Rechtsprechung
| EuG, 27.09.2018 - T-116/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga / EZB
Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente betreffend die Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit eines Mitgliedstaats - Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen in Bezug auf die Wirtschaftspolitik der Union und eines Mitgliedstaats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga / EZB
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente betreffend die Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit eines Mitgliedstaats - Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen in Bezug auf die Wirtschaftspolitik der Union und eines Mitgliedstaats
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente betreffend die Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit eines Mitgliedstaats - Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen in Bezug auf die Wirtschaftspolitik der Union und eines Mitgliedstaats
Verfahrensgang
- EuG, 27.09.2018 - T-116/17
- EuG, 27.04.2020 - T-116/17
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (10)
- EuG, 29.11.2012 - T-590/10
Die EZB hat rechtmäßig den Zugang zu zwei Dokumenten verweigert, die sich mit der …
Auszug aus EuG, 27.09.2018 - T-116/17
Nach Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV gilt dieser Absatz für den Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank nur dann, wenn sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 39).Art. 2 Abs. 1 des Beschlusses 2004/3 verleiht daher jedem Unionsbürger sowie jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat vorbehaltlich der in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen und Einschränkungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der EZB (Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 40).
Da mit den Ausnahmen vom Zugangsrecht, wie sie in Art. 4 des Beschlusses 2004/3 geregelt sind, vom Recht auf Zugang zu Dokumenten abgewichen wird, sind sie eng auszulegen und anzuwenden (Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 41).
Die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung muss außerdem bei vernünftiger Betrachtung absehbar und darf nicht rein hypothetisch sein (Urteile vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 42, …und vom 4. Juni 2015, Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB, T-376/13, EU:T:2015:361, Rn. 73).
Als Erstes sind die Kläger der Ansicht, die EZB habe nicht aufgezeigt, dass eine Situation vorliege, die mit derjenigen vergleichbar sei, welche der Rechtssache zugrunde gelegen habe, in der das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), ergangen sei.
Als Erstes kann das Argument der Kläger nicht überzeugen, dass die EZB nicht aufgezeigt habe, dass eine Situation vorliege, die mit derjenigen vergleichbar sei, welche der Rechtssache zugrunde gelegen habe, in der das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), ergangen sei, also eine Situation, die durch eine erhöhte Anfälligkeit der Wirtschaft und insbesondere des Bankensektors der Hellenischen Republik im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung gekennzeichnet sei.
Im Rahmen des ersten Teils des ersten Klagegrundes machen die Kläger unter ausdrücklicher Berufung auf das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), im Wesentlichen geltend, die EZB habe ihre Begründungspflicht verletzt.
- EuG, 04.06.2015 - T-376/13
Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein / EZB - Zugang zu …
Auszug aus EuG, 27.09.2018 - T-116/17
Die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung muss außerdem bei vernünftiger Betrachtung absehbar und darf nicht rein hypothetisch sein (…Urteile vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 42, und vom 4. Juni 2015, Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB, T-376/13, EU:T:2015:361, Rn. 73).Allerdings muss der EZB das weite Ermessen, über das sie zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben verfügt, auch zuerkannt werden, wenn es um die Bewertung der Risiken einer Beeinträchtigung der Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats durch die Verbreitung von Dokumenten, deren Urheber sie ist, geht, die sie vornehmen muss, um festzustellen, ob das durch Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 2004/3 geschützte öffentliche Interesse dieser Verbreitung entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB, T-376/13, EU:T:2015:361, Rn. 53).
Die Begründung einer Entscheidung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Erwägungen des Unionsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme verstehen können und die Unionsgerichte ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können (…Urteile vom 22. März 2001, Frankreich/Kommission, C-17/99, EU:C:2001:178, Rn. 35, und vom 4. Juni 2015, Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB, T-376/13, EU:T:2015:361, Rn. 32).
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den verlangten Erfordernissen genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (…Urteile vom 11. September 2003, Österreich/Rat, C-445/00, EU:C:2003:445, Rn. 49, und vom 4. Juni 2015, Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB, T-376/13, EU:T:2015:361, Rn. 33).
Denn nur so kann der Unionsrichter überprüfen, ob die für die Ausübung des Ermessens maßgeblichen sachlichen und rechtlichen Umstände vorgelegen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB, T-376/13, EU:T:2015:361, Rn. 54).
