Rechtsprechung
| EuG, 15.11.2018 - T-202/10 RENV II, T-203/10 RENV II |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
Staatliche Beihilfen - Sozialer Wohnungsbau - Beihilferegelungen zugunsten von sozialen Wohnungsbaugesellschaften - Bestehende Beihilfen - Verpflichtungen des Mitgliedstaats - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Art. 17 der ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
Staatliche Beihilfen - Sozialer Wohnungsbau - Beihilferegelungen zugunsten von sozialen Wohnungsbaugesellschaften - Bestehende Beihilfen - Verpflichtungen des Mitgliedstaats - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Art. 17 der ...
Verfahrensgang
- EuG, 16.12.2011 - T-202/10
- EuGH, 15.01.2013 - C-133/12
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12
- EuGH, 27.02.2014 - C-133/12
- EuG, 02.09.2014 - T-202/10
- EuG, 12.05.2015 - T-202/10
- EuGH, 21.03.2016 - C-414/15
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-414/15
- EuGH, 15.03.2017 - C-414/15
- EuG, 15.11.2018 - T-202/10 RENV II, T-203/10 RENV II
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (18)
- EuGH, 27.02.2014 - C-132/12
Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-202/10
Mit Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), hat der Gerichtshof den Beschluss vom 16. Dezember 2011 teilweise aufgehoben, soweit darin die Nichtigkeitsklage gegen den die Beihilferegelung E 2/2005 betreffenden Teil des angefochtenen Beschlusses für unzulässig erklärt worden war, und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen.In den Urteilen vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), hat der Gerichtshof entschieden, dass die von den Klägerinnen gegen den angefochtenen Beschluss erhobenen Klagen zulässig sind, soweit dieser Beschluss die Beihilferegelung E 2/2005 betrifft, und die Rechtssachen zur Entscheidung in der Sache an das Gericht zurückverwiesen.
Vorab ist festzustellen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), den Beschluss vom 16. Dezember 2011, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (T-203/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:766), bestätigt hat, soweit darin die Nichtigkeitsklage gegen den die Beihilfe N 642/2009 betreffenden Teil des angefochtenen Beschlusses für unzulässig erklärt worden war.
Darüber hinaus hat der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), entschieden, dass die von den Klägerinnen erhobenen Klagen zulässig sind, soweit sie sich auf die Nichtigerklärung des die Beihilferegelung E 2/2005 betreffenden Teils des angefochtenen Beschlusses beziehen, und die Rechtssachen zur Entscheidung in der Sache an das Gericht zurückverwiesen.
Da der Gerichtshof in den Urteilen vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), vom 15. März 2017, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-414/15 P, EU:C:2017:215), und vom 15. März 2017, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-415/15 P, EU:C:2017:216), die Kostenentscheidung vorbehalten hat, hat das Gericht im vorliegenden Urteil auch über die Kosten dieser Rechtsmittelverfahren zu entscheiden.
Die Stichting Woonpunt, die Woningstichting Haag Wonen und die Stichting Woonbedrijf SWS.Hhvl tragen ihre eigenen Kosten und werden zur Tragung der Kosten der Kommission in den Rechtssachen T - 203/10, T - 203/10 RENV, T - 203/10 RENV II, C - 132/12 P und C - 415/15 P sowie der Kosten der IVBN in den Rechtssachen T - 203/10, T - 203/10 RENV und T - 203/10 RENV II verurteilt.
- EuGH, 24.07.2003 - C-280/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-202/10
Ein derartiger Ausgleich ist in einem konkreten Fall jedoch nur dann nicht als staatliche Beihilfe einzustufen, wenn die in den Rn. 88 bis 93 des Urteils vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), angeführten Voraussetzungen erfüllt sind.Daraus folgt, dass eine staatliche Maßnahme, die eine oder mehrere der oben in Rn. 73 angeführten Voraussetzungen nicht erfüllt, als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV angesehen werden kann (…Urteil vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission, C-66/16 P bis C-69/16 P, EU:C:2017:999, Rn. 48; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 94).
Was das Verhältnis zwischen den in der Rechtsprechung mit dem Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), aufgestellten Voraussetzungen und der Prüfung einer Beihilfemaßnahme nach Art. 106 Abs. 2 AEUV anbelangt, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Kontrolle der Einhaltung der in dieser Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen vorgelagert ist und bei der Prüfung der Frage erfolgt, ob die betreffende Maßnahme als staatliche Beihilfe einzustufen ist.
Da mit den im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), aufgestellten Voraussetzungen und den für die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV erforderlichen Voraussetzungen somit grundsätzlich verschiedene Zwecke verfolgt werden, gilt gleichwohl die erste in diesem Urteil aufgestellte Voraussetzung, wonach das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein muss, die klar definiert sein müssen, auch in dem Fall, dass die in Art. 106 Abs. 2 AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung Anwendung finden soll (…vgl. Urteil vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission, C-66/16 P bis C-69/16 P, EU:C:2017:999, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich verlangen sowohl die erste vom Gerichtshof im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), aufgestellte Voraussetzung als auch der Wortlaut von Art. 106 Abs. 2 AEUV als solcher, dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer mit einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe durch Hoheitsakt betraut worden ist und dass dieser klar die in Rede stehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu Dienstleistungen definiert (…vgl. Urteil vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T-289/03, EU:T:2008:29, Rn. 181 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 20.12.2017 - C-66/16
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-202/10
Vorab sei zum einen darauf hingewiesen, dass eine staatliche Maßnahme nach ständiger Rechtsprechung nicht von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfasst wird, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugutekommt, zur Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission, C-66/16 P bis C-69/16 P, EU:C:2017:999, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).Viertens ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen gehabt hätte (Urteil vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission, C-66/16 P bis C-69/16 P, EU:C:2017:999, Rn. 46 und 47).
