Rechtsprechung
| EuG, 19.12.2002 - T-320/02 R |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Esch-Leonhardt u.a. / EZB
- EU-Kommission
Monika Esch-Leonhardt und andere gegen Europäische Zentralbank.
[fremdsprachig] Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Keine Dringlichkeit.
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Esch-Leonhardt u.a. / EZB
Verfahrensgang
- EuG, 19.12.2002 - T-320/02 R
- EuG, 18.02.2004 - T-320/02
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 18.01.1990 - 193/87
Maurissen und Union syndicale / Rechnungshof
Auszug aus EuG, 19.12.2002 - T-320/02
Zur Begründung ihrer zweiten Rüge tragen die Antragsteller vor, Gewerkschaftsangehörige hätten das Recht, Kontakt mit dem Personal aufzunehmen, und die Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen müssten, ohne ungerechtfertigte Unterschiede in der Behandlung der Gewerkschaften zu machen, hinnehmen, dass diese u. a. Aktionen zur Unterrichtung der Beamten und sonstigen Bediensteten durchführten (vgl. Artikel 3 des IAO-Übereinkommens Nr. 87 und Urteil des Gerichtshofes vom 18. Januar 1990 in den Rechtssachen C-193/87 undC-194/87, Maurissen und Union Syndicale/Rechnungshof, Slg. 1990, I-95, Randnrn.Zur zweiten Rüge führt die Antragsgegnerin aus, im Urteil Maurissen und Union Syndicale/Rechnungshof habe der Gerichtshof anerkannt, dass die Arbeitgeber nicht verpflichtet seien, die Gewerkschaften durch die Bereitstellung von Betriebsmitteln zu unterstützen.
- EuGH, 25.03.1999 - C-65/99
Willeme / Kommission
Auszug aus EuG, 19.12.2002 - T-320/02
Selbst wenn die Antragsteller für ihre These, dass sie unter den vorliegenden Umständen einen immateriellen Schaden erlitten, den vollen Beweis erbracht hätten, ist jedenfalls festzustellen, dass es zwar nicht ausgeschlossen ist, dass eine einstweilige Anordnung, mit der die Entfernung der streitigen Schreiben aus ihren Personalakten aufgegeben wird, geeignet wäre, einen derartigen Schaden zu beheben, doch könnte dies durch eine solche Anordnung nicht umfassendergeschehen als durch eine etwaige künftige Aufhebung der fraglichen Entscheidung am Ende des Verfahrens zur Hauptsache (in diesem Sinne auch Beschluss Willeme/Kommission, Randnr. 43, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-54/99 P[R], Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. April 2002 in der Rechtssache T-300/01 R, De Nicola/EIB, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52, und Beschluss vom 27. September 2002 in der Rechtssache T-236/02 R, Marcuccio/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35). - EuG, 16.12.2004 - T-120/01
De Nicola / BEI - Personal der Europäischen Investitionsbank - Zulässigkeit - …
Auszug aus EuG, 19.12.2002 - T-320/02
Selbst wenn die Antragsteller für ihre These, dass sie unter den vorliegenden Umständen einen immateriellen Schaden erlitten, den vollen Beweis erbracht hätten, ist jedenfalls festzustellen, dass es zwar nicht ausgeschlossen ist, dass eine einstweilige Anordnung, mit der die Entfernung der streitigen Schreiben aus ihren Personalakten aufgegeben wird, geeignet wäre, einen derartigen Schaden zu beheben, doch könnte dies durch eine solche Anordnung nicht umfassendergeschehen als durch eine etwaige künftige Aufhebung der fraglichen Entscheidung am Ende des Verfahrens zur Hauptsache (in diesem Sinne auch Beschluss Willeme/Kommission, Randnr. 43, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-54/99 P[R], Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. April 2002 in der Rechtssache T-300/01 R, De Nicola/EIB, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52, und Beschluss vom 27. September 2002 in der Rechtssache T-236/02 R, Marcuccio/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).