- EuGH, 26.01.2010 - C-362/08
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
Auszug aus EuG, 27.09.2018 - T-116/17
Drittens müsse der Schutz der Vertraulichkeit von Dokumenten, die unter eine Ausnahme vom Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß dem Beschluss 2004/3 fallen könnten, im Licht der Klarstellungen, die der Gerichtshof in Rn. 56 des Urteils vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-362/08 P, EU:C:2010:40), hinsichtlich der Ausnahmen des Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (…ABl. 2001, L 145, S. 43) vorgenommen habe, einer "zeitlichen Begrenzung" unterliegen, die nicht allein in das Belieben der EZB gestellt sei.Drittens ist richtig, dass der Gerichtshof in Rn. 56 des Urteils vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-362/08 P, EU:C:2010:40), darauf hingewiesen hat, dass nach Art. 4 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1049/2001 die Ausnahmen gemäß Art. 4 Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung nur für den Zeitraum gelten, in dem der Schutz aufgrund des Inhalts des Dokuments gerechtfertigt ist.
- EuG, 09.09.2011 - T-257/07
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuG, 27.09.2018 - T-116/17
Vorbehaltlich dieser Plausibilitätsprüfung darf das Gericht die Beurteilung eines komplexen Sachverhalts durch den Urheber des Rechtsakts nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2011, Frankreich/Kommission, T-257/07, EU:T:2011:444, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Beschränkung der Kontrolle durch den Unionsrichter berührt außerdem nicht dessen Pflicht, die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen sowie zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteil vom 9. September 2011, Frankreich/Kommission, T-257/07, EU:T:2011:444, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 07.06.2017 - T-726/15
Blaz Jamnik und Blaz / Parlament - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus EuG, 27.09.2018 - T-116/17
Demzufolge ist der auf einen offensichtlichen Fehler gestützte Klagegrund zurückzuweisen, wenn die beanstandete Beurteilung trotz der vom Kläger vorgebrachten Umstände als immer noch zutreffend oder annehmbar gelten kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2017, Bla?¾ Jamnik und Bla?¾/Parlament, T-726/15, EU:T:2017:376, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).Dies gilt insbesondere dann, wenn der fragliche Rechtsakt mit Fehlern behaftet ist, die - auch in ihrer Gesamtheit betrachtet - unbedeutend sind und nicht geeignet waren, das Organ entscheidend zu beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2017, Bla?¾ Jamnik und Bla?¾/Parlament, T-726/15, EU:T:2017:376, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 11.09.2003 - C-445/00
DIE ÖKOPUNKTE-VERORDNUNG 2000 BLEIBT WIRKSAM MIT AUSNAHME DER BESTIMMUNG, MIT DER …
Auszug aus EuG, 27.09.2018 - T-116/17
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den verlangten Erfordernissen genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile vom 11. September 2003, Österreich/Rat, C-445/00, EU:C:2003:445, Rn. 49, …und vom 4. Juni 2015, Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB, T-376/13, EU:T:2015:361, Rn. 33). - EuGH, 22.03.2001 - C-17/99
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuG, 27.09.2018 - T-116/17
Die Begründung einer Entscheidung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Erwägungen des Unionsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme verstehen können und die Unionsgerichte ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können (Urteile vom 22. März 2001, Frankreich/Kommission, C-17/99, EU:C:2001:178, Rn. 35, …und vom 4. Juni 2015, Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB, T-376/13, EU:T:2015:361, Rn. 32). - EuG, 07.10.2015 - T-79/13
Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im …
Auszug aus EuG, 27.09.2018 - T-116/17
Was Dokumente angeht, die - sensible - Informationen im Zusammenhang mit Aufgaben betreffen, die der EZB zur Festlegung und Durchführung der Währungspolitik der Union - insbesondere im Wege der Intervention auf den Kapitalmärkten - gemäß den Art. 127 und 282 AEUV übertragen wurden, ist festzustellen, dass die genannten Vorschriften der EZB ein weites Ermessen einräumen, dessen Ausübung komplexe Beurteilungen wirtschaftlicher und sozialer Gegebenheiten und sich schnell verändernder Situationen erfordert, die im Rahmen des Eurosystems oder gar der gesamten Union vorgenommen werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Oktober 2015, Accorinti u. a./EZB, T-79/13, EU:T:2015:756, Rn. 68). - EuGH, 28.11.2013 - C-576/12
Jurasinovic / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
Auszug aus EuG, 27.09.2018 - T-116/17
Das Gericht hat hier, wie oben in Rn. 15 ausgeführt, die Vorlage der streitigen Dokumente auch angeordnet, um diese konkrete Prüfung vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2013, Jurasinovic/Rat, C-576/12 P, EU:C:2013:777, Rn. 27). - EuG, 16.05.2013 - T-281/11
Canga Fano / Rat
Auszug aus EuG, 27.09.2018 - T-116/17
Sodann ist zu der Frage, ob ein offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Anwendung dieser Bestimmung zu bejahen ist, von vornherein festzustellen, dass ein Fehler nur dann als offensichtlich eingestuft werden kann, wenn er leicht feststellbar ist und mit Sicherheit entdeckt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 2013, Canga Fano/Rat, T-281/11 P, EU:T:2013:252, Rn. 127).