Daraus folgt, dass eine staatliche Maßnahme, die eine oder mehrere der oben in Rn. 73 angeführten Voraussetzungen nicht erfüllt, als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV angesehen werden kann (Urteil vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission, C-66/16 P bis C-69/16 P, EU:C:2017:999, Rn. 48;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 94).
Diese Frage geht nämlich der gegebenenfalls durchzuführenden Überprüfung voraus, ob eine unvereinbare Beihilfe gleichwohl für die Erfüllung der Aufgabe, die dem durch die betreffende Maßnahme Begünstigten übertragen wurde, nach Art. 106 Abs. 2 AEUV erforderlich ist (Urteil vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission, C-66/16 P bis C-69/16 P, EU:C:2017:999, Rn. 55;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 8. März 2017, Viasat Broadcasting UK/Kommission, C-660/15 P, EU:C:2017:178, Rn. 34).
Da mit den im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), aufgestellten Voraussetzungen und den für die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV erforderlichen Voraussetzungen somit grundsätzlich verschiedene Zwecke verfolgt werden, gilt gleichwohl die erste in diesem Urteil aufgestellte Voraussetzung, wonach das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein muss, die klar definiert sein müssen, auch in dem Fall, dass die in Art. 106 Abs. 2 AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung Anwendung finden soll (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission, C-66/16 P bis C-69/16 P, EU:C:2017:999, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 27.02.2014 - C-133/12
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-202/10
Mit Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), hat der Gerichtshof den Beschluss vom 16. Dezember 2011 aufgehoben.In den Urteilen vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), hat der Gerichtshof entschieden, dass die von den Klägerinnen gegen den angefochtenen Beschluss erhobenen Klagen zulässig sind, soweit dieser Beschluss die Beihilferegelung E 2/2005 betrifft, und die Rechtssachen zur Entscheidung in der Sache an das Gericht zurückverwiesen.
Darüber hinaus hat der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), entschieden, dass die von den Klägerinnen erhobenen Klagen zulässig sind, soweit sie sich auf die Nichtigerklärung des die Beihilferegelung E 2/2005 betreffenden Teils des angefochtenen Beschlusses beziehen, und die Rechtssachen zur Entscheidung in der Sache an das Gericht zurückverwiesen.
Da der Gerichtshof in den Urteilen vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), vom 15. März 2017, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-414/15 P, EU:C:2017:215), und vom 15. März 2017, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-415/15 P, EU:C:2017:216), die Kostenentscheidung vorbehalten hat, hat das Gericht im vorliegenden Urteil auch über die Kosten dieser Rechtsmittelverfahren zu entscheiden.
Die Stichting Woonlinie, die Woningstichting Volksbelang und die Stichting Woonstede tragen ihre eigenen Kosten und werden zur Tragung der Kosten der Europäischen Kommission in den Rechtssachen T - 202/10, T - 202/10 RENV, T - 202/10 RENV II, C - 133/12 P und C - 414/15 P sowie der Kosten der Vereniging van Institutionele Beleggers in Vastgoed, Nederland (IVBN) in den Rechtssachen T - 202/10, T - 202/10 RENV und T - 202/10 RENV II verurteilt.
- EuG, 12.02.2008 - T-289/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-202/10
Folglich verlangen sowohl die erste vom Gerichtshof im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), aufgestellte Voraussetzung als auch der Wortlaut von Art. 106 Abs. 2 AEUV als solcher, dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer mit einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe durch Hoheitsakt betraut worden ist und dass dieser klar die in Rede stehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu Dienstleistungen definiert (vgl. Urteil vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T-289/03, EU:T:2008:29, Rn. 181 und die dort angeführte Rechtsprechung).In diesem Zusammenhang verfügen die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung über ein weites Ermessen bei der Definition dessen, was sie als DAWI erachten, so dass die Definition dieser Dienstleistungen durch einen Mitgliedstaat von der Kommission lediglich im Fall eines offenkundigen Fehlers in Frage gestellt werden kann (vgl. Urteile vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T-289/03, EU:T:2008:29, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 1. März 2017, Frankreich/Kommission, T-366/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:135, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dennoch ist die Befugnis des Mitgliedstaats, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu definieren, nicht unbegrenzt und kann nicht willkürlich mit dem alleinigen Ziel ausgeübt werden, einen bestimmten Sektor der Anwendung der Wettbewerbsregeln zu entziehen (Urteile vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T-289/03, EU:T:2008:29, Rn. 168, …und vom 1. März 2017, Frankreich/Kommission, T-366/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:135, Rn. 93).