- EuG, 27.09.2002 - T-236/02
Luigi Marcuccio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren des …
Auszug aus EuG, 19.12.2002 - T-320/02
Selbst wenn die Antragsteller für ihre These, dass sie unter den vorliegenden Umständen einen immateriellen Schaden erlitten, den vollen Beweis erbracht hätten, ist jedenfalls festzustellen, dass es zwar nicht ausgeschlossen ist, dass eine einstweilige Anordnung, mit der die Entfernung der streitigen Schreiben aus ihren Personalakten aufgegeben wird, geeignet wäre, einen derartigen Schaden zu beheben, doch könnte dies durch eine solche Anordnung nicht umfassendergeschehen als durch eine etwaige künftige Aufhebung der fraglichen Entscheidung am Ende des Verfahrens zur Hauptsache (in diesem Sinne auch Beschluss Willeme/Kommission, Randnr. 43, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-54/99 P[R], Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. April 2002 in der Rechtssache T-300/01 R, De Nicola/EIB, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52, und Beschluss vom 27. September 2002 in der Rechtssache T-236/02 R, Marcuccio/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35). - EuG, 16.12.1993 - T-20/89
Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Auszug aus EuG, 19.12.2002 - T-320/02
Schließlich sei der Schaden nicht irreparabel, da der immaterielle Schaden, den ein Beamter wegen der Unvollständigkeit seiner Personalakte und der daraus resultierenden Verunsicherung erleide, durch Zahlung eines angemessenen Schadensersatzes ausgeglichen werden könne (Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache T-20/89 RV, Moritz/Kommission, Slg. 1993, II-1423). - EuG, 10.02.1999 - T-211/98
Claude Willeme gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren des …
Auszug aus EuG, 19.12.2002 - T-320/02
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, so dass ein Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen ist, sofern eine von ihnen fehlt (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 10. Februar 1999 in der Rechtssache T-211/98 R, Willeme/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-15 und II-57, Randnr. 18, und vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-373/00 R, Tralli/EZB, Slg. ÖD 2001, I-A-19 und II-83, Randnr. 13). - EuG, 12.12.1995 - T-203/95
Bernard Connolly gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Auszug aus EuG, 19.12.2002 - T-320/02
Die Antragsteller tragen vor, die streitigen Schreiben beeinträchtigten durch die darin enthaltenen herabsetzenden Formulierungen ihr berufliches Ansehen, ihre Zukunftsaussichten und ihre Ehre (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache T-203/95 R, Connolly/Kommission, Slg. ÖD 1995, I-A-279 und II-847; Slg. 1995, II-2919). - EuG, 22.11.1995 - T-395/94
Atlantic Container Line AB und andere gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus EuG, 19.12.2002 - T-320/02
Falls außerdem auf die streitigen Schreiben gestützte Maßnahmen gegen die Antragsteller ergriffen werden, würden deren Interessen durch die Möglichkeit einer Beschwerde bei der zuständigen Stelle und gegebenenfalls einer Klage beim Gemeinschaftsrichter auf Aufhebung dieser Maßnahmen hinreichend geschützt (in diesem Sinne auch Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juni 1991 in der Rechtssache T-19/91 R, Vichy/Kommission, Slg. 1991, II-265, Randnr. 19, vom 13. Mai 1993 in der Rechtssache T-24/93 R, CMBT/Kommission, Slg. 1993, II-543, Randnr. 34, und vom 22. November 1995 in der Rechtssache T-395/94 R II, Atlantic Container u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2893, Randnr. 39). - EuG, 13.05.1993 - T-24/93
Compagnie Maritime Belge Transport NV gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus EuG, 19.12.2002 - T-320/02
Falls außerdem auf die streitigen Schreiben gestützte Maßnahmen gegen die Antragsteller ergriffen werden, würden deren Interessen durch die Möglichkeit einer Beschwerde bei der zuständigen Stelle und gegebenenfalls einer Klage beim Gemeinschaftsrichter auf Aufhebung dieser Maßnahmen hinreichend geschützt (in diesem Sinne auch Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juni 1991 in der Rechtssache T-19/91 R, Vichy/Kommission, Slg. 1991, II-265, Randnr. 19, vom 13. Mai 1993 in der Rechtssache T-24/93 R, CMBT/Kommission, Slg. 1993, II-543, Randnr. 34, und vom 22. November 1995 in der Rechtssache T-395/94 R II, Atlantic Container u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2893, Randnr. 39). - EuG, 08.06.1995 - T-496/93
