Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.06.1986 - Ss 240/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einspruchsverwerfung; Aussetzungsantrag; Nichteinhaltung der Ladungsfrist
Papierfundstellen
- StV 1986, 470
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 16.04.1982 - 3 Ws (B) 87/82
Auszug aus OLG Köln, 27.06.1986 - Ss 240/86
Wenn deswegen zu § 329 StPO und § 74 Abs. 2 OWiG die Ansicht vertreten wird, der Verteidiger habe keinen Anspruch auf Aussetzung wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist ihm gegenüber (vgl. KG VRS 63, 126; Kleinknecht/Meyer, aaO., § 218 Rdn. 5; vgl. aber auch BayObLG … - OLG Zweibrücken, 23.01.1981 - 1 Ss 77/80
Auszug aus OLG Köln, 27.06.1986 - Ss 240/86
Denn jedenfalls müsse die Kenntnis des Verteidigers von dem Termin und die Einhaltung der Ladungsfrist feststehen (OLG Zweibrücken, NStZ 1981, 355 ); dies sei hier nicht der Fall. - OLG Celle, 10.12.1973 - 2 Ss 300/73
Auszug aus OLG Köln, 27.06.1986 - Ss 240/86
Bei einer Nichteinhaltung der Ladungsfrist gegenüber dem Verteidiger hat dieser selbst zu entscheiden, ob er Aussetzung beantragen will; ggf. kann er den Aussetzungsantrag auch schon vor der Hauptverhandlung schriftlich stellen (vgl. OLG Celle NJW 1974, 1258;… Kleinknecht/Meyer, StPO , 37. Aufl., § 218 Rdn. 5). - OLG Karlsruhe, 16.08.1982 - 3 Ss 138/82
Auszug aus OLG Köln, 27.06.1986 - Ss 240/86
Nur das tatsächliche Auftreten eines mit Vertretungsvollmacht versehenen Verteidigers kann beim Ausbleiben des Angekl. die Verwerfung nach § 412 Abs. 1 StPO verhindern (.. OLG Karlsruhe NJW 1983, 1073).
- OLG Köln, 15.11.1996 - Ss 554/96
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Anbringung eines Einspruchs im …
Es führt unter Aufhebung der Urteile beider Vorinstanzen zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (vgl. Senat VRS 71, 449; OLG Karlsruhe Justiz 1993, 388;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 412 Rn. 11 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 13.02.1997 - 2 Ss 10/97
Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unetschuldigten …
Letzteres ist nur möglich, wenn nach Auffassung des Revisionsgerichts die Voraussetzungen des § 412 S. 1 StPO nicht erfüllt waren, und zwar auch dann, wenn nicht das Urteil des Amtsgerichts, sondern das Berufungsurteil angefochten war (OLG Oldenburg MDR 1971, 680;… OLG Köln GA 1955, 60; StV 1986, 470; VRS 71, 449 ). - OLG Köln, 24.09.2021 - 1 RVs 156/21
Hebt das Berufungsgericht eine auf § 412 StPO gestützte amtsgerichtliche …
So war es bis zur Streichung von § 328 Abs. 2 StPO a.F. in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass eine Zurückverweisung an den Erstrichter zu erfolgen hat und eine Analogie zu § 354 Abs. 2 StPO nicht in Betracht kommt (SenE vom 27.06.1986 - Ss 240/86 = StV 1986, 470; OLG Celle, JR 1980, 384;… Kleinknecht/Meyer, 37. Aufl. 1985, § 328 Rn. 5;… Ruß in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 1982, § 328 Rn. 11). - OLG Köln, 01.10.1999 - Ss 466/99
Zur notwendigen Terminsladung des sich im Ermittlungsverfahren bestellenden …
Da damit zugleich feststeht, dass die Einspruchsverwerfung durch das Amtsgericht rechtsfehlerhaft war, muss die Sache unter Aufhebung der Urteile beider Vorinstanzen an das Amtsgericht zurückverwiesen werden (vgl. Senatsentscheidungen VRS 71, 449 und NStZ-RR 1997, 208;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage § 412 Rnr. 11). - KG, 21.10.2002 - 3 Ws (B) 227/93
Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; …
Dem Begehren auf Aussetzung hätte der Amtsrichter entsprechen müssen (vgl. OLG Köln, VRS 71, 449 ).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.05.1986 - 1 Ss 53/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Revision; Begründung; Telebrief; Form
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ettlingen, 14.01.1986 - 1 Ds 164/85
- OLG Karlsruhe, 28.05.1986 - 1 Ss 53/86
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2773
- StV 1986, 470
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 01.06.1983 - 5 AZR 468/80
Lohnfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.05.1986 - 1 Ss 53/86
Inzwischen ist jedoch für vergleichbare Fälle der Rechtsmitteleinlegung allgemein anerkannt, daß ein per Telebrief eingelegtes Rechtsmittel der in den verschiedenen Prozeßordnungen vorgesehenen Schriftform genügt, wenn es dem Gericht auf postalischem Wege zugeleitet wird (vgl. VGH Bad.-Württ. Die Justiz 1986, 148; SAG NJW 1984, 199; BGH NJW 1983, 1498 für die sofortige Beschwerde nach § 42 Abs. 4 BRAO; BGH NStZ 1983, 36 = BGHSt 31, 7; BFH NJW 1982, 2520; BGH NJW 1981, 1618 für die Beschwerde nach § 73 Patentgesetz; BayVGH BB 1977, 568). - BGH, 05.02.1981 - X ZB 13/80