Darüber hinaus ist die von den Klägerinnen angeführte Rechtsprechung, wonach die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit des Ausgleichs für die Erfüllung einer durch einen Akt von allgemeiner Geltung festgelegten gemeinwirtschaftlichen Aufgabe auf die Prüfung beschränkt ist, ob dieser Ausgleich für die Erfüllung der betreffenden gemeinwirtschaftlichen Aufgabe unter wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen erforderlich ist (Urteil vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T-289/03, EU:T:2008:29, Rn. 222), im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
- EuG, 01.03.2017 - T-366/13
Das Gericht der EU bestätigt die Verpflichtung Frankreichs, die SNCM gewährte …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-202/10
In diesem Zusammenhang verfügen die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung über ein weites Ermessen bei der Definition dessen, was sie als DAWI erachten, so dass die Definition dieser Dienstleistungen durch einen Mitgliedstaat von der Kommission lediglich im Fall eines offenkundigen Fehlers in Frage gestellt werden kann (…vgl. Urteile vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T-289/03, EU:T:2008:29, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 1. März 2017, Frankreich/Kommission, T-366/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:135, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).Dennoch ist die Befugnis des Mitgliedstaats, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu definieren, nicht unbegrenzt und kann nicht willkürlich mit dem alleinigen Ziel ausgeübt werden, einen bestimmten Sektor der Anwendung der Wettbewerbsregeln zu entziehen (…Urteile vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T-289/03, EU:T:2008:29, Rn. 168, und vom 1. März 2017, Frankreich/Kommission, T-366/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:135, Rn. 93).
Weist der Mitgliedstaat nicht nach, dass diese Kriterien erfüllt sind, oder verkennt er sie, kann das einen offensichtlichen Beurteilungsfehler darstellen, den die Kommission zu berücksichtigen hat (Urteil vom 1. März 2017, Frankreich/Kommission, T-366/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:135, Rn. 105).
Schließlich ist klarzustellen, dass das Gericht wegen des weiten Ermessens, über das der Mitgliedstaat bei der Definition einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe und der Festlegung der Bedingungen für ihre Durchführung verfügt, einerseits, und der auf offenkundige Fehler beschränkten Kontrolle, zu der die Kommission ermächtigt ist, andererseits, die diesbezügliche Beurteilung der Kommission nach ständiger Rechtsprechung auch nur bis zu dieser Grenze überprüfen kann und daher nur untersuchen darf, ob die Kommission das Vorliegen eines offenkundigen Fehlers des Mitgliedstaats zu Recht bejaht oder verneint hat (vgl. Urteil vom 1. März 2017, Frankreich/Kommission, T-366/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:135, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 22.10.2008 - T-309/04
TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-202/10
Das Argument der Klägerinnen, wonach die Mitgliedstaaten in Anwendung des Urteils vom 22. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission (T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, EU:T:2008:457), für eine qualitätsbezogene Definition der DAWI optieren könnten und nicht dazu gezwungen werden dürften, die DAWI in quantitativer Hinsicht - mittels einer Einkommensobergrenze - zu begrenzen, ist somit irrelevant.Die Klägerinnen machen geltend, aus dem Urteil vom 22. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission (T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, EU:T:2008:457), ergebe sich, dass zwischen der Definition einer DAWI und der Art und Weise ihrer Finanzierung zu unterscheiden sei.
Erstens sei darauf hingewiesen, dass eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wie das Gericht in Rn. 108 des von den Klägerinnen angeführten Urteils vom 22. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission (T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, EU:T:2008:457), festgestellt hat, jedenfalls anhand des allgemeinen Interesses definiert wird, das mit ihr befriedigt werden soll, und nicht danach, mit welchen Mitteln die Dienstleistung erbracht werden soll.
- EuGH, 15.03.2017 - C-414/15
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-202/10
Diese Beschlüsse sind jeweils mit Urteilen vom 15. März 2017, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-415/15 P, EU:C:2017:216), und vom 15. März 2017, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-414/15 P, EU:C:2017:215), aufgehoben worden.Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass, da das Schreiben nach Art. 17 einen ersten Schritt bei der Ausarbeitung des streitigen Beschlusses darstellt, die Klägerinnen nicht daran gehindert sein können, ihre Klage gegen den angefochtenen Beschluss darauf zu stützen, dass die in dem Schreiben enthaltene Beurteilung rechtswidrig sei (Urteile vom 15. März 2017, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-414/15 P, EU:C:2017:215, Rn. 48, …und vom 15. März 2017, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-415/15 P, EU:C:2017:216, Rn. 48).
Da der Gerichtshof in den Urteilen vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), vom 15. März 2017, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-414/15 P, EU:C:2017:215), und vom 15. März 2017, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-415/15 P, EU:C:2017:216), die Kostenentscheidung vorbehalten hat, hat das Gericht im vorliegenden Urteil auch über die Kosten dieser Rechtsmittelverfahren zu entscheiden.
- EuGH, 15.03.2017 - C-415/15
Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-202/10
Diese Beschlüsse sind jeweils mit Urteilen vom 15. März 2017, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-415/15 P, EU:C:2017:216), und vom 15. März 2017, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-414/15 P, EU:C:2017:215), aufgehoben worden.Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass, da das Schreiben nach Art. 17 einen ersten Schritt bei der Ausarbeitung des streitigen Beschlusses darstellt, die Klägerinnen nicht daran gehindert sein können, ihre Klage gegen den angefochtenen Beschluss darauf zu stützen, dass die in dem Schreiben enthaltene Beurteilung rechtswidrig sei (…Urteile vom 15. März 2017, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-414/15 P, EU:C:2017:215, Rn. 48, und vom 15. März 2017, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-415/15 P, EU:C:2017:216, Rn. 48).
