Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a S 1 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG
  Degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art 3 Abs 1 GG) und führt zur Nichtigkeit - Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax - ...

• IWW
• IWW
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungswidriger degressiver Tarif bei Zweitwohnungssteuer

• Betriebs-Berater

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

• rewis.io

  Degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art 3 Abs 1 GG) und führt zur Nichtigkeit - Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax - ...

• ra.de
• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation und Volltext)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif verfassungswidrig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif normalerweise unzulässig

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Beim Faxen keine Faxen machen, sondern: Sicherheitspolster einkalkulieren

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fristfax bis 23:40

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der degressiv gestaffelte Zweitwohnungsteuertarif

• lto.de (Kurzinformation)

  Zweitwohnungssteuer - Degressive Steuerstaffelung ist verfassungswidrig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif kann gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Degressiver Tarif bedarf gewichtiger Gründe

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Degressive Zweitwohnungssteuer ist rechtfertigungsbedürftig

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Grundrechtsverletzung durch degressiven Zweitwohnungssteuertarif

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif kann gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen

• handelsblatt.com (Pressemeldung, 14.02.2014)

  Stadt Konstanz verliert: Keine gerechte Zweitwohnungssteuer

• t-online.de (Pressemeldung, 14.02.2014)

  Steuern: Verfassungsgericht verlangt gerechte Zweitwohnungssteuer

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

• DER BETRIEB (Kurzinformation und Auszüge)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Degressive Zweitwohnungsteuertarife

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Degressive Zweitwohnungsteuer ist verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Degressive Zweitwohnungsteuer ist unwirksam

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde: Mit 20 Minuten Sicherheitszuschlag wird Frist gewahrt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe - Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Koblenz verletzt Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und führt zu Ungleichbehandlungen

Sonstiges

• mueller.legal (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Kommunale Zweitwohnungssteuer: MMR Müller Müller Rößner erwirkt Grundsatzentscheidung des BVerfG

Papierfundstellen

• BVerfGE 135, 126
• NVwZ 2014, 1084
• WM 2014, 669
• BB 2014, 471
• DÖV 2014, 446
• StRR 2014, 181

Wird zitiert von ... (168)Neu Zitiert selbst (60)

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Auszug aus BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 126, 400 ; 130, 240 ; stRspr).

  Bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes hat der Gesetzgeber jedoch einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ; 127, 224 ).

  Die Rechtfertigung einer durch die Stufenbildung hervorgerufenen Ungleichbehandlung setzt voraus, dass die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler ein gewisses Maß nicht übersteigt und die Vorteile der Vereinfachung im rechten Verhältnis hierzu stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ).

  Der Bürger wird dann nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, erhält aber durch Sonderbelastung eines unerwünschten oder durch steuerliche Verschonung eines erwünschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 117, 1 ).

  Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten der Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (BVerfGE 117, 1 m.w.N.).

  In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (BVerfGE 117, 1 m.w.N.).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm aber in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt, insbesondere soweit der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 110, 274 ; 117, 1 ).

  Der Lenkungszweck muss von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen sein (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; stRspr).

• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …

  Auszug aus BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  So muss die unterschiedlich hohe Belastung der Steuerpflichtigen bei Finanzzwecksteuern dem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit genügen (vgl. zum Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht BVerfGE 6, 55 ; 127, 224 ).

  Es widerspricht dem Gebot der Steuergleichheit etwa, wenn bei Ertragsteuern wirtschaftlich Leistungsfähigere einen geringeren Prozentsatz ihres Einkommens als Steuer zu zahlen haben als wirtschaftlich Schwächere (vgl. BVerfGE 127, 224 ; siehe auch Schweizerisches Bundesgericht, Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 1. Juni 2007 - 2P.43/2006 -, BGE 133 I, 206 ;… Tipke, Die Steuerrechtsordnung, Bd. 1, 2. Aufl. 2000, S. 403;… P. Kirchhof, StuW 1985, S. 319 ;… Wernsmann, Verhaltenslenkung in einem rationalen Steuersystem, 2005, S. 286), es sei denn, dies ist durch einen besonderen Sachgrund gerechtfertigt.