Auszug aus EuG, 19.12.2002 - T-320/02
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Schreiben der Antragsteller vom 17. Dezember 2001 in ihre Personalakten aufgenommen wurde, so dass die sie betreffenden Informationen sowohl den Standpunkt der Antragsgegnerin als auch ihren eigenen Standpunkt wiedergeben (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-496/93, Allo/Kommission, Slg. ÖD 1995, I-A-127 und II-405, Randnr. 90). - EuG, 14.08.2002 - T-198/02
N / Kommission
- EuG, 11.10.1995 - T-39/93
Michael Baltsavias gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 31.01.2001 - T-373/00
Carmine Salvatore Tralli gegen Europäische Zentralbank. - Verfahren des …
- EuG, 07.06.1991 - T-19/91
Société d'hygiène dermatologique de Vichy gegen Kommission der Europäischen …
- EuGöD, 31.05.2006 - F-38/06
Bianchi / ETF
p. II-1347, point 45 ; 26 février 1999, Tzikis/Commission, T-203/98 R, RecFP p. I-A-37 et II-167, point 57 ; Elkaïm et Mazuel, précitée, point 25 ; 31 janvier 2001, Tralli/BCE, T-373/00 R, RecFP p. I-A-19 et II-83, point 26, et 19 décembre 2002, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02 R, RecFP p. I-A-325 et II-1555, point 27.En outre, c'est à la partie qui demande l'octroi de mesures provisoires qu'il appartient d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure au principal, sans avoir à subir un préjudice de cette nature (ordonnance du président du Tribunal de première instance du 19 décembre 2002, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02 R, RecFP p. I-A-325 et II-1555, point 27).
- EuGöD, 14.07.2010 - F-41/10
Bermejo Garde / EWSA
En outre, c'est à la partie qui demande l'octroi de mesures provisoires qu'il appartient d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure au principal sans avoir à subir un préjudice de cette nature (ordonnance du président du Tribunal de première instance du 19 décembre 2002, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02 R, RecFP p. I-A-325 et II-1555, point 27). - EuGöD, 13.02.2012 - F-118/11
Marcuccio / Kommission
En outre, c'est à la partie qui demande l'octroi de mesures provisoires qu'il appartient d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure au principal sans avoir à subir un préjudice de cette nature (ordonnance du président du Tribunal de première instance du 19 décembre 2002, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02 R, point 27).
- EuGöD, 22.03.2012 - F-143/11
Marcuccio / Kommission
En outre, c'est à la partie qui demande l'octroi de mesures provisoires qu'il appartient d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure au principal sans avoir à subir un préjudice de cette nature (ordonnance du président du Tribunal de première instance du 19 décembre 2002, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02 R, point 27). - EuGöD, 28.02.2012 - F-139/11
BJ / Kommission
En outre, c'est à la partie qui demande l'octroi de mesures provisoires qu'il appartient d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure au principal sans avoir à subir un préjudice de cette nature (ordonnance du président du Tribunal de première instance du 19 décembre 2002, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02 R, point 27). - EuGöD, 21.11.2007 - F-98/07
Petrilli / Kommission
Gericht erster Instanz: 10. September 1999, Elkaïm und Mazuel/Kommission, T-173/99 R, Slg. ÖD 1999, I-A-155 und II-811, Randnr. 25; 19. Dezember 2002, Esch-Leonhardt u. a./EZB, T-320/02 R, Slg. ÖD 2002, I-A-325 und II-1555, Randnr. 27. - EuGöD, 12.09.2013 - F-78/13
De Loecker / EAD
En outre, c'est à la partie qui demande l'octroi de mesures provisoires qu'il appartient d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure au principal sans avoir à subir un préjudice de cette nature (ordonnance du président du Tribunal de première instance du 19 décembre 2002, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02 R, point 27). - EuGöD, 14.06.2012 - F-38/12
BP / FRA