Da der Gerichtshof in den Urteilen vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), vom 15. März 2017, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-414/15 P, EU:C:2017:215), und vom 15. März 2017, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-415/15 P, EU:C:2017:216), die Kostenentscheidung vorbehalten hat, hat das Gericht im vorliegenden Urteil auch über die Kosten dieser Rechtsmittelverfahren zu entscheiden.
- EuG, 11.03.2009 - T-354/05
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-202/10
Die Kommission kann also nur dann veranlasst sein, zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen, wenn sie der Meinung ist, dass mit der betreffenden Finanzierungsregelung eine Gefahr der Überkompensierung für die Zukunft verbunden ist (vgl. Urteil vom 11. März 2009, TF1/Kommission, T-354/05, EU:T:2009:66, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Kommission kann also nur dann veranlasst sein, zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen, wenn sie der Meinung ist, dass mit der betreffenden Finanzierungsregelung eine Gefahr der Überkompensierung für die Zukunft verbunden ist (vgl. Urteil vom 11. März 2009, TF1/Kommission, T-354/05, EU:T:2009:66, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Gefahr einer künftigen Überkompensierung hängt letztlich im Wesentlichen von den konkreten Modalitäten der Finanzierungsregelung selbst ab und nicht davon, dass diese Regelung in der Praxis eine Überkompensierung in der Vergangenheit verursacht haben soll (Urteil vom 11. März 2009, TF1/Kommission, T-354/05, EU:T:2009:66, Rn. 167).
- EuG, 16.12.2011 - T-203/10
Stichting Woonpunt u.a. / Kommission
- EuGH, 08.03.2017 - C-660/15
Viasat Broadcasting UK / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Art. …
- EuG, 12.05.2015 - T-203/10
Stichting Woonpunt u.a. / Kommission
- EuG, 12.05.2015 - T-202/10
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
- EuG, 02.09.2014 - T-202/10
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
- EuG, 02.09.2014 - T-203/10
Stichting Woonpunt u.a. / Kommission
- EuG, 22.11.2017 - T-558/16
von Blumenthal u.a. / EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Reform des …
- EuG, 16.12.2011 - T-202/10
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
- EuG, 05.05.2021 - T-561/18
ITD und Danske Fragtmænd/ Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung kann die Überprüfung bestehender Beihilfen gegebenenfalls nur zu einer Unvereinbarkeitsentscheidung führen, die Wirkungen für die Zukunft erzeugt (…Urteile vom 11. März 2009, TF1/Kommission, T-354/05, EU:T:2009:66, Rn. 166, und vom 15. November 2018, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, T-202/10 RENV II und T-203/10 RENV II, EU:T:2018:795, Rn. 120).
Rechtsprechung
| EuG, 16.12.2011 - T-202/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
- EU-Kommission
Stichting Woonlinie und andere gegen Europäische Kommission.
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 29. April 2010 - Stichting Woonlinie u. a./Kommission
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- EuG, 16.12.2011 - T-202/10
- EuGH, 15.01.2013 - C-133/12
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12
- EuGH, 27.02.2014 - C-133/12
- EuG, 02.09.2014 - T-202/10
- EuG, 12.05.2015 - T-202/10
- EuGH, 21.03.2016 - C-414/15
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-414/15
- EuGH, 15.03.2017 - C-414/15
- EuG, 15.11.2018 - T-202/10
Wird zitiert von ... (9)
- EuGH, 15.03.2017 - C-414/15
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Stichting Woonlinie, die Woningstichting Volksbelang und die Stichting Woonstede die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2015, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T-202/10 RENV, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2015:287), mit dem dieses ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2009) 9963 final der Kommission vom 15. Dezember 2009 in Bezug auf die staatlichen Beihilfen E 2/2005 und N 642/2009 - Niederlande - Bestehende Beihilfe und besondere Projektbeihilfe für Wohnungsbaugesellschaften (im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.Mit Beschluss des Gerichts vom 16. Dezember 2011, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T-202/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:765), wies das Gericht die Klage als unzulässig ab.
Mit Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), hob der Gerichtshof den Beschluss vom 16. Dezember 2011, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T-202/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:765), auf, soweit darin die Nichtigkeitsklage der Klägerinnen gegen den die Beihilferegelung E 2/2005 betreffenden Teil des Beschlusses für unzulässig erklärt wurde; im Übrigen wies er die Klage ab.
Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2015, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T-202/10 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:287), wird aufgehoben.
- EuGH, 27.02.2014 - C-133/12
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Stichting Woonlinie, die Stichting Allee Wonen, die Woningstichting Volksbelang, die Stichting WoonInvest und die Stichting Woonstede die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T-202/10, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem dieses ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2009) 9963 final der Kommission vom 15. Dezember 2009 in Bezug auf die staatlichen Beihilfen E 2/2005 und N 642/2009 - Niederlande - Bestehende Beihilfe und besondere Projektbeihilfe für Wohnungsbaugesellschaften (im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T-202/10), wird aufgehoben, soweit darin die Nichtigkeitsklage der Stichting Woonlinie, der Stichting Allee Wonen, der Woningstichting Volksbelang, der Stichting WoonInvest und der Stichting Woonstede gegen den die Beihilferegelung E 2/2005 betreffenden Teil des Beschlusses C(2009) 9963 final der Kommission vom 15. Dezember 2009 in Bezug auf die staatlichen Beihilfen E 2/2005 und N 642/2009 - Niederlande - Bestehende Beihilfe und besondere Projektbeihilfe für Wohnungsbaugesellschaften für unzulässig erklärt wird.