  In horizontaler Richtung muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 116, 164 ; 120, 1 ; 122, 210 ; 127, 224 ).

  Bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes hat der Gesetzgeber jedoch einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ; 127, 224 ).

  Die hierdurch hervorgerufenen Ungleichbehandlungen können verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 127, 224 ), weil der Normgeber zu einer reinen Verwirklichung des Leistungsfähigkeitsprinzips nicht ausnahmslos verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 27, 58 ; 43, 108 ).

  (1) Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse können grundsätzlich sachliche Gründe für Einschränkungen der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit bilden (vgl. BVerfGE 127, 224 m.w.N.).

• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

  Auszug aus BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  aa) Die Aufwandsteuer soll die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 123, 1 m.w.N.).

  Ein vom Normgeber geregelter Steuertarif bestimmt zwar den Charakter der geschaffenen Steuer mit (zum Steuermaßstab vgl. BVerfGE 14, 76 ; 123, 1 ).

  Von Einfluss auf die kompetenzielle Einordnung einer Steuer ist der Steuertarif indessen nur, soweit er deren Typus prägt (vgl. BVerfGE 123, 1 ).

  Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz oder den Freiheitsgrundrechten, sind hingegen ohne Einfluss auf die Beurteilung der Normsetzungskompetenz (vgl. BVerfGE 123, 1 ).

  Bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes hat der Gesetzgeber jedoch einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ; 127, 224 ).

  Das wesentliche Merkmal einer Aufwandsteuer besteht darin, die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 123, 1 m.w.N.).

 
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung

  Auszug aus BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  In horizontaler Richtung muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 116, 164 ; 120, 1 ; 122, 210 ; 127, 224 ).

  Bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes hat der Gesetzgeber jedoch einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ; 127, 224 ).

  Die Rechtfertigung einer durch die Stufenbildung hervorgerufenen Ungleichbehandlung setzt voraus, dass die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler ein gewisses Maß nicht übersteigt und die Vorteile der Vereinfachung im rechten Verhältnis hierzu stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ).

  Die Gründe, die bei einigen Steuern ausnahmsweise eine Rechtfertigung mit dem Äquivalenzprinzip erlauben mögen (vgl. BVerfGE 120, 1 ), treffen auf die Zweitwohnungsteuer nicht zu.

• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …

  Auszug aus BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  In horizontaler Richtung muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 116, 164 ; 120, 1 ; 122, 210 ; 127, 224 ).

  Die Rechtfertigung einer durch die Stufenbildung hervorgerufenen Ungleichbehandlung setzt voraus, dass die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler ein gewisses Maß nicht übersteigt und die Vorteile der Vereinfachung im rechten Verhältnis hierzu stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ).

  Ungleiche Belastungen durch konkretisierende Ausgestaltung der steuerrechtlichen Grundentscheidungen können nicht schon allein mit dem Finanzbedarf des Staates oder einer knappen Haushaltslage gerechtfertigt werden (BVerfGE 116, 164 m.w.N.).

  Lenkungszwecke können sich etwa aus den Gesetzesmaterialien ergeben (vgl. BVerfGE 116, 164 ; vgl. aber BVerfGE 130, 131 ).

• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …

  Auszug aus BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 ; 130, 240 ; stRspr).

  Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 126, 400 ; 130, 240 ).

  Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ).

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 126, 400 ; 130, 240 ; stRspr).

• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  a) Die von der Beklagten erhobene Zweitwohnungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  aa) Die Aufwandsteuer soll die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 123, 1 m.w.N.).

  Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  Das wesentliche Merkmal einer Aufwandsteuer besteht darin, die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 123, 1 m.w.N.).

• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer

  Auszug aus BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  bb) Der Gesetzgeber darf seine Steuergesetzgebungskompetenz grundsätzlich auch ausüben, um Lenkungswirkungen zu erzielen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ), mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 98, 106 ).

  Nur wenn die steuerliche Lenkung nach Gewicht und Auswirkung einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzierungsfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird, bietet die Besteuerungskompetenz keine ausreichende Rechtsgrundlage (vgl. BVerfGE 98, 106 ).

  Der Bürger wird dann nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, erhält aber durch Sonderbelastung eines unerwünschten oder durch steuerliche Verschonung eines erwünschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 117, 1 ).