En outre, c'est à la partie qui demande l'octroi de mesures provisoires qu'il appartient d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure au principal sans avoir à subir un préjudice de cette nature (ordonnance du président du Tribunal de première instance du 19 décembre 2002, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02 R, point 27). - EuGöD, 20.03.2012 - F-2/12
Hristov / Kommission und EMA
En outre, c'est à la partie qui demande l'octroi de mesures provisoires qu'il appartient d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure au principal sans avoir à subir un préjudice de cette nature (ordonnance du président du Tribunal de première instance du 19 décembre 2002, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02 R, point 27). - EuGöD, 28.02.2012 - F-140/11
BK / Kommission
En outre, c'est à la partie qui demande l'octroi de mesures provisoires qu'il appartient d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure au principal sans avoir à subir un préjudice de cette nature (ordonnance du président du Tribunal de première instance du 19 décembre 2002, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02 R, point 27). - EuGöD, 16.11.2011 - F-67/11
Marcuccio / Kommission
- EuGöD, 02.10.2013 - F-87/13
Colart u.a. / Parlament
- EuGöD, 17.12.2008 - F-80/08
Wenig / Kommission
- EuGöD, 23.02.2010 - F-99/09
Papathanasiou / HABM
- EuGöD, 03.07.2008 - F-52/08
Plasa / Kommission
- EuGöD, 25.04.2008 - F-19/08
Bennett u.a. / HABM
- EuGöD, 19.04.2012 - F-16/12
Kimman / Kommission
- EuG, 03.07.2008 - T-52/08
Wolfgang Plasa gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- EuGöD, 10.09.2010 - F-62/10
Esders / Kommission
- EuGöD, 20.01.2016 - F-148/15
Brouillard / Kommission
- EuG, 25.04.2008 - T-19/08
Kelly-Marie Bennett und andere gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …
Rechtsprechung
| EuG, 18.02.2004 - T-320/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Esch-Leonhardt u.a. / EZB
- EU-Kommission
Monika Esch-Leonhardt, Tillmann Frommhold und Emmanuel Larue gegen Europäische Zentralbank.
Beamte - Personalakte - Schreiben über die Verbreitung gewerkschaftlicher Informationen per E-Mail - Ablehnung der Entfernung aus den Personalakten der Kläger
- EU-Kommission
Monika Esch-Leonhardt, Tillmann Frommhold und Emmanuel Larue gegen Europäische Zentralbank.
Beamte - Personalakte - Schreiben über die Verbreitung gewerkschaftlicher Informationen per E-Mail - Ablehnung der Entfernung aus den Personalakten der Kläger“
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage von Beschäftigten der Europäischen Zentralbank (EZB) und Mitgliedern der Gewerkschaft "International and European Public Services Organisation" gegen die Aufnahme eines gegen sie gerichteten Ordnungsschreibens in ihre Personalakten ; Aufnahme von Schreiben in die ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die O... rgane und Einrichtungen der Gemeinschaft Art. 10 Abs. 2; ; Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB Art. 36; ; Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB Art. 7; ; Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB Art. 41; ; Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB Art. 42; ; Dienstvorschriften der EZB Art. 1.3; ; Dienstvorschriften der EZB Art. 8.1
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Beamte - Personalakte - Schreiben über die Vorbereitung gewerkschaftlicher Informationen per E-Mail - Ablehnung der Entfernung aus den Personalakten der Kläger.
Verfahrensgang
- EuG, 19.12.2002 - T-320/02
- EuG, 18.02.2004 - T-320/02
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 18.01.1990 - 193/87
Maurissen und Union syndicale / Rechnungshof
Auszug aus EuG, 18.02.2004 - T-320/02
Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. Januar 1990 in den Rechtssachen C-193/87 und C-194/97 (Maurissen und Gewerkschaftsbund/Rechnungshof, Slg. 1990, I-95, Randnrn.Im Urteil Maurissen und Gewerkschaftsbund/Rechnungshof (Randnrn. 21 und 26) heiße es, dass die Vereinigungsfreiheit zwar ein allgemeiner Grundsatz des Arbeitsrechts sei, jedoch inhaltlich nicht so weit gefasst werden könne, dass sie die Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen dazu verpflichtete, ihre Botendienste den Gewerkschaften für die Verbreitung gewerkschaftlicher Mitteilungen an das Personal zur Verfügung zu stellen.