Telekopie
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.05.1986 - 1 Ss 53/86
Inzwischen ist jedoch für vergleichbare Fälle der Rechtsmitteleinlegung allgemein anerkannt, daß ein per Telebrief eingelegtes Rechtsmittel der in den verschiedenen Prozeßordnungen vorgesehenen Schriftform genügt, wenn es dem Gericht auf postalischem Wege zugeleitet wird (vgl. VGH Bad.-Württ. Die Justiz 1986, 148; SAG NJW 1984, 199; BGH NJW 1983, 1498 für die sofortige Beschwerde nach § 42 Abs. 4 BRAO; BGH NStZ 1983, 36 = BGHSt 31, 7; BFH NJW 1982, 2520; BGH NJW 1981, 1618 für die Beschwerde nach § 73 Patentgesetz; BayVGH BB 1977, 568). - BFH, 10.03.1982 - I R 91/81
Telefax - Revisionsbegründung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.05.1986 - 1 Ss 53/86
Inzwischen ist jedoch für vergleichbare Fälle der Rechtsmitteleinlegung allgemein anerkannt, daß ein per Telebrief eingelegtes Rechtsmittel der in den verschiedenen Prozeßordnungen vorgesehenen Schriftform genügt, wenn es dem Gericht auf postalischem Wege zugeleitet wird (vgl. VGH Bad.-Württ. Die Justiz 1986, 148; SAG NJW 1984, 199; BGH NJW 1983, 1498 für die sofortige Beschwerde nach § 42 Abs. 4 BRAO; BGH NStZ 1983, 36 = BGHSt 31, 7; BFH NJW 1982, 2520; BGH NJW 1981, 1618 für die Beschwerde nach § 73 Patentgesetz; BayVGH BB 1977, 568).
- BGH, 09.03.1982 - 1 StR 817/81
Anforderungen an strafrechtlichen Revisionsantrag und dessen Begründung - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.05.1986 - 1 Ss 53/86
Inzwischen ist jedoch für vergleichbare Fälle der Rechtsmitteleinlegung allgemein anerkannt, daß ein per Telebrief eingelegtes Rechtsmittel der in den verschiedenen Prozeßordnungen vorgesehenen Schriftform genügt, wenn es dem Gericht auf postalischem Wege zugeleitet wird (vgl. VGH Bad.-Württ. Die Justiz 1986, 148; SAG NJW 1984, 199; BGH NJW 1983, 1498 für die sofortige Beschwerde nach § 42 Abs. 4 BRAO; BGH NStZ 1983, 36 = BGHSt 31, 7; BFH NJW 1982, 2520; BGH NJW 1981, 1618 für die Beschwerde nach § 73 Patentgesetz; BayVGH BB 1977, 568). - BGH, 28.02.1983 - AnwZ (B) 2/83
Beschwerdeeinlegung durch Telebrief
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.05.1986 - 1 Ss 53/86
Inzwischen ist jedoch für vergleichbare Fälle der Rechtsmitteleinlegung allgemein anerkannt, daß ein per Telebrief eingelegtes Rechtsmittel der in den verschiedenen Prozeßordnungen vorgesehenen Schriftform genügt, wenn es dem Gericht auf postalischem Wege zugeleitet wird (vgl. VGH Bad.-Württ. Die Justiz 1986, 148; SAG NJW 1984, 199; BGH NJW 1983, 1498 für die sofortige Beschwerde nach § 42 Abs. 4 BRAO; BGH NStZ 1983, 36 = BGHSt 31, 7; BFH NJW 1982, 2520; BGH NJW 1981, 1618 für die Beschwerde nach § 73 Patentgesetz; BayVGH BB 1977, 568). - BayObLG, 03.09.1980 - RReg. 5 St 326/79
Herstellen einer unechten Urkunde; Schaublatt; Fahrtenschreiber; Falsch; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.05.1986 - 1 Ss 53/86
Zwar wird ein Schaublatt mit den Fahrtschreiberaufzeichnungen und der Eintragung des Fahrers und des Fahrtdatums zur Urkunde, da die Eintragungen infolge der integrierenden Verbindung mit dem Bezugsobjekt den für den Urkundencharakter erforderlichen Gedankeninhalt bekommen, daß nämlich der auf dem Schaublatt eingetragene Fahrer zu der eingetragenen Zeit das Kraftfahrzeug, in dessen Fahrtschreiber die technische Aufzeichnung erfolgt ist, geführt hat (BayObLG NJW 1981, 774). - OLG Koblenz, 02.01.1984 - 2 Ss 540/83
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.05.1986 - 1 Ss 53/86
Die Übermittlung der Revisionsanträge und ihrer Begründung durch sogenannten Telebrief genügt dem Formerfordernis des § 345 Abs. 2 StPO (so auch OLG Koblenz NStZ 1984, 236). - VGH Baden-Württemberg, 29.07.1985 - 11 S 955/85
Beschwerdeeinlegung durch Telebrief
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.05.1986 - 1 Ss 53/86
Inzwischen ist jedoch für vergleichbare Fälle der Rechtsmitteleinlegung allgemein anerkannt, daß ein per Telebrief eingelegtes Rechtsmittel der in den verschiedenen Prozeßordnungen vorgesehenen Schriftform genügt, wenn es dem Gericht auf postalischem Wege zugeleitet wird (vgl. VGH Bad.-Württ. Die Justiz 1986, 148; SAG NJW 1984, 199; BGH NJW 1983, 1498 für die sofortige Beschwerde nach § 42 Abs. 4 BRAO; BGH NStZ 1983, 36 = BGHSt 31, 7; BFH NJW 1982, 2520; BGH NJW 1981, 1618 für die Beschwerde nach § 73 Patentgesetz; BayVGH BB 1977, 568).
