Die Bestimmung entfaltet in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung mit der Folge, dass der Betroffene sich vor den nationalen Gerichten auf sie berufen kann, vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Urteil vom 14. Dezember 2006 - C-97/05 - "Gattoussi", InfAuslR 2007, 89.

Diese Auslegung hat der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung vom 14. Dezember 2006 in der Rechtssache "Gattoussi" auf das hier in Rede stehende Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien übertragen und dahingehend konkretisiert, dass die Bestimmung im Hinblick auf deren praktische Wirksamkeit auch Wirkungen auf das Recht eines tunesischen Staatsangehörigen entfaltet, sich im Gebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten, wenn dieser Staatsangehörige von dem Mitgliedstaat eine ordnungsgemäße Genehmigung erhalten hat, eine Berufstätigkeit für eine die Dauer seiner Aufenthaltserlaubnis übersteigende Zeit auszuüben, vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C-97/05 - "Gattoussi", a.a.O.

Eine solche Möglichkeit würde zum einen die Bestimmungen eines von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommens beeinträchtigen und zum anderen die einheitliche Anwendung dieses Verbots in Frage stellen, vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C-97/05 - "Gattoussi", a.a.O.

Für die weitere Frage, ob dem tunesischen Staatsangehörigen durch die unbefristete Arbeitsberechtigung ein "weitergehendes Beschäftigungsrecht" eingeräumt worden ist, das geeignet ist, aufenthaltsrechtliche Wirkungen des Diskriminierungsverbotes zu begründen, kommt es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei einer rein formalen Betrachtungsweise ferner allein darauf an, ob die zeitliche Geltungsdauer der Arbeitsgenehmigung die zeitliche Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis übersteigt, vgl. EuGH, Urteile vom 2. März 1999 - C-416/96 - "El-Yassini", a.a.O., Rdnr. 65 und vom 14. Dezember 2006 - C-97/05 - "Gattoussi", a.a.O., Rdnr. 42.

Zum anderen hat der Europäische Gerichtshof die dort entwickelte Rechtsprechung in der Rechtssache "Gattoussi" im Wege eines "Erst-Recht- Schlusses" auf das Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer- Abkommen/Tunesien und den dort zugrunde liegenden Fall einer nachträglichen Befristung der Aufenthaltserlaubnis übertragen, woraus abzuleiten ist, dass die Rechtsprechung in gleicher Weise nach wie vor auch Geltung für Verlängerungssituationen beansprucht, vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C-97/05 - "Gattoussi", a.a.O., Rdnr. 42.

Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof in Bezug auf die Kündigungsbedingungen erkannt, dass die von dem Diskriminierungsverbot grundsätzlich nicht berührte Berechtigung des Mitgliedstaates zur Regelung des Aufenthaltes eines Ausländers, dem zunächst die Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Aufnahme einer Berufstätigkeit erteilt worden ist, nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass der Betroffene durch die Verweigerung des weiteren Aufenthaltes gezwungen wird, sein Arbeitsverhältnis vor dem mit dem Arbeitgeber vertraglich vereinbarten Termin zu beenden, vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C-97/05 - "Gattoussi", a.a.O., Rdnr. 37 sowie Schlussantrag des Generalanwaltes vom 6. April 2006, a.a.O., Rdnr. 46 bis 52.

Aus Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 folgt ein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis entsprechend der "überschießenden" Geltungsdauer einer Arbeitserlaubnis (Fortentwicklung von EuGH, Urteil vom 2.3.1999 - C-416/96 - "El-Yassini" und Urteil vom 14.12.2006 - C-97/05 - "Gattoussi").

Danach entfaltet das Diskriminierungsverbot Wirkungen auf das Recht eines tunesischen Staatsangehörigen, sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten, wenn dieser Staatsangehörige von diesem Mitgliedstaat eine ordnungsgemäße Genehmigung erhalten hat, eine Berufstätigkeit für eine die Dauer seiner Aufenthaltserlaubnis übersteigende Zeit auszuüben (Urteil vom 14.12.2006 in der Rechtssache C-97/05 - Gattoussi, InfAuslR 2008, 89, Rn. 43).

Auch stellt sich bei Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 nicht das Problem, ob sein Anwendungsbereich durch eine besondere Vereinbarung eingeschränkt wird, wie dies für Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens aufgrund der hierauf bezogenen Gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien in der Schlussakte des Abkommens diskutiert worden ist (vgl. hierzu Schlussantrag des Generalanwalts Colomer vom 6.4.2006 in der Rechtssache C-97/05 - Gattoussi -, Slg. 2007, I-11917, Rn. 46ff.; Hailbronner, NVwZ 2007, 415).

In diesem Urteil hat der Senat ausgeführt: "Insbesondere aus der Entscheidung vom 14.12.2006 (a.a.O.) und der vorangegangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Übertragung der im Urteil El Yassini entwickelten Grundsätze auf türkische Arbeitnehmer nach Art. 10 ARB 1/80 (EuGH, Urteil vom 26.10.2006 - C 4/05 - Güzeli, InfAuslR 2007, 1, 4, Rn 52) ergibt sich, dass der Europäische Gerichtshof auch einer nach deutschem Recht erteilten Arbeitsgenehmigung (vgl. § 286 Abs. 3 SGB III) eine entsprechende aufenthaltsrechtliche Wirkung beimisst.

Da nach deutschem Recht mit der Arbeitserlaubnis gerade keine aufenthaltserlaubnisunabhängigen Rechte verliehen werden (…siehe dazu BVerwG, a.a.O.2 und Hailbronner, NVwZ 2007, S 416), würde die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den aufenthaltsrechtlichen Wirkungen von deutschen Arbeitserlaubnissen und -genehmigungen leerlaufen, wenn man sie auf solche Fälle beschränken würde, in denen nach innerstaatlichem Recht von der Aufenthaltserlaubnis unabhängige Beschäftigungsrechte verliehen worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.2006 a.a.O. Rn 39).