- EuG, 06.10.2021 - T-827/17
Aeris Invest/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im …
Wie die Klägerin zu Recht vorträgt, ist bereits entschieden worden, dass mit den Ausnahmen vom Recht auf Zugang, wie sie in Art. 4 des Beschlusses 2004/258 geregelt sind, vom Recht auf Zugang zu Dokumenten abgewichen wird und sie deshalb eng auszulegen und anzuwenden sind (…Urteile vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 41, vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB, T-116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614, Rn. 22, …sowie vom 12. März 2019, De Masi und Varoufakis/EZB, T-798/17, EU:T:2019:154, Rn. 17).In Bezug auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter und siebter Gedankenstrich des Beschlusses 2004/258 ist ein solcher Spielraum nämlich ausdrücklich in mehreren Urteilen, u. a. den Urteilen vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (…T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 43 und 44), vom 4. Juni 2015, Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB (…T-376/13, EU:T:2015:361, Rn. 53), sowie vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB (T-116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614, Rn. 42), anerkannt worden.
- EuG, 27.04.2020 - T-116/17
Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga / EZB - Verfahren - Kostenfestsetzung
wegen eines Antrags auf Festsetzung der vom Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und von Herrn Michael Sauga an die EZB im Anschluss an das Urteil vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB (T-116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614), zu erstattenden Kosten.Mit Urteil vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB (T-116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614), wies das Gericht die Klage als unbegründet zurück und verurteilte die Kläger zur Tragung der Kosten.
Mit Urteil vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB (T-116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614), hat das Gericht die Klage abgewiesen; es stellte fest, die Ausnahme des Schutzes des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und der Hellenischen Republik sei nach wie vor gerechtfertigt.
- EuG, 22.11.2023 - T-302/20
Abwicklung von Banco Popular: Den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern stand …
Demzufolge ist ein auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler gestützter Klagegrund zurückzuweisen, wenn die beanstandete Beurteilung trotz der vom Kläger vorgebrachten Umstände als immer noch zutreffend oder annehmbar gelten kann (vgl. Urteile vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB, T-116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 25. November 2020, BMC/Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2, T-71/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:567, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 22.11.2023 - T-330/20
ACMO u.a./ CRU
Demzufolge ist der auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler gestützte Klagegrund zurückzuweisen, wenn die beanstandete Beurteilung trotz der vom Kläger vorgebrachten Umstände als immer noch zutreffend oder annehmbar gelten kann (vgl. Urteile vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB, T-116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 25. November 2020, BMC/Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2, T-71/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:567, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 22.11.2023 - T-304/20
Molina Fernández/ CRU
Demzufolge ist ein auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler gestützter Klagegrund zurückzuweisen, wenn die beanstandete Beurteilung trotz der vom Kläger vorgebrachten Umstände als immer noch zutreffend oder annehmbar gelten kann (vgl. Urteile vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB, T-116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 25. November 2020, BMC/Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2, T-71/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:567, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 22.11.2023 - T-340/20
Galván Fernández-Guillén/ CRU
Par conséquent, un moyen tiré d'une erreur manifeste d'appréciation doit être rejeté si, en dépit des éléments avancés par la partie requérante, l'appréciation mise en cause peut être admise comme étant toujours vraie ou valable (voir arrêts du 27 septembre 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein et Sauga/BCE, T-116/17, non publié, EU:T:2018:614, point 39 et jurisprudence citée, et du 25 novembre 2020, BMC/Entreprise commune Clean Sky 2, T-71/19, non publié, EU:T:2020:567, point 76 et jurisprudence citée).