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  Auszug aus BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Die Rechtfertigung einer durch die Stufenbildung hervorgerufenen Ungleichbehandlung setzt voraus, dass die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler ein gewisses Maß nicht übersteigt und die Vorteile der Vereinfachung im rechten Verhältnis hierzu stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm aber in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt, insbesondere soweit der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 110, 274 ; 117, 1 ).

  Möglich ist außerdem, den Zweck aus einer Gesamtschau der jeweils vom Gesetzgeber normierten Steuervorschriften zu erschließen (vgl. BVerfGE 110, 274 ).

• BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75

  Kinderfreibeträge

  Auszug aus BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Bei Steuern, die an die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen anknüpfen, ist die Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte nicht nur zulässig sondern geboten (vgl. BVerfGE 29, 402 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ).

  Aus dem Sozialstaatsprinzip ist abzuleiten, dass die Steuerpolitik auf die Belange der wirtschaftlich schwächeren Schichten der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen hat (vgl. BVerfGE 13, 331 ; 29, 402 ; 43, 108 ; 61, 319 ).

  Die hierdurch hervorgerufenen Ungleichbehandlungen können verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 127, 224 ), weil der Normgeber zu einer reinen Verwirklichung des Leistungsfähigkeitsprinzips nicht ausnahmslos verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 27, 58 ; 43, 108 ).

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70

  Konjunkturzuschlag
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 565/98

  Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen einer dem …
• BVerfG, 19.05.2010 - 1 BvR 1070/10

  Verschulden der Fristversäumung bei Telefaxversand einer umfangreichen …
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

  Urlaubsanrechnung
• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08

  "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11

  Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58

  Personenbezogene Kapitalgesellschaften
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80

  Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
• BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvL 16/69

  Ergänzungsabgabe
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68

  Herabsetzung der Kilometer
• BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79

  Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Jugendschutzrecht
• BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62

  Wohnungsbauprämie
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79

  Devisenbewirtschaftung
• BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 345/73

  Verfassungsmäßigkeit des Stabilitätszuschlagsgesetzes
• VGH Baden-Württemberg, 28.12.1992 - 2 S 1557/90

  Normenkontrolle einer Zweitwohnungssteuersatzung: Staffelung der Steuer nach dem …
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

  Pflichtexemplar
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

  Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67

  Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
• BGH, 03.05.2011 - XI ZB 24/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per …
• BVerfG, 20.01.2006 - 1 BvR 2683/05

  Nichtannahmebeschluss und Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68

  Fahrbahndecke
• BVerwG, 25.05.2010 - 7 B 18.10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze …
• BFH, 25.11.2003 - VII R 9/03

  Revisionsbegründung; Übermittelung per Telefax
• BFH, 28.01.2010 - VIII B 88/09

  Übermittlung der Rechtsmittelbegründung durch Telefax: Wiedereinsetzung in den …

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ).
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 ; vgl. BVerfGE 129, 1 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 138, 261 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 -, www.bverfg.de, Rn. 121).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ).

 
• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ; 152, 274 ; 158, 282 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 52).

  Derartige Förderungs- und Lenkungsziele sind allerdings nur dann geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Be- und Entlastungen zu liefern, wenn entweder Ziel und Grenze der Lenkung mit hinreichender Bestimmtheit tatbestandlich vorbezeichnet sind (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ) oder das angestrebte Förderungs- und Lenkungsziel jedenfalls von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen wird (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 121, 108 ; 122, 210 ; 135, 126 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 63).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Er verbietet ungleiche Belastungen ebenso wie ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 130, 240 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ; stRspr).

  Differenzierungen sind damit nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).

• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Abgabenerhebung, insbesondere an die Ausgestaltung von Steuerstaffeltarifen, sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich geklärt (vgl. BVerfGE 135, 126 ; 138, 136 ; 148, 147 ).

  So muss die unterschiedlich hohe Belastung der Steuerpflichtigen bei Finanzzwecksteuern dem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit genügen (vgl. BVerfGE 135, 126 ).

  Dabei wird die Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vom Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG unterstützt (vgl. BVerfGE 135, 126 m.w.N.).

  Bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes hat der Gesetzgeber jedoch einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 135, 126 , stRspr).

  Der jeweilige Mietaufwand als Bemessungsgröße der Zweitwohnungsteuer spiegelt die in der Einkommensverwendung typischerweise zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit der Wohnungsinhaber wider (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 135, 126 ).

  Eine solche Ungleichbehandlung lässt sich durch einen Vergleich der jeweiligen mittleren Steuersätze in den Steuerstufen feststellen und kann verstärkt werden durch die von den typisierenden Stufen bewirkten Differenzen in der Steuerbelastung, insbesondere durch die Normierung von Mindest- und Höchstbetragsstufen (BVerfGE 135, 126 ).

  Die hierdurch hervorgerufenen Ungleichbehandlungen können verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden, weil der Normgeber zu einer reinen Verwirklichung des Leistungsfähigkeitsprinzips nicht ausnahmslos verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 27, 58 ; 43, 108 ; 135, 126 ).

  Aus der Abweichung vom Leistungsfähigkeitsprinzip folgt jedoch eine strengere Bindung des Normgebers (vgl. BVerfGE 135, 126 ).

  Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse können grundsätzlich sachliche Gründe für Einschränkungen der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit bilden (vgl. BVerfGE 127, 224 ; 135, 126 ).

  Darüber hinaus setzt die Rechtfertigung einer durch die Stufenbildung hervorgerufenen Ungleichbehandlung voraus, dass die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler ein gewisses Maß nicht übersteigt und die Vorteile der Vereinfachung im rechten Verhältnis hierzu stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 135, 126 , stRspr).

  Verfolgt der Gesetzgeber mit der Tarifdegression zulässige Lenkungszwecke, kann dies Abweichungen vom Leistungsfähigkeitsprinzip unter bestimmten Voraussetzungen rechtfertigen (vgl. BVerfGE 135, 126 m.w.N.).

  Im Übrigen können ungleiche Belastungen durch konkretisierende Ausgestaltung der steuerrechtlichen Grundentscheidungen nicht allein mit dem Finanzbedarf des Staates oder einer knappen Haushaltslage gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 135, 126 ).

  Der jährliche Mietaufwand als Bemessungsgrundlage der Steuer steht zudem nicht im Verhältnis zur Inanspruchnahme gebührenfreier kommunaler Leistungen (vgl. BVerfGE 135, 126 ).

  Bei Zugrundelegung eines fiktiven jährlichen Mindestmietaufwands von 1.200 Euro (vgl. BVerfGE 135, 126 ) ergibt sich in der untersten Steuerstufe zwischen 1.200 Euro bis 3.800 Euro Mietaufwand für einen mittleren Mietaufwand von 2.500 Euro eine Steuerbelastung von 12, 40 %.

  Unter Berücksichtigung eines für Zweitwohnungen noch realistischen oberen Grenzwerts eines jährlichen Mietaufwands von 24.000 Euro (vgl. BVerfGE 135, 126 ) ergibt sich auf der obersten Steuerstufe zwischen 7.201 Euro bis 24.000 Euro Mietaufwand für einen mittleren Mietaufwand von 15.600,50 Euro eine Steuerbelastung von 6, 60 %.

  Durch die Zusammenfassung der Steuerpflichtigen in Steuergruppen wird zwar eine gewisse Verwaltungsvereinfachung dadurch bewirkt, dass nicht in jedem Einzelfall der Mietaufwand exakt ermittelt und in Zweifelsfällen verifiziert werden muss (vgl. BVerfGE 135, 126 ).

  Ein durch immer flacher werdende Stufen gekennzeichneter degressiver Steuertarif ist jedoch für die Steuerverwaltung nicht einfacher zu handhaben als ein linearer oder progressiver Steuertarif (vgl. BVerfGE 135, 126 ).

  Eine Zweitwohnungsteuer stellt eine solche örtliche Aufwandsteuer dar (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ; 135, 126 ).

  (a) Das wesentliche Merkmal einer Aufwandsteuer besteht darin, die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 123, 1 ; 135, 126 ).