Anders als die Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien und Marokko, aus deren Diskriminierungsverbot der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hinsichtlich der Arbeitsbedingungen unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht hergeleitet hat (EuGH, Urteil vom 2. März 1999 - Rs. C 416.96, El Yassini - Slg. 1999, I-1209 und Urteil vom 14. Dezember 2006 - Rs. C. 97/05, Gattoussi - Slg. 2006, I-11917), bezieht sich das im Abkommen mit Ägypten enthaltene Diskriminierungsverbot von vornherein nicht auf die Arbeitsbedingungen.

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften folge, dass eine unbefristete Arbeitserlaubnis in Verbindung mit dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot zu einem Aufenthaltsrecht führe (Urteile vom 2. März 1999 - Rs. C-416/96 - El-Yassini und vom 14. Dezember 2006 - Rs. C-97/05 - Gattoussi).

Insbesondere könne der Aufnahmemitgliedstaat dann, wenn er dem Wanderarbeitnehmer ursprünglich in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen habe, die Situation dieses Arbeitnehmers nicht aus Gründen infrage stellen, die nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates, wie der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dienen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - Rs. C-97/05, Gattoussi - Slg. 2006, I-11917 Rn. 39 f. unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 2. März 1999 - Rs. C-416/96, El-Yassini - Slg. 1999, I-1209).

Ob an dieser Auffassung nach der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Gattoussi (Urteil vom 14. Dezember 2006 a.a.O.) ohne Vorlage an den Gerichtshof festgehalten werden kann, bedarf hier aus den oben aufgeführten Gründen keiner Entscheidung.

Der Senat hält auch in Ansehung des Urteils des EuGH vom 14.12.2006 - C-97/05 - (Gattoussi), InfAuslR 2007, 89, daran fest, dass sich aus dem Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko grundsätzlich kein aufenthaltsrechtlicher Anspruch für marokkanische Arbeitnehmer ergibt.

Insoweit berief sie sich auf das Urteil des EuGH vom 14.12.2006 - C-97/05 - (Gattoussi).

Die Antragstellerin meint, die vorstehend skizzierte Rechtsauffassung könne angesichts einer neueren Entscheidung des EuGH - EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - C-97/05 - (Gattoussi) -, InfAuslR 2007, 89 - nicht aufrechterhalten werden.

Zur Ablehnung eines Abänderungsantrags nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO im Falle eines nach erfolglosem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in die Türkei ausgereisten türkischen Staatsangehörigen, der unter Berufung auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober 2006, Rs. C-4/05 - Güzeli - (Slg 2006, I-10279) und vom 14. Dezember 2006, Rs. C-97/05 - Gattoussi - (Slg. 2006, I-11917) sowie das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Juli 2008 - 13 S 708/08 - (VBlBW 2009, 112) veränderte Umstände und ein Aufenthaltsrecht zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aus Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 i. V. m. einer ihm vor dem 01.01.2005 erteilten unbefristeten Arbeitsberechtigung geltend macht.

Das folge aus den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 26.10.2006, Rs. C-4/05 - Güzeli - und vom 14.12.2006, Rs. C-97/05 - Gattoussi -.

Damit bezieht er sich erkennbar auf die von ihm zur Begründung seiner Berufung angeführten Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 26.10.2006, Rs. C-4/05 - Güzeli - (Slg. 2006, I-10279) und vom 14.12.2006, Rs. C-97/05 - Gattoussi - (Slg. 2006, I-11917) sowie das daran anknüpfende Urteil des 13. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 10.07.2008 - 13 S 708/08 - (VBlBW 2009, 112) und seinen Vortrag im Berufungsverfahren, wonach ihm jedenfalls aus Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 ein Recht auf weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zur Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit gemäß der Arbeitsberechtigung vom 03.01.2003 zustehe.

Auch wenn das Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer- Abkommen/Tunesien unter besonderen Voraussetzungen aufenthaltsrechtliche Wirkungen entfalten kann, vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Urteile vom 2. März 1999 - C-416/96 (El Yassini) -, Slg. 1999, I- 1209, und vom 14. Dezember 2006 - C-97/05 (Gattoussi) - im Grundsatz auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 1. Juli 2003 - 1 C 18/02 -, NVwZ 2004, 241, begründet es jedoch - im Gegensatz zu den Bestimmungen der Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB Nr. 1/80) - kein konstitutives unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht folgendes Aufenthaltsrecht für die von ihm begünstigten Arbeitnehmer, vgl. schon Vorlagebeschluss der Kammer an den EuGH vom 29. Dezember 2004 - 3570/04 - in der Rechtssache "Güzeli".

Bereits aus dem Wortlaut von Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer- Abkommen/Tunesien wie auch aus der Gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien in der Schlussakte des Abkommens, die gemäß Art. 91 Europa- Mittelmeer-Abkommen/Tunesien Bestandteil des Abkommens ist, ergibt sich, dass diese Bestimmung nicht der Regelung eines - konstitutiven - Aufenthaltsrechts tunesischer Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten dient, vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C-97/05 (Gattoussi) -, Rdnr. 35.

Damit korrespondierend gewährt die Bestimmung aufgrund ihrer unmittelbaren Wirkung den tunesischen Arbeitnehmern ein Recht auf Gleichbehandlung hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen, auf das sie sich vor den nationalen Gerichten berufen können, vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C-97/05 (Gattoussi) -, Rdnr. 24 ff.