechischer Staat

  Auszug aus EuGH, 06.10.2005 - C-204/03

  Ausnahmen sind daher nur in den in der Sechsten Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1988 in der Rechtssache 50/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4797, Randnr. 17, vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18, und vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-409/99, Metropol und Stadler, Slg. 2002, I-81, Randnr. 42).
• EuGH, 12.09.2000 - C-359/97

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 06.10.2005 - C-204/03

  30 Wie der Generalanwalt in Nummer 24 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, muss hierzu nachgewiesen werden, dass die staatlichen Stellen durch eine objektive und bedeutende Ungewissheit über die Tragweite der Gemeinschaftsbestimmungen zum Erlass einer Regelung oder zu einem Verhalten veranlasst wurden, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-359/97, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-6355, Randnr. 92).
• EuGH, 08.01.2002 - C-409/99

  Metropol und Stadler

  Auszug aus EuGH, 06.10.2005 - C-204/03

  Ausnahmen sind daher nur in den in der Sechsten Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1988 in der Rechtssache 50/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4797, Randnr. 17, vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18, und vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-409/99, Metropol und Stadler, Slg. 2002, I-81, Randnr. 42).
• EuGH, 08.11.2001 - C-338/98

  DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG VERURTEILT

  Auszug aus EuGH, 06.10.2005 - C-204/03

  Wie aus dem Urteil vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-338/98 (Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-8265, Randnrn.
• EuGH, 21.09.1988 - 50/87

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 06.10.2005 - C-204/03

  Ausnahmen sind daher nur in den in der Sechsten Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1988 in der Rechtssache 50/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4797, Randnr. 17, vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18, und vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-409/99, Metropol und Stadler, Slg. 2002, I-81, Randnr. 42).

• EuGH, 08.02.2018 - C-380/16

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen …

  Die Mitgliedstaaten müssen die Mehrwertsteuerrichtlinie auch dann, wenn sie sie für verbesserungswürdig halten, anwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien, C-204/03, EU:C:2005:588, Rn. 28), bis der Unionsgesetzgeber gegebenenfalls entscheidet, den Inhalt der Sonderregelung zu ändern.
• EuGH, 26.09.2013 - C-189/11

  Die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros ist nicht auf den Verkauf von …

  Insoweit beruft sie sich insbesondere auf Randnr. 28 des Urteils vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03, Slg. 2005, I-8389).

  Im Übrigen sei der Hinweis der Kommission auf das vorstehend genannte Urteil Kommission/Spanien nicht einschlägig, da die in jenem Urteil betroffenen Bestimmungen, anders als die der vorliegenden Klage, eindeutig gewesen seien.

  Dieser erstreckt sich auf die Steuer, mit der auf der Vorstufe die Gegenstände oder Dienstleistungen belastet waren, die der Steuerpflichtige für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet (vgl. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 21).

• EuGH, 26.01.2010 - C-118/08

  Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der …

  Mit Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03, Slg. 2005, I-8389), hat der Gerichtshof entschieden, dass die im Gesetz 37/1992 vorgesehenen Beschränkungen des Vorsteuerabzugsrechts mit Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 der Sechsten Richtlinie unvereinbar sind.

  Im Rahmen dieser Klage trägt sie vor, dadurch, dass der spanische Gesetzgeber - wie vom Gerichtshof in dem oben genannten Urteil Kommission/Spanien festgestellt - gegen die Sechste Richtlinie verstoßen habe, sei ihr ein Schaden in Höhe von 1 228 366, 39 Euro entstanden.

  Allerdings hat Transportes Urbanos im Ausgangsverfahren ihre Klage auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Staatshaftung ausdrücklich auf das gemäß Art. 226 EG erlassene Urteil Kommission/Spanien gestützt, mit dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass das Gesetz 37/1992 gegen die Sechste Richtlinie verstößt.

  Ferner ist der Vorlageentscheidung zu entnehmen, dass sich Transportes Urbanos deshalb mit der betreffenden Klage an den Ministerrat gewandt hat, weil die Fristen für die Einreichung eines Antrags auf Berichtigung der für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 vorgenommenen Selbstveranlagungen abgelaufen waren, als das Urteil Kommission/Spanien erging.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-189/11

  Kommission / Spanien - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros

  Der Verweis der Kommission auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03)(24), liege neben der Sache.