  Der jeweilige Mietaufwand als Bemessungsgröße der Zweitwohnungsteuer spiegelt die in der Einkommensverwendung typischerweise zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit der Wohnungsinhaber (vgl. BVerfGE 135, 126 ).

  Von Einfluss auf die kompetenzielle Einordnung einer Steuer sind Besonderheiten ihrer Ausgestaltung nur, soweit sie ihren Typus prägen (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ).

  Die Zweitwohnungsteuer soll als Aufwandsteuer die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 135, 126 ).

  Zusätzlich ist ein Lenkungszweck erkennbar, indem durch die Befreiung von Geringverdienern - zum Beispiel bei beruflicher Veranlassung wie der Versetzung vom Land in die Stadt - die Anmietung einer Zweitwohnung bei einem anderweitigen Lebensschwerpunkt über den Schutz von Ehe und Familie hinaus erleichtert wird (zur Zulässigkeit von Lenkungszwecken vgl. BVerfGE 135, 126 m.w.N., stRspr; zum Schutz des Familienwohnsitzes als Hauptwohnsitz durch Art. 6 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 114, 316 ).

  Weder die degressive Ausgestaltung des Steuersatzes noch die Anknüpfung an den Maßstab der Jahresrohmiete lassen den Charakter der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer entfallen (vgl. BVerfGE 135, 126 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 436/88 -, NVwZ 1990, S. 356 f.).

• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  Für die Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt neben dem Wortlaut der Vorschrift auch der Systematik und den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 133, 168 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 261 ; 145, 171 ; 149, 126 ).
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199, 220; 129, 49, 68; 130, 240, 253;… 132, 179, 188 Rn. 30;… 133, 59, 86 Rn. 72; 135, 126, 143 Rn. 52;… 141, 1, 38 Rn. 93).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Das Merkmal der kalkulatorischen Abwälzbarkeit hat in diesem Fall nicht nur für den Typus einer Verbrauchsteuer Bedeutung, sondern ist auch auf materieller Ebene erheblich (vgl. BVerfGE 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 135, 126 ; BVerfGK 17, 44 ;… FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 29. Januar 2013 - 4 K 270/11 -, juris, Rn. 255; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ;… Martini, ZUR 2012, S. 219 ;… Eiling, Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben an die Einführung neuer Verbrauchsteuern, 2014, S. 85).

  Verletzungen von Grundrechten, insbesondere des Grundsatzes der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit, spielen für das Vorliegen einer Verbrauchsteuer und einer Bundeskompetenz daher keine Rolle (BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ; BVerfGK 17, 44 ).

• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …

  Sie verkennt bereits, dass eine Steuer in der Regel nicht in einem Gegenleistungsverhältnis zu bestimmten Staatsausgaben steht und die Aufwandsteuer anders als nicht-steuerliche Abgaben (vgl. BVerfGE 149, 222 m.w.N. - Rundfunkbeitrag) keine wie auch immer geartete Gegenleistung für einen Aufwand des Staates darstellt (vgl. BVerfGE 135, 126 m.w.N. - Zweitwohnungsteuertarif).

  Die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben stellt als Auferlegung einer Geldleistungspflicht einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Beschwerdeführerinnen und ihre persönliche Freiheitsentfaltung im vermögensrechtlichen Bereich dar (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ; 135, 126 ).

  Eine gerichtliche Entscheidung, die eine vom Gesetzgeber vorgesehene Geldleistungspflicht - wie hier - ohne Subsumtionsfehler bestätigt, verletzt Art. 2 Abs. 1 GG nur dann, wenn die gesetzliche Grundlage ihrerseits nicht mehr verfassungsmäßig ist, etwa weil sie die Kompetenzordnung des Grundgesetzes missachtet (vgl. BVerfGE 34, 139 ; 58, 137 ; 135, 126 ; dazu II) oder die Steuerpflichtigen unverhältnismäßig belastet (vgl. BVerfGE 95, 267 ; 105, 17 ; 135, 126 ; dazu III).

  Die hier streitige Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben ist eine örtliche, bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartige Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 - Zweitwohnungsteuer; 123, 1 ; 135, 126 ; 145, 171 - Kernbrennstoffsteuer).