- EuG, 15.11.2018 - T-202/10
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
Mit Beschluss vom 16. Dezember 2011, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T-202/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:765), hat das Gericht die Klage auf teilweise Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses als unzulässig zurückgewiesen, soweit dieser Beschluss die Beihilferegelung E 2/2005 betraf.
- EuG, 12.05.2015 - T-202/10
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
Par ordonnance du 16 décembre 2011, Stichting Woonlinie e.a./Commission (T-202/10, EU:T:2011:765), le Tribunal (septième chambre) a rejeté le recours comme étant irrecevable, a jugé qu'il n'y avait pas lieu de statuer sur les demandes en intervention et a condamné les requérantes à supporter leurs propres dépens et ceux de la Commission.Par arrêt du 27 février 2014, Stichting Woonlinie e.a./Commission (C-133/12 P, Rec, EU:C:2014:105), la Cour a annulé l'ordonnance Stichting Woonlinie e.a./Commission, point 17 supra (EU:T:2011:765), en ce qu'elle déclarait irrecevable le recours introduit par les requérantes contre la décision attaquée, en tant que cette décision concernait le régime d'aides E 2/2005, et a rejeté le recours pour le surplus.
L'ordonnance Stichting Woonlinie e.a./Commission, point 17 supra (EU:T:2011:765), qui avait condamné les requérantes à supporter leurs propres dépens et ceux de la Commission et les demandeurs en intervention à supporter leurs propres dépens a été annulée.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen, …
Gegenstand der vorliegenden Rechtssache ist das Rechtsmittel der Wohnungsunternehmen (woningcorporaties, im Folgenden: Wocos) Stichting Woonlinie, Stichting Allee Wonen, Woningstichting Volksbelang, Stichting WoonInvest und Stichting Woonstede (im Folgenden: Rechtsmittelführerinnen) gegen den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T-202/10, im Folgenden: angefochtener Beschluss).Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T-202/10) wird aufgehoben.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-415/15
Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
3 - T-202/10 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:287.7 - T-202/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:765.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-414/15
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
3 - T-202/10 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:287.7 - T-202/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:765.
- EuGH, 15.01.2013 - C-133/12
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
Par leur pourvoi, Stichting Woonlinie, Stichting Allee Wonen, Woningstichting Volksbelang, Stichting WoonInvest et Stichting Woonstede demandent l'annulation de l'ordonnance du Tribunal de l'Union européenne du 16 décembre 2011, Stichting Woonlinie e.a./Commission (T-202/10, ci-après l'«ordonnance attaquée"), par laquelle celui-ci a rejeté leur recours tendant à l'annulation partielle de la décision C(2009) 9963 final de la Commission, du 15 décembre 2009, relative aux aides d'État E 2/2005 et N 642/2009 - Pays-Bas - Aide existante et aide spécifique par projets au profit des sociétés de logement (ci-après la «décision litigieuse"). - EuG, 02.09.2014 - T-202/10
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
Par ordonnance du 16 décembre 2011, Stichting Woonlinie e.a./Commission (T-202/10, EU:T:2011:765), le Tribunal a rejeté le recours comme irrecevable.
Rechtsprechung
| EuG, 12.05.2015 - T-202/10 RENV |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
(fremdsprachig)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 16.12.2011 - T-202/10
- EuGH, 15.01.2013 - C-133/12
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12
- EuGH, 27.02.2014 - C-133/12
- EuG, 02.09.2014 - T-202/10
- EuG, 12.05.2015 - T-202/10 RENV
- EuGH, 21.03.2016 - C-414/15
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-414/15
- EuGH, 15.03.2017 - C-414/15
- EuG, 15.11.2018 - T-202/10
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- EuG, 16.12.2011 - T-202/10
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 12.05.2015 - T-202/10
Par ordonnance du 16 décembre 2011, Stichting Woonlinie e.a./Commission (T-202/10, EU:T:2011:765), le Tribunal (septième chambre) a rejeté le recours comme étant irrecevable, a jugé qu'il n'y avait pas lieu de statuer sur les demandes en intervention et a condamné les requérantes à supporter leurs propres dépens et ceux de la Commission.Par arrêt du 27 février 2014, Stichting Woonlinie e.a./Commission (C-133/12 P, Rec, EU:C:2014:105), la Cour a annulé l'ordonnance Stichting Woonlinie e.a./Commission, point 17 supra (EU:T:2011:765), en ce qu'elle déclarait irrecevable le recours introduit par les requérantes contre la décision attaquée, en tant que cette décision concernait le régime d'aides E 2/2005, et a rejeté le recours pour le surplus.
L'ordonnance Stichting Woonlinie e.a./Commission, point 17 supra (EU:T:2011:765), qui avait condamné les requérantes à supporter leurs propres dépens et ceux de la Commission et les demandeurs en intervention à supporter leurs propres dépens a été annulée.