- EuGH, 14.02.1989 - 346/87
Bossi / Kommission
Auszug aus EuG, 18.02.2004 - T-320/02
Nach der Rechtsprechung sind nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen des Klägers durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung direkt und unmittelbar beeinträchtigen, beschwerende Maßnahmen, gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303, Randnr. 23, und des Gerichts vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache T-391/94, Baiwir/Kommission, Slg. ÖD 1996, I-A-269 und II-787, Randnr. 34). - EuG, 28.09.1999 - T-140/97
Hautem / EIB
Auszug aus EuG, 18.02.2004 - T-320/02
37 Da eine ausdrückliche Definition der in dieser Regelung verwendeten Begriffe "Entscheidung" und "Maßnahme" fehlt, sind diese nach dem Vorbild der beschwerenden Maßnahme im Sinne der Artikel 90 Absatz 2 und 91 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften auszulegen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-140/97, Hautem/EIB, Slg. ÖD 1999, I-A-171 und II-897, Randnr. 77).
- EuG, 15.05.1997 - T-273/94
N gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Treuepflicht - …
Auszug aus EuG, 18.02.2004 - T-320/02
93 Da Letzterer zurückgewiesen wurde, ist auch der Schadensersatzantrag als eng mit diesem Antrag verbunden zurückzuweisen (in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache T-273/94, N/Kommission, Slg. ÖD 997, I-A-97 und II-289, Randnr. 159, und vom 23. Januar 2002 in der Rechtssache T-386/00, Gonçalves/Parlament, Slg. ÖD 2002, I-A-13 und II-55, Randnr. 92). - EuG, 23.01.2002 - T-386/00
Gonçalves / Parlament
Auszug aus EuG, 18.02.2004 - T-320/02
93 Da Letzterer zurückgewiesen wurde, ist auch der Schadensersatzantrag als eng mit diesem Antrag verbunden zurückzuweisen (in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache T-273/94, N/Kommission, Slg. ÖD 997, I-A-97 und II-289, Randnr. 159, und vom 23. Januar 2002 in der Rechtssache T-386/00, Gonçalves/Parlament, Slg. ÖD 2002, I-A-13 und II-55, Randnr. 92). - EuG, 06.06.1996 - T-391/94
Jean Baiwir gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Auszug aus EuG, 18.02.2004 - T-320/02
Nach der Rechtsprechung sind nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen des Klägers durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung direkt und unmittelbar beeinträchtigen, beschwerende Maßnahmen, gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303, Randnr. 23, und des Gerichts vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache T-391/94, Baiwir/Kommission, Slg. ÖD 1996, I-A-269 und II-787, Randnr. 34). - EuG, 19.06.2003 - T-78/02
Voigt / EZB
Auszug aus EuG, 18.02.2004 - T-320/02
Seit ihrem Inkrafttreten am 2. Februar 2001 erfasst somit die Verordnung Nr. 45/2001 die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der EZB (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache T-78/02, Voigt/EZB, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 71). - EuG, 13.07.1995 - T-44/93
Monique Saby gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Auszug aus EuG, 18.02.2004 - T-320/02
47 Zu dem Antrag auf Ersatz des geltend gemachten immateriellen Schadens genügt der Hinweis, dass nach dem Rechtsbehelfssystem der Artikel 90 und 91 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften eine erstmals vor dem Gericht erhobene Schadensersatzklage zulässig ist, auch wenn die vorherige Verwaltungsbeschwerde nur auf Aufhebung der angeblich schädigenden Entscheidung gerichtet war, denn ein Aufhebungsantrag kann einen Antrag auf Ersatz des behaupteten Schadens umfassen (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache T-44/93, Saby/Kommission, Slg. ÖD 1995, I-A-175 und II-541, Randnr. 28).
- EuGöD, 18.05.2006 - F-13/05
Corvoisier u.a. / EZB
Tribunal de première instance : 6 juin 1996, Baiwir/Commission, T-391/94, RecFP p. I-A-269 et II-787, point 34, et 18 février 2004, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02, RecFP p. I-A-19 et II-79, point 37.Par conséquent, en l'absence d'une définition explicite des termes « décision " et « mesure ", et eu égard au sens habituel de l'expression « mesures prises à leur égard ", en particulier dans sa version originale anglaise, il convient de les interpréter à la lumière de la notion d'acte faisant grief au sens des articles 90, paragraphe 2, et 91, paragraphe 1, du statut des fonctionnaires (voir arrêt du Tribunal de première instance du 18 février 2004, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02, RecFP p. I-A-19 et II-79, point 37).