  Ob diese Besteuerungsausnahmen mit dem Gleichheitssatz vereinbar sind, ist eine grundrechtliche Frage, zu der die Kompetenznormen des Grundgesetzes grundsätzlich keine Aussage enthalten (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ; 145, 171 ).

  Der Gesetzgeber verliert die Kompetenz zum Erlass einer Aufwandsteuer nicht dadurch, dass sich einzelne Regelungselemente - wie etwa Ausnahme- oder Ermäßigungstatbestände - wegen eines Verstoßes gegen Grundrechte als verfassungswidrig erweisen (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ).

  Von Einfluss auf die kompetenzielle Einordnung einer Steuer sind nur Ausgestaltungen, die ihren Typus prägen (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ).

  Die Abgaben dienen schon von ihrer geringen Höhe her der allgemeinen Finanzierung der jeweiligen Kommunen und nicht etwa dem Zweck, die Inanspruchnahme von Beherbergungsleistungen zu vermindern (vgl. dagegen für die Zweitwohnungsteuer BVerfGE 135, 126 m.w.N.).

  Das Leistungsfähigkeitsprinzip konkretisiert den allgemeinen Gleichheitssatz für das Steuerrecht, indem es dem Gesetzgeber ein auf die Leistungsfähigkeit bezogenes Differenzierungsgebot als materielles Gleichheitsmaß vorgibt (vgl. für die Aufwandsteuer BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ).

  Angesichts der geringen Höhe der Übernachtungsteuer (…oben Rn. 6, 13, 16) steht die Benachteiligung der privat veranlassten gegenüber den beruflich bedingten Übernachtungen auch nicht außer Verhältnis zu einer damit etwa bezweckten Wirtschaftsförderung (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 u.a. -, Rn. 122; ausführlich zur begrenzten Überprüfbarkeit der Verhältnismäßigkeit von Steuern BVerfGE 115, 97 m.w.N.; zur Aufwandsteuer BVerfGE 135, 126 ).

  d) Die Geldleistungspflicht, die den Beschwerdeführerinnen durch die Übernachtungsteuerregelungen im Rahmen der indirekten Besteuerung als Steuerschuldnern anstelle der steuerpflichtigen Beherbergungsgäste auferlegt ist, belastet sie auch insgesamt nicht unverhältnismäßig (vgl. BVerfGE 95, 267 ; 105, 17 ; 135, 126 ).

  Damit ist angesichts der geringen, auf die Beherbergungsgäste nicht erdrosselnd wirkenden Höhe der Steuern auch nicht zu rechnen (vgl. BVerfGE 135, 126 ).

• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
• BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17

  Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 2 S 3814/20

  Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer - Schnellrestaurant; örtliche …
• VG München, 20.07.2023 - M 10 K 19.5708

  Zugrundlegung eines progressiven (Stufen-) Steuersatzes bei Erhebung der …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerwG, 14.12.2017 - 9 C 11.16

  Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee …
• BVerwG, 13.06.2023 - 9 CN 2.22

  Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

  Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
• VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 154/21

  Zweitwohnungssteuer - Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …
• BVerwG, 17.10.2023 - 9 CN 3.22

  Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer Festsetzungsverjährung des …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

  Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 15.51

  Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13

  Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 14.5589

  Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• BVerwG, 14.12.2017 - 9 C 3.17

  Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee …
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BFH, 30.09.2015 - II R 13/14

  Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene …
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
• OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2778

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15

  Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
• BVerwG, 06.10.2021 - 9 C 9.20

  Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer …
• BVerwG, 25.09.2023 - 1 C 10.23

  Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerwG, 21.06.2018 - 9 C 2.17

  Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
• BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17

  Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15

  Wettbürosteuer rechtens
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13

  Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 123/21

  Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass …
• BVerwG, 06.10.2021 - 9 C 10.20

  Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 218/19

  Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 79-IV-20
• BGH, 23.10.2018 - III ZB 54/18

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2024 - L 8 AL 3362/22
• FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

  BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
• VG München, 24.11.2022 - M 10 K 20.6523

  Bemessungsgrundlagen für die Erhebung von Zweitwohnungsteuer
• VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.153

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 178/21

  Zweitwohnungssteuer: Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 2275/19

  Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
• BGH, 19.12.2017 - XI ZB 14/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei …
• VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.94