  Viertens verweist die Kommission auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03)(39), wonach die Mitgliedstaaten nicht von den ausdrücklich vorgesehenen Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinien abweichen dürften, um ein Ergebnis zu erreichen, dass mit den übergeordneten Zielen der Vorschriften besser im Einklang stehe.

  18 - Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03, Slg. 2005, I-8389, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-193/11

  Kommission / Polen - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros

  Der Verweis der Kommission auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03)(24), liege neben der Sache.

  Viertens verweist die Kommission auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03)(39), wonach die Mitgliedstaaten nicht von den ausdrücklich vorgesehenen Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinien abweichen dürften, um ein Ergebnis zu erreichen, dass mit den übergeordneten Zielen der Vorschriften besser im Einklang stehe.

  18 - Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03, Slg. 2005, I-8359, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-269/11

  Kommission / Tschechische Republik - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für …

  Der Verweis der Kommission auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03)(24), liege neben der Sache.

  Viertens verweist die Kommission auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03)(39), wonach die Mitgliedstaaten nicht von den ausdrücklich vorgesehenen Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinien abweichen dürften, um ein Ergebnis zu erreichen, dass mit den übergeordneten Zielen der Vorschriften besser im Einklang stehe.

  18 - Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03, Slg. 2005, I-8359, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-296/11

  Kommission / Frankreich - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros

  Der Verweis der Kommission auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03)(24), liege neben der Sache.

  Viertens verweist die Kommission auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03)(39), wonach die Mitgliedstaaten nicht von den ausdrücklich vorgesehenen Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinien abweichen dürften, um ein Ergebnis zu erreichen, dass mit den übergeordneten Zielen der Vorschriften besser im Einklang stehe.

  18 - Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03, Slg. 2005, I-8359, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-309/11

  Kommission / Finnland - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros

  Der Verweis der Kommission auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03)(24), liege neben der Sache.

  Viertens verweist die Kommission auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03)(39), wonach die Mitgliedstaaten nicht von den ausdrücklich vorgesehenen Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinien abweichen dürften, um ein Ergebnis zu erreichen, dass mit den übergeordneten Zielen der Vorschriften besser im Einklang stehe.

  18 - Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03, Slg. 2005, I-8359, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-450/11

  Kommission / Portugal - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros

  Der Verweis der Kommission auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03)(24), liege neben der Sache.

  Viertens verweist die Kommission auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03)(39), wonach die Mitgliedstaaten nicht von den ausdrücklich vorgesehenen Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinien abweichen dürften, um ein Ergebnis zu erreichen, dass mit den übergeordneten Zielen der Vorschriften besser im Einklang stehe.

  18 - Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03, Slg. 2005, I-8359, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-236/11

  Kommission / Italien - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros

  Der Verweis der Kommission auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03)(24), liege neben der Sache.

  Viertens verweist die Kommission auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03)(39), wonach die Mitgliedstaaten nicht von den ausdrücklich vorgesehenen Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinien abweichen dürften, um ein Ergebnis zu erreichen, dass mit den übergeordneten Zielen der Vorschriften besser im Einklang stehe.

  18 - Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03, Slg. 2005, I-8359, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-293/11

  Kommission / Griechenland - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• EuGH, 23.04.2009 - C-74/08

  PARAT Automotive Cabrio - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Beitritt eines neuen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05

  DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS SECHS …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-372/05

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 16.02.2012 - C-25/11

  Varzim Sol - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-239/06

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-461/05

  Kommission / Dänemark
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-11/15

  Ceský rozhlas
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08

  Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-387/05

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-294/05

  Kommission / Schweden
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-409/05

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-378/15

  Mercedes Benz Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
• EuGH, 21.04.2015 - C-114/14

  Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer …
• EuGH, 26.09.2013 - C-309/11

  Kommission / Finnland
• EuGH, 26.09.2013 - C-450/11

  Kommission / Portugal
• EuGH, 26.09.2013 - C-269/11

  Kommission / Tschechische Republik
• EuGH, 26.09.2013 - C-293/11

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 26.09.2013 - C-296/11

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 26.09.2013 - C-193/11

  Kommission / Polen
• EuGH, 26.09.2013 - C-236/11

  Kommission / Italien