Rechtsprechung
| EuG, 27.04.2020 - T-116/17 DEP |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga / EZB
Verfahren - Kostenfestsetzung
Verfahrensgang
- EuG, 27.09.2018 - T-116/17
- EuG, 27.04.2020 - T-116/17 DEP
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (26)
- EuG, 29.11.2012 - T-590/10
Die EZB hat rechtmäßig den Zugang zu zwei Dokumenten verweigert, die sich mit der …
Auszug aus EuG, 27.04.2020 - T-116/17
Die Frage des Zugangs der Öffentlichkeit zu den betreffenden Dokumenten sei zwar bereits in der Rechtssache aufgeworfen worden, in der das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), und der Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C-28/13 P, EU:C:2014:230), ergangen seien.Was die unionsrechtliche Bedeutung und den Schwierigkeitsgrad des Rechtsstreits betreffe, sei die Bedeutung der Rechtssache gering gewesen, da durch das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), und den Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C-28/13 P, EU:C:2014:230), sowohl die Rechtsprechung als auch der rechtliche Rahmen des Verfahrens vorgeklärt gewesen seien.
Auch sei die für die EZB mit der Bearbeitung der Rechtssache betraute Juristin nur eine Referendarin gewesen; überhaupt sei nicht nachvollziehbar, warum die EZB für eine Angelegenheit in ausschließlich deutscher Sprache eine spanische Anwaltskanzlei beauftragt habe; es wäre durchaus zumutbar gewesen, die Anwälte zu beauftragen, die die EZB erfolgreich in der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), und der Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C-28/13 P, EU:C:2014:230), ergangen seien, vertreten hätten.
Die Klage gegen diese Weigerung war vom Gericht mit Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), abgewiesen worden, das der Gerichtshof mit Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C-28/13 P, EU:C:2014:230), bestätigte.
Zweitens hatte die Rechtssache deshalb keine besondere unionsrechtliche Bedeutung, weil die aufgeworfenen Fragen und die Grundsätze, aus denen sich die Antworten auf diese Frage ergaben, bereits ausführlich vom Gericht in seinem Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), und etwas knapper vom Gerichtshof unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit in seinem Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C-28/13 P, EU:C:2014:230), abgehandelt worden waren.
- EuGH, 06.02.2014 - C-28/13
Thesing und Bloomberg Finance / EZB
Auszug aus EuG, 27.04.2020 - T-116/17
Die Frage des Zugangs der Öffentlichkeit zu den betreffenden Dokumenten sei zwar bereits in der Rechtssache aufgeworfen worden, in der das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), und der Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C-28/13 P, EU:C:2014:230), ergangen seien.Was die unionsrechtliche Bedeutung und den Schwierigkeitsgrad des Rechtsstreits betreffe, sei die Bedeutung der Rechtssache gering gewesen, da durch das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), und den Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C-28/13 P, EU:C:2014:230), sowohl die Rechtsprechung als auch der rechtliche Rahmen des Verfahrens vorgeklärt gewesen seien.
Auch sei die für die EZB mit der Bearbeitung der Rechtssache betraute Juristin nur eine Referendarin gewesen; überhaupt sei nicht nachvollziehbar, warum die EZB für eine Angelegenheit in ausschließlich deutscher Sprache eine spanische Anwaltskanzlei beauftragt habe; es wäre durchaus zumutbar gewesen, die Anwälte zu beauftragen, die die EZB erfolgreich in der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), und der Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C-28/13 P, EU:C:2014:230), ergangen seien, vertreten hätten.
Die Klage gegen diese Weigerung war vom Gericht mit Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), abgewiesen worden, das der Gerichtshof mit Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C-28/13 P, EU:C:2014:230), bestätigte.