Il s'ensuit que l'irrecevabilité des conclusions en annulation entraîne celle du recours en indemnité (voir, en ce sens, arrêts du Tribunal de première instance du 13 juillet 1993, Moat/Commission, T-20/92, Rec. p. II-799, point 46 ; du 9 février 1994, Latham/Commission, T-3/92, RecFP p. I-A-23 et II-83, point 37 ; du 12 mai 1998, 0'Casey/Commission, T-184/94, RecFP p. I-A-183 et II-565, point 89, et du 18 février 2004, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02, RecFP p. I-A-19 et II-79, points 92 et 93).
- EuGöD, 16.09.2009 - F-130/07
Vinci / EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Angeblich rechtswidrige …
Da eine ausdrückliche Definition der in Art. 42 der Beschäftigungsbedingungen verwandten Begriffe "Entscheidung" und "Maßnahme" fehlt, sind diese Begriffe nach dem Vorbild der beschwerenden Maßnahme im Sinne der Art. 90 Abs. 2 und 91 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) auszulegen (vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Februar 2004, Esch-Leonhardt u. a./EZB, T-320/02, Slg. ÖD 2004, I-A-19 und II-79, Randnr. 37).Daraus hat es gefolgert, dass eine derartige Aufnahme eine anfechtbare Maßnahme im Sinne von Art. 42 der Beschäftigungsbedingungen sei (vgl. Urteil Esch-Leonhardt u. a./EZB, Randnrn.
- EuGöD, 19.10.2006 - F-59/05
De Smedt / Kommission
Il s'ensuit que le rejet des conclusions en annulation entraîne celui du recours en indemnité (voir, en ce sens, arrêts du Tribunal de première instance du 13 juillet 1993, Moat/Commission, T-20/92, Rec. p. II-799, point 46 ; du 9 février 1994, Latham/Commission, T-3/92, RecFP p. I-A-23 et II-83, point 37 ; du 12 mai 1998, 0'Casey/Commission, T-184/94, RecFP p. I-A-183 et II-565, point 89 ; du 18 février 2004, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02, RecFP p. I-A-19 et II-79, points 92 et 93, ainsi que ordonnance du Tribunal du 18 mai 2006, Corvoisier e.a./BCE, F-13/05, non encore publiée au Recueil, point 58).
- EuGöD, 18.09.2014 - F-26/12
Cerafogli / EZB
Le Tribunal rappelle d'emblée que, dans le système des voies de recours prévu par les articles 41 et 42 des conditions d'emploi de la BCE, une demande indemnitaire qui présente un lien direct avec une demande en annulation est recevable même si elle est formulée pour la première fois devant le Tribunal, alors que la réclamation administrative préalable ne visait qu'à l'annulation de la décision prétendument dommageable, car une demande d'annulation peut impliquer une demande de réparation du préjudice allégué (arrêt Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02, EU:T:2004:45, point 47). - EuGöD, 21.03.2013 - F-93/11
Taghani / Kommission
En ce qui concerne la recevabilité des conclusions indemnitaires, il suffit de rappeler que, dans le système des voies de recours prévu par les articles 90 et 91 du statut, lorsqu'il existe un lien étroit entre une demande en annulation et une demande en indemnité, est recevable une demande en indemnité formulée pour la première fois devant le Tribunal, alors que la réclamation administrative préalable ne visait qu'à l'annulation de la décision prétendument dommageable, car une demande d'annulation peut impliquer une demande de réparation du préjudice allégué (arrêts du Tribunal de première instance du 15 mai 1997, N/Commission, T-273/94, point 159, et du 18 février 2004, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02, point 47). - EuGöD, 13.03.2013 - F-125/11
Mendes / Kommission
Zur Zulässigkeit der Schadensersatzanträge genügt der Hinweis, dass, wenn ein enger Zusammenhang zwischen einem Aufhebungs- und einem Schadensersatzantrag besteht, eine erstmals vor dem Gericht erhobene Schadensersatzklage im Rechtsbehelfssystem der Art. 90 und 91 des Statuts zulässig ist, auch wenn die vorherige Verwaltungsbeschwerde nur auf Aufhebung der angeblich schädigenden Entscheidung gerichtet war, denn ein Aufhebungsantrag kann einen Antrag auf Ersatz des behaupteten Schadens umfassen (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 15. Mai 1997, N/Kommission, T-273/94, Randnr. 159, und vom 18. Februar 2004, Esch-Leonhardt u. a./EZB, T-320/02, Randnr. 47).