Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Reichweite des Verschlechterungsverbotes bei Änderung der Strafart - Erhöhung einer Freiheitsstrafe unter Wegfall einer Vermögensstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 43a; StPO § 331, § 358

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 2335
• StV 1997, 465
• Rpfleger 1997, 450
• JR 1998, 114

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 20.09.1995 - 3 StR 267/95

  Vermögensstrafe II

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - 4 StR 89/97

  Ebensowenig läßt es das Verschlechterungsverbot zu, anstelle einer Vermögensstrafe (§ 43 a StGB) die daneben verhängte Freiheitsstrafe zu erhöhen; denn die Vermögensstrafe ist grundsätzlich als mildere Rechtsfolge anzusehen als der durch sie substituierte Teil der Freiheitsstrafe (BGHSt 41, 278, 280) [BGH 20.09.1995 - 3 StR 267/95].

  Da der Senat damit auch die Einzel(und zugleich Einsatz-) strafe bestehen läßt, neben der allein eine Vermögensstrafe nach § 43 a Abs. 1 Satz 1 StGB in Betracht kommt, scheidet eine Zurückverweisung zur Prüfung, ob diese Einzelstrafe mit einer Vermögensstrafe zu verbinden ist (vgl. BGHSt 41, 278, 283) [BGH 20.09.1995 - 3 StR 267/95], aus.

• BGH, 08.02.1995 - 5 StR 663/94

  Vermögensstrafe I

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - 4 StR 89/97

  Der Zusammenhang von Freiheits- und Vermögensstrafe (vgl. BGHSt 41, 20, 25/26) ändert nichts daran, daß die Verhängung einer höheren Freiheitsstrafe anstelle einer Vermögensstrafe jedenfalls hinsichtlich der Auswirkungen während der Zeit der Vollstreckung (vgl. BGHSt 10, 100, 103; 29, 269, 270) das schwerere Strafübel darstellt.
• BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70

  Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren - …

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - 4 StR 89/97

  Das Landgericht hat nicht bedacht, daß das Verschlechterungsverbot die Ersetzung eines Ahndungsmittels durch ein anderes nur zuläßt, wenn dieses milder ist als jenes (BGHSt 24, 11, 12) [BGH 11.11.1970 - 4 StR 66/70].

 
• BGH, 07.05.1980 - 2 StR 10/80

  Verhängung einer Freiheitsstrafe anstelle und in Höhe der im ersten Urteil …

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - 4 StR 89/97

  Der Zusammenhang von Freiheits- und Vermögensstrafe (vgl. BGHSt 41, 20, 25/26) ändert nichts daran, daß die Verhängung einer höheren Freiheitsstrafe anstelle einer Vermögensstrafe jedenfalls hinsichtlich der Auswirkungen während der Zeit der Vollstreckung (vgl. BGHSt 10, 100, 103; 29, 269, 270) das schwerere Strafübel darstellt.
• BGH, 29.02.1956 - 2 StR 25/56

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - 4 StR 89/97

  Der Zusammenhang von Freiheits- und Vermögensstrafe (vgl. BGHSt 41, 20, 25/26) ändert nichts daran, daß die Verhängung einer höheren Freiheitsstrafe anstelle einer Vermögensstrafe jedenfalls hinsichtlich der Auswirkungen während der Zeit der Vollstreckung (vgl. BGHSt 10, 100, 103; 29, 269, 270) das schwerere Strafübel darstellt.
• BGH, 07.03.1989 - 5 StR 575/88

  Rechtliche Wirkungen der Aufhebung von Einzelstrafen zur Ermöglichung der …

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - 4 StR 89/97

  Tatsächlich betrug die Obergrenze drei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe; denn die neue Einzelstrafe durfte die Summe der aufgehobenen Einzelstrafen und die im ersten Urteil verhängte Gesamtfreiheitsstrafe nicht übersteigen, sie durfte letztere unter den hier gegebenen Umständen aber erreichen (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3;… Ruß in KK/StPO § 331 Rdn. 2 a und Pikart ebenda § 358 Rdn. 30, jeweils m.w.N.).

• BGH, 15.11.2002 - 2 StR 302/02

  Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe (Bestimmtheitsgrundsatz); …

  Nach § 358 Abs. 2 StPO ist es nur zulässig, ein Ahndungsmittel durch ein anderes zu ersetzen, wenn dieses milder ist als jenes (BGHR StPO § 358 II Nachteil 8).
• BGH, 16.04.2002 - 3 StR 413/01

  Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruches wegen Verfassungswidrigkeit der …

  Eine Erhöhung der erkannten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten nach Wegfall der Vermögensstrafe kommt dann, wenn allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, wegen des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 StPO (BGH JR 1998, 114 m. Anm. Radtke) nicht in Betracht.
• BGH, 01.09.2005 - 4 StR 331/05

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung); Entscheidung gemäß § 354 Abs. …

  Dieses wird bei der Bildung der neuen Gesamtfreiheitsstrafe zu beachten haben, dass wegen des Verschlechterungsverbotes das nach § 55 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB an sich zulässige Gesamtstrafmaß dahin begrenzt ist, dass die neue Gesamtstrafe nicht höher als die Summe der Einsatzstrafe von sechs Jahren und der früheren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten aus dem Beschluss des Amtsgerichts Wildeshausen vom 29. November 2004 ausfallen darf (vgl. BGHSt 15, 164, 166; BGH NJW 1997, 2335; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2002 - 4 StR 383/02).

 
• BGH, 28.10.1999 - 4 StR 479/99

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Das Verschlechterungsverbot ist lediglich bei der Bemessung der neu festzusetzenden Einzelstrafen zu beachten (vgl. dazu BGH StV 1997, 465 f. m. N.).
• BGH, 03.03.1998 - 4 StR 11/98

  Aufhebung des Strafausspruchs zwecks Bildung einer Gesamtstrafe

  Der Senat folgt dem Antrag des Generalbundesanwalts auf Aufhebung des Strafausspruchs zwecks Bildung einer Gesamtstrafe mit anderweitig erkannten Geldstrafen nicht, da der Angeklagte durch die Nichteinbeziehung dieser Geldstrafen hier nicht beschwert ist (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 8).
• BGH, 06.05.1998 - 5 StR 53/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …

  Eine derartige Rechtsmittelbeschränkung wird vom Bundesgerichtshof auch ohne sonstige Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch für wirksam erachtet, sofern die Unterbringungsproblematik mit Schuld- und Strafausspruch betreffenden Fragen nicht in unlösbarem Zusammenhang steht (vgl. BGH NJW 1997, 2335; BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 1996 - 4 StR 732/95 - und 26. März 1998 -5 StR 87/98-).