Zweitens hatte die Rechtssache deshalb keine besondere unionsrechtliche Bedeutung, weil die aufgeworfenen Fragen und die Grundsätze, aus denen sich die Antworten auf diese Frage ergaben, bereits ausführlich vom Gericht in seinem Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), und etwas knapper vom Gerichtshof unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit in seinem Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C-28/13 P, EU:C:2014:230), abgehandelt worden waren.
- EuG, 27.09.2018 - T-116/17
Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga / EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss …
Auszug aus EuG, 27.04.2020 - T-116/17
wegen eines Antrags auf Festsetzung der vom Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und von Herrn Michael Sauga an die EZB im Anschluss an das Urteil vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB (T-116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614), zu erstattenden Kosten.Mit Urteil vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB (T-116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614), wies das Gericht die Klage als unbegründet zurück und verurteilte die Kläger zur Tragung der Kosten.
Mit Urteil vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB (T-116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614), hat das Gericht die Klage abgewiesen; es stellte fest, die Ausnahme des Schutzes des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und der Hellenischen Republik sei nach wie vor gerechtfertigt.
- EuG, 24.09.2010 - T-498/09
Kerstens / Kommission
Auszug aus EuG, 27.04.2020 - T-116/17
Bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten berücksichtigt das Gericht alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Aufwendungen (Beschlüsse vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 15, …und vom 12. Januar 2016, Boehringer Ingelheim International/HABM - Lehning entreprise [ANGIPAX], T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 14).Ferner ist dazu, dass die EZB die Dienste dreier unterschiedlicher Anwälte aus dieser Kanzlei in Anspruch nahm, darauf hinzuweisen, dass dies zulässig ist, wenn für die Betrauung mehrerer Anwälte eine objektive Notwendigkeit besteht (Beschluss vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 21); diese Frage betrifft die Beurteilung der Notwendigkeit der entstandenen Kosten.
Sodann ist zu prüfen, ob die Kosten, deren Erstattung verlangt wird, im Sinne von Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung notwendig waren, insbesondere, ob die Zahl der in Rechnung gestellten Arbeitsstunden der Anwälte im Verhältnis zu den erbrachten Leistungen objektiv notwendig und der dabei angewandte Stundensatz gerechtfertigt waren (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 28).
- EuG, 23.03.2012 - T-498/09
Kerstens / Kommission
Auszug aus EuG, 27.04.2020 - T-116/17
Bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten berücksichtigt das Gericht alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Aufwendungen (Beschlüsse vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 15, …und vom 12. Januar 2016, Boehringer Ingelheim International/HABM - Lehning entreprise [ANGIPAX], T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 14).Ferner ist dazu, dass die EZB die Dienste dreier unterschiedlicher Anwälte aus dieser Kanzlei in Anspruch nahm, darauf hinzuweisen, dass dies zulässig ist, wenn für die Betrauung mehrerer Anwälte eine objektive Notwendigkeit besteht (Beschluss vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 21); diese Frage betrifft die Beurteilung der Notwendigkeit der entstandenen Kosten.
Sodann ist zu prüfen, ob die Kosten, deren Erstattung verlangt wird, im Sinne von Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung notwendig waren, insbesondere, ob die Zahl der in Rechnung gestellten Arbeitsstunden der Anwälte im Verhältnis zu den erbrachten Leistungen objektiv notwendig und der dabei angewandte Stundensatz gerechtfertigt waren (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 28).
- EuG, 18.09.2012 - T-156/11
Since Hardware (Guangzhou) / Rat - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und …
Auszug aus EuG, 27.04.2020 - T-116/17
Da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, hat das Gericht die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und die wirtschaftlichen Interessen der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits zu berücksichtigen (…Beschlüsse vom 20. Mai 2010, Tetra Laval/Kommission, C-12/03 P-DEP und C-13/03 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:280, Rn. 44, und vom 16. Oktober 2014, Since Hardware [Guangzhou]/Rat, T-156/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:930, Rn. 17).Dessen Vergütung wird somit vom Begriff der für das Verfahren aufgewendeten notwendigen Aufwendungen erfasst (…Beschlüsse vom 16. Mai 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-208/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:304, Rn. 14…, vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 20, und vom 16. Oktober 2014, Since Hardware [Guangzhou]/Rat, T-156/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:930, Rn. 19), ohne dass das betreffende Organ dartun müsste, dass eine solche Hilfe objektiv gerechtfertigt war (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 31. Januar 2012, Kommission/Kallianos, C-323/06 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:49, Rn. 10 und 11, und vom 16. Oktober 2014, Since Hardware [Guangzhou]/Rat, T-156/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:930, Rn. 19).