- OLG Düsseldorf, 11.01.1994 - 2 Ss 323/93 Dieser besteht darin, daß der auf dem Schaublatt eingetragene Fahrer in dem eingetragenen Zeitraum das betreffende Fahrzeug geführt hat (vgl. auch OLG Stuttgart in VRS 74, 437, 438; OLG Karlsruhe in NJW 86, 2773; BayObLGSt 1980, 81, 82; KG in VRS 57, 121, 122).
Das Schaublatt eines Fahrtenschreibers kann in einer für § 267 StGB relevanten Weise gefälscht oder verfälscht werden, indem eine dazu nicht autorisierte Person mit Täuschungsabsicht Eintragungen vornimmt oder ändert, nicht indessen dadurch, daß derjenige, der die erforderlichen Angaben als Halter oder dessen Beauftragter auf dem Schaublatt zu vermerken hat, etwas inhaltlich Unzutreffendes einträgt (vgl. auch OLG Stuttgart in VRS 74, 437, 438; OLG Karlsruhe in NJW 86, 2773; BayObLGSt 1980, 81, 83/84; KG in VRS 57, 121, 123).
- OLG Stuttgart, 03.02.1988 - 1 Ss 31/88
Der Aussteller eines wenigstens teilweise ausgefüllten Fahrtenschreiberblattes …
Erst mit der Vornahme der in § 57 a Abs. 2 Satz 2 StVZO vorgeschriebenen Eintragungen über den Namen des Fahrers sowie über Ausgangspunkt und Datum der ersten Fahrt wurden aus den Schaublättern Urkunden, die sich aus dem Augenscheinsobjekt der technischen Aufzeichnung und der darauf bezogenen menschlichen Erklärung zusammensetzten (vgl. KG VRS 57, 121; BayObLG NJW 1981, 774; OLG Karlsruhe NJW 1986, 2773).Das Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW 1986, 2773) hat die vor Antritt der Fahrt vorgenommene Eintragung von falschen Fahrernamen lediglich als - straflose - schriftliche Lüge angesehen.
- BayObLG, 29.10.1991 - RReg. 2 St 169/91
Der Fahrer eines entsprechend den EWG-Verordnungen (juris: EWGV) mit einem …
a) Für den Anwendungsbereich des § 57a Abs. 1 und 2 StVZO wird allgemein angenommen, dass der Halter bzw. sein Beauftragter die in § 57a Abs. 2 Satz 2 StVZO geforderten Angaben auf den Schaublättern einzutragen hat, so dass nur der Halter als Aussteller anzusehen ist (…BayObLG aaO; OLG Karlsruhe DAR 1987, 24 ; OLG Stuttgart VRS 74, 437/438). - OLG Düsseldorf, 20.02.1989 - 2 Ss 480/88 Aus dem gleichen Grunde ist von der Rechtspr. auch die Revisionsbegründung durch Telebrief als den Formerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO entsprechend anerkannt worden (BGH, NJW 83, 1498; OLG Koblenz, NStZ 84, 236; OLG Karlsruhe, NJW 86, 2773), ebenso bei der Übermittlung durch Telekopie für die Revisionsbegründung in zivilrechtlichen Verfahren (BGHZ 79, 314; 87, 63 [hier: IV (416) 270 a]; BAG, NJW 87, 341 [vgl. auch BAG, DB 1986, 1184 Ä hier: IV (412) 191 a-b; NJW 1989, 1822 Ä hier: IV (412) 206 b]).
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 03.10.1985 - 90 Js 13171/83 |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 03. Oktober 1985 - 90 Js 13171/83 (https://dejure.org/1985,13815)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1986, 470
Rechtsprechung
| LG Bremen, 22.07.1986 - 43 KLs 70 Js 16/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 12.12.1985 - 43 KLs 70 Js 16/79
- LG Bremen, 22.07.1986 - 43 KLs 70 Js 16/79
Papierfundstellen
- StV 1986, 470