- EuGH, 27.02.2014 - C-133/12
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Auszug aus EuG, 12.05.2015 - T-202/10
Par arrêt du 27 février 2014, Stichting Woonlinie e.a./Commission (C-133/12 P, Rec, EU:C:2014:105), la Cour a annulé l'ordonnance Stichting Woonlinie e.a./Commission, point 17 supra (EU:T:2011:765), en ce qu'elle déclarait irrecevable le recours introduit par les requérantes contre la décision attaquée, en tant que cette décision concernait le régime d'aides E 2/2005, et a rejeté le recours pour le surplus.À titre liminaire, il y a lieu de relever que, dans son arrêt Stichting Woonpunt e.a./Commission, point 18 supra (EU:C:2014:105), la Cour a jugé que le recours en annulation introduit par les requérantes contre la décision attaquée, en tant que cette décision concernait le régime d'aides E 2/2005, était recevable et a renvoyé l'affaire devant le Tribunal pour qu'il soit statué au fond.
- EuG, 11.03.2009 - T-354/05
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE …
Auszug aus EuG, 12.05.2015 - T-202/10
Il convient de relever qu'il ressort du libellé de l'article 18 du règlement n° 659/1999 que la Commission jouit d'un large pouvoir d'appréciation dans l'exercice de sa compétence pour prendre, selon les termes de l'article 26, paragraphe 1, du même règlement, une décision au titre « de l'article 18 en liaison avec l'article 19, paragraphe 1 ", de ce règlement et, dans ce cadre, pour déterminer les mesures utiles à même de répondre à sa conclusion selon laquelle le régime d'aides existant en cause n'est pas ou n'est plus compatible avec le marché intérieur (arrêt du 11 mars 2009, TF1/Commission, T-354/05, Rec, EU:T:2009:66, point 188).Dans ces conditions, il n'appartient pas au Tribunal de substituer sa propre appréciation à celle de la Commission, son contrôle devant se limiter à vérifier que cette institution n'a pas commis une erreur manifeste d'appréciation en considérant que les engagements pris étaient de nature à résoudre les problèmes de concurrence que posait le régime d'aides en cause (arrêt TF1/Commission, point 58 supra, EU:T:2009:66, point 189).
- EuG, 02.09.2014 - T-202/10
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 12.05.2015 - T-202/10
Par ordonnance du 2 septembre 2014, Stichting Woonlinie e.a./Commission (T-202/10 RENV, EU:T:2014:793), Vesteda Groep et l'IVBN ont été admis à intervenir au soutien des conclusions de la Commission.Par ordonnance du 2 septembre 2014, Stichting Woonlinie e.a./Commission (T-202/10 RENV, EU:T:2014:809), les demandes d'intervention de la Société wallonne du logement, de l'Union sociale pour l'habitat et du Cecodhas ont été rejetées.
- EuG, 22.10.2008 - T-309/04
TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
Auszug aus EuG, 12.05.2015 - T-202/10
Par le cinquième moyen, les requérantes font valoir qu'il découle de l'arrêt du 22 octobre 2008, TV2/Danmark e.a./Commission (T-309/04, T-317/04, T-329/04 et T-336/04, Rec, EU:T:2008:457), qu'il convient de distinguer entre la définition d'un SIEG et son mode de financement. - EuGH, 18.06.2002 - C-242/00
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuG, 12.05.2015 - T-202/10
C'est dans la mesure où ces propositions de mesures utiles sont acceptées par un État membre, qu'elles ont un effet contraignant à l'égard de ce dernier (arrêts du 18 juin 2002, Allemagne/Commission, C-242/00, Rec, EU:C:2002:380, point 28, et du 4 décembre 2013, Commission/Conseil, C-121/10, Rec, EU:C:2013:784, point 52). - EuG, 22.10.1996 - T-330/94
Salt Union Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Auszug aus EuG, 12.05.2015 - T-202/10
Selon le libellé même de l'article 108, paragraphe 1, TFUE, les mesures utiles ne constituent que des propositions (arrêt du 22 octobre 1996, Salt Union/Commission, T-330/94, Rec, EU:T:1996:154, point 35). - EuGH, 04.12.2013 - C-121/10
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und …
Auszug aus EuG, 12.05.2015 - T-202/10
C'est dans la mesure où ces propositions de mesures utiles sont acceptées par un État membre, qu'elles ont un effet contraignant à l'égard de ce dernier (arrêts du 18 juin 2002, Allemagne/Commission, C-242/00, Rec, EU:C:2002:380, point 28, et du 4 décembre 2013, Commission/Conseil, C-121/10, Rec, EU:C:2013:784, point 52).
- EuG, 15.11.2018 - T-202/10
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
Mit Beschlüssen vom 12. Mai 2015, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (T-203/10 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:286), und vom 12. Mai 2015, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T-202/10 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:287), hat das Gericht die Klagen als offensichtlich unbegründet abgewiesen. - EuGH, 15.03.2017 - C-414/15
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Stichting Woonlinie, die Woningstichting Volksbelang und die Stichting Woonstede die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2015, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T-202/10 RENV, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2015:287), mit dem dieses ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2009) 9963 final der Kommission vom 15. Dezember 2009 in Bezug auf die staatlichen Beihilfen E 2/2005 und N 642/2009 - Niederlande - Bestehende Beihilfe und besondere Projektbeihilfe für Wohnungsbaugesellschaften (im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2015, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T-202/10 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:287), wird aufgehoben.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-415/15
Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
3 - T-202/10 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:287. - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-414/15
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
3 - T-202/10 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:287.
