Rechtsprechung
| BGH, 02.03.1989 - 2 StR 590/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des Handeltreibens; Beweiswürdigung bei berechtigter Zeugnisverweigerung im Ermittlungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beweiswürdigung - Zeugnisverweigerungsrecht - Zeugnisverweigerung - Zeugenaussage - Vernehmung
Verfahrensgang
- BGH, 01.03.1989 - 2 StR 590/88
- BGH, 02.03.1989 - 2 StR 590/88
Papierfundstellen
- NStZ 1989, 281
- StV 1989, 383
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.04.1987 - 4 StR 46/87
Widersprüchliches Aussageverhalten eines zeugnisverweigerungsberechtigten …
Auszug aus BGH, 02.03.1989 - 2 StR 590/88
Deshalb ist es unstatthaft, den Umstand, daß ein weigerungsberechtigter Zeuge nicht zu einem früheren Zeitpunkt Angaben zur Sache gemacht hat, bei der Beweiswürdigung zum Nachteil des Angeklagten zu werten (BGH StV 1987, 51 f, 188; BGHSt 34, 324 [327]).Das unterscheidet den Fall von dem in BGHSt 34, 324 [327 f] entschiedenen.
- BGH, 12.07.1979 - 4 StR 291/79
Verwertung einer Zeugnisverweigerung zum Nachteil des Angeklagten - Aussage eines …
Auszug aus BGH, 02.03.1989 - 2 StR 590/88
Hätte sie zunächst das Zeugnis verweigert, später aber dann doch ausgesagt, so hätte die frühere Weigerung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden dürfen (BGH MDR 1979, 1040;… Pelchen in KK StPO 2. Aufl. § 52 Rdn. 45). - BGH, 23.10.1986 - 4 StR 569/86
Prozessverhalten des Angeklagten als Indiz für die Glaubwürdigkeit eines Zeugen - …
Auszug aus BGH, 02.03.1989 - 2 StR 590/88
Deshalb ist es unstatthaft, den Umstand, daß ein weigerungsberechtigter Zeuge nicht zu einem früheren Zeitpunkt Angaben zur Sache gemacht hat, bei der Beweiswürdigung zum Nachteil des Angeklagten zu werten (BGH StV 1987, 51 f, 188; BGHSt 34, 324 [327]).
- BGH, 07.01.2003 - 4 StR 454/02
Beweiswürdigung (Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Zeugnisverweigerung …
Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden und die Revision zutreffend gerügt hat, darf die Zeugnisverweigerung eines Angehörigen nicht gegen den Angeklagten verwendet werden, auch dann nicht, wenn der Angehörige später Angaben macht, da nur so dem Angehörigen die von § 52 StPO eingeräumte Entscheidungsfreiheit verbleibt, ob und wann er Angaben zur Sache machen will, ohne hierdurch Schlüsse des Gerichts zu Lasten des Angeklagten befürchten zu müssen (vgl. BGHSt 34, 324, 327;… BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 21; BGH NStZ 1987, 182; 1989, 281; StV 2002, 4 jeweils m.w.N.). - BGH, 13.08.1992 - 1 StR 478/92
Beweiswürdigung von erst im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung gemachten, …
Auch in diesem Fall wären die Zeugen sonst in der Entscheidung über ihr Weigerungsrecht nicht frei, sondern müßten über die Auswirkungen ihres Verhaltens auf die Überzeugungsbildung des Gerichts Überlegungen anstellen und sich danach richten (vgl. BGH NStZ 1989, 281).
Rechtsprechung
| BGH, 23.11.1988 - 2 StR 619/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wertung des Schweigens des Angeklagten zu Beginn des Ermittlungsverfahrens als Beteiligung an der Straftat
- rechtsportal.de
BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4; StGB § 27; StPO § 261
Strafprozeßrecht: Fehlerhafte Beweiswürdigung durch Verwertung des Schweigens eines Angeklagten im Ermittlungsverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 29.06.1988 - 11 Js 1077/87
- BGH, 23.11.1988 - 2 StR 619/88
Papierfundstellen
- StV 1989, 383
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.01.1987 - 1 StR 703/86
Verwertung des anfänglichen Schweigens des Angeklagten zu dessen Nachteil
- BGH, 18.12.1987 - 2 StR 633/87
Negative Bewertung eines anfänglichen Schweigens des Angeklagten - Bewertung der …
Auszug aus BGH, 23.11.1988 - 2 StR 619/88
Das war unzulässig (vgl. BGH StV 1987, 377; 1988, 239;… Hürxthal in KK 2. Aufl. StPO § 261 Rdn. 39 bis 41;… Kleinknecht/Meyer StPO 38. Aufl. § 261 Rdn. 16 bis 18).