- EuG, 16.10.2014 - T-156/11
Since Hardware (Guangzhou) / Conseil
Auszug aus EuG, 27.04.2020 - T-116/17
Da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, hat das Gericht die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und die wirtschaftlichen Interessen der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits zu berücksichtigen (…Beschlüsse vom 20. Mai 2010, Tetra Laval/Kommission, C-12/03 P-DEP und C-13/03 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:280, Rn. 44, und vom 16. Oktober 2014, Since Hardware [Guangzhou]/Rat, T-156/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:930, Rn. 17).Dessen Vergütung wird somit vom Begriff der für das Verfahren aufgewendeten notwendigen Aufwendungen erfasst (…Beschlüsse vom 16. Mai 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-208/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:304, Rn. 14…, vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 20, und vom 16. Oktober 2014, Since Hardware [Guangzhou]/Rat, T-156/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:930, Rn. 19), ohne dass das betreffende Organ dartun müsste, dass eine solche Hilfe objektiv gerechtfertigt war (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 31. Januar 2012, Kommission/Kallianos, C-323/06 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:49, Rn. 10 und 11, und vom 16. Oktober 2014, Since Hardware [Guangzhou]/Rat, T-156/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:930, Rn. 19).
- EuGH, 15.10.2012 - C-554/11
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
Auszug aus EuG, 27.04.2020 - T-116/17
Im Übrigen führen die Kläger zutreffend an, dass Rechtssachen betreffend den Zugang zu Dokumenten als solche kein wirtschaftliches Interesse für die Parteien beinhalten, da sie, wie hier, die Ausübung des Informationsrechts betreffen (vgl. entsprechend Beschluss vom 24. Oktober 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-554/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:706, Rn. 22). - EuGöD, 27.09.2011 - F-55/08
De Nicola / EIB - Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung - …
Auszug aus EuG, 27.04.2020 - T-116/17
Die Kläger haben vorgetragen, in Rechtsstreitigkeiten dieser Art könnte eine übermäßig hohe Kostenbelastung die Wirksamkeit des Informationsanspruchs beeinträchtigen; sollte vorliegend ein solcher Fall festgestellt werden, wäre dies die Folge von im Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit unangemessenen Kosten (vgl. entsprechend Beschluss vom 27. September 2011, De Nicola/EIB, F-55/08 DEP, EU:F:2011:155, Rn. 41). - EuGH, 24.10.2013 - C-554/11
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Kostenfestsetzung
Auszug aus EuG, 27.04.2020 - T-116/17
Im Übrigen führen die Kläger zutreffend an, dass Rechtssachen betreffend den Zugang zu Dokumenten als solche kein wirtschaftliches Interesse für die Parteien beinhalten, da sie, wie hier, die Ausübung des Informationsrechts betreffen (vgl. entsprechend Beschluss vom 24. Oktober 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-554/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:706, Rn. 22). - EuG, 04.09.2008 - T-413/06
Gualtieri / Kommission
- EuG, 27.11.2012 - T-413/06
Gualtieri / Kommission
- EuG, 26.10.2017 - T-25/16
Haw Par/ EUIPO - Cosmowell (GELENKGOLD) - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuGH, 15.02.2005 - C-12/03
DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …
- EuGH, 15.04.2010 - C-38/09
Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Überprüfung durch den Gerichtshof - Verordnungen …
- EuGH, 10.10.2013 - C-38/09
CPVO / Schräder - Kostenfestsetzung
- EuGH, 15.02.2012 - C-208/11
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
- EuG, 07.07.2011 - T-283/08
Longinidis / Cedefop
- EuG, 10.02.2015 - T-368/13
Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
- EuG, 12.01.2016 - T-368/13
Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
- EuGH, 16.05.2013 - C-208/11
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Kostenfestsetzung
- EuG, 11.12.2014 - T-283/08
Longinidis / Cedefop - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltsgebühren - …
- EuGH, 31.01.2012 - C-323/06
Kommission / Kallianos
- EuGH - C-323/06
Kallianos / Kommission
- EuG, 05.05.2011 - T-402/09
Marcuccio / Kommission
- EuG, 13.12.2013 - T-402/09
Marcuccio / Kommission
- EuG, 20.10.2023 - T-552/19
Malacalza Investimenti/ EZB
À cet égard, selon une jurisprudence constante, les affaires en matière d'accès aux documents en ce qu'elles s'inscrivent dans l'exercice du droit à l'information ne revêtent pas un intérêt économique particulier pour les parties (voir ordonnances du 26 mars 2021, 1zuzquiza et Semsrott/Frontex, T-31/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:173, point 27 et jurisprudence citée, et du 27 avril 2020, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein et Sauga/BCE, T-116/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:168 point 35 et jurisprudence citée).Il y a lieu maintenant d'examiner si les dépens récupérables réclamés par la requérante constituent des frais indispensables au sens de l'article 140, point b), du règlement de procédure, en particulier si le taux horaire appliqué dans ce cadre était justifié et si le nombre d'heures de travail des avocats qui a été facturé était objectivement nécessaire par rapport aux prestations fournies (voir, en ce sens, ordonnance du 27 avril 2020, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein et Sauga/BCE, T-116/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:168, point 18).