Rechtsprechung
| EuG, 02.09.2014 - T-202/10 RENV |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 16.12.2011 - T-202/10
- EuGH, 15.01.2013 - C-133/12
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12
- EuGH, 27.02.2014 - C-133/12
- EuG, 02.09.2014 - T-202/10 RENV
- EuG, 12.05.2015 - T-202/10
- EuGH, 21.03.2016 - C-414/15
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-414/15
- EuGH, 15.03.2017 - C-414/15
- EuG, 15.11.2018 - T-202/10
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (12)
- EuG, 18.10.2012 - T-245/11
ClientEarth und International Chemical Secretariat / ECHA
Auszug aus EuG, 02.09.2014 - T-202/10
Plus particulièrement, une association peut être admise à intervenir dans une affaire si elle est représentative d'un nombre important d'entreprises actives dans le secteur concerné, si son objet comprend la protection des intérêts de ses membres, si l'affaire peut soulever des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur concerné et, donc, si les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à intervenir (ordonnances du 8 décembre 1993, Kruidvat/Commission, T-87/92, Rec, EU:T:1993:113, point 14, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, précitée, EU:T:2004:164, point 21, et du 18 octobre 2012, ClientEarth et International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, EU:T:2012:557, point 12).Il convient de relever que l'adoption d'une interprétation large du droit d'intervention à l'égard des associations vise à permettre de mieux apprécier le cadre des affaires tout en évitant une multiplicité d'interventions individuelles qui compromettraient l'efficacité et le bon déroulement de la procédure (ordonnances National Power et PowerGen, point 31 supra, EU:C:1997:307, point 66, et ClientEarth et International Chemical Secretariat/ECHA, EU:T:2012:557, point 31 supra, point 13).
- EuG, 13.04.2010 - T-54/07
Vtesse Networks / Kommission
Auszug aus EuG, 02.09.2014 - T-202/10
Il convient, notamment, de vérifier que le demandeur en intervention est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (ordonnances du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, Rec, EU:T:2003:38, point 26, et du 13 avril 2010, Vtesse Networks/Commission, T-54/07, EU:T:2010:140, point 30).Il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence constante, une entreprise qui se trouve en situation de concurrence avec le bénéficiaire d'une aide d'État justifie d'un intérêt à la solution du litige qui concerne cette aide (ordonnances du 17 novembre 1995, Salt Union Ltd/Commission, T-330/94, Rec, EU:T:1995:194, point 17, et Vtesse Networks/Commission, point 20 supra, EU:T:2010:140, point 32).
- EuGH, 27.02.2014 - C-133/12
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Auszug aus EuG, 02.09.2014 - T-202/10
À la suite d'un pourvoi formé par les requérantes, la Cour a annulé cette ordonnance par arrêt du 27 février 2014, Stichting Woonlinie e.a./Commission (C-133/12 P, Rec, EU:C:2014:105).
- EuG, 17.12.2008 - T-196/04
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VORTEILE, DIE …
Auszug aus EuG, 02.09.2014 - T-202/10
En effet, il convient de rappeler, que, eu égard à l'article 40, deuxième alinéa, du statut de la Cour de justice, la jurisprudence ne conditionne pas l'admission à intervenir par la participation du demandeur en intervention à la procédure administrative ayant précédé l'adoption de l'acte attaqué (voir, par analogie, ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 20 avril 2005, Ryanair/Commission, T-196/04, non publiée au Recueil, point 20). - EuGH, 17.06.1997 - C-151/97
National Power
Auszug aus EuG, 02.09.2014 - T-202/10
Selon une jurisprudence constante, est admise l'intervention d'associations représentatives qui ont pour objet la protection de leurs membres dans des affaires soulevant des questions de principe de nature à affecter ces derniers [ordonnances du 17 juin 1997, National Power et PowerGen, C-151/97 P(I) et C-157/97 P(I), Rec, EU:C:1997:307, point 66, du 28 septembre 1998, Pharos/Commission, C-151/98 P, Rec, EU:C:1998:440, point 6, et du 28 mai 2004, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-253/03, Rec, EU:T:2004:164, point 21]. - EuG, 25.02.2003 - T-15/02
BASF v Commission
Auszug aus EuG, 02.09.2014 - T-202/10
Il convient, notamment, de vérifier que le demandeur en intervention est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (ordonnances du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, Rec, EU:T:2003:38, point 26, et du 13 avril 2010, Vtesse Networks/Commission, T-54/07, EU:T:2010:140, point 30). - EuGH, 28.09.1998 - C-151/98
Pharos / Kommission
Auszug aus EuG, 02.09.2014 - T-202/10
Selon une jurisprudence constante, est admise l'intervention d'associations représentatives qui ont pour objet la protection de leurs membres dans des affaires soulevant des questions de principe de nature à affecter ces derniers [ordonnances du 17 juin 1997, National Power et PowerGen, C-151/97 P(I) et C-157/97 P(I), Rec, EU:C:1997:307, point 66, du 28 septembre 1998, Pharos/Commission, C-151/98 P, Rec, EU:C:1998:440, point 6, et du 28 mai 2004, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-253/03, Rec, EU:T:2004:164, point 21]. - EuG, 16.12.2011 - T-202/10