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• BFH, 08.10.2015 - VII B 147/14

  Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen …
• BGH, 26.01.2017 - I ZB 43/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines …
• VGH Bayern, 12.11.2014 - 4 BV 13.1239

  Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer
• BFH, 12.10.2022 - II R 5/20

  Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
• VG München, 24.11.2022 - M 10 K 20.6827

  Beurtreilungsmaßstäbe bei der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei …
• BGH, 15.09.2020 - VI ZB 60/19

  Was muss bei einer Fax-Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes beachtet …
• OVG Sachsen, 05.05.2021 - 5 A 376/20

  Rundfunkbeitrag; Nebenwohnung; Ehegatte; Übergangsregelung
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 97/21

  Erwerbszweitwohnungen abzüglich der Fläche von Geschäftsräumen als …
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 244/21

  Zweitwohnungssteuer; Verfügungsbefugnis bei unentgeltlicher Überlassung an einen …
• OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2021 - 5 MB 10/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheide
• BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

  Abwassersatzung; Abwasserbeitrag; Abwassergebühr; Globalrechnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

  Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
• BFH, 22.06.2020 - VI B 117/19

  Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 2 LA 85/19

  Ausbaubeitragsrecht: Austausch der Rechtsgrundlage; Abnahme unter Vorbehalt; …
• BFH, 17.05.2022 - VIII R 2/18

  Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei …
• OLG Saarbrücken, 25.07.2016 - 4 U 130/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gestufter Schutz gegen Fristversäumung …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2023 - 9 LB 189/20

  Eigennutzung; Ferienwohnung; Jahresnettokaltmiete; Maßstab; Mietspiegel; …
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 6.13

  Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2023 - 1 S 1173/23

  Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist; Fehlfunktion …
• BVerfG, 23.06.2016 - 1 BvR 1806/14

  Versäumnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 2474/19

  Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
• VG München, 27.07.2023 - M 10 K 21.5510

  Rechtmäßige Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17

  Materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbots Verbot des Abzugs der tatsächlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19

  Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14

  Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• VG Braunschweig, 21.06.2023 - 8 A 284/21

  Aufwandsteuer; Belastungsgrund; Bodenrichtwert; Flächenmaßstab; …
• FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15

  Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
• BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14

  Vergnügungsteuer; Flächenmaßstab; Vergnügungsaufwand; sexuelle Handlungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15

  Wettbürosteuer rechtens
• BVerwG, 15.07.2015 - 9 BN 1.15

  Gesetzlicher Richter; Geschäftsverteilung; Geschäftsverteilungsplan; …
• VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14

  Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
• OVG Niedersachsen, 01.12.2014 - 9 KN 85/13

  Übernachtungssteuer: Erhebung in Teilen des Gemeindegebiets, Staffelung nach …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R

  Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme …
• VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14

  Mietwert; Zweitwohnungsteuer
• VerfG Brandenburg, 12.05.2023 - VfGBbg 9/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Anhörungsrüge ausnahmsweise zulässig; Recht auf …
• OVG Thüringen, 06.03.2019 - 2 EO 768/18

  Fristversäumnis; Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 2 S 2686/21

  Heranziehung zur Jagdsteuer; unterschiedliche Höhe des maximal möglichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18

  Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
• VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
• BVerfG, 23.12.2016 - 1 BvR 3511/13

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Einhaltung der …
• VG Schleswig, 09.11.2021 - 4 B 29/21

  Zweitwohnungssteuer; Ehegattenwohnung; Gleichartigkeit mit der Grundsteuer
• VG Schleswig, 31.03.2021 - 4 B 1/21

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15

  Wettbürosteuer rechtens
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21

  Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Spielgeräte Steuer; erdrosselnde Wirkung …
• OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 59/14

  Beherbergungsteuer: Orientierung an Klassifizierung, Vollzugsdefizit und …
• BGH, 29.06.2017 - V ZB 124/16

  Zuzurechnendes Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten; Hinreichende …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 2 S 3686/21

  Heranziehung zur Jagdsteuer; unterschiedliche Höhe des maximal möglichen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 2 S 1474/20

  Zweitwohnungssteuer für Mobilheim
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• FG Düsseldorf, 28.07.2021 - 4 K 865/21

  Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit; Marktübliche …
• BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 25.14

  Abwasser; Wasserverband; Wasserverbandsumlage; Direkteinleiter; …
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18

  Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
• VG Frankfurt/Main, 18.05.2017 - 6 K 164/16
• OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 309/13

  Abwälzbarkeit; Beherbergungsbetrieb; berufliche Steuer; Besteuerung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - 4 L 8/23

  Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17

  Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes …
• OLG Düsseldorf, 03.05.2016 - 18 U 125/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 862/13

  Erhöhte Sorgfaltspflichten bzgl Fristwahrung bei Ausnutzung der Beschwerdefrist …
• FG Bremen, 02.05.2018 - 2 V 76/18

  Keine Aufhebung der Vollziehung einer Wettbürosteuer-Anmeldung in Bremen trotz …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2022 - 5 MB 15/22

  Bemessung der Zweitwohnungssteuer
• VG Schleswig, 09.05.2022 - 4 B 3/22

  Zweitwohnungssteuer - Steuermaßstab Bodenrichtwert
• VG Gelsenkirchen, 19.05.2020 - 18 K 5422/17
• SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 14 B 16.2258

  Kürzung der Versorgungsleistung für Soldaten auf Zeit bei Beurlaubung ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2021 - 2 S 1448/20

  Unterschiedliche Vergnügungssteuererhebung in derselben Satzung
• VG Schleswig, 04.08.2021 - 4 B 16/21

  Zweitwohnungssteuer 2017 - 2020 - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Stuttgart, 11.01.2018 - 1 K 8893/17

  Bereitstellungsgebühren für die Vorhaltung der Wasserlieferung; Reserveanschluss
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 27/21

  Zweitwohnungssteuer
• VG Gelsenkirchen, 14.09.2022 - 1 K 951/18

  Kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die …
• BSG, 03.02.2020 - B 13 R 234/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 55.14

  Begünstigung eines seine Schadstofffracht ganz erheblich reduzierenden …
• LAG Köln, 09.04.2014 - 5 Sa 934/13

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung und Ungleichbehandlung und bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2023 - 14 A 929/19

  Grundsteuer; Hebesatz Erhöhung; Hebesatzerhöhung; angemessen zumutbar erdrosselnd …
• BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 28.14

  Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser
• BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 43.14

  Ableiten des Abwassers durch den Abfallverursacher über die Kläranlage des …
• VGH Bayern, 16.08.2023 - 4 ZB 23.114

  Zweitwohnungssteuer bei Eigennutzung durch Wohnungseigentümer
• BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 26.14

  Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser
• BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 27.14

  Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser
• VG Greifswald, 08.03.2022 - 2 A 2050/21

  Klage gegen Zweitwohnungssteuer in Ostseebad
• VG Freiburg, 02.05.2016 - 6 K 1017/14

  Zur Abstufung der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - 1 A 2569/15

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Scheitern der fristwahrenden …
• VGH Bayern, 20.01.2020 - 4 ZB 19.2476

  Einhaltung der Begründungspflicht einer Berufung
• VerfGH Sachsen, 27.04.2023 - 52-IV-22

  Erheben und Begründen der Verfassungsbeschwerde binnen einer Frist von einem …
• VG München, 11.07.2019 - M 10 K 18.3744

  Kurbeitrag und Zweitwohnungsteuer
• VG Greifswald, 20.01.2015 - 2 A 751/14

  Wirksamkeit von Ratsbeschlüssen bei unerkannter Inkompatibilität
• VG Berlin, 09.05.2017 - 10 K 197.15

  Sanktionen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Nichtabgabe des Berichts über die …
• ArbG Herne, 15.04.2014 - 2 Ca 2169/13

  Eingruppierung in den TVöD, hier Entgeltgruppe 12 sowie Anrechnung einer Zulage
• VG München, 05.12.2013 - M 15 K 12.4155

  Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr
• VG München, 14.12.2015 - M 10 S 15.3698

  Keine Rechtsgrundlage für Heranziehung der Klägerin zur Zweitwohnungsteuer
• VG München, 18.08.2023 - M 10 K 20.2882

  Zweitwohnungsteuer, Leerstand