- EuG, 19.02.2024 - T-761/20
European Dynamics Luxembourg / EZB
Il y a lieu maintenant d'examiner si les dépens récupérables réclamés par la BCE constituent des frais indispensables au sens de l'article 140, point b), du règlement de procédure, en particulier si le taux horaire appliqué dans ce cadre était justifié et si le nombre d'heures de travail des avocats qui a été facturé était objectivement nécessaire par rapport aux prestations fournies (voir, en ce sens, ordonnance du 27 avril 2020, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein et Sauga/BCE, T-116/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:168, point 18). - EuG, 20.05.2022 - T-17/19
Moi/ Parlament
Il y a lieu maintenant d'examiner si les dépens dont le remboursement est sollicité au titre des prestations listées au point 44 ci-dessus constituent des frais indispensables au sens de l'article 140, sous b), du règlement de procédure, en particulier si le nombre d'heures de travail des avocats qui a été facturé était objectivement nécessaire par rapport aux prestations fournies et si le taux horaire appliqué dans ce cadre était justifié (voir, en ce sens, ordonnance du 27 avril 2020, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein et Sauga/BCE, T-116/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:168, point 18).
- EuG, 25.01.2023 - T-220/20
Kerstens / Kommission
Il convient d'examiner si les dépens dont le remboursement est sollicité au titre des prestations listées au point 21 ci-dessus constituent des frais indispensables au sens de l'article 140, sous b), du règlement de procédure, en particulier si le nombre d'heures de travail de l'avocat qui a été facturé était objectivement nécessaire par rapport aux prestations fournies et si le taux horaire appliqué dans ce cadre était justifié (voir, en ce sens, ordonnance du 27 avril 2020, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein et Sauga/BCE, T-116/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:168). - EuG, 10.05.2023 - T-481/18
Electroquimica Onubense/ ECHA
Il y a lieu d'examiner si le nombre d'heures de travail des avocats qui a été facturé était objectivement nécessaire par rapport aux prestations fournies et si le taux horaire appliqué dans ce cadre était justifié (voir, en ce sens, ordonnance du 27 avril 2020, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein et Sauga/BCE, T-116/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:168, point 18). - EuG, 04.05.2023 - T-630/16
Dehtochema Bitumat / ECHA
Il y a lieu d'examiner si le nombre d'heures de travail des avocats qui a été facturé était objectivement nécessaire par rapport aux prestations fournies et si le taux horaire appliqué dans ce cadre était justifié (voir, en ce sens, ordonnance du 27 avril 2020, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein et Sauga/BCE, T-116/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:168, point 18). - EuG, 08.07.2020 - T-19/17
Fastweb / Kommission
Dans ce cas, la recevabilité d'une demande de taxation des dépens ne saurait donc dépendre de l'éventuelle existence d'un accord préalable entre les parties, sous peine de priver d'effet utile cette procédure (voir, ordonnance du 27 avril 2020, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein et Sauga/BCE, T-116/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:168, point 11 et jurisprudence citée).