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 02.09.2014 - T-202/10
Par ordonnance du 16 décembre 2011, Stichting Woonlinie e.a./Commission (T-202/10, EU:T:2011:765), le Tribunal a rejeté le recours comme irrecevable. - EuGH, 17.06.1997 - C-157/97
National Power - EGKS
Auszug aus EuG, 02.09.2014 - T-202/10
Selon une jurisprudence constante, est admise l'intervention d'associations représentatives qui ont pour objet la protection de leurs membres dans des affaires soulevant des questions de principe de nature à affecter ces derniers [ordonnances du 17 juin 1997, National Power et PowerGen, C-151/97 P(I) et C-157/97 P(I), Rec, EU:C:1997:307, point 66, du 28 septembre 1998, Pharos/Commission, C-151/98 P, Rec, EU:C:1998:440, point 6, et du 28 mai 2004, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-253/03, Rec, EU:T:2004:164, point 21]. - EuG, 28.05.2004 - T-253/03
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission - Streithilfe - …
Auszug aus EuG, 02.09.2014 - T-202/10
Selon une jurisprudence constante, est admise l'intervention d'associations représentatives qui ont pour objet la protection de leurs membres dans des affaires soulevant des questions de principe de nature à affecter ces derniers [ordonnances du 17 juin 1997, National Power et PowerGen, C-151/97 P(I) et C-157/97 P(I), Rec, EU:C:1997:307, point 66, du 28 septembre 1998, Pharos/Commission, C-151/98 P, Rec, EU:C:1998:440, point 6, et du 28 mai 2004, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-253/03, Rec, EU:T:2004:164, point 21]. - EuG, 08.12.1993 - T-87/92
Antrag auf Zulassung als Streithelfer
- EuG, 17.11.1995 - T-330/94
Salt Union Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Streithilfe - …
- EuG, 15.11.2018 - T-202/10
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
Mit Beschlüssen vom 2. September 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (T-203/10 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:792), und vom 2. September 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T-202/10 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:793), ist die IVBN in jeder dieser Rechtssachen als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden. - EuG, 12.05.2015 - T-202/10
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
Par ordonnance du 2 septembre 2014, Stichting Woonlinie e.a./Commission (T-202/10 RENV, EU:T:2014:793), Vesteda Groep et l'IVBN ont été admis à intervenir au soutien des conclusions de la Commission.Par ordonnance du 2 septembre 2014, Stichting Woonlinie e.a./Commission (T-202/10 RENV, EU:T:2014:809), les demandes d'intervention de la Société wallonne du logement, de l'Union sociale pour l'habitat et du Cecodhas ont été rejetées.
- EuG, 28.06.2023 - T-797/22
Ordre néerlandais des avocats du barreau de Bruxelles u.a./ Rat
L'importance des activités des membres représentés peut aussi être prise en considération à la place de leur nombre (ordonnance du 2 septembre 2014, Stichting Woonlinie e.a./Commission, T-202/10 RENV, non publiée, EU:T:2014:809, point 39) ou en combinaison avec celui-ci (ordonnance du 18 mai 2022, Scandlines Danmark et Scandlines Deutschland/Commission, T-7/19, non publiée, EU:T:2022:334, point 18).
- EuG, 15.06.2020 - T-603/19
Helsingin Bussiliikenne/ Kommission
Selon une jurisprudence constante, une entreprise qui se trouve en situation de concurrence avec le bénéficiaire d'une aide d'État justifie d'un intérêt à la solution d'un litige qui concerne cette aide (voir ordonnances du 10 février 2014, Comunidad Autónoma de Cataluña et CTTI/Commission, T-465/13, non publiée, EU:T:2014:84, point 12, et du 2 septembre 2014, Stichting Woonlinie e.a./Commission, T-202/10 RENV, non publiée, EU:T:2014:793, point 21 et jurisprudence citée). - EuG, 15.06.2020 - T-597/19
Helsingin kaupunki/ Kommission
Selon une jurisprudence constante, une entreprise qui se trouve en situation de concurrence avec le bénéficiaire d'une aide d'État justifie d'un intérêt à la solution d'un litige qui concerne cette aide (voir ordonnances du 10 février 2014, Comunidad Autónoma de Cataluña et CTTI/Commission, T-465/13, non publiée, EU:T:2014:84, point 12, et du 2 septembre 2014, Stichting Woonlinie e.a./Commission, T-202/10 RENV, non publiée, EU:T:2014:793, point 21 et jurisprudence citée). - EuG, 28.06.2023 - T-798/22
Ordre des avocats à la cour de Paris und Couturier/ Rat
L'importance des activités des membres représentés peut aussi être prise en considération à la place de leur nombre (ordonnance du 2 septembre 2014, Stichting Woonlinie e.a./Commission, T-202/10 RENV, non publiée, EU:T:2014:809, point 39) ou en combinaison avec celui-ci (ordonnance du 18 mai 2022, Scandlines Danmark et Scandlines Deutschland/Commission, T-7/19, non publiée, EU:T:2022:334, point 18).